Das sagt Verkehrsminister Hermann zum Ausbau der Bodenseegürtelbahn und der B31

 

Nach einem Vortrag über die Verkehrspolitik des Landes geht der Minister auf Fragen der Bürger*innen ein. Dazu laden wir – das sind der KV Bodenseekreis und der OV Meersburg - Euch alle herzlich ein.

 Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten, also nicht nur an Parteimitglieder. Deshalb erwarten wir viele Befürworter*innen des vierspurigen Ausbaus der B31. Um auch Themen wie den ÖPNV mit Bodenseegürtelbahn oder den Bodenseeradweg in den Fokus zu nehmen, sollten wir ein eindrucksvolles Gegengewicht gegen die einseitige Sicht auf Verkehrsprobleme bilden.

 

Südkurier  hier Cian Hartung

Besuch in Meersburg 

Beim Vortrag des Landesministers geht es um die Verkehrssituation auf der Schiene und auf der Straße. Hermann äußert Sympathie für eine Tunnel-Lösung bei der B31, doch die Würfel scheinen gefallen zu sein.

Vorreiter MEERSBURG: Wärmenetz wird Wirklichkeit

hier im Südkurier 24.08.2023

Die Stadt Meersburg und das Stadtwerk am See sind gleichberechtigte Partner einer zu gründenden Seewärme Meersburg GmbH. Etwa 8,41 Millionen Euro an Investitionskosten fallen für die neue Gesellschaft an – Fördermittel bereits eingeschlossen. Ziel ist es, sukzessive öffentliche Gebäude, Unternehmen und rund 150 Wohnhäuser am Bodenseeufer und in der seenahen Kernstadt anzuschließen. Fest eingeplant ist auch die Therme.

Meersburg: Biber bauen bei Baitenhausen

 07.04.2023  hier

Der Biber fühlt sich seit einiger Zeit auch im Bereich Moosholz bei Baitenhausen wohl. Anwohner Wilfried Rupp geht davon aus, dass eine ganze Familie dort lebt. Während eines Spaziergangs zeigt er, was die Tiere am Riedbach bereits geschaffen haben: Hauptdamm, Nebendämme und Biberburg. „Der Biber baut die Landschaft nach seinem Gusto um“, sagt Rupp. Vom Auto aus war ihm aufgefallen, dass die an den Bach angrenzende Ackerfläche teils geflutet war. Außerdem hatte er etliche angenagte Bäume entdeckt. Der Umweltschützer und frühere Ortschaftsrat sah sich um und identifizierte die Biberspuren.

„Ich habe beim Umweltamt angefragt, ob der Biber und seine Aktivitäten in diesem Teil des Moosholzes bekannt sind“, erzählt Rupp. „Sie waren es nicht und ich regte an, sich mit den vom Biber Betroffenen in Verbindung zu setzen und Abhilfe zu schaffen.“ Laut Rupp wurde durch eine Teilabsenkung des Hauptdammes erreicht, dass die Fläche nicht mehr unter Wasser stand. Diese wurde durch den Bauhof der Stadt Meersburg vorgenommen. Beim Rundgang erscheint das Feld daher nur noch stark durchnässt. Eine knappe Woche später ist wieder alles beim Alten. „Der Biber hat den Damm repariert und der Wasserstand auf der Ackerfläche entspricht dem Zustand vor Abtragung des Dammes“, schreibt Rupp.

Das Umweltschutzamt ist eine Behörde innerhalb des Landratsamts. Pressesprecher Lars Gäbler erklärt: „Aktuell ist geplant, den Biberdamm so zu reduzieren, dass die Biberburg als Lebensstätte nicht beeinträchtigt wird und gleichzeitig die landwirtschaftliche Fläche nicht dauerhaft überflutet ist.“ Ein Patentrezept gebe es nicht. „Jeder Biber reagiert unterschiedlich auf Veränderungen in seinem Revier. Darauf werden wir dann im Rahmen unserer Möglichkeiten reagieren.“ ...

Meersburg: Stadt spart bei Energieverbrauch

Südkurier 12.08.2022  hier

„Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Bauamtsmitarbeiter Peter Gress in der jüngsten Gemeinderatssitzung bezüglich des kommunalen Energiemanagements. Ziel des Konzepts ist es, die Energiekosten zu senken, die umweltschädlichen Emissionen zu mindern und die Energieressourcen zu schonen.

