Freitag, 30. April 2021

Warum Leibing die CDU nicht mehr mag

Ein Podcast in der Kontext Wochenzeitung: Kontext-Podcast "Siller fragt".
hier  geht`s zum Artikel

Klimaschutz bekommt Verfassungsrang

 Das Urteil aus Karlsruhe ist ein Paradigmenwechsel

Das Verfassungsgericht zwingt die Politik zum Handeln – mit überraschend konservativen Argumenten. Für die Union ist das eine große Peinlichkeit. 

hier ganz zu lesen aus Der Tagesspiegel
Ausschnitte daraus:

Das Bundesverfassungsgericht hat Geschichte geschrieben – und dem Klimaschutz mit einem Schlag Verfassungsrang verliehen. Die Wirkung dieses Urteils ist daher enorm.....

Wer daran rüttelt, der vertritt ab jetzt nicht mehr lediglich eine Meinung – er stellt sich gegen die Verfassungsziele. Daraus ergibt sich eine Handlungsverpflichtung für die Politik. Sie muss die Klimagas-Emissionen begrenzen und letztlich auf Null zurückführen.

Für die Unionsparteien ist das Urteil eine große Peinlichkeit. Genau das, was jetzt zwingend eingefordert wird – ein festgeschriebener Klimaschutzweg nach 2030 – hatte die Union in den Verhandlungen mit der SPD 2019 abgelehnt. Zudem stärkt es die progressiven Kräfte in CDU und CSU, wie die neu gegründete Klima-Union.

Die Konflikte der Vergangenheit, ob es überhaupt einen Klimawandel gibt, sind erledigt. Es geht – höchstrichterlich bekundet – nur noch darum, wie wir ihn am effektivsten, am günstigsten, mit den geringsten sozialen Verwerfungen bekämpfen. 


Reaktionen auf das Klima-Urteil in der Tagesschau dargestellt hier

Aber haben es alle so richtig verstanden, um was es geht?

"Altmaier selbst sieht nach eigenen Angaben die Möglichkeit zu Nachbesserungen noch in der laufenden Legislaturperiode. "Da gibt's eine schmale Chance", sagte der CDU-Politiker am Abend im ZDF. Er sei dazu bereit, in der kommenden Woche auf die Parteien im Bundestag zuzugehen, auch auf Schulze. Dann könne man innerhalb weniger Tage feststellen, ob auch andere Parteien dazu bereit seien, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, indem man jetzt eine gute Lösung beschließe, die die kommenden 20 oder 30 Jahre trage. "

Donnerstag, 29. April 2021

Bei uns herrscht riesengroße Freude !!!!

Das gestrige Urteil ist ein Meilenstein des Klimaschutzes in Deutschland!😍💪😍

hier  können Sie das  Video zur Pressekonferenz anschauen und an unsrer Freude teilnehmen!!!!

Lisa Göldner von Greenpeace moderiert das Video

Es handelt sich um 4 Verfassungsbeschwerden die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit 2018 eingereicht wurden. Die 4 Klagen wurden gemeinsam behandelt.. Es ging darum, die Klimapolitik der Bundesregierung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.

Geklagt haben Jugendliche und Erwachsene aus dem Inland aber auch aus dem Ausland, unterstützt von mehreren Umweltorganisationen z.B. der BUND Deutschland, der Solarenergieförderverein Dtl., die deutsche Umwelthilfe, German Watch, Protect the Planet und Greenpeace.

Aus Sicht der Kläger:innen ist die Klimapolitik in Deutschland nicht dazu geeignet die dramatischsten Folgen des Klimawandels aufzuhalten und somit die Grundrechte der Kläger:innen zu schützen.

- den Start machen die 3 Rechtsanwält:innen mit ihren Statements

Felix Ekhardt: das ist heute die 1. Umweltklage, die vor dem Verfassungsgericht Erfolg hat und von daher ist das Urteil bahnbrechend!... Das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Politik eine schallende Ohrfeige verpasst, hat klargemacht das Paris-Ziel, die 1,5° Grenze... ist grundrechtlich und ist durch das Staatsziel Umweltrecht verbindlich!

Roda Verheyen: Die Zeit für politische Klimaziele ist vorbei! Klimaziele gehören nicht in den reinen Ermessensspielraum des Gesetzgebers, sie haben sich an der Wissenschaft zu orientieren und an den Grundrechten.... Klimaleugner haben ab heute keine Chance mehr!... Der Bestandschutz für Althergebrachtes ist auch vorbei... De facto dürfen heutige Generationen keinen zu großen Schluck aus der Pulle nehmen auf Kosten der weiteren Generationen! Das Grundgesetz wurde generationengerecht ausgelegt.... Der Bundesgesetzgeber muss einen schlüssigen Reduktionspfad vorgeben bis zur Treibhaus-Neutralität.

Remo Klinger: Klimaschutz ist Grundrechtschutz... Im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Zukunft, für künftige Generationen geschaffen und damit einen Meilenstein gesetzt wie wir ihn  so in der Geschichte des BVG noch nicht gehört haben.....Wenn wir so weitermachen bis 2030 wie`s bisher im Klimaschutzgesetz steht, dann brauchen wir für das 2° Ziel schon - und das ist nun das Mindeste das wir erreichen müssen - ab 2030 Null-Emission. Dann hätten die zukünftigen Generationen ab 2030 nichts mehr zur Verfügung....... dass Verteilungskämpfe vor uns stehen die unglaublich werden!... d.h. Die Ziele bis 2030 müssen deutlich verschärft werden damit danach noch irgendetwas übrigbleibt!

- dann kommen die 4 Kläger:innen zu Wort. 

Stellvertretend kommt hier Louisa Neubauer zu Wort:
Es ist ein unfassbar großer Tag für viele, aber an dieser Stelle auch insbesondere für hunderttausende von Menschen, die seit über 2 Jahren in Dtl aber auch darüber hinaus für ihre Zukunft streiten.
Wir wurden belächelt, wir wurden ausgelacht, wir wurden degradiert, wir wurden diskreditiert. man hat uns erklärt wir sollten Profis machen lassen.....wir haben uns über 2 Jahre anhören müssen, dass das was wir machen eigentlich eine Zumutung ist und alles andere als rechtens...
Und nun wurde uns heute Recht zugesprochen, und es wurde nicht nur gesagt, dass Klimaschutz unser Grundrecht ist sondern auch, dass der Staat die Pflicht hat uns zu schützen durch ausreichenden und vor allem durch generationsgerechten Klimaschutz.
Gerechter Klimaschutz ist nicht "nice to have" sondern er ist unser Grundrecht und das wissen wir ab heute offiziell...

Rund 100 Teilnehmer bei Wald-Demo in Wolfegg

Kurznotiz in der Schwäbischen: "Rund 100 Teilnehmer sind am frühen Donnerstagabend zu einer Demonstration in Wolfegg zusammengekommen. Die Baumbesetzer aus dem Altdorfer Wald hatten dazu aufgerufen. Sie protestieren gegen die geplante Kiesgrube nahe dem Vogter Teilort Grund und für den Schutz des Altdorfer Waldes. Die Demo verlief friedlich. Die Teilnehmer trugen Masken und hielten die Abstandsregeln ein. 
Unter den Teilnehmern waren sowohl Waldbesetzer als auch Wolfegger Bürger. Es war die wohl erste Demonstration in der 3900 Einwohner zählenden Gemeinde - „zumindest die erste, die ich miterlebe“, sagte Bürgermeister Peter Müller, der das Geschehen am Rande beobachtete. "

Film von Alexander Knor


Bilder zur Demo in Wolfegg






 Die Bilder wurden von Alexander Knor zur Verfügung gestellt

Die Blockade der Kiesgruben ist beendet - alle Aktivisten sind auf freiem Fuß

Live updates gibt es hier





Die Bilder und Infos stammen von Johanna

Es geht rund in Wolfegg und Vogt

Klimaaktivisten versperren Zufahrt - Ein Artikel in der Schwäbischen 
hier für Abonennten
Kurzartikel hier

Auszüge:

Klimaaktivisten haben am Donnerstagmorgen die Zufahrten zu Kiesgruben bei Roßberg und Mennisweiler blockiert. Damit wollten sie gegen weiteren Kiesabbau in der Region, gegen den Lkw-Verkehr durch Kieslaster sowie gegen den Regionalplan protestieren. Die Aktion hat einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst.

