Klimopass: Singen gestaltet klimaangepasst um

 

Hagel haut`s mal wieder raus: Ceuta

 

Angelika Böhm

„Ceuta ist ein Warnsignal für Europa! – Manuel Hagel

Es wirkt schon lange fatal, dass und wie sich die CDU Deutschlands und die CDU Baden-Württemberg reflexartig auf das Thema Migration stürzen. 

Sowohl Friedrich Merz als auch ManuelHagel verstehen sich darauf, „hartes Durchgreifen“, „härtere Maßnahmen“ etc. zu fordern und zwar vorschnell. Ohne die außenpolitischen bzw. innen- und gesellschaftspolitischen Folgen zu bedenken.

So wirkt die CDU massiv daran mit, in der Gesellschaft Verunsicherung und Angst zu verbreiten. Wie zuletzt im Fall der Vorkommnisse in Ceuta deutlich wurde.

Die unrühmliche Rolle, die der Bundeskanzler in dem Zusammenhang gespielt hat, ist weithin bekannt. Die des baden-württembergischen Innenministers dagegen vermutlich eher nicht.

Ende der Urabstimmung gegen Palantir

Sehr unbefriedigend ist die ganze Abstimmung, wenn sich dadurch nichts verändert!
Wieso dann dieser Aufwand an Geld und Zeit?
Palantir für Millionen einzusetzen, weil die einen Wissensvorsprung haben ????
Ja und wie sollen die deutschen Unternehmen den einholen, wenn sie nicht zum Einsatz kommen ?

Update: es gibt Hoffnung! siehe ganz unten

ARD Tagesschau hier   Video  29.07.2026

SWR  hier  29.7.2026,

Debatte um Palantir-Software

Grüne sagen Nein zu Palantir, die Landesregierung setzt vorerst weiter auf US-Software

Hagel haut`s mal wieder raus

 Klaus Jaspert / LinkedIn

Was ich noch anmerken möchte:

Heute wurde der neue Innenminister von Baden-Württemberg vom SWR1 zum Sommer-Interview gebeten.

👉 Wenn man die Aussagen von Hagel liest - Wo bleibt die Justiz. Einfach so.

Klar muss gegen Terroristen vorgegangen werden. Dafür gibt es ein StGB

➡️ § 89a Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung.

Öffentlich zugängliche Dashboards Photovoltaikausbau, Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik und Windenergie

 hier

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Neues Dashboard zu Freiflächen-PV von der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg jetzt abrufbar: https://lnkd.in/enX8Nfvc

Schon gewusst? Die öffentlich zugänglichen Dashboards Photovoltaikausbau, Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik und Windenergie bieten umfassende Kennzahlen und Diagramme zum Ausbau erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg.

"Lebensgrundlagen brodelt's weg"

Kontext  hier  Ausgabe 798  Politik
Von Johanna Henkel-Waidhofer|  15.07.2026

Klimaschutz in Baden-Württemberg

Wieder tagelang deutlich über 30 Grad in vielen Regionen Baden-Württembergs, wieder ist die Hitze Megathema. Und die hiesige Politik steckt halbherzig fest im Kampf gegen die Erderwärmung. Dabei wollte die alte grün-schwarze Landesregierung internationale Maßstäbe setzen.

Entlasten durch Vereinfachen - Pauschalen statt Zettelwirtschaft

Das ist doch mal ein super Vorschlag zum Bürokratie-Abbau, geht auch ganz ohne zurückfahren der Klima- und Umweltstandards! So stell ich mir das immer vor!

Debbi Schanz

Lieber Dr. Danyal Bayaz, das sind kluge Worte!! Ein sehr gutes Interview. Danke auch dafür, die Ergebnisse der Expertenkommissionen „Bürgernahe Einkommensteuer“ und „Vereinfachte Unternehmenssteuer“ wieder in den Fokus zu rücken. 

Dr. Danyal Bayaz /

Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg

Wenn schon Reform der Einkommensteuer, dann bitte richtig: weniger Rechnungen sammeln, Arbeitszimmer vermessen oder Kilometer zählen, dafür mehr Pauschalen. Das entlastet Bürger und die Verwaltung. Über die Idee einer Arbeitstagepauschale habe ich mit dem DER SPIEGEL gesprochen.

Was Hagel „Klartext“ nennt ist am Ende eine hoch einseitige und manipulative Darstellung

 

Mirko Lange

Manuel Hagel hat in der BILD und auf LinkedIn angekündigt, dass die Polizei in Baden-Württemberg künftig die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen soll. Diese Maßnahme ist politisch umstritten, aber rechtlich grundsätzlich zulässig. 

