Es geht um Menschenverachtung und Diskriminierung

Spiegel hier  Von Timo Lehmann, Brüssel  29.06.2026, 

EU-Abgeordnete wollen Europapartei der AfD verbieten

Unterschriften gegen AfD: Mehr als 181 EU-Abgeordnete wollen nach SPIEGEL-Informationen überprüfen, ob die EU-Partei der AfD gegen europäische Verträge verstößt. Es geht um mehrere Millionen Euro für die Rechtsextremen.

Europäisches Parlament in Straßburg 

Foto: Sebastien Bozon / AFP

Bericht: Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung in Deutschland steht in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes

 hier  19. März 2024, Süddeutsche Zeitung

Bericht: Europarat sieht in Deutschland hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung 
Den Europarat besorgt unter anderem die zunehmende Obdachlosigkeit in Deutschland.

Die unabhängige internationale Organisation hat die Bundesrepublik besucht - und stellt ihr bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei Gruppen muss demnach mehr getan werden.

Deutschland muss nach Ansicht des Europarats bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung behinderter Menschen deutlich mehr tun. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung in Deutschland stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in einem Bericht des Europarats, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wird.

Auch wenn Berlin begrüßenswerte Schritte für ein zugängliches Sozialsystem unternommen habe, brauche es weitere Anstrengungen gegen die wachsende Ungleichheit. Denn soziale Rechte würden in Deutschland nicht immer als rechtsverbindliche Verpflichtung betrachtet, sondern seien abhängig von den Ressourcen. Armut sei vor allem für Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen ein großes Problem.

Vor allem die Armut von Kindern und Senioren sieht der Europarat als Problem