Warum lässt sich die CDU Deutschlands und auch die Christlich-Soziale Union so vor den Karren der AxD spannen?
Es ist klar zu beobachten, dass die AxD bzgl Berliner Landespolitik kaum wahrnehmbar ist.
Aber die Empörung aller in der CDU Deutschlands und Christlich-Soziale Union wird massiv von der AxD im Hintergrund befeuert.
Das Kalkül: Obwohl die Linke nachweislich mehrheitlich verfassungskonform ist, wird es als Argument für die Zusammenarbeit der CDU Deutschlands mit der AxD vorbereitet.
„AUF KEINEN FALL!“ - SO KLINGT DEMOKRATIE, WENN SIE SICH NICHT VOR MILLIARDÄREN VERNEIGT.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht an der Harvard University Klartext: Das Märchen von der Selbstregulierung der Tech-Konzerne müsse enden. Die Zukunft der Menschheit gehöre nicht in die Hände einiger Milliardäre, sondern in demokratische Institutionen.
Zwei Unionisten – und die Verweigerung der Komplexität
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 hat eine klare Entscheidung hervorgebracht - Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die CDU erreichte 18,8 Prozent. Nun streben Die Linke, Grüne und SPD eine gemeinsame Regierungsbildung an.
Doch noch bevor diese Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, ist in der Union der politische Alarm ausgelöst worden.
Werner Koller, LL.M.
In Deutschland regelt die Eigentumsordnung das Recht des Einzelnen, Besitztümer zu erwerben, zu nutzen und zu vererben.
Sie ist jedoch keine Garantie eines schrankenlosen Privateigentums.
Das Prinzip der Sozialbindung schränkt die individuelle Verfügungsfreiheit ein, indem es verlangt, dass der Gebrauch des Eigentums stets auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen muss.
Und dass dessen Überwiegen den Entzug von Eigentum gegen Entschädigung rechtfertigen kann. Verankert ist dieser fundamentale Kompromiss in Artikel 14 des Grundgesetzes mit dem berühmten Satz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Es kommt halt doch darauf an, wen man fragt...
Marcel Fratzscher / DIW / LinkedIn
Wohnen ist eine zentrale soziale Frage für Berlin.
Das Papier von Linke, Grünen und SPD ist ein guter Start und setzt auf einen sinnvollen Mix: bezahlbaren Neubau, schnellere Genehmigungen, Umnutzung leerer Büros und Schutz vor Mietwucher.
Das Ziel von 100.000 neuen Wohnungen bis 2030 ist ambitioniert aber realistisch, wenn die Umnutzung von Büros und schnellere Genehmigungen für Neubau und Sanierungen konsequent umgesetzt werden.
Kalle Pipoh / LinkedIn
Totalitäre Kapitalisten und die Freiheit
Während über das Erstarken der AfD geschwiegen wird, läuft das bürgerliche Lager Sturm gegen linke Regierungsoptionen.
Zeit, mit den Mythen aufzuräumen und über die wirkliche Bedrohung für unsere Freiheit zu sprechen: einen entfesselten, totalitären Kapitalismus.
Erwarten darf jeder natürlich viel von dieser Bundesregierung, ob diese Erwartungen dann erfüllt werden ist mehr als fraglich, wenn man an vergangene Monate denkt. Im Gegenteil, es wird immer unverständlicher und kaum mehr nachvollziehbar, was dort in Berlin abgeht.
Traurig wird es zudem, wenn unsere Landespolitiker denken, Sie müssen da mithalten....
Mirko Lange
Man kann die Linke ablehnen.
Man kann ihre Wohnungspolitik für falsch halten und eine Koalition mit ihr ausschließen.
Aber was derzeit aus der Bundesregierung und Union zu hören ist, geht weit darüber hinaus.
Wird hier eine politisch unerwünschte Regierung mit staatlichen Mitteln unter Druck gesetzt?
Thomas Reinsch
Wenn links zum Feind wird
Berlin hat am 20. September 2026 insbesondere in politisch konservativ bis reaktionären Kreisen für eine Irritation gesorgt.