Unsere schwäbische Frau Reiche

Ich habe gerade diesen Artikel gefunden, er ist noch vom Januar. Inzwischen hat Frau Razavi nach der Landtagswahl das Resort gewechselt und ist nun Ministerin für Verkehr. Ob sie da wohl mehr Kompetenzen aufweisen kann? Man hört von vielen Streichungen beim Schienenverkehr ....

 Kontext hier  Ausgabe 772  Politik Von Minh Schredle| Datum: 14.01.2026

Wohnbauministerin Nicole Razavi: Arroganz trifft Inkompetenz

Wäre Scheitern in Zahlen messbar, müsste die Einheit Razavi heißen: Benannt nach Baden-Württembergs Wohnbauministerin. Die Fehlbesetzung dieser wichtigen Position mit einer unbelehrbaren Parteisoldatin verschlechtert eine ohnehin katastrophale Lage.

Zusätzliche Rauchverbote an Orten , an denen viele Kinder und Jugendliche unterwegs sind – Das gilt ab heute im Südwesten

Zeit hier Quelle: dpa Baden-Württemberg 1. Juni 2026, 

Wer raucht, muss sich in Baden-Württemberg seit heute an strengere Regeln halten. 

Am 1. Juni ist im Südwesten ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten.
Das sieht zusätzliche Rauchverbote an Orten vor, an denen viele Kinder und Jugendliche unterwegs sind – etwa auf Spielplätzen, an Haltestellen, in Freibädern, Zoos oder Freizeitparks. Auch E-Zigaretten, Vapes und Shishas fallen nun unter die Regeln für Raucher, weil beim Verbrennen oder Erhitzen gesundheitsschädliche Stoffe entstehen.

Von mehr Windkraft im Süden profitiert das Stromsystem insgesamt

 

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Südschiene für mehr Windkraft in Baden-Württemberg und Bayern.

Die Energieminister Hubert Aiwanger + Thekla Walker fordern gemeinsam im Bundesrat Anpassungen bei der EEG-Reform für mehr Anlagen im Süden.

Demokratie muss mit politischer Kompetenz, sozialer Stabilität und glaubwürdiger Problemlösung verteidigt werden

 

Francesco Garita

Cem Özdemir benennt etwas, das der politische Betrieb seit Jahren nicht wahrhaben will.

Die AfD wurde nicht nur durch ihre eigene Radikalisierung stark, sondern auch durch Fehler der politischen Mitte. 

Durch Teile des politischen Betriebs, die Probleme lieber moralisch überdeckt als politisch gelöst haben. 

Durch politische Feigheit. Durch Selbstgerechtigkeit. 

Durch eine Mischung aus moralischer Überheblichkeit und praktischer Hilflosigkeit, die Millionen Menschen längst spüren.

BW fordert Änderungen ein beim Gebäudemodernisierungsgesetz

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Die geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (#GEG) zum Gebäudemodernisierungsgesetz (#GModG) bremsen die Bemühungen beim Klimaschutz im Gebäudesektor massiv aus.

Der aktuelle Entwurf verlängert unnötig die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten, verschätzt sich gewaltig bei der zur Verfügung stehenden Menge an Biomasse für die „Biotreppe“ und suggeriert Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass Gas eine Zukunft hat. 

Die Länder stellen sich geschlossen gegen zentrale Reformpläne der Bundesregierung zur Energiewende

Echt klasse, dass Frau Reiche immer solche Veranstaltungen verpasst, aber stets zuverlässig dort anzutreffen ist, wo es um neue AKW`s, Gas und Öl geht. 
Wo sieht sie eigentlich ihre Pflichttermine als deutsche Bundes-Ministerin, wie kommt sie auf die Idee, sie könne sich diese aussuchen?

Joachim Plesch / LinkedIn

Es ist offiziell bestätigt - Katherina Reiche ist krank

Ok, vielleicht nicht mit einer Wahrnehmungsstörung, wie so viele denken, aber zur Energieministerkonferenz war sie "erkrankt" und damit auch bloß keine auf blöde Gedanken kommt, hat sie nicht mal einen Vertreter hingeschickt.

Markus Söders größtes Problem ist nicht die Klimakatastrophe, sondern ein Schwabe, der kein Fleisch isst.