Seit 2019 konnten die Gesamtkosten für Wärme, Strom und Wasser in den städtischen Gebäuden gesenkt werden. „Das Coronajahr 2020 lassen wir dabei mal unberücksichtigt“, sagte Gress, die extrem niedrigen Zahlen in diesem Jahr seien unter anderem wegen Schulschließungen, Homeoffice und fehlenden öffentlichen Veranstaltungen nicht repräsentativ. Rund 140 000 Euro konnten 2021 im Vergleich zu 2019 bei der Energieversorgung gespart werden. Erreicht wurden diese Einsparungen zum Beispiel durch die neuen Heizungen im Dorfgemeinschaftshaus Baitenhausen, in der Musikschule oder im Dominikanerinnenkloster. Aber auch durch die Erzeugung von Eigenstrom mittels Einbau einer Photovoltaikanlage und Blockheizkraftwerken in der Sommertalschule.

Auch kleine Maßnahmen helfen

Doch nicht nur die großen Maßnahmen hätten zum Erfolg geführt, so Gress, auch kleinere Dinge seien in der Vergangenheit konsequent umgesetzt worden. Effizientere Pumpen in den Abwasserpumpwerken, Ausschalten des Stand-by-Betriebs elektrischer Geräte, Umstellung auf LED-Beleuchtung oder Installation von Thermometern in Büroräumen und Klassenzimmern – um nur einige zu nennen. Weiterhin wurden in Schule und Kindergarten die Heizzeiten von 70 Wochenstunden auf 48 Stunden gesenkt. „Das ist keinem aufgefallen“, schmunzelte Gress. Einhergehend mit der Energieeinsparung konnten auch die Emissionen gesenkt werden. Der CO 2 - Verbrauch für die Wärmegewinnung konnte von 2019 bis 2021 annähernd halbiert und der Verbrauch von Stickoxid und Schwefeldioxid konnte verringert werden.

Noch mehr Photovoltaik geplant

Die Maßnahmen zur Energieeinsparung seien noch nicht abgeschlossen, so Gress. Weitere Photovoltaikanlagen sollen installiert werden. „Inzwischen wurden alle in Frage kommenden städtischen Gebäude hingehend der Statik geprüft“, sagte der Bauamtsmitarbeiter, „die Statik passt überall“. Für das Feuerwehrgerätehaus stehe mittlerweile die Planung nach erfolgter Dachsanierung, auf dem Wasserhochbehälter am Trielberg sollen auch auf der Rückseite Solarplatten verlegt werden und die Varianten für Photovoltaikanlagen auf dem Bauhofdach würden derzeit berechnet.

Für die städtischen Dienststellen gibt es eine sogenannte Dienstanweisung Energie, in welcher Regelungen für Energieeinsparungen verankert sind, und die Mitarbeiterschulungen zur Sensibilisierung für das Thema vorsieht. Für Umbauten ist der Ausbaustandard KFW 55 vorgegeben, wobei die Sanierung bei denkmalgeschützten Gebäuden abgestimmt werden muss. „Auch wenn viele Sparmaßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden, gibt es noch einiges zu tun.“ Mit diesen Worten schloss Gress seinen Bericht. 

BODENSEEKREIS: Harte Kritik an Planung für B 31-neu

21.07.2022  |  VON FABIANE WIELAND FABIANE.WIELAND@SUEDKURIER.DE hier

„Diese Planung atmet den Geist der Vergangenheit“, sagt Klaus-Peter Gussfeld, Referent für Mobilität beim BUND-Landesverband. Die Männer um ihn herum nicken zustimmend. Naturschützer aus der Region haben den Vertreter des BUND-Landesverbands an den Bodensee eingeladen, um ihm die Auswirkungen des B-31-Neubaus auf Natur und Umwelt vor Ort aufzuzeigen.

Die geplante Trasse führt auf vier Spuren von Meersburg kommend südlich an Stetten vorbei, schwenkt in den Weingartenwald, verläuft zwischen Reute und Kippenhausen, nördlich an der Immenstaader Siedlung vorbei, schließt an die Häfler Umgehung an und soll nach Ansicht der Straßenplaner am konfliktärmsten sein, was Technik, Umwelt, Verkehr und Kosten betrifft. Die Naturschützer beurteilen das allerdings ganz anders, sehen durch die Zerschneidung von Wald und Biotop die Artenvielfalt gefährdet.

Verpflichtend für Kommunen: Jugendbeteiligung ist nicht einfach

Jugendbeteiligung ist Pflichtaufgabe, den Kommunen fehlen aber die zündenden Ideen, daher läuft in dieser Beziehung nicht so sehr viel. Wir wissen: die Vereine verlieren zunehmend an Bedeutung, viele Jugendliche sind längst nicht mehr über Vereinsarbeit zu erreichen.