Zwischen 6.30 und 8.30 Uhr hat eine Gruppe von Klimaaktivisten fünf Bäume besetzt und drei Zufahrten zu Kiesgruben der Firmen Marschall (Roßberg) und Wiedenmann (Mennisweiler) blockiert. Die Aktivisten spannten Seile über die Straßen, an denen Hängematten befestigt waren. Kieslaster konnten nicht an- oder abfahren. Vor der Kiesgrube in Roßberg bildete sich eine lange Lkw-Schlange.

....Ein Baumbesetzer erklärte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“, die Gruppe spreche sich gegen den aktuellen Regionalplan aus und wolle Druck auf die Entscheidungsträger und die Politik ausüben - notfalls mit weiteren Aktionen dieser Art, wie der Klimaaktivist, der anonym bleiben wollte, betonte. Wie der Klimaaktivist vom Baum herunter wissen ließ, gebe es in der Region viele schädliche Maßnahmen, die „weiterhin auf Wachstum und Profit anstatt auf die zukünftige Generation setzen“.


 VSR-Gewässerschutz e.V.  nimmt Stellung zum Kiesabbau  hier

Sand- und Kiesindustrie baggert ohne Rücksicht auf künftige Generationen

Die Kiesindustrie legt bei Diskussionen um neue Auskiesungen immer wieder verschiedene „Naturschutzargumente“ vor. Warum diese nicht ganz stimmig sind, erklären wir Ihnen hier.

 Ravensburger Spectrum mit eigener Klimageschichte  hier

BAUM bewirbt sich um einen Arbeitsplatz - hervorragende Professionen, doch . . .

Kies, Kies Kies

Bericht in der Bildschirmzeitung: ""
 hier geht`s zum Bericht vom KlimaCamp


und das Neueste - die Blockade einer Kiesgrube bei Vogt - kommt vom Ravensburger Spectrum:  hierIn Hängematten über'm Asphalt, statt zwischen Party und Palmen


auch in der Schwäbischen wird die Sperrung thematisiert: hier
Klima-Aktivisten versperren Zufahrt zu Kiesgruben - Polizei mit Großaufgebot im Einsatz


in der Print-Ausgabe vom Südkurier hieß es gestern von Katy Cuko:
Kampf um den Kies im steinreichen Südwesten (sobald der Artikel online steht wird er verlinkt)

Nun also doch eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kugler, sehr geehrter Herr Franke,

 

Ende letzter Woche erreichten mich zwei, sich widersprechende Informationendie sich u.a. auf die Bevölkerungsprognosen und somit auf die Wohnbauflächenbedarfsberechnungen des RVBO beziehen.

 

Da diese Informationen aus meiner Sicht sehr brisant und von höchster Relevanz in Bezug auf das weitere Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans des RVBO sind, habe ich mich entschlossen bzw. genötigt gesehen, (doch noch) diese Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Verbandsdirektor Wilfried Franke

einzureichen (vgl. Anhang).

 

Wie Sie dem oben aufgeführten Verteiler entnehmen können, habe ich diese Dienstaufsichtsbeschwerde als „öffentliche Beschwerde“ ausgelegt, so dass man dieser nicht nachsagen kann, dass diese „hintenrum“ eingereicht bzw. betrieben worden wäre.

 

Vielmehr soll dieses offenen Vorgehen belegen, dass es sich allein aufgrund des großen öffentlichen und bürgerschaftlichen Interesses in Bezug auf die Fortschreibung des Regionalplanes des RVBO und

somit auch in Bezug auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde jeweils um einen behördlichen Vorgang handelt,

den die Öffentlichkeit, d.h. die Bürgerschaft und die Presse, mit besonderem Interesse verfolgt und aus meiner Sicht ein Anrecht hat, alle relevanten Unterlagen zu erhalten.

 

So hoffe ich auch, dass Sie, Herr BM Kugler und auch Sie, Herr Franke, jeweils Ihre Stellungnahmen bzw. Antworten zu den vorgetragenen Sachverhalten öffentlich machend.h. der Öffentlichkeit wie der engagierten Bürgerschaft und der Presse, von sich aus zur Verfügung stellen werden.

 

So werde ich zumindest Ihr Antwortschreiben, Herr BM Kugler, wiederum der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Hierbei gehe ich ohne Ihre ausdrückliche, gegenteilige Mitteilung von Ihrer Zustimmung zu dieser offenen und das öffentliche Interesse respektierenden Vorgehensweise aus.

Danke.

 

Ich bin mir sicher, dass Sie, Herr BM Kugler, im Einklang mit dem höchsten Wohle Aller als zuständige Dienstaufsichtsbehörde meine Beschwerde bearbeiten und prüfen sowie sachlich mängelfrei noch bis zum Sommer beantworten werden.Hierfür bedanke ich mich bereits jetzt bei Ihnen.

 

 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Alles Gute

Claus Raach

 


Sehr geehrter Herr Raach,

ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen unseren Verbandsdirektor Wilfried Franke.

Ich werde als Dienstvorgesetzter die Angelegenheit in der erforderlichen Sorgfalt prüfen und entscheide über die Dienstaufsichtsbeschwerde, wenn ich mit der Wertung des Vorganges fertig bin.

Thomas Kugler, Bürgermeister der Stadt Pfullendorf

 Eilmeldung aus der FAZ hier
Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug
Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber am Donnerstag, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.



Im Spiegel hier wird etwas ausführlicher berichtet: 

Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig
»Fridays for Future« und andere Klimaschützer hatten gegen das Klimaschutzgesetz geklagt – es geht ihnen nicht weit genug. Nun hat Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben: Die Regierung muss nachbessern.

und die Süddeutsche Zeitung schreibt  hier
Warum der Klimaschutz-Beschluss ein Sensationserfolg für die Kläger ist
Erstmals verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu, beim Klimaschutz rechtzeitig Vorsorge zu treffen - und zwar auch für die Zeit nach 2030.
Der Schlüssel zum Erfolg der Klimaschützer liegt letztlich in einer Norm, die 1994 ins Grundgesetz gekommen war, unter der Regierung Kohl. "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen", so beginnt dieser Artikel 20a. In der Entscheidung heißt es dazu: "Artikel 20a ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die besonders betroffenen künftigen Generationen binden soll." 
.... Das Gericht rügt, dass das Problem auf die Zukunft verschoben worden ist, indem im Klimaschutzgesetz nur steht: Wie es mit der Reduzierung der Treibhausgase nach 2030 weitergeht, soll 2025 in einer Verordnung geregelt werden. Das ist zu wenig, findet Karlsruhe.
Und noch eine etwas skurrilere Klimameldung auf NTV: hier
Neue Rolle für Geheimdienst Britischer / MI6 nimmt Klimasünder ins Visier

Der Spiegel schrieb schon 1988: "Kies bringt Kies" - 33 Jahre lang das Problem aussitzen

hier geht`s zum Spiegel-Artikel, geschrieben vor vielen Jahren. Schon damals schützte die Schweiz ihre eigenen Ressourcen erfolgreich und die deutschen Gemeinden setzten auf Ausbeutung der Reserven.

Aus Geldgier verschandeln südbadische Gemeinden intakte Landschaftsschutzgebiete

Auszüge aus dem Artikel:

Alle paar Minuten donnern tonnenschwere Kieslaster durch die engen Straßen zu den deutschschweizerischen Grenzübergängen Gottlieben oder Emmishofen. Wenig später rattern die PS-Ungetüme wieder zurück, ohne Ladung, lauter und schneller. An vielen Häusern haben die Erschütterungen tiefe Risse in den Putz gegraben. Den lästigen Transitverkehr verdanken die Bodensee-Anrainer einem besonders fruchtbaren Zweig deutsch-schweizerischer Wirtschaftsbeziehungen. Weil Kiesabbau in der Schweiz aus Naturschutzgründen nur noch in Ausnahmefällen genehmigt wird und wegen höherer Löhne und Grundstückspreise deutlich teurer kommt, lassen die Eidgenossen den Baurohstoff aus der Bundesrepublik ankarren.

