Der Bundestag diskutiert in dieser Woche über den Haushalt

Brigitte Knopf / LinkedIn

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über unsere Analyse des Klima- und Transformationsfonds KTF: „Der Fokus des Fonds verschiebt sich zunehmend von Investitionen hin zu Entlastungen, die vor allem Unternehmen zugutekommen und keine transformative Wirkung entfalten“, kritisiert Zukunft KlimaSozial. 

„Ohne Investitionen, die die Situation strukturell verbessern, fallen Subventionen und Entlastungen fortlaufend an,
tragen aber nicht
zur grundsätzlichen Lösung des Problems bei.“ 

Aber die Tendenz ist klar: Einen Verbrenner gegen ein E-Auto zu tauschen, ist ein deutlicher Gewinn fürs Klima.

 

Spiegel hier  Ein Newsletter von Arvid Haitsch  03.09.2026

Wie man sich mit einer ehrlichen Elektroauto-Rechnung selbst belügt

Ein Diskussionspapier der TU München zur Klimabilanz von Elektroautos hat für Wirbel gesorgt.
Der Vorschlag der Professoren, nicht nur auf die fehlenden Abgase zu schauen, kann sinnvoll sein. Doch wem nützt er wirklich?

Neuer Versuch: Haushaltslöcher stopfen mit Klimageldern

 Sabine Nallinger

Die Regierung will dem Klima- und Transformationsfonds 2,7 Milliarden Euro entziehen. 

Meine klare Haltung: Finger weg von den Emissionshandel-Einnahmen im KTF! 

Und damit stehe ich nicht allein da. 16 Organisationen stehen hinter dieser Aussage – vom Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) und der Wirtschaftsvereinigung Stahl bis zum NABU e.V. und dem WWF Deutschland. Industrie und Umweltverbände, Seite an Seite.

4 Milliarden Euro weniger für Klimaschutz – weil die Bundesregierung den CO₂-Preis einfrieren will?

 

EWS Elektrizitätswerke Schönau eG

4 Milliarden Euro weniger für Klimaschutz – weil die Bundesregierung den CO₂-Preis einfrieren will?

Genau davor warnt unser EWS-Vorstandsmitglied Alexander Sladek. Gemeinsam mit Green Planet Energy eG und naturstrom AG haben wir eine neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben, die zeigt: 

Ein schwächerer CO₂-Preis bremst nicht nur den Klimaschutz, sondern gefährdet auch Milliardeninvestitionen in die Modernisierung unseres Landes.

„Schwarz-Rot sägt am finanziellen Fundament des Klimaschutzes. Das gilt nicht nur für die kürzlich bekanntgewordene Zweckentfremdung von Emissionshandels-Geldern für den Haushalt, sondern auch für das angedachte Einfrieren des Preiskorridors bei den nationalen CO2-Preisen. Dabei decken die bisherigen CO2-Preise bei Weitem noch nicht die eigentlichen Klima-Schadenskosten. So untergräbt die Regierung die eigentlich hervorragende Möglichkeit, Klimaschutz marktgetrieben voranzubringen.“, sagt Alexander Sladek.

Ein wirksamer CO₂-Preis schafft Planungssicherheit, lenkt Investitionen in klimafreundliche Technologien und finanziert wichtige Förderprogramme – etwa für Wärmepumpen oder Gebäudesanierungen. Wer ihn künstlich niedrig hält, macht fossile Energien attraktiver und nimmt Deutschland Zukunftschancen.

👉 Unsere Forderung: Verlässliche CO₂-Preise mit einem nationalen Mindestpreis – für echte Planungssicherheit, wirksamen Klimaschutz und eine starke Wärmewende.

Genau heute ist der deutsche Klimasozialplan in Brüssel seit einem Jahr überfällig und der Klima- und Transformationsfonds wird geplündert

Sven Giegold /  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

41,7 Grad! Menschen leiden unter Hitze und Straßen schmelzen.
Genau heute ist der deutsche Klimasozialplan in Brüssel seit einem Jahr überfällig. 

Die Bundesregierung muss die Überlebensfrage sozialen Klimaschutz endlich ernst nehmen.  

Was muss noch schmelzen? Friedrich Merz’ Privatflugzeug?

