BR hier Maximilian Heim BR24 im Radio am 28.01.2025
Jutta Paulus auf LinkedIn
Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist da und was drinsteht, ist ein weiterer Angriff auf unsere Zivilgesellschaft!
💥 Dreh und Angelpunkt? Die Präklusionsklausel! Klingt sperrig, hat es aber in sich.
Sie bedeutet: Umweltverbände und Bürger*innen dürfen nur noch ein einziges Mal im Verfahren mitreden. Verpasst man den einen Moment, sei es wegen einer übersehenen Mail oder eines verpassten Termins, war's das. Für immer.
🔴Kein Widerspruch mehr. Keine Stimme mehr. Kein Einfluss mehr auf Projekte, die unsere Natur zerstören könnten. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein gezielter Ausschluss von Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Und damit ein Angriff auf unsere Zivilgesellschaft.
Was noch drin steht?
🌱 Das europäische Bodengesetz soll fallen.
🌳 Die Entwaldungsverordnung soll untergraben werben.
💬 Und überhaupt überall dasselbe Motto: "Verfahren beschleunigen" auf Kosten der Umwelt.
Publizist
Wenn man noch Zweifel hat, ob die neue Koalition diesen Angriff starten wird, dann muss man vermutlich nur an die Diskussionen zum§ 13 a (hier) denken - der nach viel zu langer Laufzeit schließlich aufgrund des Europarechts zurückgenommen werden musste. Trotzdem wurde jahrelang sehr viel zerstört damit.
In aller Kürze auf LinkedIn
"Umweltpolitik lebt davon, dass Informationen zur Verfügung gestellt werden, dass sie öffentlich und transparent sind. Ich bin in einem Land groß geworden, in dem es verboten war, Daten über die Umwelt zu publizieren. Dafür sind Leute in den Knast gegangen, von der Stasi verfolgt worden.
Ich halte es wirklich für fatal, wenn das Recht auf Umweltinformationen und auch das daraus resultierende Verbandsklagerecht in diesen Zeiten, da Umwelt und Natur immer stärker unter Druck kommen, geschliffen oder gar abgeschafft würden", sagt die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zu den Plänen der kommenden Merz-Regierung.
Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social
Erst das Informationsfreiheitsgesetz, dann das Verbandsklagerecht – und jetzt soll auch noch das Bundeskartellamt geschwächt werden. Die Merz-Union setzt ihre Anti-Transparenz-Agenda fort.
Im Radio hab ich gehört, dass Merz mit seiner Reisetruppe vor 2 Tagen am Bodensee war und die alle gemeinsam bei McDonalds in Überlingen eingekehrt sind. So ein Zufall!
Was sonst sollte es wohl sein, wenn nicht Wahlkampfmüll? Söder hat wirklich polemisch alles gegeben während des Wahlkampfes, obwohl er sich nur mal hätte informieren müssen. Und nun ein einfaches: "es war nicht zu machen....". Wer sollte denn sein Geschwätz noch ernst nehmen in Zukunft?. hier
Aber wenigstens das Söder/Spahn -Atomkraft-Delirrium scheint vorerst überwunden.
Dafür kriegt Söder jetzt ein Weltraumministerium spendiert, als Trostpflaster... hier
Doch nicht alles ist toll, was nun im Koalitionsvertrag steht, so wird der Gas-Weg an allen Fronten sorgsam offen gehalten. Fragt sich wie Klimaneutralität 2045 erreicht werden sollte auf diesem Weg?
hier TAG24 Artikel von Marco Schimpfhauser •10.4.24
hier Klimareporter links
Eigentlich wundert es ja niemanden: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) hat beim Thema Kernkraft nun doch aufgegeben. War es am Ende etwa nur pures Wahlkampf-Gepolter?
hier Focus 8.4.25
Von Malte Kreutzfeldt
Neuer IEA-Bericht :
In ihrem aktuellen Länderbericht stellt die IEA der deutschen Energiewende überwiegend ein gutes Zeugnis aus und fordert Kontinuität. Ausdrückliches Lob gibt es für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die die Union gern rückgängig machen würde.
hier nicht von Katja Berlin aufgezeichnet, der "Mutter der Torten", aber trotzdem sehr aufschlussreich...Da kann man schon mal ins Grübeln kommen....
Ein weiteres trauriges Kapitel der Koalitionsverhandlungen, nachdem das Kapitel Feißner erst mal geschlossen werden konnte. Wieder mal geht es um einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
ES fällt auf: Bemerkenswert viele Vorhaben der CDU/CSU verstoßen gegen geltende Rechtsprechung und auch Europarecht. Weiß das denn keiner in diesen Parteien? Oder hat man sowieso vor alles auszuhebeln?
Fabian Holzheid
Geschäftsführer beim Umweltinstitut München e.V.
