Warum Ex-Richter und CDU-Abgeordneter Axel Müller gegen Präventivhaft für Klima-Aktivisten ist

Noch ist er nicht erschienen, der Leserbrief, er liegt aber der Schwäbischen Zeitung seit gestern vor

Leserbrief zu : Warum Ex-Richter und CDU-Abgeordneter Axel Müller gegen Präventivhaft für Klima-Aktivisten ist

Ist es nicht irre, dass ein Ex-Richter sich so selbstgefällig über Präventivhaft und Strafprozessordnung ausbreiten darf,  sobald es um Klimaaktivisten geht? Dabei ist die Gesetzeslage heute doch schon längst klar: Klimaschutz ist spätestens seit dem aufsehenerregenden Urteil in Karlsruhe im Grundrecht verankert. Klimaschutz ist Bürgerrecht. Klimaschutz muss laut Gesetz die jungen Generationen schützen,  damit deren Freiheit nicht von unserer heutigen Selbstsucht aufgefressen wird.

Und dann wurden doch auch noch neue Klimaschutzgesetze erlassen: auf Bundesebene und auch in Baden-Württemberg. 

Interessiert das einen Baden-Württembergischen Richter und Politiker überhaupt noch? 

Man könnte meinen, das  sei nicht so wichtig, Hauptsache die lästigen Aktivisten werden bestraft. 

Die Aktivisten, die endlich die Umsetzung von geltendem Recht einfordern, wohlgemerkt.

Vor Kurzem stand in Focus eine erschreckende Zahl: "der Klimawandel kostet Deutschland bereits 6,6 Milliarden pro Jahr". Mit zunehmender Tendenz und zunehmender Todesrate.

Und längst ist klar, dass die Politik auf ganzer Ebene versagt, weil sie ihre eigenen Gesetze und internationalen Absprachen eben lieber doch nicht umsetzen will und noch bißchen verzögert….

Wieso müssen wir sehenden Auges in lebensfeindliche Zustände hineinschlittern, wo heute doch  genügend Wissen und Gesetze offen legen, dass schnellster Handlungsbedarf gefordert ist, um eben dies zu verhindern?

Wie angemessen ist es vor diesem Hintergrund, Klimaaktivisten zu bestrafen, die vor lauter Verzweiflung nicht mehr wissen was sie noch anstellen sollen, um den Klimaschutz endlich voranzutreiben? Die mit  ihrer Gesundheit und mit ihrem Leben und mit ihrer Freiheit gesetzliche Pflichten einfordern müssen und dafür auch noch gehaßt werden?

Petra Karg

Ein weiterer Leserbrief

Zu „Polizei sichert Rodung im Altdorfer Wald, 14 Oktober“ in der Schwäbischen Zeitung
Leserbrief „Einstellung wenig durchdacht“ von Günter H. Ruchti:

Für eine klimagerechte Zukunft setze ich mich ein und war bei beiden diesjährigen Rodungung am Kieswerk Tullius Vorort. Ich bin erschrocken, dass jeweils ein Polizei Großaufgebot, Profitinteressen von einem Kiesunternehmer verteidigt und dafür auch noch Steuergelder verschwendet werden. Immerhin wurde bei der letzten Rodung die Straße auch für Kieslaster gesperrt und der intransparente Kies Export nach Österreich und die Schweiz konnte kurz gestoppt werden.

Der Protest an der Rodungsstelle am Kieswerk Tullius richtete sich hauptsächlich gegen die Zerstörung eines artenreichen Waldstücks. Für uns ist es unverständlich, dass ein gesunder und intakter Waldboden zerstört wird, um noch mehr Kies abzubaggern. Weiter sind die Bodenschichten und Kies unerlässlich für sauberes Trinkwasser für die umliegenden Gemeinden. Teilen Freie Wähler diese Einstellung etwa nicht?

Beim Thema Windkraft sind wir für einen baldigen Ausbau, auch im Alti. Gerne unterstützen wir hier, um den Eingriff so naturverträglich wie möglich zu gestalten. Windräder werden im Gegensatz zu Kiesgruben nicht dauerhaft „gepflanzt“. Windräder und deren Fundamente können selbstverständlich abgebaut und zu einem Großteil recycelt werden. Wie möchten den Freie Wähler Energiekosten bezahlbar machen? Weiter mit Kohle und damit Menschen in NRW enteignen und vertreiben, oder besser Atomstrom und sich weiter von Autokraten abhängig machen? Mir scheint die Einstellung der Freie Wähler kurzweilig und egoistisch durchdacht.

