Wie die Industrie den neuen Hochwasserschutzplan bekämpfte

 aus dem Handelsblatt hier, leider nur als Abonennt zu lesen

Naturkatastrophen „Nicht erforderlich und zielführend“

Angesichts der Hochwasserkatastrophe hat sich die Bundesregierung auf einen Vorsorgeplan verständigt. Der kennt vor allem einen Profiteur – große Unternehmen.

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Vor der Flutkatastrophe: So kämpfte die Industrie gegen den neuen Hochwasserschutzplan

Diese Woche wurde der bundesweite Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz beschlossen. Was zäh klingt, hat nach den katastrophalen Geschehnissen in Rheinland-Pfalz und NRW, eine große Bedeutung: Dieser Plan soll „zum Schutz der Menschen und Umwelt entlang unserer Gewässer“ dienen, wie das Handelsblatt daraus zitiert.

„Anlagen von nationaler und europäischer Bedeutung“ sollen so besser geschützt werden, wenn es wieder zu extremen Hochwasser kommt. Und auch Strom, Mobilfunk als auch Straßen- und Bahnnetze sollen so eine Naturkatastrophe durchhalten können.

Doch wie das Handelsblatt berichtet, wurde dieses Vorhaben zuvor von dem Bundesland NRW und vor allem von der Industrie hart bekämpft.

„Sollte der Bundesraumordnungsplan in der aktuellen Fassung verabschiedet werden, hat dieser massive negative Auswirkungen auf die Entwicklung und das Fortbestehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, schrieb der Bundesverband der Deutschen Industrie in seinem Statement im Mai.

„Als nicht erforderlich und zielführend angesehen und daher abgelehnt“, sagte der Verband der chemischen Industrie. Mit der EU-Hochwasserrichtlinie, dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Raumordnungs-, dem Bau- und dem Bodenschutzrecht sowie wasserrechtlichen Anforderungen gebe es genügend Regeln zum Hochwasserschutz, wie die Wirtschaftszeitung schreibt.

Ende Juni schrieb die Wirtschaftsvereinigung Stahl in einem Brief an Innenstaatssekretär Markus Kerber, dass Anlagenbetreiber seit vielen Jahren Hochwasserschutz beachteten. „Viele Unternehmen der stahl- und metallverarbeitenden Branche sind an historischen Standorten an Flüssen über Jahrzehnte gewachsen.“ Der Schutzplan wirke wie eine „Zulassungssperre“ und komme einem „Neubau- und Änderungsverbot“ gleich, berichtet das Handelsblatt.

Die Verbände waren zum Teil erfolgreich: Unter anderem werden Betriebe im Plan nicht mehr genannt, die unter die Industrieemissions- sowie die sogenannte Seveso-III-Richtlinie fallen. Das sind Firmen, die gefährliche Stoffe einsetzen, die bei Unfällen schwere Schäden für Mensch und Umwelt mit sich ziehen. Zudem gibt es nun, laut dem Handelsblatt, Ausnahmen in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten, die für Übertragungsstromnetze gelten. Obwohl diese zur kritischen Infrastruktur gehören.

Auch das NRW-Ministerium war gegen diesen Plan, sagte, dass es dafür „keine ausreichende Veranlassung“ und auch „keinen Mehrwert“ gebe.

Klimaschutz: „Die PR-Kampagnen der Bremser wirken leider“

Frankfurter Rundschau  hier

Energieprofessorin Claudia Kemfert über die Möglichkeiten, beim Klimawandel gegenzusteuern, die Verantwortung Deutschlands – und die bestmögliche Regierungskoalition.

Frau Professorin Kemfert, unter dem Eindruck der Flutkatastrophe fordern nun viele mehr oder schnelleren Klimaschutz, allen voran Kanzlerin Angela Merkel. Was sagen Sie dazu?

Es stimmt, wir müssen viel schneller werden beim Klimaschutz. Ich frage aber auch: Warum haben viele, die heute mehr Tempo fordern, den Klimaschutz so lange so vehement ausgebremst? Klimaschutz ist Katastrophenschutz. Klimaschutz spart Geld. Und Klimaschutz nützt der Wirtschaft. Mehr Win-Win-Win geht doch gar nicht. Wir haben kein Erkenntnis-, nur ein Umsetzungsproblem.

Bisher haben viele Politikerinnen und Politiker offenbar geglaubt, Klimaschäden hinzunehmen sei billiger als ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Hätten sie früher wissen können, dass diese Rechnung nicht aufgeht?

Klar! Wissenschaftliche Studien warnen seit Jahrzehnten, dass Nichthandeln fatal ist. Die fossilen Energien kommen uns teuer zu stehen. Sehr teuer. Der Nutzen des Klimaschutzes ist viel größer als die Kosten. Klimaschutz vermeidet Klimaschäden. Und Klimaschutz bringt enorme wirtschaftliche Chancen für viele Branchen – wie Energie, Immobilien, Mobilität, Finanzen und Digitalisierung.