Mehrheit will, dass Industrie für Klimaverschmutzung zahlt

 

Dr. Martin Bethke / LinkedIn

Die Bundesregierung verkauft Klimaschutz gern als Last für die Wirtschaft, aber  ganz so einfach ist es nicht. 

Denn es sind nicht nur laut einer Umfrage 59% der Menschen in den sechs größten EU-Ländern dafür, dass Unternehmen für ihre CO₂-Emissionen (und ihren Beitrag zur Klimakrise) zahlen, sondern auch Stahlhersteller wie Salzgitter AG, die viel Geld in die Dekarbonisierung gesteckt haben, warnen vor einem schwachen CO₂-Preis. Für sie ist er kein Risiko, sondern Schutz ihrer Investition.

"Ein ständiges Zurückrudern bei Zielen ist äußerst schädlich"

  

Achim Truger‬  ‪@achimtruger.bsky.social‬

"Die permanenten Angriffe auf den EU-Zertifikatehandel müssen aufhören!"

Freue mich riesig über unseren gemeinsamen Beitrag als deutsch-französischer Rat der Wirtschaftsexpert:innen in der @zeit.de

Deutschland drohen offenbar bis zu 34 Milliarden Euro Klimastrafen

Hier Spiegel  07.01.2026,

Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende:
Die CO₂-Emissionen sind in Deutschland 2025 laut einer Studie nur um 1,5 Prozent gesunken – halb so viel wie 2024. Für die Bundesregierung könnte das teuer werden.

Deutschland verliert beim Klimaschutz an Tempo. Die Treibhausgasemissionen sanken 2025 nur um 1,5 Prozent auf 640 Millionen Tonnen CO₂ – weniger als die Hälfte der Einsparungen von 2024. Das zeigt die am Mittwoch veröffentlichte Jahresauswertung der Denkfabrik Agora Energiewende.

Viele unterschätzen, wie schnell sich unser Energiesystem tatsächlich wandelt

 

klimareporter°   LinkedIn

In zehn Jahren decken Batteriespeicher die Lücke komplett ab, wenn Sonne, Wind und Bioenergie einmal nicht ausreichen, wettet Matthias Willenbacher, Gründer der nachhaltigen Investing-Plattform WIWIN. 

Von der Wirtschaftsministerin fordert er eine technologieoffene Ausschreibung statt nur für Gaskraftwerke.

Klimareporter   hier / Willenbachers Woche  16.11.2025 Fragen: Jörg Staude

Exponentielle Erneuerbare, Solarstrom für alle und eine Zehn-Jahres-Wette auf Batteriespeicher

Emissionshandel bringt Deutschland Rekordeinnahmen - Ist das wirklich ein Grund zum Feiern?

Deutschlandfunk hier 07.01.2026

Deutschland hat 2025 aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten so viel Geld eingenommen wie noch nie

Durch den entsprechenden europäischen und nationalen Handel kamen mehr als 21,4 Milliarden Euro zusammen, wie die Deutsche Emissionshandelsstelle in Berlin mitteilte. 2024 lag der Wert bei 18,5 Milliarden. Dieser Preis auf Treibhausgase soll Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Das Geld fließt in den Klima- und Transformationsfonds. Aus ihm werden Energiewende- und Klimaschutz-Maßnahmen finanziert.

Die Idee der Union, Klima sei ein Thema der Grünen, mag für ein paar Jahre ganz lustig und im Wahlkampf ertragreich gewesen sein

 hier  Ein Kommentar von Bernd Ulrich  am 7. März 2025

Jetzt auch noch Öko?

Erst lockert er die Schuldenbremse. Nun muss Friedrich Merz auch noch die Grünen gewinnen. Was für ein Schauspiel! So viel Popcorn können die Grünen gar nicht essen.

Wichtig! Die Treibhausgas - #Projektionsdaten 2025 nach Bundes-Klimaschutzgesetz

Es wird für den Expertenrat wohl noch einiges zu bearbeiten sein, dennoch: die Zahlen des Umweltbundesamtes liegen jetzt vor

Und im Sonierungspapier von CDU/CSU/SPD  für die nächsten 4 Jahre wird der Klimaschutz nicht einmal erwähnt., geschweige denn dass sie Geld dafür eingeplant hätten....