Doch gute Ideen fehlen bislang noch überall. Große Kommunen mit Oberstufen sind klar im Vorteil. Dennoch ist auch dort nicht mit großer Kontinuität  zu rechnen, die Jugendlichen sind nach dem Schulabschluss oft erst mal weg. Wie könnte man das  angehen? Gibt es gute Vorbilder?

20.05.2022  |  VON LORNA KOMM UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

Die Jugendbeteiligung ist für Gemeinden des Landes durch die Novellierung der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung zur Pflicht geworden. Die Art und Weise der Beteiligung bleibt dabei aber den Gemeinden überlassen. 

Update: Meersburg: Gemeinderat für Energiemanager - Stetten stimmt zu

 16.03.2022  hier im Südkurier

Gemeinderat für Energiemanager

Im Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Meersburg, Hagnau, Stetten und Uhldingen-Mühlhofen soll eine gemeinschaftlich genutzte Personalstelle für einen Energiemanager geschaffen werden. Die Gemeinde Daisendorf hatte sich im Vorfeld gegen die Besetzung einer gemeinsamen Projektstelle entschieden. Als erstes Gremium hat der Meersburger Gemeinderat einstimmig für die Ausschreibung votiert, Hagnau, Stetten und Uhldingen-Mühlhofen werden in den kommenden Sitzungen darüber entscheiden.

Die Stelle solle auf drei Jahre befristet werden, erläuterte Bürgermeister Robert Scherer das Vorhaben. Die beteiligten Kommunen teilen sich die Kosten anteilig der Einwohnerzahlen. Meersburg würde, vorbehaltlich, dass alle Kommunen zustimmen, 36 Prozent der Kosten übernehmen. Eine „Personalstelle Energiemanagement“ werde mit 70 Prozent vom Bund gefördert, so Scherer. Die Investition in eine zusätzliche Stelle müsste langfristig gesehen werden „Wir reden hier von Einsparungen von Energiekosten und vom Klimaschutz“, meinte Scherer. Zwar habe Bauamtsmitarbeiter Peter Gress bereits mit dem Gebäudeenergiemanagement begonnen, doch es ginge nicht nur um die Gebäude, sondern auch ums Handling wie zum Beispiel der Prüfung des Wirkungsgrads einer 30 Jahre alten Pumpe. Zudem könne dieser nicht alles alleine neben seiner Arbeit stemmen, erklärte Scherer. ..

Der Gemeinderat stimmte der Schaffung einer neuen Stelle einstimmig zu. 

Update  29.03.2022  hier

Zustimmung zum Energiemanager

Der Stettener Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, gemeinsam im Verwaltungsverband mit den Gemeinden Meersburg, Hagnau und Uhldingen-Mühlhofen Energiemanagement zu betreiben. 

Eine entsprechende Personalstelle soll eingerichtet werden unter der Voraussetzung, dass Fördergelder von Bundesseite über die Kommunalrichtlinie fließen. Bürgermeister Daniel Heß erklärte, der Fördersatz für das auf drei Jahre angelegte Projekt betrage 70 Prozent. Die Kommunen im Gemeindeverwaltungsverband haben demnach vereinbart, die anfallenden Kosten entsprechend der Einwohnerzahlen aufzuteilen. Anvisiert sind Personalkosten von rund 55 000 Euro pro Jahr. Eine 70-prozentige Förderung eingerechnet, verblieben noch knapp 17 000 Euro, die auf die vier Gemeinden im Verwaltungsverband umgelegt werden müssten.

....Der Bürgermeister verwies auf den voranschreitenden Klimawandel und das im Vorjahr geänderte Klimaschutzgesetz, wonach der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz zukomme. Ziel des beschlossenen Energiemanagements sei es, nicht nur kurzfristig Energielecks aufzuspüren und Einsparungen umzusetzen, sondern nachhaltig beizubehalten.

Angebote auch für Bürger

Schon kurzfristige Energieeinsparungen könnten nach Meinung der vier Kommunen die Aufwendungen für die Personalstelle refinanzieren. „Wenn wir Energie einsparen, sparen wir Geld“, sagte Daniel Heß. Als Beispiel nannte er die veraltete Deckenbeleuchtung im Ratssaal von Stetten, die durch LED-Leuchten ersetzt werden könnte. 