Klimaschutz: Deutschland unter den Top-Klimasündern

Was glauben Sie, werden die Widerstände nun kleiner?

Die Widerstände werden eher größer, denn jetzt geht es ans Eingemachte. Und die PR-Kampagnen der Bremser wirken leider, etwa wenn es reflexhaft heißt, Deutschland sei nur für zwei Prozent der globalen Emissionen verantwortlich und könne das Weltklima nicht retten.
Fakt ist: Deutschland ist unter den Top Ten der globalen Emittenten, schleppt einen riesigen Rucksack schon entstandener und Jahrzehnte wirkender Treibhausgase mit sich herum und hat als starke Exportnation alle Möglichkeiten, den Klima-Fußabdruck massiv zu senken. Ganz zu schweigen von den über 190 Ländern, die sich in Paris zum Klimaschutz verpflichtet haben und die zu großen Teilen schon viel weiter sind als Deutschland.

Das Umweltbundesamt hat errechnet, eine Tonne CO2 auszustoßen, müsste 195 Euro kosten, um die dadurch ausgelösten Schäden abzudecken. Ist das umsetzbar? Und wie?

Im freien Markt würde der CO2-Emissionsrechtehandel solche Preise durchaus hervorbringen. Dagegen gibt es berechtigten Widerstand, auch aus der Wirtschaft. Wir hatten vorgeschlagen, für die Bereiche Verkehr und Gebäude einen nationalen CO2-Preis einzuführen, der bei 80 Euro pro Tonne CO2 startet und schrittweise bis 2030 auf 180 Euro steigt. Kluger Klimaschutz schafft zudem soziale Gerechtigkeit und sorgt für sozialem Ausgleich, denn durch eine Rückerstattung der Einnahmen über eine jährliche Pro-Kopf- Klimaprämie entlastet man vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Und: Wenn man fossile Energien verteuert, müssen die Öko-Energien verbilligt und finanzielle Hilfen für den Umstieg gewährt werden.

Um das 1,5-Grad-Limit der globalen Erwärmung einzuhalten, müsste Deutschland Klimaneutralität schon deutlich vor 2045 erreichen, wie es das neue Klimaschutzgesetz vorsieht. Wäre das denn überhaupt machbar ?

Es ist alles machbar, man muss es nur anpacken. Heißt: Verdreifachung des jetzigen Ausbautempos der erneuerbaren Energien und Vollversorgung bis 2035; strengere CO2-Flottengrenzwerten für die Autoindustrie, eine E-Auto-Quote von 25 Prozent ab sofort und von 50 Prozent ab 2025, eine streckenbezogene Pkw-Maut, höhere Diesel- samt CO2-Steuern, eine massive Stärkung des Schienenverkehrs, schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Förderung von grünem Wasserstoff für die Industrie. Wenn wir jetzt den Turbo einlegen, können wir sogar 2040 emissionsfrei sein!

Klimaschutz: „Das Klimapaket der EU geht in die richtige Richtung“

Passt das zum Klimapaket, das die EU vorige Woche vorgelegt hat? Es peilt 2050 an. Oder müsste das auch geschärft werden? Und ist das überhaupt denkbar, angesichts der Widerstände von Wirtschaftsverbänden aus Osteuropa?

Das Klimapaket der EU geht in die richtige Richtung, auch wenn es durchaus ambitionierter hätte sein können und müssen. Dennoch ist es ein Meilenstein. Die Widerstände werden massiv werden.

Was muss die neue Bundesregierung als erstes tun, um in die Spur zu kommen?

Am dringlichsten ist derzeit der Ausbau erneuerbarer Energien. Auch der Schienenverkehr und Ladeinfrastruktur muss massiv ausgebaut werden. Und mit fortschreitender Erderhitzung müssen wir uns stärker auf Extremereignisse vorbereiten. Je länger wir zögern, desto mehr müssen wir alles auf einmal tun.

Welche Parteien haben Konzepte, die dahin führen könnten?

Die Grünen haben ein detailliertes und ehrliches Programm für Klimaschutz in allen Bereichen, auch die Linken setzen hier Schwerpunkte, fokussiert auf den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit. Die SPD hat ebenso viele gute Ansätze, verkennt aber die großen wirtschaftlichen Chancen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die CDU bekennt sich zum Klimaschutz, bleibt aber vage und ungenau. Die FDP bekennt sich zum 1,5-Grad-Ziel, verlagert die Klimaschutz-Anstrengungen aber in die weite Welt, was eine Umsetzung unwahrscheinlich macht und der deutschen Wirtschaft wenig hilft.

Konkret: Welche wäre die beste Regierungskonstellation?