Bis zu 500 000 Tonnen Kies, Sand und Split rollen nach Angaben des Zollinspektorats Kreuzlingen jedes Jahr ins Nachbarland. Einzelne Unternehmen im Grenzgebiet um Stockach, Radolfzell oder Schaffhausen verkaufen sogar schon mehr als die Hälfte ihrer Produktion in die Schweiz.

.......Um solche Spätschäden zu vermeiden, haben die Schweizer Behörden den Kiesabbau rigoros gestoppt, im Kanton Thurgau ist gegenwärtig keine einzige Grube in Betrieb........

Weil aber die Gemeinden gut an der Bodenausbeutung verdienen, werden ständig neue Genehmigungen vergeben. Neben einem Pachtzins kassieren die Kommunen zwischen 1,50 und 2,20 Mark vom Kubikmeterpreis, der gegenwärtig bei 10 bis 15 Mark liegt. »Kies«, erläutert Friedrich, »bringt eben jede Menge Kies.«

Spannende Hintergrundinfos zu Kies und Sand

Kies gibt es nicht wie Sand am Meer  

Bericht über die weltweite Situation auf BR24  hier

Sand, Kies und Schotter - diese Rohstoffe werden beim Straßen- Haus- oder Gleisbau gebraucht. Längst nicht jeder Kies oder Sand eignet sich fürs Bauen. Sand ist aufgrund des weltweiten Baubooms knapp geworden. Sein Abbau hat Folgen für die Umwelt.


Kies wird knappBericht in der Süddeutschen Zeitung im Mai 2020   hier"Es soll immer mehr gebaut, aber die Umwelt geschont werden - ein Zielkonflikt, der hierzulande von wachsenden Protesten aus der Bevölkerung begleitet wird. Experten aus Wissenschaft und Industrie haben einige Ideen, wie das Problem gelöst werden könnte."Auszüge aus dem lesenswerten Artikel:"Mehr Genehmigungen für immer mehr Kiesabbau für immer mehr Neubauten - das ist nach Überzeugung von Matthias Buchert vom Öko-Institut Darmstadt der falsche Ansatz.
Richtig wäre es dagegen, den Abbau von Kies drastisch zu senken - denn
Kies ist ein nicht-erneuerbarer Rohstoff. "Es kann bis Mitte des Jahrhunderts eine absolute Reduzierung des jährlichen Bedarfs von 45 Prozent gegenüber 2013 durch Recycling, Lebensverlängerung von Gebäuden und weiteren Maßnahmen erreicht werden", heißt es in einem Papier des Öko-Instituts, bei dem Buchert Leiter der Arbeitsgemeinschaft Ressourcen ist.....
Thema Recycling: "In der Schweiz ist man da viel weiter als in Deutschland. Bei uns müsste die öffentliche Hand als Bauträger vorangehen und verstärkt auf Recyclingbeton bei ihren Bauprojekten setzen, damit die Industrie in diesen Bereich mehr investiert", sagt Buchert.
Bisher ist es üblich, dass gebrochener Beton, der Kies enthält, im Straßenbau eingesetzt wird - man spricht von
Downcycling, weil ein hochwertiger Rohstoff nur noch als minderwertiges Material gebraucht wird. Das müsste laut Buchert nicht sein: "Eine Nutzung als Gesteinskörnung zum Ersatz von Kies, um Recyclingbeton herzustellen, ist technisch ausgereift." Auch bei anderen Baustoffen wie zum Beispiel Gips könnte durch Recycling der Verbrauch deutlich gesenkt werden. Laut Öko-Institut könnte Kies, Ton, Naturstein und Gips zu mindestens zehn Prozent durch Recyclingmaterial werden - derzeit liegt bei Kies der Anteil unter einem Prozent....
Die Mühlberger Bürgerinitiative "Für eine Heimat mit Zukunft" bringt ihre Haltung so auf den Punkt: "Der Flächenfraß und die Kiesausbeutung im Raum Mühlberg überschreitet mittlerweile jedes erträgliche Maß und alles, was in Europa bekannt ist. Von den Gewinnen der nicht ortsansässigen Firmen verbleibt so gut wie nichts in der Region. Auflagen werden ignoriert und Rekultivierungsmaßnahmen erfolgen nicht im vertraglich vereinbarten Umfang."

Mittwoch, 28. April 2021

Leserbrief: „Allein mir fehlt der Glaube“

in der Schwäbischen zu „Oberschwaben soll Schutzgebiet werden“ ( 21. April)

Die Grünen-Abgeordnete Petra Krebs und der grüne Minister Manne Lucha sind mit einem aufsehenerregenden Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten: Sie wollen den Altdorfer Wald, das Wurzacher Ried und weite Bereiche des Westallgäus einschließlich bayerischer Teile zu einem Biosphären-Schutzgebiet machen. Der Ravensburger Landrat Harald Sievers schlägt in dieselbe Kerbe.

Eine faszinierende Idee, gewiss. Doch wie passt sie zum jüngsten Beschluss der grün-schwarzen Regierungssondierer, wonach 1000 Windkraftanlagen im Land gebaut werden sollen? Sind die angedachten oder bereits im Planungsverfahren befindlichen vier 250-Meter-Türme bei Leutkirch, die ein bis zwei WKA bei Aitrach sowie Anlagen im Röschenwald bei Bad Waldsee und bei Isny/Beuren mit einem Biosphärenreservat oder -Schutzgebiet vereinbar? Bedeutet ein Biosphären-Schutzgebiet Oberschwaben/Allgäu das Ende des industriellen Kiesabbaus im Altdorfer Wald?

Durchaus kritisch sehen wir, dass auf zwei Prozent der Landesfläche neben Windkraftanlagen auch großflächige Photovoltaikanlagen auf Acker und Wiesenflächen gestellt werden sollen. Nach einer unlängst veröffentlichten Statistik dienen bereits heute 15 Prozent der Ackerfläche in Baden-Württemberg der Produktion von Energiepflanzen, die weder Mensch noch Tier satt machen. Photovoltaik und Photothermie auf geeigneten Dächern sind da eher zu akzeptieren.

Folgt man dem Artikel in der „Schwäbische Zeitung“ vom 21. April, so soll mit einem solchen Schutzgebiet auch das kulturelle Erbe geschützt werden. Schloss Zeil gehört zweifellos dazu. Die geplanten riesigen Windkrafttürme bei Leutkirch werden den Blick von und auf Schloss Zeil bedeutend beeinträchtigen und hätten noch vor wenigen Jahren zum Veto der Denkmalschutzbehörden geführt.

Bei ihrem Vorhaben könnten die Biosphären-Freunde noch auf harte Gegnerschaft stoßen. Zur Erinnerung: Als vor einem Vierteljahrhundert das gesamte Wurzacher Becken zum Landschaftsschutzgebiet hätte erklärt werden sollen, scheiterte dies an der Dominanz der Vertreter der Landwirtschaft im Bad Wurzacher Gemeinderat. Diese zeigten sich besorgt, durch zu enge behördliche Vorschriften in ihrem praktischen Handeln behindert zu werden. Stattdessen einigte man sich, ein „Lebensraumkonzept“ Wurzacher Becken zu entwickeln. Dieses wartet bis heute auf seine Belebung.

Der alte Goethe kannte lediglich Holland-Windmühlen. Doch er wusste um Vision und Wirklichkeit. Wie sagte er über Absichtserklärer? „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“


Hans-Joachim Schodlok, Bad Wurzach

Kies bringt Kies - von Wolfram Frommlet - Jetzt auch in der TAZ veröffentlicht

Eine wunderschöne Zusammenfassung!

Selbst in Oberschwaben schwindet die Macht der CDU.  Neben den Grünen  hat sich eine außerparlamentarische Opposition gebildet, die der alten Politik gerne aufs Dach steigt.