Gerne können Interessierte immer sonntags um 14 Uhr zu einem Waldspaziergang in die Besetzung bei der Ortschaft Grund kommen um sich auszutauschen.

Leserbriefe

 Der Artikel in der Schwäbischen "Ein kleiner Haufen Erde kann Insekten retten" hat im Zusammenhang mit dem Bericht der Waldrodung bei Tullis 2 Leserbriefe bedingt

Leserbrief: „In der Position des Gestrigen“

In der Schwäbischen Zeitung Zu „Auf dem Weg zur Klima-RAF“ Von Michael Gabel am 25.8.22  hier

Leitartikel dieser Art sind die Gründe, warum die „Schwäbische Zeitung“ mich immer wieder enttäuscht. Zuverlässig bleiben Sie in Ihrer Position des ewig Gestrigen, Bewahrenden und „bloß keine Unbequemlichkeiten“ und Sie wollen uns weismachen, dass sich alles schon zum Guten wenden wird, wenn man vernünftig bleibt. 

Glauben Sie wirklich, dass der Mensch, welcher sich in seiner Komfortzone eingerichtet hat, bereit ist, Veränderungen und Unbequemlichkeiten zu akzeptieren? Warum stellen Sie sich in diesem Leitartikel nicht die Frage, warum es immer drastischer Aktionen bedarf? Sehen Sie nicht, in welcher Not sich die nächste/„letzte“ Generation befindet? Warum nehmen Sie die „Anklebe-Aktion“ nicht zum Anlass, diese Aspekte zu beleuchten? 

Sie, als „Schwäbische Zeitung“ mit großer Leserschaft, haben meiner Vorstellung nach die Verantwortung, die wirklichen Probleme immer und immer wieder zu thematisieren und sich nicht zu einem Sprachrohr verärgerter Gruppierungen zu machen. Natürlich ist deren Entrüstung nachvollziehbar, aber angesichts des Themas, um was es uns gehen sollte, sind das Peanuts! Was machen Sie stattdessen? Sie schieben Aktionen von Menschen - mit Anliegen, die uns alle betreffen - in die Schublade der RAF! 

Ich bin fassungslos! Angesichts dieses Vergleiches haben Sie für mich Ihre Aufgabe nicht verstanden und betreiben gefährliche Hetze.

Elvira Rau, Waldburg

Leserbrief „Völlig deplatzierte Verwendung des Begriffs Terrorismus“

 Schwäbische Zeitung

Zu „Ökoterrorismus: Klimakonsens sorgt wieder für Streit“ (SZ, 21. Juli)  hier:

Wie nur ist es möglich, dass ein Mensch, der sich gemäß seiner Parteimitgliedschaft demokratischem Denken und Handeln verpflichtet fühlen müsste und seit Jahr und Tag versucht, als CDU-Stadtrat in der kommunalen Politik, als CDU-Kreisrat in der regionalen Politik, als CDU-Landtagsabgeordneter in der Landespolitik und nicht zuletzt als Vorstandsmitglied der CDU Württemberg-Hohenzollern sich einzubringen und sich zu profilieren, quasi frei nach Querdenkerart und auf übelste AfD-Manier all diejenigen, die nun eben nicht auf seiner umweltpolitischen Linie liegen, einfach als Ökoterroristen niederzumachen und sie auf unsäglich skandalöse Art und Weise in ihrem ganzen Tun meint disqualifizieren zu müssen.

Nach Wikipedia ist „Terror (lateinisch terror „Schrecken“) die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen“.

Als „homo politicus“, als ein am aktuellen Weltgeschehen interessierter und sich regelmäßig informierender Mensch müsste August Schuler doch eigentlich um das erschreckend grausame Tun und Treiben der derzeit „gängigen“ Terrorgruppen des Boko Haram und des Islamischen Staates informiert sein, die in ihren jeweiligen Verbreitungsgebieten seit Jahren schon Angst, Not, Tod, Gewalt und Schrecken verbreiten.

Das Denken und Handeln seiner politischen Gegenspieler durch die erschreckend naiv und vollkommen desinformiert wirkende, völlig deplatzierte Verwendung des Begriffs Terrorismus mit der Vorgehensweise dieser terroristischen Gruppierungen gleichzusetzen, ist schlichtweg skandalös und widerspricht jedem Ansatz demokratischen Denkens und Tuns.

