Nach Gerichtsurteil: Essensretter*innen müssen zur Strafe Essen retten

Die Essensretter*innen Samuel Bosch (19) und Charlie Kiehne (20) wurden am 28.07.2022 vom Amtsgericht Ravensburg verurteilt. Sie hatten Anfang des Jahres Lebensmittel aus Supermarktcontainern gerettet und an Bedürftige verteilt.

Am 17.09.2022 (Samstag) leisten die Essensretter*innen einen Teil ihrer gerichtlich angeordneten Sozialstunden ab. Sie werden gemeinsam mit Mitgliedern des gemeinnützigen Vereins "Foodsharing" nicht mehr verkäufliche Lebensmittel von Marktständen des Wochenmarktes abholen und am "Fairteiler" (Herrenstraße) an Bedürftige verteilen. 

Presse und das Fernsehen sind ausdrücklich eingeladen, die beiden Aktivist*innen sind mit der Nennung ihrer Namen einverstanden.

Vorgeschichte

Seit Januar 2022 verteilen Klimaaktivist*innen in Ravensburg aus Supermarktmülltonnen der umliegenden Städten gerettete Lebensmittel, um auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen und auf soziale Missstände hinzuweisen.

Am 05.02.2022 wurde dann eine Gruppe von Aktivist*innen von der Polizei aufgegriffen, sie hatten gerettete Lebensmittel dabei. Die Lebensmittel wurden beschlagnahmt und ein Strafverfahren eingeleitet.

Am 07.07.2022 wurde am Amtsgericht Ravensburg die Hauptverhandlung gegen Samuel Bosch und Charlie Kiehne eröffnet. Der Vorwurf: Diebstahl. Vor dem Gerichtsgebäude verteilten die beiden abermals gerettete Lebensmittel.

Nach einem Geständnis wurden die Aktivist*innen zu je 10 Sozialstunden verurteilt. Diese leisten sie seit Anfang September 2022 beim Verein "Foodsharing" ab.

"Es ist erschreckend, wie viele Lebensmittel in die Tonne wandern, obwohl sie noch gut sind. Auch jetzt bei den Abholungen sieht man das immer wieder. Und gleichzeitig sind es unfassbar viele Menschen, die sich Essen nicht mehr leisten können. Es ist für uns unverständlich, dass es keine Verpflichtung für Lebensmittelgeschäfte gibt, ihre übrig gebliebene Ware an gemeinnützige Organisationen zu spenden!" so Charlie Kiehne (20) und Samuel Bosch (19).

Pressemitteilung vom 05.08.2022

Aktivist*innen nehmen Strafe im Essen-Retten-Prozess an

Die Essenretter*innen aus Ravensburg wurden letzten Donnerstag (28.07.2022) zu je 10 Sozialstunden verurteilt. 

Die beiden planten diesmal nicht in Berufung zu gehen.
Bei einem Telefonat verweigerte die Staatsanwaltschaft die Auskunft darüber, ob sie Berufung gegen das Urteil eingelegt hat. Das Amtsgericht selbst konnte nicht erreicht werden. 

Samuel Bosch (19) und Charlie Kiehne (20) planen "die Strafe für Lebensmittelrettung zu nutzen". "Wir werden unsere Sozialstunden bei Foodsharing machen, wir wollen die ehrenamtliche Arbeit der Menschen kennenlernen, die jeden Tag Lebensmittel retten" erklärt Kiehne. Die Essenretter*innen möchten auch die Presse zu den Sozialstunden einladen.  

"Wir lassen uns nicht abschrecken und werden weiter containern. Aber wir hoffen, dass Containern bald unmöglich wird, wenn keine guten Lebensmittel mehr in den Tonnen landen", fügt Bosch hinzu. 

Es handelt sich um das erste Verfahren bei dem die Aktivist*innen ein Urteil am Amtsgericht annehmen.

Essenretter*innen zu 10 Sozialstunden verurteilt

Pressemitteilung vom 28.7.22

Am heutigen Donnerstag, den 28.07.2022, fand die Fortsetzung des Prozesses gegen die zwei Essensretter*innen vor dem Amtgericht Ravensburg statt. Am ersten Prozesstag, am 07.07.2022, hatten die Angeklagten Samuel Bosch (19) und Charlie Kiehne (20) darauf bestanden, dass die Staatsanwaltschaft ausreichend Beweise für eine Verurteilung vorlegt, denn dies war aus ihrer Sicht nicht der Fall. Vorgeworfen wurde den beiden Diebstahl, da sie im Februar weggeworfene Lebensmittel aus den Mülltonnen von Supermärkten nahmen. 

"Ich bereue zutiefst, dass ich gutes Essen aus der Tonne gezogen und an Bedürftige verteilt habe. Dabei hätte es so schön in der Tonne vergammeln können und anschließend energieaufwendig in der Müllverbrennungsanlage verbrannt werden können. Durch meine Untat hat es Bedürftige gesättigt, obwohl die doch eigentlich hungern hätten sollen. Ja, da habe ich gesündigt!" so Samuel Bosch (19) nach der Verhandlung. 

