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Mittwoch, 24. Juni 2026

Die Gesetze existieren. Aber sie werden zu spät, zu uneinheitlich oder schlicht gar nicht umgesetzt

Na Gott sei Dank gibt es ja wenigstens Palantir,... könnte man sich da denken - aber ich ahne und vermute: das wird womöglich für ganz andere Zwecke eingesetzt?
Die Umweltgesetze jedenfalls werden mit dem teuer angeschafften Palantir nicht besser überwacht, glaube ich....

Prof. Dr. Remo Klinger / LinkedIn

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat sich ausführlich mit dem schon systematisch zu nennenden Vollzugsdefizit im Umweltrecht befasst. 


Daniel Mautz / LinkedIn

Deutschland hat Umweltgesetze. Es setzt sie nur nicht um

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat der deutschen Umweltpolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Es gibt eine klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, so das Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.