Hartmut Jost, Schlier

In der schwäbischen Zeitung veröffentlicht: Leserbriefe zum Kiesabbau

„Nichts wird mehr sein wie vorher“

Zu Berichten über die Trockenheit in Oberschwaben:

Hitzewelle. Trockenheit und Wasserknappheit haben auch unser geliebtes Oberschwaben fest im Griff. Laut Klimaforschern nur ein leises Vorspiel dessen, was uns in den nächsten Jahren noch bevorsteht! Trotzdem haben die meisten Bürgerinnen und Bürger für den Kiesabbau im Altdorfer Wald nur ein Achselzucken übrig - es fließt ja noch sauberes Wasser aus den Wasserhähnen!

Dabei verkennen sie, dass bald nichts mehr so sein wird, wie es war: die einmaligen geologischen Formationen des „Waldburger Rücken“ werden systematisch zerstört, dem Wald werden die so wichtigen Speicherkapazitäten für Wasser genommen und das Niederschlagswasser kann kaum mehr gefiltert werden, unser Trinkwasser wird schlechter.

Im schlimmsten Fall kann diese einzigartige Quelle, die ganz Oberschwaben mit bestem Wasser versorgen könnte, sogar in ihrem Bestand gefährdet sein.

Darüber hinaus werden unsere dafür nicht ausgelegten Straßen - schon jetzt durch die vielen Kiestransporte aus Vorarlberg stark belastet - von früh bis spät von Kieslastwagen verstopft sein.

Trotzdem hält eine unselige Allianz von (auch grünen) Politikern und Kieslobbyisten an diesem Wahnsinnsprojekt fest. Verlierer werden unsere Kinder und Kindeskinder sein. Gewinner ist ein heimischer Kiesunternehmer: Er kann sich auf einen nicht enden wollenden warmen Geldregen freuen, während die Baumhaus-Aktivisten in ein halbkriminelles Licht gerückt werden. Es stimmt halt: Kies bringt Kies!

Ernst Greinacher, Vogt

„Regionale Kiesfirmen fühlen sich geschützt“

Zu Ihrem Artikel „Schelte für Kiesunternehmer im Kreis“ vom 21. Juli:

An der Studie zum Kiesexport haben sich 50 der insgesamt 158 angeschriebenen Kies- und Rohstoffabbauunternehmen in der IBK-Region beteiligt. Dies entspricht 131 Abbaustandorten. 52 Prozent der baden-württembergischen Unternehmen nahmen teil. Aus der Schweiz waren es 32,3 Prozent, aus Vorarlberg 37,5 Prozent, aus Bayern 15 Prozent und aus Liechtenstein nahmen 72,7 Prozent teil.

Die Studie kostete knapp 91 200 Euro und wurde hauptsächlich vom Land Baden-Württemberg finanziert. Bezeichnend ist, dass sich nur vier der umsatzschwächsten Kieser von 18 hier im Kreis beteiligt haben. Wenn dann nach wie vor Stimmen in der Verbandsversammlung von einer Versachlichung der Debatte sprechen, kann man dem nur zustimmen.

Die Sache zeigt, dass die Kiesindustrie mit Strabag & Co. unter der schützenden Hand der regionalen Politik, der Bevölkerung die tatsächlichen Zahlen bewusst vorenthält und seit Jahren vertuscht.

Dass sich die regionalen Kiesfirmen nicht an der Umfrage beteiligt haben, beweist deren Ignoranz und dass sie sich politisch geschützt sehr sicher fühlen. Warum sich wohl gerade regionale CDU-Politiker so vehement hinter die Interessen der Kiesfirmen stellen?

Manfred Scheurenbrand, Waldburg

Leserbrief: „Aktivisten leisten schon im Camp Sozialstunden“

Zu „Klimarat ruft Regierungen zum Handeln auf“ (1. März):

Was 2014 als ein regional begrenzter Konflikt begann, ist mit dem Einmarsch der russischen Armee am 24.Februar zu einer bewaffneten Aggression gegen die Ukraine eskaliert. Und bringt damit Leid, nur Leid. Vier Tage später am 28. Februar veröffentlichte der Weltklimarat einen neuen Bericht. Auf den Punkt gebracht: Der Weltklimarat fordert sofortige und fundamentale Veränderungen. Sonst: wieder Leid, unvorstellbares Leid.

In seinem Bericht verweist der Weltklimarat eindringlich auf die Bedeutung gesunder Ökosystem für das Weiterleben der Menschheit. Eines dieser Ökosysteme ist der Wald. Und genau dieses Wissen ist die Grundlage des Handelns der Aktivisten im Altdorfer Wald. Einige von ihnen sind inzwischen auf Grund ihrer bemerkenswerten Protestaktionen zu Sozialstunden verurteilt worden. Wir müssen uns fragen: Leisten sie denn nicht in ihrem kargen Waldcamp unablässig Sozialstunden?