Es geht da einiges durcheinander in Oberschwaben. Da fällt das Rutenfest
in der Metropole Ravensburg aus, das Schützenfest in Biberach und keiner
weiß, wie es weitergeht mit der „Maß“ in diesem Jahr. Da übernachten
junge Menschen auf Bäumen, und die Ordnung scheint erst
wiederhergestellt, als eine halbe Hundertschaft Reservepolizisten einen
(!) Baumbesetzer und einen (!) Professor der FH Weingarten festnehmen.

https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/511/ohne-baeume-keine-traeume-7243.html
In Rechnung gestellt von der Stadt Ravensburg mit € 4.050,53.

Sie geben nicht auf. In der Nacht zum 6. Februar steigen sie dem
Regionalverband Bodensee-Oberschwaben aufs Dach
und befestigen, ohne den
geringsten Schaden anzurichten, ein Transparent mit der Losung:
„Kiesexport und Asphaltwahn das ist ein Klima-Höllen-Plan“. Dies, so der
Mengener CDU-Bürgermeister Stefan Bubeck vor der Kreistagsfraktion, habe
ihn an den Sturm auf das Capitol erinnert
. An die Gewaltorgien also
rechts-nationalistischer, rassistischer Hooligans des „anderen Amerika“.
Das ist das alte Oberschwaben. Das neue demonstriert vor dem Gebäude.
Ein Bündnis von 17 außerparlamentarischen Organisationen, das in dieser
breiten Aufstellung bisher einmalig ist in den Kreisen Sigmaringen,
Ravensburg, Bodensee: BUND. NABU, Fridays for Future, parents4future,
Demeter, der Verein Altdorfer Wald, die Initiative gegen den
1000-Kühe-Stall in Ostrach, Kreis Sigmaringen.

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, Versammlungsort von
Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, ist zuständig für die Entwicklung
des Landstrichs und hat dafür einen Plan vorgelegt, der Visionen bis
2035 vorstellt. Er ist stark umstritten, weil die Grundlage, wenig
erstaunlich, ungebremstes Wachstum bildet.
Der Verband spricht von
einem  Bevölkerungsplus von 10,3 Prozent, das Statistische Landesamt von
2,7 Prozent, und 20 Wissenschaftler von scients4future von einem
„schwach ausgeprägten Willen“  in den Kommunen zum Flächensparen.  Ihr  
Mitstreiter, der Ravensburger Politikberater und Regionalplaner Martin
Walser, kritisiert, dass verdichtetes Wohnen, der Tausch der oft viel zu
großen Einfamilienhäuser älterer Besitzer gegen zentralere Wohnmodelle,
so wenig erwogen wird wie regionale, die Ortszentren belebende Märkte
oder kommunale Kooperationen für Zentren für Handwerker und Industrie,
um die viel zu hohe Zersiedelung zu stoppen.

Längst keine heile Welt mehr ist auch die Landwirtschaft. Der
Flächenverbrauch geht zu Lasten nachhaltiger, familiärer Agrarbetriebe,

er hat Massentierhaltung wie den 1000-Kühe-Stall in Ostrach oder den
geplanten 1500-Kühe-Stall in Ellwangen zur Folge, erläutert der
Demeter-Bauer und langjährige grüne Leutkircher Stadtrat Alfons Notz.
„Wer Biodiversität ernsthaft und effektiv fördern will, der muss dafür
sorgen, dass die Kühe auf die Weide dürfen.
Eine Kuh produziert während
einer Weidesaison circa 1000 Kuhfladen“, rechnet er vor, „diese bilden
den Nährboden für 100 Kilo Insekten. Davon können zehn Kilo Vögel ihren
Futterbedarf decken. Als Bauer sage ich Ihnen: Geld kann man nicht
essen. Und wenn die letzten Böden versiegelt sind, kann man mit Geld
auch kein Essen mehr kaufen.“ Barbara Herzig vom BUND ergänzt, dass in
der Bodenseeregion 70 Prozent der Insekten in wenigen Jahren
verlorengegangen sind.

Da muss die CDU dagegenhalten. Landrätin Stefanie Bürkle aus Sigmaringen
verweist auf den Bedarf an Wohnflächen und neuen Gewerbegebieten.
Mengens Bürgermeister Bubeck nennt die Kritiker „spießbürgerlich“, weil
nur die ökologische Seite betrachtet werde.
In Ravensburg stellt die CDU
eine Anzeige „Schaffe, Schaffe, Häusle Baue! Jungen Familien Eigentum
ermöglichen“ ins Netz, beschwert sich über „die Verunglimpfung“ des
Regionalplans, genauso über die Einwände gegen den Kiesabbau im
Schutzgebiet Altdorfer Wald (Kreis Ravensburg) – der nächsten
Umweltsünde im Oberschwäbischen.

Doch so einfach ist das alles nicht mehr, nicht mal bei der CDU, die es
über Jahrzehnte gewohnt war, den Landstrich zu beherrschen. Der
Baienfurter Gemeinderat, mehrheitlich schwarz und zuständig für den
Altdorfer Wald, sieht das ganz anders. Er will diesen Kiesabbau nicht,

der laut  Regionalplan pro Jahr eine Menge von neun Millionen Tonnen
vorsieht, 360 Millionen über die nächsten 40 Jahre. Alle sind sich einig
- dies widerspreche dem Waser- und dem Klimaschutz. „Wir sehen alle Wege
für uns offen, auch die juristischen“, sagt CDU-Bürgermeister Günter A.
Binder. Und Anne Talk, Klimaschutzmanagerin beim Gemeindeverband
Mittleres Schussental, definiert das Flora- und Fauna Habitat als
zentralen „Klimaschützer und Wasserspeicher.“

Auf der Fahrt nach Grund im Altdorfer Wald. Auf einem Transparent steht:
„Wasser bringt Leben. Kies bringt Kies“. Pressekonferenz der
Ravensburger Baumbesetzer. Zwei Camps sind fertig. Mit Unterstützung aus
anderen Regionen sollen es mehr werden. „Für die CDU und den
Regionalverband ist der Altdorfer Wald nur ein bisher nicht vollständig
erschlossenes Kiesabbaugebiet. Für uns aber ist dieser wertvolle
Lebensraum ein Symbol für unsere Zukunft“,
erklärt die Klimacamperin
Emma Junker (17). „Die CDU ist für Heimatliebe, aber dann roden sie
einen Wald, der in 1000 Jahren entstanden ist. Wir bauen eine
Gesellschaft der Nächstenliebe“, ruft Jonathan Oromek von Fridays for
Future den Besuchern zu. Eine euphorische Stimmung. „Bauen wir doch mehr
Holzhäuser, nutzen wir andere Isolationsmaterialien, die es längst gibt,
dann brauchen wir auch weniger Kies“, fordert Ordinarius Wolfgang Ertel
von der FH Weingarten. Ganz Wassers, ein Dorf am Rande des Waldes, sagt
ein Besucher, sei gegen die Zerstörung dieses Naturschutzgebietes.

Selbst Rudolf Bindig, Fraktionsvorsitzender der SPD, die sonst immer für
Wachstum ist, ist dagegen. In einem langen Offenen Brief hat er sich an
Winfried Kretschmann gewandt. Nun redet Bindig von „heißer
Wahlkampfluft“. Die Grünen Landtagsabgeordneten Manfred Lucha und Petra
Krebs hatten sich für einen Planungsstopp für die Kiesgrube im Altdorfer
Wald ausgesprochen. Bindig hält dies für Wahlrhetorik. „Aus dem
Staatsministerium, dem Wirtschaftsministerium und sogar aus dem
Umweltministerium will man von solchen Anregungen gar nichts wissen“,
poltert er. Von Kretschmann, dem Ministerpräsidenten, gebe es keine
klare Position. Vielleicht doch Ökonomie vor Ökologie? Der Forst gehört
dem Land, ist aber verpachtet an die Firma Meichle + Mohr, auf deren
Website sich der zeitgemäße Satz findet: „Wir sind unserer Verantwortung
Mensch und der Natur gegenüber bewusst.“ „Ein verschachteltes und kaum
zu überblickendes Firmengeflecht“ nennt dies Bindig weniger prosaisch in
seinem Brief. Droht der Pächter mit Schadenersatz, bei diesen
Abbaumengen, über welche Laufzeiten, gar mit Millionenklagen? Ein Thema,
das bislang von keinem Politiker erwähnt wurde.


