Da ist sie: die erste Kolumne von Frauke Brosius-Gersdorf in der Süddeutsche Zeitung.
Und ich würde sagen, sie bricht mit einigen falschen Erwartungen an ihre Person.
Ihr Thema: das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz und künftigen Generationen vor fünf Jahren.
Sie stellt die berechtigte Frage, ob das mit den benachteiligten künftigen Generationen nicht auch die Finanzen betrifft - angesichts der aktuell hohen Verschuldung, die für Verteidigung sogar unbegrenzt möglich ist.
Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Artikel der letzten Zeit, denn er fasst zusammen was bei uns gerade so fatal schief läuft: Obwohl in Leipzig gerade aufgrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe bestätigt wurde, dass das Klimaschutzprogramm zwingend nachgebessert werden muss, sucht die aktuelle Regierung ständig nach neuen Wegen, die erreichten Fortschritte weiter zu verwässern.
Dem Umweltminister Schneider aus der SPD kommt die zweifelhafte "Ehre" zu, das Programm fortzuschreiben, das von CDU/CSU nach Kräften sabotiert wird. Genau aus diesem Grund hatte die vorletzte Umweltministerin Schulze auf die Sektorenlösung gedrungen, die dann wieder von der Ampel gelöst wurde. Ein fataler Fehler!
Riffreporter hier von Christian Schwägerl 25.02.2026
Sven Giegold hier LinkedIn
Statt Rosen gibt es harsche Kritik zum 70. Geburtstag für Merz:
Statt eine klimaneutrale Zukunft zu finanzieren, verschwendet die Merz-Klingbeil-Koalition das Geld aus dem Sondervermögen lieber.
Laut Wirtschaftsweisen nutzt die Koalition weniger als die Hälfte des Sondervermögens für echte Zusatzinvestitionen – fatal in Zeiten, in denen wir dringend mehr staatliche Mittel für unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und grüne Zukunftstechnologien brauchen.
Die Wirtschaftsweisen fordern explizit eine höhere Erbschaftsteuer bei Betriebsvermögen. Aktuell sorgen viele Ausnahmetatbestände dafür, dass gerade hohe Erbschaften und Schenkungen oft sehr niedrig besteuert werden. Ich hoffe, Sie nehmen Ihr Geburtstagsgeschenk ernst, Herr Merz.
hier Börsenzeitung Von Sebastian Schmid
Schuldenbremse: Befürworter nennen die Schuldenbremse gerne „generationengerecht“. Eine selbstgerechte Sichtweise. Denn sie manifestiert generationenungerechte Budgetierungen.
WirtschaftsWoche hier KOMMENTAR von Henrike Adamsen 03.11.2024
Es lohnt sich unbedingt das Youtube Video anzusehen.
2 erschreckende Erkenntnisse daraus:
Die bestehende Macht der Superreichen bremst Politische Maßnahmen aus
Ökonomische Ungleichheit ist Triebkraft von Klimawandel
Genau deshalb sind Klimaklagen so wichtig, man denke nur an die Klage gegen Shell, deren Ergebnis in der 2. Jahreshälfte verkündet werden wird. Und ebenso viele andere Klagen in der Zeitschleife.
Und dann noch zum Abschluß ein Artikel , der sich mit den reichen Adligen in Dtl. beschäftigt, von denen einige zu den Superreichen gehören.
z.B. Gloria von Thurn und Taxis macht immer wieder als rechtsextreme Unterstützerin von sich Reden. Der Staat unterstützt somit auch heute noch die Kräfte finanziell, die mit aller Kraft gegen ihn arbeiten.
hier Deutschlandfunk 03. Mai 2024 /Ein Vortrag des Klimaforschers Tilman Santarius.
Anne-Kathrin Heier·POLITIK & GESELLSCHAFT·31.12.23 hier
Das Buch „Generation Hoffnung“ von Amelie Marie Weber gibt jungen Menschen Hoffnung und hilft der älteren Generation, offen zu bleiben für Neues. Außerdem zeigt das Buch: Ohneeinander schaffen wir es nicht. Wir müssen miteinander ins Gespräch kommen, um echte Veränderung zu bewirken.
Das zentrale Anliegen des Buches “Generation Hoffnung. Wie junge Menschen zwischen Klimawandel, Krieg und Selfie-Sucht die Zukunft gestalten” ist es, eine Verbindung zwischen den Generationen herzustellen und zu zeigen, wie die Jugend die Zukunft trotz Herausforderungen wie Klimawandel, Krieg und Selbstinszenierung formt. Wir trafen die Autorin zum Interview.
UMFRAGE IN DEUTSCHLAND
Die Deutschen sind laut Umweltbewusstseinsstudie für einen klimafreundlichen Wirtschaftsumbau, sorgen sich aber um ihre Lebensqualität.