Ohne diese ungewöhnlichen Aktionen, ohne den konsequenten Protest der Fridays-For-Future-Bewegung wären Umwelt - und Klimaschutz ganz sicher heute nicht da, wo sie sind. Der Krieg in der Ukraine und die drohende Umwelt- und Klimakatastrophe sollten nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Ich wünsche mir von unserer Regierung, dass sie beidem kompromisslos, mutig und kraftvoll entgegensteht.

Ulli Schmid, Weingarten

Leserbrief

 

aus der Schwäbischen Zeitung

Leserbrief „Es geht um eine klimagerechte Zukunft“

Schwäbische Zeitung  4.3.22

Zu „SEK räumt Waldbesetzung bei Schlier“ (24. Februar):

Vergangenen Donnerstag Früh wurde im Altdorfer Wald, nahe Oberankenreute eine Waldbesetzung, bestehend aus vier Aktivisten mit einer Hundertschaft an Polizisten und dem SEK geräumt.

Es geht hier um die Frage nach einer klima- und generationengerechten Zukunft, die kurzfristigen, wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fällt. Zeitgleich veröffentlicht der Weltklimarat (IPCC) am Montag seinen Sachstandbericht zu den Folgen des Klimawandels, auf dessen Basis der UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Staaten „kriminelles“ Versagen beim Klimaschutz vorwirft und an die Bundesregierung appelliert, sofort Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Das wirft die Frage auf, wer hier kriminell handelt - sind es wirklich die Klimaaktivisten, welche den Wald als Klimaschutzmaßnahme erkennen, und diesen für unser aller Gemeinwohl schützen wollen?

Bürgermeisterin Katja Liebmann äußert sich zur Rodung dahingehend, dass es einen schonenden Umgang mit den Ressourcen und dem richtigen Maß bedarf.

Wann fangen wir - und die lokale wie auch die Bundespolitik an, dieses Maß einzuhalten? Anstelle einer Machtdemonstration durch ein übermäßiges Polizeiaufgebot sollte das Gespräch mit Aktivisten und Bürgern gesucht, ihre Sorgen ernst genommen und gemeinsam nach Lösungen vor Ort gesucht werden.

Dr. Anja Hirscher, Kißlegg

Leserbrief „Danke euch mutigen Aktivisten“

Schwäbische Zeitung  4.3.22

Zu „Aktivisten besetzen Bäume bei Ankenreute“ (Mittwoch, 23.Februar):

Danke ihr friedlichen Aktivisten, dass ihr Euch für unseren Wald einsetzt! Zum 31. Dezember 2021 hätte das Auskiesen der Kiesgrube Oberankenreute ein Ende haben sollen. Und noch wichtiger: Bis 2024 hätte das Gebiet renaturiert werden sollen. Stattdessen wurde wieder mal eine Verlängerung beantragt. Wieviel ein Baum innerhalb von zwei Jahren wächst, braucht wohl hierbei nicht erwähnt werden.

Der Gemeinderat in Schlier musste wieder ohne lange Vorbereitungszeit und ohne Informationen über die jahrelange Faktenlage abstimmen, denn bis zum 1. März muss schließlich gerodet sein.

Die einzige Chance, das zu verhindern, sehen vier friedliche Aktivisten. Sie hängen sich mutig in die Bäume - 31 Einsatzfahrzeuge rücken an. Die Straßen und Zufahrtswege sind für alle gesperrt. Nein, Moment, nicht für alle: Kieslaster dürfen während des gesamten Einsatzes passieren.

Ich frage mich: Wie kommt man nur als Unternehmer zu so einer Macht? Staatswälder (Staat = wir alle) auskiesen zu dürfen, die Filterschichten unseres Trinkwassers damit zu vernichten? Wie gelingt dies in einem demokratischen Staat über Jahre und Jahrzehnte?

Wir leben hier in einer einzigartigen Region, in der es bis heute möglich ist, mehrere Gemeinden mit Trinkwasser höchster Qualität zu versorgen. Wir sind noch nicht bedroht durch Hochwasser und schlechte Luft, müssen unser Wasser noch nicht aufwändig zu Trinkwasser aufbereiten. Wer hat den Wald zu Coronazeiten nicht zum Aufatmen genutzt? Trotzdem sollen wir zulassen, dass viele weitere Hektar in den nächsten Jahren einfach so aus „unserem“ Staatswald ausgebeutet werden. 13 000 Unterschriften, Umweltschützer, Demos…

Wir, das Volk, scheinen machtlos zu sein…Was müssen wir tun, dass unsere Stimmen gehört werden, um unseren Wald, unser Wasser und die Zukunft unserer Kinder zu schützen?

