Informationsfreiheit: Nur auf Platz 129 von 142 erfassten Ländern.

 

Werner Koller, LL.M.

Die im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) normierten Auskunftsrechte befähigen zur demokratischen Teilhabe und beschränken potenziellen Machtmissbrauch.

Die Wahrheit ist: Deutschland ist keinesfalls strahlender Vorreiter der Energiewende.

 

Greenpeace Deutschland

Schon mal den Spruch gehört: “Ja, die Energiewende ist wichtig, aber…” 

Auf das “aber” folgt dann meist, dass andere Länder erstmal nachziehen müssten, Deutschland die Klimakrise ja nicht alleine löse könne, etc pp.

Die Wahrheit ist: Deutschland ist keinesfalls strahlender Vorreiter der Energiewende. Um das festzustellen, genügt ein einfacher Blick auf die anderen EU-Länder. 

Mehr Strom, weniger Streit: Die EU-Strategie für die COP 31

klimareporter°  hier

Die EU will beim Klimagipfel COP 31 in Antalya auf mehr Elektrifizierung und die Umsetzung bestehender Zusagen drängen. Neue Finanzierungsversprechen sind offenbar nicht vorgesehen. Auch beim Zeitplan des nächsten IPCC-Berichts zeichnet sich Streit ab. https://lnkd.in/dwUFZsQA

Wir sollten alle mehr wie Frankreich sein - um die Zivilgesellschaft zu schützen

Deutschland, wo bist du nur hingekommen? Wo bleiben Moral und Anstand? Wo der Kampf für eine funktionierende Zivilgesellschaft und um Demokratie?
Muss man sich inzwischen schämen, wenn man an das fehlende Rechtsbewusstsein denkt?

Josephine Ballon / HateAid / LinkedIn

Willkommen im Jahr 2026: Die US-Regierung mischt sich in Disinfo2026 ein – und hat Erfolg.

Die Absurdität dessen, was um Disinfo2026 durch EU DisinfoLab geschah, kann nicht hoch genug betont werden und ist ein perfektes Beispiel für Unterdrückung und schrumpfende Räume für Zivilgesellschaft und Forscher.

𝗗𝗲𝗿 rechtssichere 𝗔𝗯𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗱 𝘃𝗼𝗺 𝗚𝗮𝘀𝗻𝗲𝘁𝘇 braucht klare Regeln!

 

Julius Neu / BUND

𝗘𝗨-𝗞𝗼𝗺𝗺𝗶𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻 𝗲𝗿ö𝗳𝗳𝗻𝗲𝘁 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗹𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝘀𝘃𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 (𝘂𝗻𝗱 𝗽𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵 𝗮𝗹𝗹𝗲 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗘𝗨-𝗟ä𝗻𝗱𝗲𝗿)

Der Grund: Deutschland hat die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie noch immer nicht umgesetzt  und damit auch keine rechtlichen Grundlagen für die Stilllegung von Gasnetzen geschaffen. Die zweijährige Umsetzungsfrist ist im August abgelaufen.

Österreich zeigt: Erfolg in Verhandlungen bringt Klimaschutzgesetz endlich voran

Gute Nachrichten aus unserem Nachbarland Österreich.
Offenbar hat man dort in Verhandlungen (so etwas gibt es wirklich !!) Fortschritte erzielt, von denen man in Deutschland nur träumen kann. Hört sich so an, als würde Österreich den Klimaschutz ernsthafter angehen, dort wo Deutschland momentan massiv schwächelt  - weil bei uns die Notwendigkeit immer noch von massiven Lobbyeinflüssen vernebelt wird.
Man darf gespannt sein auf die nächsten Schritte: konkrete Maßnahmen im Klimafahrplan

DER STANDARD  hier  Philip Pramer

Manchmal braucht es die Not, damit Politik zusammenfindet. 

Wochenlang haben ÖVP, SPÖ und Neos über Hilfen für die Landwirtinnen und Landwirte gestritten, die heuer unter einer historischen Dürre leiden.

Am Ende einigte man sich auf ein Paket von 240 Millionen Euro. Es besteht vor allem aus erlassenen Sozialversicherungsbeiträgen für die landwirtschaftlichen Betriebe, aber auch Krediten.
Die Hagelversicherung bekommt auch Geld.