Ein Großteil des Kieses geht bereits jetzt, und weit mehr noch in
Zukunft, nach Vorarlberg und in die Schweiz. Auf Kolonnen von Lastwagen.
Das ist der freie Markt, der in konservativen Kreisen beschworen wird

und dem ja auch Kretschmann gegenüber offen ist. Wie steht es auf dem
Transparent? Kies bringt Kies. Oder, wie es die CDU nennt, „die Bedarfe 
der Region akzeptieren“
 . Nur haben die Bedarfe in den Nachbarländern
ökologische Gründe.
Die Schweiz und Vorarlberg haben ihren Kiesabbau
drastisch reduziert, weil sie die davon betroffenen Wälder unter
Naturschutz stellten. Bei uns aber vermutlich Ende offen. Bis nach der Wahl.

Mit dem Regionalplan eng verbunden ist ein Thema, das nicht für die
wachsende Zahl der Gutverdienenden im attraktiven Kreis Ravensburg und
der Bodenseeregion zum Problem wird, zunehmend brisant aber für
Alleinerziehende, oder die Beschäftigten der in dieser Region
konzentrierten Pflegeberufe und Rentner im unteren Bereich. Die gehen
nicht auf die Straße, das ist nicht ihre Kultur. Und so ist das Thema
nicht sehr publik. Da malt die CDU lieber die Ängste der Häuslebauer
aufs Plakat. Vergessen scheint, dass bereits 2006 Ministerpräsident
Günther Oettinger die Nettonull beim Flächenverbrauch reklamierte. Der
lag damals bei 9,6 Hektar. Pro Tag. 2019, unter der grün-schwarzen
Koalition, bei 5,2 Hektar.


Dies ist der Umwelt-Opposition noch immer zu viel, aber mehr Wohnungsbau
wollen alle. Aber wie?
Andreas Stoch von der SPD schreibt: „Fünf Jahre
grün-schwarze weniger Wohnungspolitik bedeutet auch, viele Menschen
geben deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen aus. Der
Markt allein schafft keinen bezahlbaren Wohnraum für alle. Deshalb
gründet die SPD die staatliche Wohnbaugesellschaft BWohnen, die 500.000
bezahlbare Wohnungen bis 2026 baut.“ Forsch formuliert. „Wir setzen uns
dafür ein“, heißt dies bei Jonathan Wolf, dem SPD-Landtagskandidaten aus
Meckenbeuren. Er will ungenutzte Grundstücke höher besteuern,
Genossenschaften, Mietshäusersyndikate, einen Mietdeckel für Kommunen
(den auch Die Linke im Programm hat) und BürgerInnenvereine.

Oberschwaben ist nicht mehr die Insel der Seligen, so das je der Fall
war. Selbst die Kirche, konkret die Caritas, ist nicht mehr sakrosankt.
Die Gewerkschaft verdi wirft der dominierenden Sozialfirma
Scheinheiligkeit vor. Sie handle „in krassem Widerspruch zu ihren
eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen
Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist ein
schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege“, betont
Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass
viele Sozialverbände in Baden-Württemberg, wie die Diakonie, die
Stiftung Liebenau, das Zentrum für Psychiatrie oder der Sozialverband
VdK nicht geschlossen hinter den  Pharisäern der Caritas stehen werden -
nur weil sie  im Süden schon immer staatstragend waren.


Wolfram Frommlet

veröffentlicht in Kontext  hier
und in der TAZ

Auch die Landwirtschaft meldet sich zu Wort

 



Hr. Mayer vom Badisch landwirtschaftlichen Hauptverband BLHV


Dienstag, 27. April 2021

Eine Wald-Betrachtung durch einen Förster

Alexander schrieb: Ich möchte euch gerne eine Mail zur Verfügung stellen, in welcher unser ehemaliger Förster die Beurteilung von Herrn Regionaldirektor Franke aufgreift.
Herr Franke betonte  des Öfteren "der Wald bei Grund ist ein reiner Industriewald, nur Fichten und nicht besonders wertvoll." 

Mal wieder typisch: Wenn man dem Wald an den Kragen will, - egal, ob für Kiesgruben, Straßen, Gewerbegebiete....., - dann versucht man zunächst mal, ihn madig zu machen: "Ist doch ohnehin nur ein Fichten-Acker, eine Monokultur, eine Plantage, nichts Wertvolles", oder jetzt: "Ein Industrie-Wald". Das ist immerhin eine neue Wortschöpfung. Manchmal dreht es sich auch zufällig gerade um eine Kahlfläche, durch Sturm o.a. Dann heißt es: "Ist doch gar kein Wald".

Dabei ist "Wald" die der Natur am nächsten stehende Form der Landnutzung überhaupt.
Alter und Baumarten-Zusammensetzung sind dabei für uns Förster immer nur eine "Momentaufnahme", oft reiner Zufall, entstanden in einer Zeit, die lange zurückliegt und oft ganz andere Probleme hatte, als wir sie heute haben. Und selbst wenn da "nur" Fichten stehen, dann ist das im Vergleich zu einem Maisacker ein Eldorado der Artenvielfalt mit einer Strauch- und Krautschicht, mit Moosen und Gräsern und Flechten und Pilzen...

Bei Mais ist halt nur Mais und sonst nix! Zumindest bei einem "richtigen" Bauern.

Und in einem Wald wird nicht gedüngt, werden keine Pestizide ausgebracht, wird die Bodenkrume nicht bearbeitet und nicht umgebrochen. Deshalb konnte und kann sich die belebte Waldbodenschicht seit Jahrtausenden weitgehend ungestört natürlich entwickeln, und jede Handvoll Waldboden enthält deshalb mehr Lebewesen als es Menschen auf der Welt gibt! Die Biomasse, die wir im Wald oberirdisch sehen, ist nur die eine Hälfte. Die andere steckt im Waldboden, einschließlich Wurzeln und Pilzen! Und normalerweise kommen die Förster und Waldarbeiter nur einmal im Jahrzehnt auf die Fläche, dazwischen herrscht Ruhe, und bis vor kurzem kamen sie auch mit Arbeitsgeräten, die man pfleglich nennen konnte. Das hat sich heute allerdings - leider - zum Nachteil des Waldes verändert, - aber das ist eine andere Geschichte mit den modernen Harvestern und Forwardern.

Der Altdorfer Wald ist mit seinen rund 10.000 ha Fläche einer der ganz wenigen großflächigen und noch weitgehend unzerschnittenen Lebensräume unseres Landes. Er ist in Baumarten-Zusammensetzung, Bodenarten, Feuchtegrad, Altersstruktur, Mischungsform ....von einer ungewöhnlich großen Vielfalt und Abwechslung. Entsprechend groß ist auch die Artenvielfalt in Flora und Fauna. Richtig ist, dass die Fichte von Natur aus keine größeren zusammenhängenden Flächen einnehmen würde. Dafür, dass sie es heute (noch) tut, hat der Mensch gesorgt, der diese schnell wachsende und vielfältig verwendbare Baumart, die vom Wild wenig verbissen wird, gezielt gefördert hat. Von Natur aus ist die Fichte nur in den Randgebieten unserer Moore heimisch ("Moorrand-Wälder"). Der Mensch hat sie aber so ausgiebig auch auf vielen Standorten gefördert, die von Natur aus Buchenwälder tragen würden, dass die Natur ihn inzwischen gelehrt hat, dass er dabei weit über das Ziel hinaus geschossen ist. Stürme, Borkenkäfer, Nonnen-Kahlfraß (Nonne ist eine Schmetterlings-Art mit gefräßigen Raupen) und andere Katastrophen haben dazu geführt und tun es noch immer, dass kluge Förster und Waldbesitzer schon seit über 100 Jahren dazu übergegangen sind, die Wälder nach und nach in Richtung mehr Laub- und Mischwald und wesentlich naturnäher umzubauen. 