Unterschriftenaktion hier oder hier
Die Union treibt ihren Feldzug gegen die unliebsame Zivilgesellschaft weiter voran
Das #Informationsfreiheitsgesetz soll nach ihrem Willen ganz abgeschafft, das #Umweltinformationsgesetz "verschlankt" und das #Umweltrechtsbehelfsgesetz (das unter anderem die Regelungen zum #Verbandsklagerecht enthält) "auf über Europarecht hinausgehende Punkte überprüft" werden. Dabei entspricht das derzeitige UmwRG nicht einmal den Standards der von Deutschland unterzeichneten Aarhus-Konvention!
Feißner kneift, nachdem ein paar wenige Aktivisten bei ihm im Hof stehen und ein Banner aufhängen? Man bedenke: Der Mann war maßgeblich an den Bauernprotesten im Frühjahr 2024 beteiligt, bei denen es richtig zur Sache ging und er drohte als Vize-Präsident des Deutschen Bauernverbandes "es gebe jede Menge Ideen, wie man das Land eventuell lahmlegen könne".
Der Aufschrei ist groß, von wegen Gefährdung seiner Familie - doch die wohnt 400 m entfernt vom Hof, auf dem demonstriert wurde. Im neuesten TAZ-Artikel wird spekuliert, dass die Aktivisten nur einen guten Ausweg boten, damit Feißner sich aus seiner unbequemen Position zurückziehen konnte......(s.u.) Die Strafe für die Aktivisten wird trotzdem riesig aufgebläht werden. Wir sind ja in Bayern!
hier 25.03.2025 Von Karin Goeckel /Lorenz Storch
siehe auch Unterschriften-Aufruf vom 19.3.25 hier
Aktivisten protestieren auf Felßners Hof – CSU-Politiker empört
Tierrechtsaktivisten haben auf dem Hof des bayerischen Bauernverbandspräsidenten Felßner gegen seine mögliche Ernennung zum Bundeslandwirtschaftsminister protestiert. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch, Felßner selbst ist empört.
Frag den Staat hier von Arne Semsrott 26.3.25
Koalitionsverhandlungen:
Darüber streiten Union und SPD
Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien? Wir veröffentlichen alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD.
Claudia Kemfert auf Linkedin vom 26.3.25
Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik an der Leuphana Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Chris Methmann auf Linkedin
foodwatch e.V. | Für ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen - gegen Werbelügen und Greenwashing | Geschäftsführer
Er sicherte zu, sich in den anstehen Verhandlungen mit der Union dafür zu sorgen, dass weitere Angriffe auf die Zivilgesellschaft unterbleiben. Dafür sind wir sehr dankbar - und werden die weitere Entwicklung genau beobachten.
Was aus unserer Sicht besonders wichtig ist:
hier Ein Kommentar von Bernd Ulrich am 7. März 2025
Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social
Es war absehbar, dass die Schuldenbremse spätestens nach der US-Präsidentschaftswahl modifiziert werden musste. Es war richtig, dass die Union es jetzt gemacht hat, statt an ihren Aussagen vor der Wahl festzuhalten. Den Glaubwürdigkeitsverlust muss sie jetzt durch gute Arbeit wettmachen.
Noch besser wäre natürlich eine staatstragende Unterstützung in Zeiten der Ampel gewesen, nur so als kleiner Gedankensprung....Mit Sicherheit wäre das AFD-Problem dann nicht so eskaliert
hier 17.3.2025 Sabine am Orde
Brief an Merz: Unions-Frauen wollen die Hälfte der Macht
Vor Beginn der Sondierungsverhandlungen mit der SPD hatte die Union mal wieder viel Spott auf sich gezogen. Auf einem Foto, das CSU-Chef Markus Söder auf X postete, präsentierte sie ihr Kernverhandlungsteam. Darauf: sechs Männer, keine einzige Frau. Dass die Union ein Frauenproblem hat, ist lange bekannt. Der „Gruppe der Frauen“ in der Fraktion scheint es nun zu reichen.
Nur der Anzug, den Günther Felßner bei den meisten öffentlichen Auftritten trägt, passt nicht ins Bild. Ansonsten erfüllt der 58-Jährige mit seinem breiten Dialekt, dem eigenen Hof mit 100 Milchkühen und dem CSU-Parteibuch wohl alle Klischees, die man so von einem bayrischen Bauern haben kann.
Petition hier unterzeichnen
Bereits 383.808 Unterzeichner*innen. am 19.3. 20:41
Das kennen wir doch schon vom Regionalverband! Frauen sind in diesen fast frauenlosen Parlamenten allenfalls als zierende Elemente vorhanden hier Da können wir uns jetzt auf eine super rückständige Politik gefasst machen.