Gleichzeitig gab es Fortschritte in einem viel länger andauernden Streit – nämlich jenem über ein Klimaschutzgesetz. Das letzte ist bereits 2020 ausgelaufen. Es legt fest, wie viele Treibhausgase Österreich in welchem Jahr ausstoßen darf, wer im Land dafür verantwortlich ist, und was passiert, wenn die Ziele verfehlt werden.

ZDF Frontal: Lieferkettengesetz kommt dank Frau Reiche zum Erliegen

Stefan Vogt / LinkedIn

Lieferkettengesetz unter Druck

Was nutzt ein Gesetz zur Schutz von Menschenrechten und bestimmten Umweltstandards in globalen Lieferketten, wenn sich die zuständige Ministerin auch hier wieder als Lobbyistin der Wirtschaft aufspielt und die Ausführung plus Umsetzung sabotiert, unter anderem durch künstliche Personalknappheit?

Diese Ministerin arbeitet konsequent gegen die Bevölkerung und nach meiner Empfindung auch gegen die eigene Regierung. Oder hat sie dafür die stillschweigende Zustimmung von ihrem Chef?

Bei Themen, die das Land etwas länger als eine Amtszeit lang beschäftigen werden, wäre man als Bürger ganz dankbar für eine Strategie

 Zeit  hier  Ein Kommentar von Dr.Stefan Schmitt  17. August 2026

Wer wird denn da gleich handeln wollen

Klimaanpassung ins Grundgesetz? Die Debatte darum legt offen, wie unverhältnismäßig die Bundesregierung auf diesen Hitzesommer reagiert. Gleich in dreierlei Hinsicht.

Historischer Hitzesommer und schweißmattes Schweigen – lange hat diese Republik auf die Reaktion ihrer Regierung gewartet. Inzwischen gibt es zumindest eine Diskussion. Sie folgt, wenngleich in Sommerzeitlupe, auf den Vorstoß von Carsten Schneider. 

Rumdrucksen, nur um die Worte Klimakrise und Dürre nicht sagen zu müssen....

 

Daniel Mautz

Seit Wochen brennt Deutschland. Flüsse trocknen aus, Ernten verdorren, Städte kochen im Asphalt. Und die Regierung hat ein Allheilmittel gefunden: Schweigen.

Die Bundesregierung vermeidet in dieser Zeit konsequent das Wort Klimawandel, so als würde die Hitzewelle verschwinden, wenn man sie nur nicht beim Namen nennt. Wer die Realität nicht ausspricht, muss auch keine Verantwortung übernehmen, das scheint die Logik hinter dieser orwellschen Sprachdisziplin zu sein. 

Gemeinschaftsaufgabe Hitzeschutz im Grundgesetz verankern: Städte fordern 20 Millionen

 

Deutschlandfunk hier  13.08.2026

Skepsis aus der Union nach Vorschlag von Bundesumweltminister Schneider zu Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung

Der Vorstoß von Bundesumweltminister Schneider, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe des Staates in das Grundgesetz aufzunehmen, sorgt für unterschiedliche Reaktionen. Kritik kommt aus der Union.

Andere Länder investieren in klimaneutrale Infrastruktur, während Deutschland für seine Untätigkeit bezahlt

Daniel Mautz / LinkedIn

38 Milliarden Euro Strafe, weil Klimaschutz angeblich zu teuer war

Deutschland hat 2025 seine Emissionen um exakt 0,1 Prozent gesenkt. Null Komma eins. 

Für jedes Jahr dieser Politik verlieren wir fünf Jahre Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit

Dirk Specht

EMBER publiziert einen komplett logischen Beitrag, wie die Welt auf die Ölpreisschocks der 70er reagiert hat und rechnet nüchtern vor, wie sie nun auf die der 20er reagieren muss. 

Hitzeschutzkonzept der Bundesregierung: stabil

 

Sven Wiechert / LinkedIn

Unvermögen oder Ignoranz?

Nächste Woche knackt Deutschland wieder die 30-Grad-Marke.