Danke euch mutigen Aktivisten, dass ihr da seid!

Johanna Kugler, Schlier

„Reden wir mit, gestalten wir Oberschwaben“ - ein Leserbrief

in der Schwäbischen Zeitung

Zu „Widerstand gegen das Biosphärengebiet“ (28. Januar):

Höchste Zeit, die vielen kleinen Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete in einer größeren Einheit zu vereinen. So können wir unseren Enkeln und Großenkeln eine Landschaft mit vielfältiger Flora und Fauna und die so wichtigen Moore und Feuchtgebiete erhalten und endlich den Schutz verstärken, den sie benötigen. Wie wichtig sie sind, zeigen uns die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die CO2-Speicherfähigkeit dieser Landschaften.

Nach über 30 Jahren hat Oberschwaben endlich die Möglichkeit, nachhaltig die Naturschutzgebiete zu erhalten, den Tourismus zu stärken, der Zersiedelung Einhalt zu gebieten, das Klima zu schützen, im Großen zu handeln, mitzubestimmen und das Gesamte zu betrachten.
Land- und Forstwirtschaft wird im Großteil der Gebiete möglich bleiben unter den Prämissen des Gesamten. Es bietet die Chance, große Teile des Altdorfer Waldes zu schützen. Windkraft ja, aber nicht verstreut und überall. Nutzen wir mehr die Solarenergie. Kies ja, aber nicht zehn Hektar oder in naher Zukunft 100 Hektar Neuaufbruch im größten Waldgebiet Oberschwabens. Unter Windkraftanlagen können auch Mais oder ein großes Gewerbeindustriegebiet stehen.

Reden wir mit, gestalten wir unser wunderschönes Oberschwaben, und bedenken wir, dass es einmalig ist, unwiederbringlich, einzigartig (Artenvielfalt und Schönheit). Unsere Heimat, die Landschaft, gehört uns allen. Wirken wir alle mit, Politiker, Bürger, Gemeinderäte, Kindergärten und Regionalplaner. Jetzt und nicht erst wieder in 20 oder 30 Jahren, wenn die letzten seltenen Tier- und Pflanzenarten verschwunden sind.

Roland Seyboldt, Alttann

Leserbrief: Angst ums Trinkwasser

Zu „So viel Torf brauchen die Kurorte aus Vogt“ (SZ vom 15. Januar):

Im Altdorfer Wald soll Kies abgebaut werden und weiterhin Torf im Reichermoos. Die umliegenden Gemeinden haben Angst um ihr Trinkwasser, da ja der natürliche Filter vom Trinkwasser abgebaut wird. Waldburg zum Beispiel bezieht das wertvolle Trinkwasser aus Reichermoos. Hier werden jährlich Tausende Kubikmeter natürliche Trinkwasserfilter entfernt. Dann werden wir wohl bald das Wasser von der Leitung selber filtern müssen - oder kaufen, wie es schon in anderen Ländern der Fall ist.

Hubert Wegele, Waldburg

Leserbrief: Saboteure des Wandels

Schwäbische Zeitung

Zu „Windräder bekommen Gegenwind“ (21. Januar) hier

Getrieben von der örtlichen Bürgerinitiative, die zwar „für regenerative Energie“ im Namen führt, diese aber stets konsequent verteufelt, überboten sich die beiden Fraktionen im Gemeinderat, die Schädlichkeit der Windkraft darzustellen.

Diese Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der Windkraft wachsen meist schneller als die Anlagen selbst. Da arbeitet eine gut organisierte Verhinderungslobby daran, den erforderlichen Wandel zu sabotieren. Gemeint sind nicht all jene, die sich ernsthaft und fachkundig Sorgen um Landschaft und Arten machen, sondern die, die all die Desinformationen und Nebelkerzen mit verschwörerisch-fanatischem Eifer nachplappern. Und vor allem die Scheinheiligen und Pharisäer mit der „Nicht-vor-meiner-Haustür“-Strategie. Es könnte den Spekulationswert der Immobilie senken.

So nötigte die CDU das Gremium, über ihren Antrag abzustimmen, in dem mit infantilem Trotz konstatiert wird: „Aber mir wellet des it!“ Da hat wohl mancher den Schuss noch nicht gehört. Während die Landes-CDU die Grünen zu schnellerem Ausbau drängt und andere Gemeinden Szenarien entwickeln, bis wann sie CO-frei sind, stemmt sich ein Ortsverband gegen jegliche Windkraft. Verantwortung auch für kommende Generationen sieht anders aus!