FWV-Gemeinderätin Maja Herrchen regte an, auch die Bürger auf dem Weg mitzunehmen und zu motivieren, etwas für den Klimaschutz zu tun. Ihr Fraktionskollege Tobias Heiß erfragte, was nach dem Ende der drei Projektjahre passiere. Es werde dann einen Maßnahmenkatalog geben, antwortete Heß. ..

BODENSEEKREIS: Kampfansage gegen B 31-Teilstrecke

Kurzmitteilung im Südkurier am 3.12.21

Mitglieder der Umwelt- und Naturschutzorganisationen BUND und Nabu erwägen, gegen einen geplanten Abschnitt der B 31-neu, es geht um die sogenannte Vorzugsvariante B1 zwischen Meersburg und Immenstaad, den Klageweg zu beschreiten. Laut Naturschützern würde die vorgesehene vierspurige B1 zu breit, sie sehen den Artenreichtum gefährdet. Allein im Weingartenwald bei Markdorf-Ittendorf soll es acht Bauwerke geben. (gan)

Südkurier  hier      VON JENNA SANTINI /JENNA.SANTINI@SUEDKURIER.DE

B 31: Naturschützer erwägen Klage

BUND fordert Stopp des B 31-Ausbaus - Das sagt das Regierungspräsidium Tübingen zu den Forderungen des BUND

Schwäbische Zeitung, Auszüge blau

2 Artikel in der Schwäbischen Zeitung zum Ausbau der B31 zwischen Friedrichshafen und Meersburg. Vor kurzem hatte der scheidende Verkehrsminister Scheuer noch öffentlich befeuert , dass die 4-Spur -Variante auf jeden Fall durchgezogen werde - wohl wissend, dass das Landesverkehrsministerium da ganz anderer Meinung ist. Das interessierte ihn nicht. Auch bei der Förderung unserer Bodenseegürtelbahn - "das" Instrument um eine Verkehrswende in unserer Region voranzubringen- gab es bisher größte Differenzen zwischen Landes- und Bundesministerium (hier).

Im Bericht der Schwäbischen dazu war folgender Kommentar zu lesen:

Doch Minister Scheuers Tage sind gezählt , seine Entscheidungen sind  äußerst zweifelhaft und umstritten.
Man darf gespannt sein wer (schon im Dezember hoffentlich)  nachfolgt und welche Entscheidungen dann getroffen werden.

Der Tiefpunkt scheint erreicht - Schlechter im Sinne einer echten, ambitionierten Verkehrswende-Strategie kann`s eigentlich nicht mehr werden.

BUND fordert Stopp des B 31-Ausbaus

Bundesverkehrsministerium will die Bundesstraße zwischen Immenstaad und Meersburg vierspurig auf der B1-Variante ausbauen
Von Alexander Tutschner


Der BUND Baden-Württemberg fordert, dass die Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg gestoppt und im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz neu bewertet werden. Ein von der Naturschutzorganisation selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass diese Aspekte im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu wenig berücksichtigt seien. Dieser entspreche nicht EU-Recht und sei verfassungswidrig. (hier die PM des BUND)

Das Bundesverkehrsministerium will die B 31 zwischen Friedrichshafen und Meersburg vierspurig auf der B1-Trasse ausbauen. .....Grundlage für diese große Lösung ist der Bundesverkehrswegeplan, in dem die B 31-neu vierspurig hinterlegt ist.
Dessen Rechtmäßigkeit wird jetzt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) massiv angezweifelt. „Der Bundesverkehrswegeplan verstößt gegen die EU-rechtlichen Vorgaben zur strategischen Umweltprüfung“, sagt Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent beim BUND Baden-Württemberg. Umweltfachliche Argumente seien darin nicht ausreichend betrachtet. Die Belange des Straßenverkehrs seien zu sehr im Vordergrund gestanden, Natur- und Klimaschutz zu kurz gekommen. „Das Bewertungsverfahren entspricht nicht den Anforderungen“, sagt Gussfeld. .....

.... Das BUND-Gutachten weise nach, dass durch die Maßnahmen im Plan bundesweit nur rund 500 000 Tonnen CO eingespart würden. „Das ist ein Witz“, sagt Gussfeld, im Verkehr müssten für den Klimaschutz 40 bis 45 Prozent des CO oder rund 16 bis 17 Millionen Tonnen vermieden werden. Die Landesvorgaben seien noch restriktiver.
„Der Bundesverkehrswegeplan muss grundsätzlich überarbeitet werden“, sagt Gussfeld. .....