Extremwetter ist längst kein „Sommerwetter“ mehr, sondern eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, die Infrastruktur und die Gesundheit von Millionen Menschen. Das RKI schätzte allein bis Ende Juni über 5.000 hitzebedingte Todesfälle in Deutschland. 5.000 Todesfälle!

Wer die Klimakrise weiterhin als bloße „Wetterentwicklung“ abtut oder beobachtet, ignoriert die ökonomischen und gesellschaftlichen Realitäten. 

Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das Klima zu schützen und erhebliche Schäden zu verhindern

 Klimareporter hier

Vor genau einem Jahr stellte das der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest

Der Klimaspruch kann ein Instrument der internationalen Klimadiplomatie sein, diese aber nicht ersetzen, 

Was sagt das über die Wirtschaftskompetenz der Regierung aus?

 Dr. Martin Bethke

Wenn man als Bundesregierung eine Rechnung über 38 Milliarden für mangelhaften Klimaschutz übersieht und gleichzeitig den Klimaschutz auch noch mehr abbaut ....

Deutschland hat sich in der EU verpflichtet, in Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Abfall pro Jahr eine bestimmte Menge CO₂ nicht zu überschreiten. Nur schafft Deutschland das Ziel aktuell nicht einzuhalten:

Genau heute ist der deutsche Klimasozialplan in Brüssel seit einem Jahr überfällig und der Klima- und Transformationsfonds wird geplündert

Sven Giegold /  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

41,7 Grad! Menschen leiden unter Hitze und Straßen schmelzen.
Genau heute ist der deutsche Klimasozialplan in Brüssel seit einem Jahr überfällig. 

Die Bundesregierung muss die Überlebensfrage sozialen Klimaschutz endlich ernst nehmen.  

Was muss noch schmelzen? Friedrich Merz’ Privatflugzeug?

Die Gesetze existieren. Aber sie werden zu spät, zu uneinheitlich oder schlicht gar nicht umgesetzt

Na Gott sei Dank gibt es ja wenigstens Palantir,... könnte man sich da denken - aber ich ahne und vermute: das wird womöglich für ganz andere Zwecke eingesetzt?
Die Umweltgesetze jedenfalls werden mit dem teuer angeschafften Palantir nicht besser überwacht, glaube ich....

Prof. Dr. Remo Klinger / LinkedIn

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat sich ausführlich mit dem schon systematisch zu nennenden Vollzugsdefizit im Umweltrecht befasst. 

Daniel Mautz / LinkedIn

Deutschland hat Umweltgesetze. Es setzt sie nur nicht um

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat der deutschen Umweltpolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Es gibt eine klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, so das Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. 

Gesetz gegen den Klimabeschluss von 2021

Christoph Bautz

Wie oft will Katherina Reiche eigentlich noch vor die Wand fahren?

 t-online hier  Artikel von Amy Walker 19.6.26

Neues Heizungsgesetz verstößt wohl gegen Grundgesetz

Gutachten des Bundestags: Das neue Heizungsgesetz aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist einem neuen Gutachten zufolge verfassungsrechtlich problematisch. Auch in Bezug auf EU-Recht drohen Strafzahlungen.

Erst mal abschaffen bevor man sich irgendwann mal Gedanken dazu machen muss, wie es weitergeht

Daniel Mautz LinkedIn

Ein CSU-Minister schafft Umweltschutz per Federstrich ab. Der Bundestag erfährt davon aus der Zeitung.

Nitrat im Grundwasser ist ein dokumentiertes Problem. Die EU mahnt Deutschland seit Jahren, die Belastung von Böden und Gewässern zu reduzieren. 

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie hat Deutschland noch nicht umgesetzt – manche Stimmen in der Politik fordern, dies gar nicht mehr zu tun.

Wie kommt es dass ausgerechnet Frauen die Ungleichheit zementieren wollen?

Werner Koller, LL.M., LinkedIn

Die CDU holt ernsthaft die olle Kamelle raus, dass es ja antifeministisch sei, gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft mit Gesetzen vorzugehen. 

Denn das würde ja den Eindruck vermitteln, Frauen wären schwächer und deshalb auf gesetzliche Gleichstellung angewiesen. Dazu kann man nur sagen: "Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts." Simone de Beauvoir