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Freitag, 16. Oktober 2026

Wie aus Interessen vermeintliche Sachzwänge werden: wer bestimmen kann, welche Probleme täglich auf die politische Tagesordnung gesetzt werden, beeinflusst welche Lösungen als vernünftig gelten

Thomas Reinsch

Die Macht der wirtschaftlichen Lobby – und die Ohnmacht des Widerspruchs

Wer sich auf LinkedIn mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen beschäftigt, begegnet ihnen inzwischen beinahe täglich - der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und dem eingetragenen Verein "Die Familienunternehmer". Ihre Positionen werden unter anderem durch Thorsten Alsleben, Gitta Connemann und Marie-Christine Ostermann in die Öffentlichkeit getragen. Die Namen und die jeweiligen Anlässe wechseln. Die Botschaften folgen einem erstaunlich wiederkehrenden Muster.

Samstag, 26. September 2026

Ein inszenierter Tabubruch soll den gewünschten echten Tabubruch dann legitimieren

 

In aller Kürze/ LinkedIn hier

Bemerkenswerter Kommentar von Robert Pausch zur aktuellen Empörungswelle gegen die Linke in Berlin.

„Man wird den Verdacht nicht los, dass diese Empörung geschauspielert ist. Vielleicht ist die Sache auch ganz einfach: In Berlin soll ein Tabubruch inszeniert werden, um danach einen anderen, einen echten Tabubruch herbeizuführen: Wenn Grüne und SPD mit den Linken regieren, dann, so kann man es jetzt schon lesen, müsste die CDU doch auch mit der AfD regieren. 

Das ist das Spiel, das einige gerade spielen. Die deutsche Geschichte ist für sie nur Werkzeug. Die Linke sollte in Berlin ihre Chance zum Regieren bekommen.“ 

Montag, 29. Juni 2026

Man kann es als kleinliche deutsche Beamtenmentalität betrachten – oder eben als Schutz von Bürger*innen.

 

TAZ hier  28.6.2026  Von  Julien Gupta

Warum Bürokratie wichtig ist

Hurra, ein Formular!

Bürokratieabbau klingt super, doch was, wenn dadurch Menschenrechte ausgehöhlt werden? Warum der Wunsch nach mehr Effizienz Vorsicht bedarf.

Auflagen, Verordnungen und Vorschriften nerven, schützen aber unsere Demokratie

Foto: Heinrich Holtgreve/Ostkreuz

Dienstag, 13. Mai 2025

Die deutsche Industrie stellt sich selbst ein Bein. Gratulation.

Christian Stoecker  hier  auf LinkedIn  Mai 2025

Fun Fact: Die deutsche Anti-E-Auto-Stimmung wird seid langem gefördert durch Lobbyarbeit, u.A. von der "Initative neue soziale Marktwirtschaft" (Hashtag#INSM). 

Finanziert wird die INSM vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Diesem Verband gehören viele deutsche Automobilhersteller an. 

Der Geschäftsführer der INSM ist ein CDU-Rechtsaußen, der zu den Leuten gehört, die für eine Annäherung an die AfD werben (z.B. für eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung). Man kann es auch so formulieren: Die deutsche Industrie stellt sich selbst ein Bein. Gratulation.


unter den Kommentaren ist auch Thorsten Alsleben (Selbstbeschreibung: "für soziale Marktwirtschaft")
zu finden, der Geschäftsführer von INSM, der natürlich prompt mit "linken Verschwörungstheorien" und "diffamierter Person" um sich wirft.

Dienstag, 17. August 2021

Gut zu Wissen!

Na das ist doch wirklich mal interessant!

Der Ex-Grüne SÜDKURIER-Kolumnist Oswald Metzger, Thomas Bareiß und "die Welt" sitzen gemeinsam im  Lobbyisten-Boot der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft."
Das erklärt so manches. Die Artikel des Oswald Metzger im Südkurier zum Beispiel.



Doch außerdem ist Herr Metzger auch noch Chefredakteur beim weit  rechts-stehenden Magazin "Tichys Einblick" (hier  was aus Lobbypedia dazu)  und angeblich sogar  Berater von H.G. Maaßen.

Zur "Welt": Vor Kurzem habe ich tatsächlich ein Interview-Video von Luisa Neubauer mit "Welt"-Berichterstattern (Namen sind mir nicht bekannt) im Blog veröffentlicht.hier
Man kann beim genaueren Hinhören durchaus die Tendenz des Blattes erkennen. Doch Louisa hat sich tapfer geschlagen!
Der Welt-Berichterstatter hat die Brisanz des Berichts des Weltklimarates noch nicht so recht verstanden, das sagt er jedenfalls selbst.
Meine absolute Lieblingsstelle: als er behauptet: "Deutschland ist unbestritten Klimavorreiter, das sagen auch viele Experten....." und Luisa so kurz nebenbei und völlig unaufgeregt berichtigt: "Ich kenne niemanden der das sagt, ganz im Ernst..."




In der Frankfurter Rundschau hier erschien dieser Kommentar zu Oswald Metzger:

Lieber Oswald Metzger!

Wenn einer Politiker ist und dazu Publizist, gibt es oft Interessenkonflikte. Aber Sie sind ja ohnehin ihre eigene Lobby.

Was machen Sie hauptberuflich? Auf Ihrer schicken Homepage las ich: „Metzger ist klar, kritisch und konsequent“; „Oswald Metzger beweist, dass er nicht nur ein politischer Mensch ist, vielmehr ein ehrlicher Politiker“; „Im März 2006 gelingt Metzger ein spektakuläres Ergebnis in der baden-württembergischen Landespolitik“; „Metzger will seine Stimme auch künftig erheben“.

Schau an, dachte ich, da hält der Schreiber ja große Stücke auf den ehrlichen Politiker und suchte vergeblich den Autorennamen. Dann kippte ich vor Lachen fast um. Das haben Sie ja selber geschrieben!

Warum sprechen Sie von sich selbst in der dritten Person? Offensichtlich haben Sie über die Jahre ein distanziertes Verhältnis zu sich bekommen. Sie haben wohl zu dem Kunstkniff gegriffen, weil Sie merkten, dass es nicht sehr vornehm ist, über sich selbst zu behaupten: „Ich, Oswald, bin eine Mordsgranate!“

Ich erfahre, dass Sie neben Ihrer Tätigkeit als Politiker – mal mit, mal ohne Mandat – ein freier Publizist sind. Erlauben Sie mir, Ihnen zu erklären, was ein freier Publizist ist. Ein freier Publizist ist frei von Anstellung und sollte frei von Verpflichtungen sein. Kein Staat, keine Partei, Organisation, Lobbygruppe, Stiftung oder sonstige Anstalt ist sein Herr. Das wäre, als ob Steffen Seibert ZDF-Journalist und Regierungssprecher zugleich wäre. So etwas nennt man einen Interessenkonflikt.

Angeblich arbeiten Sie seit 2003 als freier Publizist. Doch später erhielten Sie als Landtagsabgeordneter eine Diät. Ein Berufspolitiker, der hin und wieder auch was schreibt, rastlos die Parteien wechselt, weil er ohne nicht kann, ist besessen von der Idee, Bedeutung durch politische Macht zu erlangen. Nicht die Menschen brauchen so einen Politiker, sondern so ein Politiker braucht die Menschen. Freie Publizisten publizieren derartige Vorgänge, mischen aber nicht mit.

Als Parteimitglied geben Sie nun auch noch an, Politikberater zu sein. Wen beraten Sie aktuell als CDU-Mitglied denn? Die Grünen? Und zu welchen Themen beraten Sie? Wie man sein Profil bis zur Unkenntlichkeit verwischt?

Die Fuldaer Zeitung beschäftigt Sie als Kolumnisten. Eine kluge Zeitung stellt normalerweise ihren wertvollen Platz nicht regelmäßig einem Parteigänger oder Lobbyisten zu Reklamezwecken zur Verfügung. Schon gar nicht, wenn er auch noch Mitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist, deren oberstes Ziel die Unterwanderung der Medien ist. Warum die kleine Fuldaer Zeitung die Grenze zwischen Journalismus und PR verwischt und nicht zwischen Gastbeitrag und Kolumne unterscheiden kann, lässt sich nur so erklären, dass sie sich ein Beispiel am großen Focus genommen hat. Zuvor durften Sie auf Focus online im Webblog jahrelang Texte absondern.

Sie hätten, lieber Oswald, Ihr Studium der Rechtswissenschaften zu Ende studieren sollen, dann wären Sie vielleicht als hektischer und wichtigtuerischer Advokat geendet. Stattdessen schwimmen Sie seit fast 40 Jahren wie Treibholz durchs Land, und man weiß nie, durch wessen Posaune Sie tröten. Ich nenne so etwas auch eine Form von Sozialhilfe.

Es grüßt und beeinflusste die öffentliche Wahrnehmung durch die bloße Kraft von Tinte und Thesaurus, Ihre Kommunikationsberaterin Mely Kiyak.

Mely Kiyak ist freie Autorin.