Zum ersten Mal wurde Die Linke stärkste Kraft bei einer Abgeordnetenhauswahl - und dies in der Hauptstadt. 25,7 Prozent der Zweitstimmen entfielen auf die Partei. Besonders bemerkenswert ist, woher ein erheblicher Teil dieser Zustimmung kam. Bei den unter 25-Jährigen erreichte sie 43 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen 48 Prozent. Auch unter den Erstwählerinnen und Erstwählern lag sie vorn.
Übersicht über die Chronologie der Vergesellschaftungsdebatte in Berlin
Süddeutsche Zeitung hier 25. September 2026, Von Leopold Zaak
Studie: Vergesellschaftung kann Anstieg der Mieten bremsenUpdate: natürlich muss auch hier eine K. Reiche mitreden - manch einer würde sagen: sie hätte eigentlich Besseres zu tun, viel zu vieles unter ihrer Verantwortung bleibt liegen ...
Nur: in diesem Fall mischt sie sich wieder mal ein, wo sie gar nicht das Recht dazu hat...
Dr. Jasper Prigge, LinkedIn
Ministerielle Ressourcen für eine Kampagne gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei zu nutzen, ist verfassungswidrig
Die CDU verliert die letzten Hemmungen bei ihrer Kampagne gegen die Regierungsbeteiligung der Linken.
Für den Landesverband Berlin der Partei Die Linke haben wir Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgefordert, die Verbreitung eines Videos mit parteipolitischem Inhalt zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das Video wurde nicht über ihren persönlichen Account veröffentlicht, sondern über den Kanal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Wer als Regierungsmitglied spricht und dafür staatliche Ressourcen nutzt, ist zur Neutralität verpflichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grenze wiederholt gezogen.
Wir haben eine Frist bis Dienstag gesetzt und werden falls nötig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragen.
Nicht nur in Berlin ist das ein Thema, auch wenn es aufgrund der Berlin-Wahl gerade hoch ploppt. Gut dass endlich mal wieder andere Themen die Diskussion beherrschen, Themen die tatsächlich relevant sind. Bitte jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken und sich einschüchtern lassen von Nebelkerzen und Stimmungsmache - die Kampagne läuft bereits auf Hochtouren!
Wer einmalig Grund und Boden einer Stadt oder Kommune veräußert, verliert die Kontrolle über deren Zukunft. Oder muss sie dann später doppelt so teuer zurückkaufen
Ich habe in Berlin gewählt und halte die Art, wie der Wahlsieg der Linken bekämpft wird, für ein ernstes Problem.
25 % die Linke, 18 % CDU, 12 % SPD: Dieses Ergebnis muss politisch beantwortet werden, nicht mit fragwürdigen Etiketten delegitimiert.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, obwohl immer noch unangemessen viele Flächen versiegelt werden.
Es braucht andere Konzepte und Lösungen, z.B. auch um Leerstand wieder nutzbar zu machen und um aus übergroßen Wohnungen oder ungenutzten Läden kleinere Wohnungen zu generieren.
Die übliche zeitliche Befristung des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland auf 10,15 oder 20 Jahre ist eine teure Unsitte für die Allgemeinheit mit eng beschränkter Wirkungszeit - daher kein wirkungsvoller Ansatz.
In BW wurde in der letzten Legislatur aus der Not heraus sogar ein eigenes Wohnbau-Ministerium geschaffen, ohne großen Erfolg. Liegt es daran, dass Frau Ministerin Razavi eine Fehlbesetzung war? hier.
TAZ hier 12.7.2026 Interview von Jasmin Kalarickal
Professorin über Vergesellschaftung: „Wir wohnen radikal ungleich“
Schwarz-Rot will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten. Die Stadtplanungsexpertin Barbara Schönig ist darüber „doppelt erschüttert“.
hier TAZ Erik Peter 15.7.24
DWE hat Remo Klinger mit der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes beauftragt.
Der treibt mit Umweltklagen die Regierung vor sich her.