So gab es in "meinem" ehemaligen Forstamt Bad Waldsee um 1890 herum mehr als 90% Fichte. Hundert Jahre später war der Fichten-Abteil auf unter 50% zurückgegangen! Das geht nicht so schnell wie in der Landwirtschaft. Wenn da der Weizen zwei Jahre hintereinander nichts wird, sät der Bauer im Folgejahr halt Raps oder was anderes. Der Förster muss bei Nadelbäumen 100 bis 140 Jahre lang warten, bis er sie ernten und etwas anderes bringen kann, bei Laubwald 160 bis 200 Jahre, bei Eiche bis 250 Jahre! So besteht der Wald bei Grund überwiegend, wenn  auch nicht nur, aus 80- bis 100-jährigen Fichten, die also kurz nach dem ersten Weltkrieg gepflanzt und aus Naturverjüngung entstanden sind. Da hat´s unseren Herrn Franke und "seinen" Regionalverband noch lange nicht gegeben. Und viele unserer heimischen Vögel, Insekten, Moose, Flechten, Nagetiere... haben sich auch speziell an Fichten-dominierte Wälder angepasst und nutzen diese entsprechend.

Und selbst in einem Fichtenwald ist alles andere, was er produziert, noch viel wichtiger und wertvoller als Holz: Er schützt den Boden, das Grundwasser, das Klima, reinigt die Luft von Belastungen aller Art und reichert sie mit Sauerstoff an, bietet vielen Pflanzen und Tieren Lebensraum und Rückzugsgebiet und uns Menschen eine Oase der Ruhe und Erholung.

Und was bietet dagegen eine Kiesgrube, bitte schön???

 


In unserem Aktionsbündnis treffen unterschiedliche Positionen aufeinander, das macht den Wert unseres Bündnisses aus. Wir ziehen an einem Strang was Flächenfraß und Klimaschutz angeht.

Aber daneben gibt es viele Themen, über die Diskussionsbedarf besteht. Zum Beispiel ploppte gerade die Frage bezüglich des ökologischen Nutzens von Kiesabbauflächen auf. Natürlich können Kiesgruben ein Refugium für besondere Tier- und Pflanzenarten sein.

Jörg schrieb:  "Es gibt sehr wertvolle Lebensräume in ehemaligen Kiesgruben z.B. der Vogelsee bei Krauchenwies. Wir haben Bienenfresser -Bestände in einer ehemaligen Kiesgrube im Kreis Sigmaringen und erst kürzlich wurde eine kleine Kiesgrube beim Flugplatz Mengen rekultiviert, hier gab es gleich eine Ansiedlung vom Flussregenpfeifer. Das soll natürlich keine Rechtfertigung für hemmungslosen Rohstoff Abbau sein.."

Helmut meinte: "Selbst der Rohstoffplan BW  (Umweltministerium) geht davon aus, dass auch gut angelegte Biotope in Gruben nicht so wertvoll und wichtig sind wie der vormalige Waldbestand (samt Waldboden) !

Mein Beitrag war: "Ich glaube , dass Kiesgruben wertvolle Lebensräume sein können, ist uns allen klar. Darum soll es ja auch weiterhin ein paar davon geben. Aber eben nicht in dem Maß wie es der Regionalplan vorsieht, weil das wiederum zu viel wäre. Es ist eine Sache des Maßhaltens und der Ausgewogenheit."

Irmgard aus Göggingen unterstreicht das: "Meines Erachtens geht es beim Kiesabbau immer um eine Gesamtabwägung. Der Altdorfer Wald soll natürlich als Naturraum erhalten bleiben. Auch der Vogelsee in Krauchenwies ist ein wertvoller Lebensraum für Tiere. 

Nur allein um Göggingen sind schon 143 ha Wald und Ackerland für den Kiesabbau zerstört worden. Mit den neuen Genehmigungen ergibt das eine Gesamtfläche von rund 280 ha. Wir haben also genug Kiesgruben, die dem Naturschutz zu Gute kommen. Wenn das LRA SIGein  ausgewiesenes Biotope total abholzen lässt, um ein Feldlerchenersatzhabitat für den Kiesabbau im Offenland ausweisen zu können, ist das Maß u. E. überschritten. 

Bei 280ha zerstörter Wald- und Ackerfläche bleiben für uns Anwohner ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen, Dreck, Staub und Lärm übrig, unsere kommenden Generationen schauen ins Leere und die Kieser haben freie Fahrt, unseren Kies zur Profitmaximierung - auch in die Schweiz- zu verscherppeln. 

Wir Gögginger haben nichts gegen einen maßvollen, verantwortungsbewussten und nachhaltigen Kiesabbau, wir wehren uns aber vehement gegen so einen gigantischen Flächenfraß und Raubbau bei uns  und im restlichen Bodensee-Oberschwabengebiet. Eine vernünftige Regulierung kann es u.E. nur über eine kräftige Umweltabgabe und  Straßenmaut geben. Das meine ich mit Gesamtabwägung!"

Kurznachricht aus der Schwäbischen Zeitung: Grüne wollen Lkw-Maut auf Landesstraßen festschreiben

"Die baden-württembergischen Grünen wollen einem Zeitungsbericht zufolge in der angestrebten Koalitionsvereinbarung mit der CDU auch eine Mautpflicht für Lastwagen auf Landes- und Kommunalstraßen festschreiben. Wie „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ berichteten, begründen sie dies mit den immensen Schäden, die Lastwagen über 7,5 Tonnen an den Straßen verursachen. Der potenzielle Koalitionspartner CDU lehnt dieses Finanzierungsinstrument, das es bisher nur für die Nutzung von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen gibt, für Landes- und Kreisstraßen jedoch ab."


Das Thema interessiert uns vor allem im Zusammenhang mit den Kies-Exporten in die "Kies-reichen" Nachbarstaaten Österreich und Schweiz. Diese generieren enormen Verkehr auf unseren Straßen, nur weil dadurch die Umweltabgaben in den beiden Staaten eingespart werden können.
Vielleicht würde hier eine Mautpflicht für eine Begrenzung sorgen?


Montag, 26. April 2021

"CDU in Baden-Württemberg: Kein Verlass mehr auf die Mehrheit "

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung war auf Besuch im KlimaCamp im Altdorfer Wald und berichtet jetzt in einem langen Artikel dazu. Nicht nur über das KlimaCamp sondern auch über das "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" und dessen Ziele.
Das ist wichtig für uns, denn wir kämpfen in breiter Front und mit vielen konkreten Anliegen in vielen Orten  gemeinsam für das große gemeinsame Ziel: weniger Flächenverbrauch, mehr Klimaschutz!

ein Artikel aus der FAZ  hier für Abonennten

Hier gibt es Auszüge daraus:

"Oberschwaben war einmal fest in CDU-Hand. Doch dann verloren die Christdemokraten den Faden und die Grünen schlugen erst Wurzeln, dann blühten sie auf. Das würde auch die CDU gerne wieder. Aber mit welchem Personal? Michael Röger zeigt es gern, das schöne Oberschwaben, wie es früher auf Postkarten zu sehen war und wie es die Urlauber heute auf Instagram posten. Hügelige Landschaft, einsame Weiler, liebliche Bäche, Waldlichtungen und im Hintergrund die österreichischen Alpen. Bei guter Sicht darf auch der Bodensee noch etwas hellblau schimmern. .......Früher waren die Landtagswahlkreise Ravensburg und Wangen fest in CDU-Hand. Heute sind sie grün. In Waldburg erlangten die Grünen mit 37,1 Prozent das beste Ergebnis im Landtagswahlkreis Ravensburg. .......

Die CDU kann sich selbst im ländlichen Raum nicht mehr auf Mehrheiten verlassen. Der lang prophezeite Niedergang des katholisch-konservativen Wählermilieus, jetzt zeigt er sich. Weder die traditionsbewusste Bauernschaft noch der oberschwäbische Adel, der früher viele gesellschaftliche Schlüsselpositionen besetzte, sind für die CDU noch verlässliche Stützen......