Zum zweiten Termin waren drei weiter Zeug*innen geladen worden, darunter die Person, die die Tat bei der Polizei gemeldet hatte und eine Mitaktivistin, welche in der Tatnacht dabei war. So wollte die Staatsanwaltschaft, die von den Essensretter*innen geforderte, Klarheit zu den Vorwürfen schaffen.

Die Mitaktivistin fiel leider krankheitsbedingt aus, die restlichen Zeug*innen konnten auch keine neuen Erkenntnisse liefern. Da das Gericht auf eine Zeugenvernahme der Aktivistin bestand, entschieden sich Kiehne und Bosch dazu ein Geständnis abzugeben. 

"Wir wollen nicht, dass Menschen, die uns unterstützen in so eine Konflikt Situation kommen und gegen uns aussagen müssen, da belasten wir uns lieber selbst. Ein Ziel haben wir auf jeden Fall erreicht, die Staatsanwaltschaft hat dazu gelernt und sich um relevante Beweise gekümmert, genau das war unsere Bedingung für eine Verurteilung." erklärt Charlie Kiehne (20). 

Die Staatsanwaltschaft machte außerdem klar, dass die Lebensmittel nicht durchgehend gekühlt worden seien und damit eine "Gesundheitsgefährdung" bestehe. Aus Sicht der Essenretter*innen spricht die Staatsanwaltschaft damit den Menschen die Fähigkeit, schlechte Lebensmittel von guten zu unterscheiden, ab. Die Richterin bestärkte die Aktivist*innen in  diesem Punkt: "Aus meiner Sicht ist die Gesundheitdsgefährdung fraglich" so Dr. Schneider in der mündlichen Urteilsbegründung. 

Am Ende der Verhandlung wurden die zwei Angeklagten zu je 10 Sozialstunden verurteilt. Diese müssen sie bis zum 30.09.2022 ableisten. Die Essensretter*innen machen in ihrem letzten Worten klar, dass sie eine Verurteilung nicht davon abhalten wird weiter Lebensmittel zu retten.  

Vor, während und nach der Verhandlung wurde erneut gerettetes Essen vor dem Amtsgericht verteilt.

auch die Bildschirmzeitung berichtet hier

Dort wurde noch Folgendes ergänzt:

Die Zahl der Menschen, die von Armut in Deutschland betroffen sind, betrug laut dem Paritätischen Armutsbericht 2021 13,8 Millionen Personen. Das ist faktische jeder Sechste:r in der Bundesrepublik. Gleichzeitig werden statistisch von jeder Verbraucherin und jedem Verbraucher 75 kg an Lebensmitteln im Jahr weggeworfen. Somit landen 46,5 Millionen Tonnen an Lebensmitteln im Müll. „Dieses Gesetz, das das Retten von Lebensmitteln bestraft, gehört in den Müll, forderten die Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude.

Bericht in der Schwäbischen hier

Pressemitteilung vom 26.07.2022

Fortsetzung des Essen-Retten-Prozesses in Ravensburg: Wird jetzt doch verurteilt? 

Bei der Gerichtsverhandlung am 7.7.2022 zeigte sich, dass Staatsanwaltschaft und Gericht noch nicht beweisen konnten, dass die Essensretter*innen tatsächlich containert haben. Darum wird am 28.7. ab 11 Uhr der Prozess fortgesetzt.

"Ich finde es unnötig, dass diese Verhandlung überhaupt angesetzt wurde, wir hätten in dieser Zeit so viele Lebensmittel Retten und verteilen können" so Samuel Bosch (19).

Die zwei Angeklagten Charlie Kiehne (20) und Samuel Bosch (19) verteidigen sich vor Gericht selbst. Gegen Ende der Verhandlung am 7.7. legten sie dem Amtsgericht eine Reihe von Beweisanträgen vor. 

“Wir möchten unter anderem aufzeigen, dass man uns nichts nachweisen kann, gleichzeitig versuchen wir allen Anwesenden und der Öffentlichkeit klar zu machen, dass die Lebensmittelverschwendung durch solche gezielten grenzüberschreitenden Aktionen gestoppt werden kann”, so Charlie Kiehne (20).

"Es sieht jetzt doch nach einer Verurteilung aus"

Beim ersten Prozesstag forderten die Angeklagten, dass nur verurteilt wird, wenn genügend eindeutige Beweise vorgelegt werden. Jetzt sieht es aber so aus, als würden in der nächsten Verhandlung die geforderten Beweise vorgelegt werden. 