Ich rede hier nicht einer schrankenlosen Windkraft das Wort. Der Schutz der Menschen, die Einhaltung der Immissionsschutzvorgaben und somit größtmögliche Abstände sind Pflicht. Ebenso darf der Altdorfer Wald als Trinkwasserspeicher nicht gefährdet werden. Die Lebensräume windkraftsensibler Arten sind zu berücksichtigen. Was dann übrig bleibt, sind ggf. windkraftmögliche Standorte. Erforderlich ist eine faktenbasierte Auseinandersetzung. Ideologische Verdammung und Mythen sind fehl am Platz.

Dieter Schmid, Vogt

Leserbrief: „Juwel vor der Haustür“ wird zerstört

Zu „So viel Torf brauchen die Kurorte aus Vogt“ (15. Januar) hier

Drei Bäder meinen, ohne Torf aus dem Moor keine Zukunft zu haben. Das stimmt, wenn man keine zukunftsweisenden, zeitgemäßen Therapien anbieten kann. Schizophren ist es, in Bad Wurzach ein Naturschutzzentrum zu betreiben, und gleichzeitig freuen sich die Bürgermeister, wenn der Bedarf an Torf für ihre Bäder steigt. Aber natürlich wird der nach dem Sankt-Florian-Prinzip nicht bei sich, sondern im schläfrigen Vogt-Waldburg abgebaut. Diesen Gemeinden ist es scheinbar egal, wenn ein solches Juwel vor der Haustür zerstört wird. Aber wir können ja sowieso nichts tun, solange in Brasilien, Asien und im Norden und Osten riesige Urwaldgebiete jeden Tag plattgemacht werden. Was ist da so ein winziges Moorgebietchen im Reichermoos schon wert? Genau so denkt und handelt hier kommunale Politik. Stecken wir weiter unsere Hintern ins Moorbad und freuen uns des Lebens.

Manfred Scheurenbrand, Waldburg

Manfred berichtet: Zu diesem Artikel haben mich mehrere Menschen angerufen und ihre Solidarität ausgesprochen. Ich schreib euch das um zu motivieren. Wir bekommen Zustimmung wenn wir auf eklatante Missstände hinweisen und aktiv bleiben. Danke an alle für Euren Einsatz ❤️💚

Leserbrief: Wenig Rücksicht auf Klimaschutz

Zu „Langes Warten auf den Regionalplan“ (4. Januar):

Viele Leser können sich sehr gut an die Worte des ehemaligen Verbandsdirektors Franke und eines Teils der Verbandsversammlung erinnern: „Verabschieden wir erst mal den Plan, dann sollen die in Stuttgart doch sagen, was mit dem Kiesabbau im Altdorfer Wald und anderen Fragen weitergehen soll.“ Franke dürfte als erfahrener und als „sehr gewissenhaft geltender“ Fachmann genau gewusst haben, dass bei der Prüfung des Planes in Stuttgart keine inhaltlichen, sondern nur noch rechtliche Aspekte des Planes überprüft werden. Die Vermutung liegt nahe, dass er einen Teil der Verbandsversammlung und die heimische Bevölkerung insofern an der Nase herumgeführt und wider besseren Wissens beruhigt hat. 

Das sind schlechte Begleiterscheinungen für einen Plan, der die nächsten Jahre unsere Entwicklung maßgebend bestimmen soll. Dazu passt auch die Auskunft des Stuttgarter Ministeriums, nicht „in die kommunale Planungshoheit in der Region“ eingreifen zu können. Diese Aussage wird dadurch ad absurdum geführt, dass Landwirtschaftsminister Hauck in die Offensive geht und von Stuttgart aus fordert, den Altdorfer Wald mit bis zu 90 Windrädern zuzupflastern. Wo ist hier die kommunale Planungshoheit? Es gibt noch nicht einmal einen genehmigten Teilregionalplan Energie - lediglich ein Energiekonzept aus dem Jahr 2013. Mit solchen Widersprüchen im Stuttgarter Hintergrund verliert ein Regionalplan an Glaubwürdigkeit und bei der Bevölkerung noch mehr an Vertrauen. 

Dieser Regionalplan stellt wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund und nimmt wenig Rücksicht auf Klima-, Arten- und Wasserschutz. Aber das sind doch gerade mit die Grundlagen unseres (Über-) lebens. Dieser Regionalplan darf im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Heimat nie rechtskräftig werden.