Heute ist Oberschwaben eine Region „ökologischer Fortschrittlichkeit“. Ravensburg bietet ein urbanes Lebensgefühl, das sich wenig von dem in Heidelberg oder Freiburg unterscheidet. In Oberschwaben herrschte trotz aller Krisen der vergangenen Jahre hinweg Vollbeschäftigung. Die außerordentliche wirtschaftliche Stärke, die vielen Zugezogenen und das lange Wirken der Grünen haben Oberschwaben verändert.

......Die Themen Flächenverbrauch und Klimaschutz sind hier Katalysatoren. Denn die Leute leben hier in einer der schönsten Ecken Deutschlands, und sie wollen, dass das so bleibt.“ Es reiche den Bürgern schon lange nicht mehr, wenn Politiker ihnen sichere Arbeitsplätze versprächen, die Waldburger wollten „qualitatives Wachstum“.

Offenbar trauen das die Bürger den Grünen eher zu als der CDU. .... Vor vielen Jahren ließ sich die CDU auf kommunaler Ebene auf eine fatale Arbeitsteilung ein, die ihr langfristig schadete: Die Grünen kümmerten sich um die Zukunftsthemen, die CDU kämpfte in Isny oder Wangen in den Gemeinderäten verbissen um jeden Parkplatz in der Innenstadt. Viele Bürger wollten damals schon lieber Fahrradwege......"

Die FAZ berichtet natürlich auch ausführlich über das KlimaCamp, darüber wurde inzwischen  schon oft und detailliert berichtet. Sie schreibt:

"Was die Besetzer im Wald machen, ist Symbolpolitik. Der für den neuen Regionalplan verantwortliche Regionalverband betreibt aus Sicht vieler Bürger „klassische Wachstumspolitik der CDU“. Der Regionalverband weist das zurück, alle geplanten Kiesabbauflächen umfassten gerade 0,4 Prozent des Altdorfer Waldes. Es sei die Aufgabe des Verbandes, die Rohstoffversorgung zu sichern, in einer strategischen Umweltprüfung habe man keine „erheblich negativen Auswirkungen“ auf die Umwelt feststellen können."

Der Klimaschutz kommt im zwanzig Jahre alten Landesentwicklungsplan noch gar nicht vor, und die Klimaziele sind im Landesplanungsgesetz nur rudimentär angedeutet. Deshalb fehlen dem Regionalverband ausreichende Grundlagen für eine klimagerechte Raumplanung. Die Koalition aus Grünen und CDU spricht zwar gerne vom „Klimaschutzland Baden-Württemberg“, aber im Konflikt um den Altdorfer Wald treten auch politische Versäumnisse zutage. Vor der Landtagswahl hatte niemand Interesse an der Eskalation des Konflikts mit den Klimaschützern."

Wohlstand und Ökologie, das scheint eine der wichtigsten Voraussetzungen des grünen Erfolgs zu sein. Der Wohlstand der Region kommt von Weltmarktführern wie ZF in Friedrichshafen oder Liebherr in Biberach und Tausenden Mittelständlern. Die Unternehmen haben eine starke Bindung zur Region. Die Wirtschaftsstruktur ist krisenfest, weil keine Branche dominant ist. In Oberschwaben gibt es alles: Automobilzulieferer, Maschinen- und Anlagenbauer, Medizintechnik, Flugzeug- und Pharmaindustrie. Wenn Bagger oder Ölwannen am Markt mal nicht gefragt sind, dann werden aus Oberschwaben eben Kühlschränke oder Wurstmaschinen exportiert. "


 

Sonntag, 25. April 2021

KAHLSCHLAG IN DEN WÄLDERN

Die fatale Gier nach Holz: Zerstörung der Wälder hat in Europa schon vor Jahrhunderten begonnen

Hintergrund-Artikel aus der Frankfurter Rundschau, hier zum lesen
Auszüge daraus:

Am 25. April ist in Deutschland der Tag des Baumes, aber den Wäldern in Europa geht es schon seit Jahrhunderten nicht mehr gut.
Laut Fachleuten wäre das Klimaproblem heute geringer wenn auf dem Kontinent nicht so viele Bäume gefällt worden wären.
Gerodete Flächen wurden häufig durch Monokulturen mit Fichten und Kiefern bepflanzt.....

„Das Problem“, sagt Thies „ist, dass wir seit der Wiederaufforstung sehr viele Nadelbäume in Monokultur auf Flächen haben, auf denen normalerweise Laubbäume stünden.“ Der Biochemiker fährt fort: „Da Nadelbäume dunkler sind, absorbieren sie das Sonnenlicht stärker, und damit ist die Luft über diesen Wäldern wärmer als über Laubwäldern.“ Den Albedo-Effekt kann man sich wie bei einem schwarzen T-Shirt vorstellen, das Licht stark absorbiert und damit wärmer hält als ein weißes, das Licht vor allem reflektiert.

Thies weist darauf hin, dass die verbliebenen 50 Prozent der einstigen Waldfläche Deutschlands heute vor allem zu „Nadelholzäckern“ verkommen seien – ein Umstand, den auch der Baumexperte Conrad Amber kritisiert: „Als vor rund 300 Jahren Erdöl als Heizmittel entdeckt wurde, wurden viele Waldflächen zwar wiederbewaldet, allerdings in Monokultur und mit Fichten und Kiefern.“ Thies bemängelt, dass Europa mit Abstand die intensivste Forstwirtschaft der Erde betreibe. Das bedeute, es werde sehr viel Holz geerntet – weit mehr, als für das Ökosystem gut sei. „Noch nicht mal in den USA und in China wird so viel Wald geschlagen wie bei uns.“


Anmerkung: Vor Kurzem gab es eine kurze Notiz in Proplanta.de  hier zu lesen, die zeigt wohin die Tendenz geht.

"Damit erreichte der Holzeinschlag einen neuen Rekordwert: Nie zuvor seit der deutschen Vereinigung ist in Deutschland mehr Holz geschlagen worden als 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Holzeinschlag damit noch einmal um 16,8 % gegenüber dem bisherigen Höchstwert von 68,9 Millionen Kubikmetern im Jahr 2019.

Diese Entwicklung ist durch vermehrte Waldschäden infolge des auch durch Trockenheit und Hitze begünstigten Insektenbefalls begründet: So machte der Schadholzeinschlag aufgrund von Insektenschäden über die Hälfte (53,8 %) des gesamten Holzeinschlags im Jahr 2020 aus."


Gleichzeitig brauchen wir dringend die Bauwende um vom Beton wegzukommen. Und die stützt sich unter anderem auf Holz als Baustoff.  Das wird schwierig!

hier ein Artikel aus ARD plusminus

Ein Umbau der Wälder könnte ein Ausweg aus dem Dilemma sein. Die Fichte, der Brotbaum der Deutschen, könnte durch klimawandel-resistente Laubhölzer ersetzt werden. Das wäre aber ein teures und langwieriges Vorhaben, das einen Zeitrahmen von 80 bis 100 Jahren beanspruchen könnte, so Biernath. Doch das Holz, das wegen des Borkenkäfers jetzt vorzeitig geschlagen wurde, wird in den nächsten Jahrzehnten auf dem Markt fehlen. Für die Holzpreise lässt das nichts Gutes erahnen.

Und noch ein Artikel aus dem Südkurier: "Gut für Waldbesitzer, schlecht für Heimwerker und Bauherren: Warum Bauholz plötzlich teure Mangelware ist" 

hier für Abonennten



BUND-Delegierte verabschieden Resolution: Ressourcenverbrauch begrenzen und Altdorfer Wald retten!


Die Landesdelegierten verabschieden eine gemeinsame Resolution von BUNDjugend und BUND. Sie fordern, dass auch beim Rohstoffabbau im Land endlich die Grenzen des Wachstums wahrgenommen und eingehalten werden.
 