Auch Kretschmann bekam sein Fett ab von Söder,  lange vor seiner legendären Bäume Umarmungsphase

Wer erinnert sich nicht gerne an diese Begebenheit zu Beginn der Kretschmann-Ära vor 15 Jahren?
Da rief  Söder allen  Wirtschaftsbetrieben in BW sinngemäß zu, sie könnten gerne im Nachbarland Bayern Asyl bekommen, wenn sie die Grüne Bevormundung nicht mehr ertragen würden....
Kretschmann erwähnte dieses Angebot mal staubtrocken im Nebensatz, bei einer Wahlkampfveranstaltung Jahre später: "Also meines Wissens ist keiner gegangen damals"

Daniel Mautz LinkedIn

Cem Özdemir ist als grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg vereidigt worden. 

Und Markus Söder? Der rasiert sich, trägt Krawatte und hat seinen Hashtag Hashtag#söderisst gelöscht. Weil die Lage jetzt ernst sei, sagt er.
Als wären Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation und Erderwärmung vorher ein Spaß gewesen, den man mit Burger-Selfies begleiten konnte.

Die CSU hat unter Söder die fünfte landesweite Wahl in Folge mit Verlusten abgeschlossen. Die Kommunalwahlen brachten ein historisches Tief.

Klimapolitik: Wer kämpft hier noch fürs Klima? Die CDU verliert ihren profiliertesten Umweltpolitiker

 Petra Pinzler LinkedIn

Ach, diese Lücke! 

Nachdem in der vergangenen Woche der profilierteste Umweltpolitik der Union, Andreas Jung, die Bundespolitik verlassen hat, stellen sich zwei Fragen immer dringender:

1. Wird Klimaschutz eine Disziplin der Vergangenheit?

2. Und werden Klimapolitiker in Deutschland zur aussterbenden Spezies?

Doch der Nachfolger steht bereit

Zeit hier dpa Baden-Württemberg 9. Mai 2026,

Das ist Özdemirs Regierungsmannschaft

Personalkarussell: Viele davon sollen nun ein Ministerium bekommen: Die Kernverhandler bei der Präsentation des Koalitionsvertrags.

Jetzt kommt der Abschied von Winfried Kretschmann

Ich glaube, dass  der Zauber von W. Kretschmann in seinem unbedingten Willen lag, seinem Land zu dienen. Nie war er berauscht von seiner eigenen Macht, nie hat er sich zu einer Rolle aufgeschwungen, die ihm nicht zustand.....Er stand mit beiden Füßen fest auf dem Boden des Ländles und es ist bezeichnend, dass er im Artikel der SZ als "weise, manchmal kauzig" beschrieben wird und Danyal Bayaz ihn einen "hochanständiger Politiker" nennt. 

Wo gibt`s denn sowas? Hochanständig und weise? Was hatten wir Baden-Württemberger doch Glück!

Süddeutsche Zeitung hier  Kommentar von Roland Muschel, Stuttgart 9. Mai 2026

Hier stimmt der Begriff Ära mal

Winfried Kretschmann: Er hat gezeigt, dass Kompromisse keine Niederlagen sind

15 Jahre hat der Grünen-Politiker das konservativ grundierte Baden-Württemberg regiert, länger als jeder CDU-Ministerpräsident vor ihm. Von seinem Politikstil können auch Jüngere lernen.

Koalition in Baden-Württemberg mit etwas Green und viel Tech

Ich schätze der letzte Abschnitt bezieht sich sehr konkret auf den Versuch, die Windkraft auszubremsen. "Wer zum Widerstand gegen Windräder in Deutschland recherchiert, stößt immer wieder auf die Bundesinitiative Vernunftkraft e.V." (hier), die nicht regional verankert ist und trotzdem gegen konkrete Vorhaben Sturm läuft und so gelegentlich  verhindern kann.

Vernunftkraft behauptet, dass der Ausbau von Windkraft‑, Photovoltaik- und Biomasseanlagen keinen messbaren Einfluss auf das globale Klima hat und keinen Ersatz für Kernkraftwerke bietet. hier

TAZ hier  8.5.2026 Bernward Janzing

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs künftige Regierung will Zukunftstechnologie nutzen und exportieren. Oft bleibt der Koalitionsvertrag in Sachen Klima aber vage.

Was bringt der neue grün-schwarze Koalitionsvertrag für Kommunen?

Veranstaltung der Kommunalpolitikern Vereinigung der Grünen in BW: 

Hallo zusammen! Wir als GAR bieten einen spannenden Austausch für alle Kommunalen und kommunal Interessierten an! Herzliche Einladung 💚

Anbei der Zoomlink für Mittwochabend Mit Lena Schwelling & Swantje Sperling 

Zeit: 6. Mai 2026 20:30 Uhr

An Zoom-Meeting teilnehmen  https://us06web.zoom.us/j/7175213783?omn=85148951188