Wie stehen die Deutschen zum Klimaschutz – und wo bereitet ihnen die Klimapolitik Sorgen? Eine repräsentative Umfrage zeigt jetzt ein interessantes Ergebnis: Die allermeisten Deutschen halten eine Anpassung der Wirtschaft an die Klimakrise für notwendig. Neun von zehn Bundesbürgern (91 Prozent) unterstützen das Ziel, die deutsche Wirtschaft entsprechend umzubauen.
Handelsblatt hier GASTKOMMENTAR vom 30.11.2022 Danyal Bayaz
Baden-Württemberg gibt seit 2021 Green Bonds aus. Der Bund sollte dem Beispiel folgen und das Kapital für die Aktienrente nachhaltig anlegen, regt Danyal Bayaz an.
Der Autor ist Finanzminister von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen).
Der russische Angriffskrieg und seine gravierenden Folgen verdrängen derzeit Themen, die für den Wohlstand kommender Generationen entscheidend sind. Es geht um den Klimaschutz und um die Reform unserer sozialen Sicherungssysteme - allen voran der Altersvorsorge. Beides kann mehr miteinander zu tun haben, als es auf den ersten Blick erscheint.
Dass sich die Klimakrise immer mehr zuspitzt, haben wir erst wieder diesen Sommer mit seiner langen Dürrephase erleben müssen. Extreme Wetterereignisse wie Starkregenfälle nehmen ebenfalls zu.
Die Kosten für die Folgen der Klimakrise steigen - ebenso die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme: Laut dem Bundesrechnungshof werden die Ausgaben des Bundes von rund 121 Milliarden Euro im Jahr 2019 sukzessive auf 454 Milliarden Euro im Jahr 2060 wachsen. Durch den demografischen Wandel kommen dann auf eine Person im Rentenalter zwei Erwerbstätige. Aktuell sind es noch drei.
Baden-Württembergs Pensionsfonds orientieren sich an Nachhaltigkeit
Ein außerordentlich kluger Artikel für uns alle. Es wird Zeit, die Maßstäbe zu realisieren.
Süddeutsche Zeitung hier Gastkommentar von Hedwig Richter 28. Juli 2022
Was sich die SPD nicht zu sagen traut
Wer weniger als einen Privatjet hat, darf bitte nicht belastet werden: So klingt die neue deutsche Klassenkampfrhetorik. Vor allem die Sozialdemokraten haben den Schuss offenbar nicht gehört.
Hedwig Richter ist Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München.
Bei der Lindner-Hochzeit war die Welt so sehr in Ordnung. Die Reichen, die Liberalen, die da oben feiern schamlos, anstatt zu tun, was ein anständiger Mensch im Angesicht von Krieg und Krisen tun müsste: verantwortungsvoll den Gürtel enger schnallen. Die Promi-Hochzeit war deswegen so schön und erregend, weil sie allen einen Glücksmoment des guten Gewissens bescherte. Verglichen mit Merz im Privatflieger ist der eigene Verbrenner ein Gefährt des Ehrenmanns, der Pauschalurlaub mit Flug ein Ausdruck bürgerlicher Bescheidenheit, und verglichen mit der Millionärsparty auf Sylt fühlt sich der Grillabend an wie ein Beitrag zum Klimaschutz.
Es gibt viele diskursive Ablenkungsmanöver, um die Klimakrise auszublenden: Sommer sind heiß, China ist schlimmer, Krise war immer, Linke hassen die Freiheit, und dann sind da noch diese wohlstandsverwahrlosten Kids, die sich auf die Straße kleben. Doch die merkwürdigste Begleitmusik für das Szenario des brennenden Planeten ist die im hohen Ton der Empörung vorgetragene Klassenkampfrhetorik. Lange schien sie tot zu sein, nun aber erwacht sie zu neuem Leben und erfüllt eine neue Funktion: Bitte nicht die deutsche Bevölkerung belasten. Die Definition des Proletariats wird dabei großzügig ausgeweitet bis hin zu jedem Deutschen, der ein Eigenheim besitzt, und jeder Bürgerin mit Zweitwagen (braucht man ja auf dem Land). Im Grunde also auf alle - nur eben nicht auf die Lindner-Hochzeitsgesellschaft.
Jugendbeteiligung ist Pflichtaufgabe, den Kommunen fehlen aber die zündenden Ideen, daher läuft in dieser Beziehung nicht so sehr viel. Wir wissen: die Vereine verlieren zunehmend an Bedeutung, viele Jugendliche sind längst nicht mehr über Vereinsarbeit zu erreichen.
20.05.2022 |
Die Jugendbeteiligung ist für Gemeinden des Landes durch die Novellierung der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung zur Pflicht geworden. Die Art und Weise der Beteiligung bleibt dabei aber den Gemeinden überlassen.
GEO hier von Peter Carstens 04.05.2022
Gemessen an den Vorschlägen der Internationalen Energieagentur (IEA) sind die freundlichen Einladungen der Bundesregierung zum Energiesparen Beruhigungspillen.