Helmut Fimpel, Wolfegg

Leserbrief Windkraft

 

Leserbrief in der Bildschirmzeitung von Ulrich Walz

 

Südumfahrung Markdorf - Bürger -Abstimmung am 14.11.21

Südkurier  hier

Dürfen sich auswärtige Bürgermeister in die Debatte um die Südumfahrung Markdorf einmischen? UWG und SPD kritisieren Rathauschefs von Bermatingen und Salem

Im Gemeinderat kochten am Dienstagabend die Emotionen hoch. Der Anlass: Die beiden Kreisräte und Bürgermeister von Bermatingen und Salem, Martin Rupp und Manfred Härle, hatten im Schulterschluss mit der Interessengemeinschaft pro Südumfahrung für ein Ja der Markdorfer zum Bau der Südumfahrung geworben. Die Markdorfer dürfen beim Bürgerentscheid am Sonntag abstimmen.                                 

09.11.2021  hier

Lobbygruppen zur Südumfahrung

Markdorf (gup) Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid zur Südumfahrung am Sonntag machen Gruppierungen, die gegen die Umfahrung sind, nochmals mobil. In Stellungnahmen wenden sich die Kreisgruppe des Verkehrsclub Deutschland (VCD), der BUND-Ortsverein Markdorf, die SPD Kluftern und Pro Kluftern nochmals öffentlich gegen das Straßenbauvorhaben.

So fordert der VCD stattdessen, in den Ausbau von Bahn, Busverkehr und Radwegen zu investieren. Die Klimakrise fordere ein „sofortiges konsequentes Umsteuern auch im Verkehrssektor“, heißt es in der von VCD-Sprecher Frieder Staerke unterzeichneten Mitteilung.
Der VCD verweist auf die in seinen Augen zu geringe Entlastungswirkung einer Südumfahrung für die B-33-Ortsdurchfahrt, die sich laut aktuellen Prognosen nur noch auf 20 bis 23 Prozent belaufen würde. Stattdessen würden alle anderen Ortschaften an der B 33 noch mehr als bisher belastet werden. Die Politik im Landkreis müsse eine noch deutlich stärkere Minderung des Kfz-Verkehrs forcieren, die Gürtelbahn zügig ausgebaut und der Zügetakt verdichtet werden. Dem Landratsamt wirft der VCD vor, dass es in seinen neuesten Prognosen gegenüber der veralteten Prognose keine Verminderung des Verkehrswachstums aufgenommen habe.
Bei der B 31-neu hingegen sei ein Minus von 14 Prozent bis 2035 eingearbeitet worden.

Die BUND-Ortsgruppe verweist ebenfalls auf die für sie zu geringe Entlastungswirkung, die „gravierendere Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich ziehen würde“. Eine neben der B 31-neu zweite Verkehrsader würde die Landschaft zwischen Gehrenberg und Bodensee zusätzlich entwerten. Eine Südumfahrung würde zudem 18 Hektar überwiegend landwirtschaftlich genutzter Böden beanspruchen. Solche Eingriffe, etwa in Biotope, müssten dann durch behördliche Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. Flächenverbrauch und Versiegelung seien aber endgültig und nicht kompensierbar, so der BUND in der von Vorstandsmitglied Albin Ströbele unterzeichneten Erklärung.

Für die SPD Kluftern sei es fragwürdig, dass sich bei der Kundgebung der Umfahrungsbefürworter am Samstag auch Nicht-Markdorfer als Sprecher eingemischt hätten. Die SPD Kluftern habe sich bislang hingegen bewusst zurückgehalten, obwohl ein Drittel der Umfahrung auf Klufterner Gemarkung verlaufen würde. Auch dass die Befürworter eine Umfahrung von Kluftern in ihre Pläne einbauen würden, sei nicht hinnehmbar. Dies zeuge von einem Willen, „einen möglichst großen Beitrag zur Klimakatastrophe“ beisteuern zu wollen, so Bernd Caesar für die Klufterner SPD. Die Initiative Pro Kluftern schließlich verweist darauf, dass die Umfahrungsbefürworter auch an den Umfahrungen Bermatingen und Kluftern festhalten würden. Beide seien aber entweder abgelehnt oder politisch auf Eis gelegt. Mit einem Bau der Südumfahrung solle laut Pro Kluftern daher „erneuter politischer Druck für die Realisierung der sogenannten Hinterlandtrasse aufgebaut“ werden, heißt es in der Stellungnahme der Vorstandschaft von Pro Kluftern, unterzeichnet von Walter Zacke. 