Bei dem neuen Prozess ist eine Mitaktivist*in als Zeug*in geladen,  die kein Aussageverweigerungsrecht mehr hat, da sie einen vorausgegangenen Strafbefehl annahm.
"Aus Verteidigungssicht hätten wir das verhindern müssen. Wir können in Sachen Verteidigung noch einiges lernen und sind im offenen Lernprozess", so Bosch. "Um unserer Mitaktivistin zu ersparen, uns zu belasten, werden wir nun einräumen, dass wir die Lebensmittel tatsächlich gerettet haben, um uns nun der viel spannenderen Frage zu widmen, warum es rechtlich möglich ist, Weggeworfenes zu stehlen."

"Es ist absurd, dass Containern strafbar ist. Ich verstehe einfach nicht, wie es dazu kam, dass wir mittlerweile ein Drittel unseres Essens wegschmeißen.” so Bosch. 

”Es gibt eben nicht zu wenig Essen auf der Welt, es muss nur umverteilt werden. Im globalen Norden wird verschwendet, während im globalen Süden Menschen hungern" ergänzt Charlie Kiehne. 

Es wird vor und während des Prozesses einen Verteilaktion mit containerten Lebensmitteln vor dem Amtsgericht geben. 

Aktivist*innen verschenken containerte Lebensmittel in Weingarten

Am Samstag, den 19.02.2022 werden zwischen 10 und 14 Uhr auf dem Löwenplatz aus dem Müll gerettete Lebensmittel an Passant*innen verschenkt.

Die Aktivist*innen wollen mit ihrer angemeldeten Versammlung auf die "unnötige" Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam machen. In den vergangenen Wochen hatte es ähnliche Aktionen bereits in Ravensburg gegeben, jetzt wollen die Aktivist*innen auch in anderen Städten beispielsweise Tettnang, Friedrichshafen und Markdorf auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

"Es darf nicht sein das wir Essen wegschmeißen und andere hungern müssen." kommentiert Charlie Kiehne (19) ihre Aktion.

Die Lebensmittel wurden von Aktivist*innen in den Nächten zuvor aus Mülltonnen von Supermärkten in Ravensburg und Umgebung  gerettet. 

Wer sich hierbei erwischen lässt kann wegen Diebstahl oder sogar schwerem Diebstahl strafrechtlich verfolgt  werden. 

"Trotz des Risikos erwischt und strafrechtlich verfolgt zu werden gehen wir containern. Wir können es nicht weiter tatenlos mit ansehen, dass gute Lebensmittel im Müll landen anstatt gegessen zu werden." so Samuel Bosch (19).

"Ich finde, dass das Retten von Lebensmitteln nicht bestraft werden sollte, sondern das Wegschmeißen von noch haltbaren und guten genießbaren Lebensmitteln." sagt Aktivistin und Mutter Mareike Siebert (23). 

 "Während in anderen Ländern Millionen von Menschen hungern oder gar am Hungertod oder den Auswirkungen von dauerhafter Mangelernährung sterben, werden hier in Deutschland jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeschmissen und verbrannt, das ist über ein Drittel der Lebensmittel die Insgesamt produziert werden. Diese Ungerechtigkeit muss aufhören und  dafür brauchen wir ein Essen-Retten-Gesetz!" so Hannah Schak (22), eine der Mitstreiter*innen.

"Es wird viel mehr produziert, als wirklich gebraucht wird. Und in der modernen Landwirtschaft bedeutet das viel mehr Dünger, Pestizide und auch CO2, das vollkommen zwecklos die Atmosphäre aufheizt." führt Kiehne weiter aus. 

Die Aktivisten unterstützen  die Forderungen vom "Aufstand der letzten Generation", diese haben  mithilfe von Expert*innen eine Gesetzesvorlage erstellt, die die Regierung genauso verabschieden könnte, um, nach französischem Vorbild, "die Problematik der Lebensmittelverschwendung in den Griff zu bekommen". Außerdem hat die "Letzte Generation" auch lokale Gruppen aufgerufen, ihre eigenen Aktionen zu diesem Thema zu organisieren. Eine zweite Forderung an die Bundesregierung ist, unverzüglich eine ökologische Agrarwende einzuleiten. "Es brauche in der Klimakrise jetzt schnelles Handeln", fügt  Essenverteilerinnen Siebert hinzu.

" Wir sehen uns nicht als Teil "Der letzten Generation", aber unterstützen die wichtigen Anliegen, die sie vertreten. Die Bundesregierung muss endlich die Verschwendung stoppen! Es darf nicht so weitergehen, dass 40% aller Lebensmittel im Müll landen. Die großen Märkte müssen gezwungen werden, diese Lebensmittel an soziale Einrichtungen weiterzugeben." so Manfred Scheurenbrand (66) aus Waldburg.

 

 

Weil immer noch viel zu viel Essen weggeworfen wird, retten wir weiter Lebensmittel und verschenken diese🍏🍊🍌🍒

Dieses Mal haben wir unsere Mahnwache auf dem Löwenplatz in Weingarten am Samstag von 10-14Uhr💚

Kommt also gerne vorbei, informiert euch und nehmt ein paar leckere Lebensmittel mit✊🏼