Ich kann es einfach nicht glauben: Wie ahnungslos kann man eigentlich noch sein im Jahr 2025? Und dann will man auch noch die Regierungsgeschäfte übernehmen?

hier Vorstellung von Habeck/UBA zum Anschauen auf Youtube

Kai Wehnemann Linkedin  14.3.25

Leitung UBA THG-Projektionen | Klimaexperte | Klimaschutzszenarien | Climate Policy Coordinator | Economist

Hier sind sie nun live zur Pressekonferenz von Habeck und Messner: 

Heute ist ein entscheidender Tag für die deutsche Klimapolitik: 

Das Umweltbundesamt - German Environment Agency veröffentlicht die neuen Hashtag#Projektionsdaten 2025.

Diese zeigen, wo Deutschland bis 2030 und darüber hinaus steht – und wie groß die Herausforderungen zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und der europäischen Vorgaben sind.

Heizen und tanken mit Merz - das könnte in den nächsten Jahren spannend werden

Natürlich kann man beim derzeitigen Rollback durch CDU &Co gar nichts mehr ausschließen, auch der Emissionshandel könnte wieder aufgeweicht werden.  Man weiß schon gar nicht mehr, was heute noch gilt und was nicht. Trotzdem: Demnächst werden die bereits laufenden Klimaklagen hochploppen, wie reagiert die neue Regierung dann? Momentan scheint das den Verhandlern überhaupt nicht klar zu sein, aber wir haben ja bereits gelernt, dass Vorausschau nicht ihr Ding ist. Bisschen mehr Habeck bitte!

Hier  Spiegel  Von Benedikt Müller-Arnold  08.03.2025

Tanken und Heizen könnten drastisch teurer werden

Bis zu 27 Prozent mehr für Sprit, bis zu 41 Prozent mehr für Öl und Gas: Eine neue Studie sagt für das Jahr 2030 deutlich steigende Kosten für fossile Energie voraus. Grund ist der geplante europaweite CO₂-Preis für Haushalte.

Maßnahme für Klimaschutz: EU-Staaten beschließen Kürzung von CO₂-Verschmutzungsrechten

 Spiegel hier  25.04.2023

Europas CO₂-Emissionen müssen sinken. Deshalb haben die EU-Staaten jetzt die Verknappung von Verschmutzungszertifikaten beschlossen. Ab kommendem Jahr muss sie auch die Schifffahrt erwerben.

Im Kampf gegen den Klimawandel haben die EU-Staaten deutliche Kürzungen der CO₂-Verschmutzungsrechte und ein Auslaufen der kostenlosen Zuteilung für die Industrie beschlossen.

Die Zustimmung der EU-Staaten war der finale Schritt, um die Reform in Kraft zu setzen. Vergangene Woche hatte bereits das Europaparlament den Änderungen zugestimmt.

Zudem wird die Schifffahrt 2024 erstmals in den Handel aufgenommen und muss damit ebenfalls Rechte erwerben. Weitere Sektoren werden folgen, sodass dann 75 Prozent der EU-Emissionen erfasst sind.

Bis 2030 sollen sie in diesen Bereichen um 62 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken.

Der Emissionshandel gilt als Kernelement des EU-Klimaschutzes. Kraftwerke oder Betriebe erhalten Rechte zum CO₂-Ausstoß gratis oder müssen diese vom Staat ersteigern. Wer besonders klimafreundlich produziert, muss weniger kaufen oder kann überschüssige Rechte über die Börse verkaufen. Andere müssen diese bei ausgeweiteter oder besonders schmutziger Produktion zusätzlich erwerben.

Die Rechte wurden ohnehin jährlich gekürzt, jetzt wurde dies beschleunigt. Der Preis für den Ausstoß von einer Tonne CO₂ liegt inzwischen bei mehr als 85 Euro. Vor drei Jahren lag er noch unter 20 Euro.

dab/Reuters

"Klimaschutz ohne Verbote? Funktioniert nicht"

Handelsblatt hier  von Christoph Herwartz  25.04.202

Manche Politiker argumentieren: Mit dem EU-Vorstoß zum Emissionshandel kann die Debatte um Beschränkungen bei Verbrennern oder Heizungen beendet werden. Aber es gibt ein Problem. Es geht ums Geld.

