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Montag, 13. März 2023

Und noch ein Rechtsgutachten der Klima-Allianz: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz

Klima-Allianz   hier 16.01.2023

Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Kanzlei Günther, Hamburg) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland, das Klima-Bündnis, das Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und WWF Deutschland fordern die Bundesregierung und die Bundesländer daher auf, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben zu verpflichten und diese auch zu finanzieren.

Krachende Ohrfeige: Deutschland verstößt laut Rechtsgutachten gegen Klimaschutzgesetz

Nicht dass es eine Überraschung wäre.... Die Klimaaktivisten benennen es bei jeder neuen Aktion als Ursache! Und werden dafür auch noch bestraft. Verkehrte Welt.

Handelsblatt  Silke Kersting  12.03.2023  hier

Deutschland verstößt laut Rechtsgutachten gegen Klimaschutzgesetz

Der Verkehrs- und der Gebäudesektor verfehlen seit 2020 ihre Klimaziele.
Ein Gutachten sieht darin einen Rechtsbruch der gesamten Bundesregierung.


Focus hier  12.03.2023,

Aktivistin Neubauer greift Wissing nach „Klima-Blabla”-Vorwurf an: „Niveau nicht erklärbar“


Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat mit einer Liste möglicher Maßnahmen auf den Vorwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagiert, es fehlten konkrete Vorschläge.

„Lieber Herr Wissing, man kann Ihr Niveau der Klimadebatte niemandem mehr erklären, aber gut, Sie wollen Vorschläge, daran soll’s nicht scheitern”, schrieb Neubauer am Sonntag auf Twitter. Darunter zählte sie als Vorschläge unter anderem ein Tempolimit, einen Stopp des Autobahnbaus und den Abbau von Pkw-Subventionen auf.



Wissing spricht von „Klima-Blabla”

Effekte dieser Vorschläge seien weniger Unfalltote, weniger Naturzerstörung durch Straßenbau und weniger Marktverzerrung, schrieb Neubauer knapp.

Wissing hatte auf einem Parteitag in Rheinland-Pfalz betont, Deutschland müsse seinen Weg zur Klimaneutralität technologieoffenen und innovationsfreundlich beschreiten.

„Wir können unser Land nur mit konkreten Vorschlägen voranbringen und nicht mit Klima-Blabla”, sagte er. Der Verkehr auf der Schiene und auch auf der Straße werde weiter zunehmen. Die Bedeutung des Autos werde nicht ab-, sondern leicht zunehmen.


Pressemitteilung Germanwatch hier | 13.03.2023

Rechtsgutachten: Bundesregierung bricht Klimaschutzgesetz - Kanzler Scholz ist verpflichtet zu handeln

Vor Veröffentlichung der neuen Emissionsdaten am Mittwoch: Gutachten sieht Rechtsbruch der Regierung als Ganzes, weil sie nicht bis Ende 2022 ein Sofortprogramm beschlossen hat, um vorangegangene Versäumnisse in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren
Pressemitteilung

Die Bundesregierung als Ganzes hat gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) verstoßen. Sie hat es versäumt, rechtzeitig ein Sofortprogramm zu beschließen um die Versäumnisse beim Klimaschutz in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Günther (Hamburg).