Die mit dem ambitioniertesten Klimaprogramm.

Interview: Joachim Wille

„Das war eine Katastrophe mit Ansage“

Politik in der Schwäbischen Zeitung, Seite 3, hier
Frank Schätzing bezeichnet Flut als „Katastrophe mit Ansage“

Bestseller-Autor Frank Schätzing hat in seinem Buch „Was, wenn wir einfach die Welt retten?“ Szenarien für extreme Wetterlagen entwickelt. In Interview spricht er über die Versiegelung von Flächen, das Ende des „Kuschelmodus“ – und warum man bei bestimmten Argumenten seine Ohren „getrost auf Durchzug“ stellen kann....

Hier brechen sich jahrzehntelange Versäumnisse im Klimaschutz Bahn, gerade auch in Deutschland. Wir haben es uns zu lange in unserer vermeintlichen Komfortzone bequem gemacht und uns vorgemacht, bei uns könne es keine Extremwetterlagen geben wie andernorts auf der Welt.

Frage: Die Wetter-Annalen verzeichnen aber solche „Jahrhundert-Katastrophen“ auch in früheren Zeiten.

Sicher hat es Wetterextreme durch alle Jahrhunderte hindurch gegeben. Auch in der jüngeren Vergangenheit kam es zu Flutkatastrophen: etwa die Hochwasser-Jahre 1993 und 1995 oder 2001 bis 2003 in Köln. Nur muss man unterscheiden, was sie auslöst, und sein Verhalten anpassen.

Damals wurde festgestellt, dass man zu viele Flächen versiegelt und zu viele Wasserläufe in künstliche Betten geleitet hatte, in denen das Wasser weder versickern noch seitlich abfließen kann. Danach wurden munter weiter Flächen versiegelt. Das ist eine Ursache im Kleinen.

Frage: Die Menschen dort waren besonders entsetzt über die Geschwindigkeit, mit der das passierte. Wie erklärt sich das?

Natürliche Systeme unterliegen der sogenannten Kipppunkt-Dynamik: Sie können ein System relativ lange stressen. Es kann viele Belastungen wegstecken. Lange Zeit spüren wir kaum, wie es sich verändert, also denken wir, das System sei unverändert stabil. Tatsächlich gerät es mehr und mehr an den Rand der Instabilität. Und plötzlich kippt es.

Es gibt auch ähnliche Artikel in anderen Medien, die frei verfügbar sind

hier in RND:  Frank Schätzing über Unwetter: „Das war eine Katastrophe mit Ansage“

Es gehört zu den unausrottbaren Ammenmärchen, wir hätten mit unseren 2 Prozent Emissionsausstoß kaum Einfluss auf die Klimaveränderung. Offenkundig hat sie aber sehr viel Einfluss auf uns. Fakt ist, Deutschlands politisches Gewicht in der Welt wiegt weit schwerer als 2 Prozent. Wir können Einfluss nehmen auf Großmächte wie die USA oder China, wo der Klimaschutz übrigens gerade besser in die Gänge kommt als hier. Als Innovations- und Technologieführer – würden wir uns dieser Rolle wieder besinnen – ist unser Einfluss gewaltig, wir können die Welt mit grünen Technologien versorgen, gerade auch arme Länder. Was uns hingegen gar nicht weiterhilft, ist die großspurige Zufriedenheit der Politik, den Zeitpunkt der Klimaneutralitätsziel auf 2045 vorgezogen zu haben. Wir müssen klimaneutral sein, wenn wir unser Emissionsbudget aufgezehrt haben. Das wird auch nach der Reformierung des Klimaschutzgesetzes in der ersten Hälfte der 2030er-Jahre der Fall sein. Bis dahin müssen wir die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erreicht haben. Danach sieht es derzeit nicht aus.

"Erst teuer, irgendwann unbezahlbar"

 Tagesschau   hier

Kritik der Versicherungen 

Nach den Unwettern in mehreren Bundesländern kritisiert die Versicherungsbranche die mangelnde Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Eine Spirale aus weiteren Katastrophen und steigenden Schäden müsse verhindert werden.

Die Versicherungsbranche fordert nach den verheerenden Fluten im Westen Deutschlands die Politik zum Umdenken auf. "Klimafolgenanpassung kommt vielerorts zu kurz", sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der "Welt am Sonntag". Noch immer werde in Überschwemmungsgebieten gebaut, würden Flächen ungehindert versiegelt und stauten sich auf kommunaler Ebene Investitionen in Präventionsmaßnahmen. 

"Hier gilt es umzusteuern, sonst setzt sich eine Spirale aus weiteren Katastrophen und steigenden Schäden in Gang, die erst teuer und irgendwann unbezahlbar wird", sagte Asmussen. Es zeichne sich ab, dass das aktuelle Jahr eines der schadenträchtigsten der jüngeren Vergangenheit werde.