Das sagt das Regierungspräsidium Tübingen zu den Forderungen des BUND

„Die im Bundesverkehrswegeplan bewerteten Vorhaben wurden einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen und zusätzlich umwelt- und naturschutzfachlich, raumordnerisch und städtebaulich beurteilt“, schreibt das Regierungspräsidium Tübingen (RP) zu den Vorwürfen des BUND auf Anfrage. Die angesprochene strategische Umweltprüfung sei Teil der Systematik bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans. Das RP könne auf Basis des Rechtsgutachtens des BUND den Planungsprozess zur B 31 Meersburg-Immenstaad nicht stoppen. „Planungen von Infrastrukturprojekten erfolgen immer auf Basis der gültigen EU- und Bundesvorschriften, -Gesetze und -Richtlinien“, heißt es weiter.

Diese Vorgaben beziehen sich demnach auch auf Klima, Umwelt, Luft, CO2-Bilanz und so weiter. Inwieweit das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das angesprochene Rechtsgutachten bereits interpretiert habe, sei nicht bekannt.

Für das Regierungspräsidium ist auch weiterhin klar, dass die B1-Variante richtig bestimmt wurde. In der Raumanalyse der derzeit in der Endbearbeitung befindlichen Umweltverträglichkeitsstudie würden demnach die genannten Gebiete unter anderem in ihrer naturschutzfachlichen Bedeutung entsprechend gewürdigt. Ein Teil der Lippbachaue bei Immenstaad sei als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen und habe demnach auch naturschutzrechtlich einen sehr hohen Stellenwert. Der Weingarten-Wald übernehme wichtige Funktionen als Lebensstätte in Bezug auf streng geschützte Tierarten wie Fledermäuse und die Gelbbauchunke. Auch bezüglich seiner Klimaschutzfunktion sei das große Waldgebiet von herausgehobener Bedeutung.

„Diese Aspekte finden bei der Einschätzung der Empfindlichkeit gegenüber Straßenbauvorhaben ihre Berücksichtigung“, schreibt das Regierungspräsidium weiter. In der Risikoanalyse würden die Auswirkungen der verschiedenen Trassenvarianten auf mehrere Schutzgüter und Raumnutzungen hin untersucht. Auch andere Belange wie Verkehr und Wirtschaftlichkeit würden vergleichend beurteilt und in die Abwägung eingestellt. „In diesem Vergleich ist die Vorzugsvariante B1 als die günstigste Variante hervorgegangen. Dies wurde vom baden-württembergischen Verkehrsministerium und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in deren Schreiben vom September 2021 bestätigt“, heißt es weiter. In der nächsten Planungsphase gehe es darum, die Variante B1 hinsichtlich der prognostizierten Eingriffe bestmöglich zu optimieren und der naturschutz- und waldrechtlichen Verpflichtung zur Kompensation nachzukommen.

Warnung vor dem „Salemer Virus“

Von Meersburg haben wir hier im Blog noch gar nie was gehört. Nun kam ein erstaunlicher Gemeinderatsbericht aus Meersburg im Südkurier. Er beinhaltet gleich 2 interessante Aussagen, eine davon wurde glatt als Überschrift übernommen.
Von Lorna Komm ueberlingen.redaktion@suedkurier.de:
 
Auszug in blau 

Georg Dreher (CDU) erinnerte daran, dass man den Parkplatz für große Fahrzeuge bei städtischen Veranstaltungen brauche. „Den erforderlichen Abstand zu den Rebflächen sehe ich problematisch“, sagte er. Das Grundstück würde ausgemostet und daher halte er den Standort für nicht in Ordnung. Sein Fraktionskollege Peter Schmidt meinte, man habe etliche andere Baustellen, welche zuerst abgearbeitet werden müssten. Er warnte davor, dem „Salemer-Virus“ zu verfallen und alles zuzubauen. Zudem erinnerte er an die Bodenverhältnisse in dem Gebiet. „Die Älteren unter uns wissen, der Untergrund ist morastig und moorig.“ Diesen Punkt griff auch Markus Waibel (FWV) auf, denn, so meinte er, da habe noch kein Statiker etwas dazu gesagt. „Ich glaube, so funktioniert das vielleicht gar nicht.“
 Zudem betrachte Waibel den Bauboom am gesamten Bodensee als kritisch und fragte: „Wieso wollen wir wachsen?“ Wie zuvor Schmidt brachte auch er das alte Grundstück des Bauhofs auf der Ergeten ins Spiel, was aus seiner Sicht als Anwohner der Daisendorfer Straße den Vorteil habe, den Stadtverkehr von durchfahrenden Wohnmobilen zu entlasten.