Der Beschluss zum Emissionshandel, den die EU an diesem Dienstag fassen wird, ist nicht nur das wichtigste Klimagesetz der Welt. Es ist wahrscheinlich auch das beste. Es ist so gut, dass in immer mehr Debatten die Frage aufkommt, ob man sich andere Klimaschutzmaßnahmen nicht sparen kann.

Mit der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten nimmt die Reform des Emissionshandels die letzte Hürde, nachdem in der vergangenen Woche das Europaparlament zugestimmt hat.

Meilenstein für Fit for 55: EU-Parlament beschließt Ausweitung des Emissionshandels

 Zeit hier  18. April 2023

Künftig soll die Pflicht zum Kauf von Verschmutzungsrechten für mehr Branchen gelten, Gratisrechte sollen entfallen. Ursula von der Leyen spricht von einem "Meilenstein".

Das EU-Parlament hat eine Reform für die Emissionshandel-Regeln beschlossen, die den Mechanismus zum Kauf von Verschmutzungsrechten ausweitet. Die Pflicht dazu soll künftig auch für den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor gelten. Das Reformprojekt, dem noch die Mitgliedsländer zustimmen müssen, ist Teil des Klimaplans Fit for 55. Damit will die EU ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Parlamentsvotum auf Twitter als "Meilenstein". Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der die Ausweitung des Mechanismus mitverhandelt hat, bezeichnete sie gar als "größtes Klimaschutzgesetz aller Zeiten".

Herzstück des Europäischen Green Deals beschlossen - auch Gebäude und Verkehr sind jetzt dabei

Von Sven Giegold: 

nach dem Rat der Mitgliedsländer hat soeben auch das Europäische Parlament das Herzstück des Europäischen Green Deals beschlossen. Das Paket enthält:

• Die Verschärfung des EU-Emissionshandels für Energieproduktion und Industrie (ETS1)

• Reform zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel

• Die Absicherung für die energieintensive Industrie durch einen Grenzausgleichsmechanismus       
         (“CBAM”)

• Die Einführung eines zweiten Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr (ETS2)

• Die Einführung eines EU-Klimasozialfonds

Paket „Fit für 55“: Rat verabschiedet Verordnungen über Lastenteilung sowie über Landnutzung und Forstwirtschaft

Rat der EU Pressemitteilung 28. März 2023 13:10  hier

Der Rat hat heute zwei Verordnungen angenommen, die es der EU ermöglichen werden, ihre Nettotreibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. In der sogenannten „Lastenteilungsverordnung“ werden für die Mitgliedstaaten strengere Emissionsreduktions-ziele festgelegt, die bis 2030 erreicht werden müssen. Die Verordnung über den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) wird den Beitrag des Sektors zu den ehrgeizigeren allgemeinen Klimazielen der EU für 2030 stärken.

siehe dazu auch den folgenden Post hier

Klimaschutz im Verkehr: Es gibt kein Entkommen

 Euractiv hier  Jonathan Packroff | EURACTIV.de

Die Ampel-Koalition glaubt, durch eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes eine schmerzhafte Reduzierung der Verkehrsemissionen vermeiden zu können. Aber auf EU-Ebene wurden die Klimaziele gerade erst verschärft – und auch der deutsche Straßenverkehr wird seinen Beitrag leisten müssen.

Aufregung um Ende von Öl- und Gasheizungen: „Das macht Dänemark schon seit 2013“

Energiewende in Frankfurter Rundschau hier  Von Max Müller

Die Energiewende scheitert nur am fehlenden Willen, sagt Experte Volker Quaschning. Ein anderes Land verbaut jetzt schon zwanzig Mal mehr Wärmepumpen als Deutschland, obwohl es selbst Gas en masse hat.

Es geht zurzeit Schlag auf Schlag: Erst stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sein Vorhaben vor, wonach ab 2024 neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden – de facto das Aus für neue Gas- und Ölheizungen. Dann zog das EU-Parlament nach. Eigentümer von Altbauten werden künftig dazu gezwungen, ihre Häuser energetisch zu sanieren. Höchste Zeit, mal bei Volker Quaschning, Experte für erneuerbare Energien, nachzufragen. Er ordnet die politischen Entscheidungen ein und erklärt, warum Deutschland nicht in der Position ist, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen.