EU einigt sich auf abgeschwächtes Waldschutzgesetz

 

hier  05.12.2025

Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz erneut verschieben und abschwächen.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich nach eigenen Angaben auf eine erneute Korrektur des eigentlich schon beschlossenen Vorhabens geeinigt. 

Geplant sind nun weniger strenge Regeln. So sollen große Unternehmen erst ein Jahr später nachweisen, dass ihre Produkte, wie beispielsweise Kaffee, Kakao oder Rindfleisch, nicht aus entwaldeten Gebieten stammen. Für kleine Unternehmen gilt diese Regelung erst bis Mitte 2027. Zudem gilt dies nur für Firmen, die ein Produkt erstmals auf den EU-Markt bringen. Händler und andere Unternehmen in der Lieferkette sind davon ausgenommen.

Die EU begründet die Abschwächung des Gesetzes mit wirtschaftlichem Druck sowie mit neuen Mehrheiten im Parlament. Europaabgeordnete der Grünen warnten vor einer verstärkten Waldzerstörung. Konservative EU-Politiker kritisierten das ursprüngliche Gesetz dagegen als zu bürokratisch.

EU-Waldschutzgesetz wird verschoben

hier  03.12.2024 

Nach heftigen Auseinandersetzungen im Europaparlament wird ein umstrittenes EU-Waldschutzgesetz um ein Jahr verschoben. Eigentlich sollte die Verordnung Ende des Monats in Kraft treten.

Vorhaben um 1 Jahr verschoben: Waldschutzgesetz

hier ARD   14.11.2024

EU-Parlament stimmt für Verschiebung von Waldschutzgesetz

Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Doch die Kritik daran war groß, das Vorhaben soll laut EU-Parlament nun geändert werden. Der CDU-Vorschlag erhielt eine Mehrheit - mit den Stimmen der AfD.

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für die Verschiebung eines neuen Gesetzes zum Schutz des Regenwalds ausgesprochen. Zudem fordern die Abgeordneten weitere Änderungen an dem Vorhaben, das eigentlich schon beschlossen war.

Schwierige EU-Verordnung: Lieferkettengesetz gegen das Abholzen von Wäldern

Anzuhören hier im Deutschlandfunk Nova  07. Juni 2023

    Moderatorin:  Anke van de Weyer / Gesprächspartner:  Nicolas Lieven, Wirtschaftsjournalist

Auf Lebensmittelverpackungen finden wir viele Infos zu Inhalt und Herkunft. Was wir dort nicht erkennen können: Ob dafür irgendwo auf der Welt Bäume abgeholzt wurde. Die EU will mit einer Verordnung nun für entwaldungsfreie Lieferketten sorgen.

Kaffee, Palmöl, Soja betroffen : EU verbietet Waren aus abgeholztem Regenwald

ZDF hier    16.05.2023 Quelle: AP

Für die Erzeugung vieler Produkte wird Regenwald abgeholzt. Solche Waren dürfen nun nicht mehr in der EU auf den Markt - für mehr Klimaschutz. Aber wie soll das geprüft werden?

Erzeugnisse wie Kaffee, Kakao, Palmöl oder Soja dürfen künftig nicht mehr in der EU verkauft werden, wenn dafür Wälder gerodet wurden. Eine entsprechende Verordnung nahm der Rat der Europäischen Union in Brüssel an.

Das EU-Parlament hatte das entsprechende Gesetz bereits Mitte April gebilligt; es tritt nun 20 Tage nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft und muss von Ende 2024 an umgesetzt werden. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "Meilenstein zum weltweiten Schutz der Wälder".

Lieferanten in die Pflicht nehmen

Damit die betreffenden Produkte, zu denen auch Holzmöbel, Rindfleisch, Kautschuk und Leder gehören, auf den europäischen Markt kommen dürfen, müssen die Lieferanten bestätigen, dass für ihre Erzeugung weder Wälder abgeholzt noch geschädigt wurden. Hierzu zählt auch die Umwandlung von Urwäldern in Plantagenwälder.

Ferner schließen die Sorgfaltspflichten den Schutz von Menschenrechten und Rücksicht auf Interessen der betroffenen indigenen Völker ein.

"Nicht auf Kosten des Waldes"

Frankfurter Rundschau hier  19.04.2023  Damir Fras

Das EU-Parlament billigt den Importstopp für Produkte wie Kakao, Kaffee und Soja aus Abholzungsgebieten.

Palmöl, Soja, Kakao, Rindfleisch – für diese Produkte werden weltweit Wälder abgeholzt, um Platz für Anbau und Weideflächen zu schaffen. Dieses umweltschädliche Verhalten will die EU nun einschränken. Das Europaparlament billigte am Mittwoch in Straßburg ein Importverbot für zahlreiche Waren, bei deren Herstellung Wälder zerstört werden.

„Das Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten ist ein dringend notwendiger Schritt im weltweiten Kampf gegen Entwaldung“, sagte Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Europa kann so neue Maßstäbe für den globalen Waldschutz setzen.“