LESERMEINUNG:

Bahnausbau statt Südumfahrung

Leserbrief zum Artikel „Kundgebung für Südumfahrung“, SÜDKURIER am 8. November:

Vor wenigen Wochen bezeichnete der ehemalige Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke die Südumfahrung Markdorfs als „Torso“, also als Stückwerk. Und tatsächlich sind alle anderen Planungen für die Kette von Ortsumfahrungen gestrichen oder auf Eis gelegt worden, die zusammen ursprünglich eine Art „Hinterlandtrasse“ bilden sollten. Der Bermatinger Bürgermeister Martin Rupp, der Salemer Bürgermeister Manfred Härle und Landrat Lothar Wölfle träumen noch immer von diesen Ortsumfahrungen. Im Faltblatt der Markdorfer Umgehungsbefürworter fordert Härle die Südumfahrung, mit Hinweis auf den drohenden Verkehrsinfarkt im Salemer Tal, wohl in der Hoffnung, die Planung der Ortsumfahrungen Bermatingen und Neufrach wieder aufzunehmen. Dass ausgerechnet in Zeiten der Klimakrise solche Ideen aus der Klamottenkiste vorgeholt werden, ist schwer verständlich. Vermutlich geht es den drei Politikern vor allem um den geplanten Neufracher Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe mit einer Fläche von 27 Hektar. Und die Markdorfer sollen jetzt bitteschön die Erschließungsstraße dafür mit bezahlen. Aber wer Straßen baut, wird noch mehr umweltschädlichen Kfz-Verkehr ernten. Direkt parallel zu der ursprünglichen „Hinterlandtrasse“ aus Ortsumgehungen verläuft die Bodenseegürtelbahn. Auf dieser immer noch eingleisigen Bahnstrecke ist der Verkehrsinfarkt schon längst eingetreten, weil man sich nicht rechtzeitig und nur halbherzig um den Ausbau, die Elektrifizierung und die technische Modernisierung gekümmert hat. Wäre das nicht die bessere Alternative?

Friedrich Vogel, Salem 

Leserbrief: Tatsachen gestellt

Schwäbische Zeitung

Zu Artikeln „Gigantischer Windpark für Oberschwaben“ und „Windräder in Oberschwaben“ (SZ vom 20. und 22. Oktober)

Unser baden-württembergischer Forstminister Peter Hauk (CDU) stellt seine klimapolitische Verant- wortung, die er nun endlich entdeckt haben will, vor und erklärt den Altdorfer Wald zum Eldorado für Windräder.

Die Notwendigkeit einer Energiewende ist den meisten Bürgern wohl ohnehin klar. An den Anfang einer Energiewende gehört aber eine schlüssige und umfassende Strategie für Baden-Württemberg – gerade dieses ist uns Minister Hauk ebenso wie Landesumweltministerin Thekla Walker schuldig geblieben.

Hier geht Minister Hauk genau so vor, wie wir es bereits zu den geplanten Kiesabbauverfahren im Altdorfer Wald in Vogt-Grund kennen: Ohne gültigen Regionalplan will er samt Forst BW die Bürger wieder vor vollendete Tatsachen stellen. In Vogt- Grund war es ein voreiliger und gegen den gültigen Regionalplan (2017) verstoßender Pachtvertrag mit dem Kiesabbauunternehmer Mohr. In Bezug auf Windräder ist es jetzt die Ausschreibung zur verbindlichen Abgabe von Windradangeboten, welche am 21. Oktober von Forst BW an Interessenten verschickt wurden. Weiß denn Peter Hauk nicht, dass derzeit das Landratsamt Ravensburg nach den Vorgaben des Kreistags ein Gutachten zum Landschaftsschutzgebiet (=LSG) Altdorfer Wald – explizit des Waldburger Rückens – erstellen lässt? In hartnäckiger Unwissenheit bezeichnet Peter Hauk dieses Gebiet als für einen Schutz „irrelevanteste“ Fläche!

Gerade dieses LSG will Minister Hauk vermutlich ausbremsen und die Bürger mit der Windkraft wieder mal vor vollendete Tatsachen stellen. Seine Pläne zielen in ihrer Gesamtheit auf einen „Industriestandort Altdorfer Wald“ und läuten die endgültige Zerstörung dieses einmaligen Waldgebiets in Oberschwaben ein. Die Aufforderung an Minister Hauk muss also lauten: Kommen Sie vor Ort und sprechen Sie mit den Bürgern über Ihr Energiekonzept! 

Helmut Fimpel, Wolfegg