Selten werden die verheerenden Folgen des ungebremsten Wachstumsbedarfs unserer Gesellschaft so deutlich wie beim Rohstoffabbau unter Wäldern. Kies ist einer dieser Rohstoffe, mit denen die Bauwirtschaft den Flächenverbrauch und die Zersiedelung unserer Landschaft durch einen Teufelskreis aus Neubau und Abbruch befeuert und weiterhin auf Beton als wichtigsten Baustoff setzt. Am Sonntag (25.4.) setzten die Delegierten des BUND Baden-Württemberg während der Landesdelegiertenversammlung ein Zeichen gegen den Rohstoffabbau: In einer Resolution und virtuellen Aktion appellierten sie an die Landespolitik, den Altdorfer Wald zu schützen und dort den Kiesabbau nicht zuzulassen.
 
Flächenverbrauch eindämmen!
BUND und BUNDjugend Baden-Württemberg fordern unter anderem vom Land, dem Flächenverbrauch endlich ein Ende zu setzen und ein ambitioniertes Zieljahr festzuschreiben, ab dem Verbrauch und Renaturierung sich die Waage halten. Der Rohstoffabbau in ökologisch sensiblen Ökosystemen muss verboten werden.
„Wir leben in einer endlichen Welt. Alle Ressourcen, sei es Kies oder Fläche, die sich nicht im menschlichen Maßstab erneuern, dürfen wir deshalb nur mit extremer Vorsicht nutzen. Dafür ist es notwendig, alte Dogmen vom stetigen Wirtschaftswachstum über den Haufen zu werfen“, beschreibt Sylvia Pilarsky-Grosch, die neue Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg die Situation. „Bisher trauen sich Politik und Verwaltung leider noch nicht an die Frage heran, wie der Verbrauch endlicher Ressourcen massiv reduziert werden kann.“ Besonders deutlich wird dies im neuen Rohstoffkonzept, das die Landesregierung momentan vorbereitet und das die Frage nach absoluten Grenzen der Ressourcennutzung ignoriert.
 
Land muss Vorbild sein
Welche fatalen Folgen der Rohstoffhunger der Menschen haben kann, zeigt sich vor Ort im Altdorfer Wald. Der gesunde, artenreiche Wald ist als größtes zusammenhängendes Waldgebiet Oberschwabens ein zentraler Bestandteil des nationalen Wildwegekorridors und des landesweiten Biotopverbundes im Wald. Nun soll er dem Kiesabbau weichen.

„Dieser Wald ist zu 80 Prozent in Besitz des Landes Baden-Württemberg. Es trägt eine Verantwortung und darf den Wald nicht der Zerstörung durch Kiesabbau preisgeben“, erklären Sylvia Pilarsky-Grosch und Sarah Leierseder, Landesjugendsprecherin der BUNDjugend. „Wir appellieren an die Politik, ein neues Biosphärengebiet einzurichten, das neben dem Altdorfer Wald auch die Gewässer und Moore dieser Region einschließt!“
 
Konflikt zwischen lebenswerter Zukunft und finanziellen Interessen
BUNDjugend und BUND unterstützen die Waldbesetzer*innen, die den Konflikt zwischen lebenswerter Zukunft und kurzfristigen finanziellen Interessen im Altdorfer Wald ins Licht der Öffentlichkeit gerückt haben. „Wir jungen Menschen nehmen es nicht hin, dass unsere Zukunft und Lebensgrundlagen für die Gewinne einzelner Unternehmen aufs Spiel gesetzt werden. Wenn das in einem auf Wachstum basierenden Wirtschaftssystem nicht funktioniert, dann müssen wir uns ein neues Wirtschaftssystem ausdenken. Mit dem Wald können wir schlecht verhandeln“, betont Gina Berger, BUNDjugend-Aktivistin aus der Region Ravensburg.
 
 
Weitere Informationen:  Resolution


UNTERSCHREIBT!!!     hier geht`s zur Petition


Der enorme Flächenverbrauch für eine autobahnähnliche B31neu wurde beim Bau der 24m breiten B31-Umfahrung Friedrichshafen-West sichtbar. Nach Überzeugung des VCD Bodenseekreis könnte mit dem Bau eines zweiten Gleises für die Bodensee-Gürtelbahn so viel Verkehrskapazität geschaffen werden wie mit einer Autobahn. 

Die Fortführung der B31neu Richtung Meersburg wird nun sogar noch breiter (28m) geplant und würde Waldgebiete mit überregional bedeutsamen Vorkommen streng geschützter Tierarten zerschneiden. Zusätzlich sind im Regionalplan weitere, parallel verlaufende neue Landes- und Kreisstraßen vorgesehen (Ortsumfahrungen Neufrach, Bermatingen und Markdorf). 

Foto: B. Glatthaar (VCD Bodenseekreis) 

LEITET ES WEITER!!! WIR BRAUCHEN EINEN ZUKUNFTSFÄHIGEN REGIONALPLAN!!!

Sowohl die Schwäbische Zeitung als auch der Südkurier haben uns erklärt, dass sie das Thema Regionalplanung jetzt offensiv angehen wollen. 

Bei beiden Zeitungen sind mehrere Artikel geplant, die die Bedeutung und den Auftrag des Gremiums um Herrn Franke näher belichten sollen. Das finden wir richtig toll, denn wir haben oft bemängelt, dass die Regionalplanung bisher  abgeschottet und nicht wahrnehmbar für den Bürger in der "Hinterstube" stattgefunden hat.

Zugegeben: Das Thema ist nicht einfach, wenn man sich nicht tiefer hineingraben will.
Und gerade deshalb muss darüber berichtet werden! Wir Bürger müssen wissen, welche langfristigen Pläne für unsere Region verfolgt werden. Denn wir leben hier, es ist unsere Angelegenheit.


 

Der Kampf um den „Alti“

Ein neuer Artikel in der Schwäbischen, hier für Abonennten

hier sind Auszüge davon:

"Sie sind gekommen, um zu bleiben, weil sie wollen, dass der „Alti“ bleibt. „Alti“, so nennen sie „ihren“ Altdorfer Wald, für den sie kämpfen wollen. Zuerst standen zwei Baumhäuser in dem Waldstück in der Nähe des Vogter Teilorts Grund. Mittlerweile ist dort ein richtiges Baumhausdorf herangewachsen. Mehr als 15 Baumhäuser sind entstanden, in denen Klimaaktivisten wohnen. Und es befinden sich zahlreiche weitere im Bau. Auch Zelte sind aufgeschlagen. Bis zu 50 Menschen halten sich in dem Wald auf. Sie kommen aus ganz Deutschland und sogar aus Europa......

„Uns alle eint, dass wir uns gegen den geplanten Kiesabbau hier stellen und uns für den Erhalt des Waldes einsetzen“, sagt Samuel Bosch. Der 18-Jährige ist Ende Februar mit einer kleinen Gruppe in das Waldstück gezogen, wo nach Plänen des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben eine elf Hektar große Kiesgrube entstehen soll. Der dortige Wald gehört dem Land Baden-Württemberg und wurde an das Kiesabbau-Unternehmen „Meichle und Mohr“ verpachtet.

Beim Gespräch mit den jungen Menschen, bei denen die meisten um die 20 Jahre alt sind, stellt sich schnell heraus, dass sie sich eine andere Gesellschaft wünschen und ein alternatives Leben ohne hierarchische Strukturen suchen. Man ernährt sich vegan und spricht gegendert. ....

........Ohne Internet und die Unterstützung von Spendern ist das Baumhausdorf nicht zu denken. Anwohner aus Vogt und Wolfegg oder auch aus dem Schussental versorgen die Aktivisten mit Wasser, Essen, Brettern für die Baumhäuser, Strom und WLAN-Hotspots, damit die Schüler und Studenten Fernstudium und Fernunterricht nachgehen können.

Die Protestform Waldbesetzung ist in Europa weitverbreitet, was sie aber nicht legal macht. „Es handelt sich hierbei um Ordnungswidrigkeiten. Forst BW hat keinerlei Genehmigung für die Aktion ausgesprochen“, sagt Bernhard Dingler, der zuständige Forstbezirksleiter von Forst BW. Man sorge sich um die Sicherheit. Feuer im Wald sei auch dann nicht erlaubt, wenn ein Feuerlöscher dastehe. „Das alles ist nicht Teil des Betretungsrechts des Waldes“, so Dingler........"