Und noch ein Prozess

 

Heute fand der Strafprozess gegen zwei Aktivist*innen vor dem Amtsgericht Ravensburg statt✊🏼Vorgeworfen wurde Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung❗️

Alles in Folge der Aktion im Februar, als die Aktivist*innen mit einem Banner gegen den Kiesabbau auf die Gemeindehalle in Wetzisreute kletterten

Die Aktivistinnen verteidigten sich selbst und plädierten auf Freispruch ⚖️

Die Staatsanwaltschaft forderte jeweils 40 Tagessätze à 15 Euro. Verurteilt wurde sie zu  10 Sozialstunden pro Person nach Jugendstrafrecht. Der Nötigungsvorwurf wurde während der Verhandlung von der Staatsanwaltschaft auf Grund fehlender Beweise fallen gelassen👩🏽‍⚖️

Die Aktivist*innen überlegen Rechtsmittel einzulegen, da sie die Tatbestände nicht erfüllt sehen✊🏼

Die Pressemitteilung erschien in der Bildschirmzeitung  hier

Update: Aktivist*innen steigen auf Gemeindehalle in der Gemeinde Schlier und kündigen an Bäume vor dem Landratsamt zu fällen

Inzwischen ist auch ein Artikel in der schwäbischen Zeitung erschienen  hier:
Klimaaktivisten protestieren auf dem Dach der Wetzisreuter Halle gegen Kiesabbau

Auszüge daraus:

Der Gemeinderat in Schlier hat mit einer Stimme Mehrheit das Einvernehmen erteilt, dass das Kieswerk Tullius im Altdorfer Wald in der bestehenden Kiesgrube bei Hintermoos drei Jahre länger Kies abbauen darf.

Am 31. Dezember 2021 ist die Genehmigung für den dortigen Abbau ausgelaufen und jetzt ging es um eine Fristverlängerung bis zum Ende des Jahres 2024. Ihrem Ärger darüber machten zwei Klimaaktivisten Luft, die mit einem Transparent auf dem Dach der Wetzisreuter Festhalle protestierten und später auch in der Gemeinderatssitzung in der Halle waren...

Da es sich lediglich um eine Verlängerung einer bereits erteilten Genehmigung handele und davon keine weiteren, als die bereits genehmigten Flächen betroffen seien, schlug die Gemeindeverwaltung vor, das Einvernehmen zu erteilen. Dem wollte sich der Gemeinderat nicht einstimmig anschließen.

Die neueste Kiesexportstudie liefere keine verlässlichen Daten, da die Rückläufe und Meldungen aus dem Kreis Ravensburg viel zu gering seien. Das sei aber wichtig für die weitere Diskussion. Knapp wurde dann das Einvernehmen zur Fristverlängerung erteilt. Es gab zwar keine Gegenstimme, aber bei sieben Ja-Stimmen sechs Enthaltungen.

Pressemitteilung  der Klimaaktivisten vom 08.02.2022

Am 08.02.2022 gegen 18 Uhr kletterten zwei Aktivist*innen auf das Vordach der Turn- und Festhalle in Wetzisreute.

Sie hielten ein Banner mit der Aufschrift  "Bäume fallen für den Kiesabbau". 

Ihr Protest gegen den Kiesabbau und das Vorgehen des Landratsamts hört dort aber nicht auf – laut Ankündigung wollen die Aktivist*innen in den nächsten Wochen symbolisch einen Baum "im Vorgarten des Landratsamts" fällen.

"Wir können es uns nicht mehr leisten weiter Wälder für Profite und veraltete Rohstoffe zu zerstören.

Wenn das Landratsamt die Fällung der Bäume vor der Haustür der Anwohner*innen genehmigt, fällen wir einen Baum vor der Haustür des Landratsamts. 

Das der Kiesabbau trotz vieler Protestaktionen und 13.102 Unterschriften immer noch nicht aus den Wäldern verbannt wurde zeigt, dass unsere bisherigen Methoden offensichtlich zu lasch waren." so Samuel Bosch (19) aus Schlier. [1]