Der Dimension des Problems werden sie nicht gerecht
Wenn Olaf Scholz gewusst hätte, dass er fortan an seinem Wort von der "Zeitenwende" gemessen würde – er hätte es wohl nicht gesagt. "Zeitenwende", das ist, mehr als zwei Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, vor allem: Wir machen was, aber lieber erst, wenn der Druck unerträglich wird.
Nun ist "unerträglich" natürlich kein fester Wert.
Beispiel Klimapolitik: Die Klimaforschung warnt seit Jahrzehnten vor den unerträglichen, katastrophalen Folgen eines Weiter-So. Passiert ist bislang: viel zu wenig. Die berühmten 1,5 Grad sind schon in Sichtweite. Doch offenbar hält die Bundesregierung die Risiken des Klimawandels für beherrschbar. Und nun der Krieg.
Es scheint vor allem darum zu gehen, Normalität zu simulieren
....Man wird den Eindruck nicht los, dass es der deutschen Regierung in der aktuellen Situation vor allem darum geht, Normalität zu simulieren. Statt den Menschen zu erklären, dass und warum der Krieg in der Ukraine den meisten von uns (vergleichsweise mikroskopische) Opfer abverlangt, wird fieberhaft nach alternativen Ölquellen gesucht, steigende Kosten werden mit öffentlichen Mitteln kaschiert, der Verbrauch künstlich hoch gehalten. Und das ist ein Teil des Problems.
"Radikale" Vorschläge der IEA blieben bislang ungehört
Schon im März hat die Internationale Energieagentur IEA – von der Öffentlichkeit und der Politik weitgehend unbemerkt – einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der genau hier ansetzt.
Denn das Einsparpotenzial beim Öl und seine Marktwirkung sind enorm.
Punkt eins: Tempolimits um mindestens 10 km/h senken. Oder – im Fall von Deutschland – überhaupt erst einmal einführen. Autofreie Sonntage in Städten gehören nach Ansicht der IEA ebenso dazu wie abwechselnde Fahrverbote in Großstädten. Zug statt Flug, Fahrgemeinschaften und mehr Nachdruck bei der Elektromobilität sowieso. Alles in allem könnten "fortgeschrittene Volkswirtschaften" 2,7 Millionen Barrel sparen – täglich. Ab sofort.
Man muss sich das klarmachen: Das sind keine Vorschläge von Öko-Spinnern oder einschlägigen Umweltverbänden. Sondern die einer überstaatlichen Organisation, der gerne mal vorgeworfen wird, den fossilen Energien zu unkritisch gegenüberzustehen. Dabei liegt die Krisenkompetenz in den Genen der IEA: Sie wurde 1974 als Reaktion auf die Ölkrise gegründet.
Wer den Menschen heute noch suggeriert, es gäbe ein Weiter-So, handelt doppelt verantwortungslos. In ihrem Papier stellt die IEA fest: Die Maßnahmen könnten auch dabei helfen, die Mitgliedsstaaten mittel- bis langfristig auf den Kurs der Klimaneutralität bis zur Jahrhundertmitte zu bringen. Stimmt, da war ja noch was.
Südkurier 08.04.2022 hier
Herr Schmid, lebt Ihre Generation auf Kosten junger Menschen?
Ja, sie hat auf Kosten der Jungen gelebt und lebt auch heute noch so. Da habe ich einen ganz radikalen Standpunkt. Meine Generation, also die Nachkriegsgeneration, hatte die Möglichkeit, ein sehr privilegiertes Leben zu führen – wie nie zuvor in der Weltgeschichte. Wir Älteren haben die Welt in dem Zustand hinterlassen, in dem sie jetzt ist. Das trage ich mit mir herum. Ich spüre häufig ein schlechtes Gewissen.
Welchen Zustand meinen Sie?
Zum Beispiel den Klimawandel oder die immer stärkere Spaltung der Gesellschaft, die man während der Corona-Pandemie gesehen hat. Die Leute setzen sich nicht mehr genug für Freiheit und Frieden ein, finde ich....
Stellen Sie Ihren Altersgenossen ein derart schlechtes Zeugnis aus, dass sie nun handeln müssen?
Nehmen wir das Beispiel Ökologie. Als Zeugnisnote würde ich hier ein Mangelhaft vergeben. Denn die Erkenntnisse des Klimawandels liegen schon lange vor – und trotzdem haben wir nichts geändert. Viele Senioren haben aber heute die Zeit, etwas zu bewegen. Sie können etwa zu Fuß mit dem Rucksack einkaufen gehen, anstatt das Auto zu nehmen.
Vergeben Sie weitere schlechte Noten?
Auch wirtschaftlich hätten wir mehr vorsorgen müssen, besonders in guten Zeiten. Hohe Pensionen und Renten gehen heute auf Kosten der Jungen – sie werden deutlich weniger bekommen. Das gilt auch für meine beiden Söhne, die 39 und 46 Jahre alt sind. Sie werden Abschläge hinnehmen müssen. Zudem haben rechte Parteien ihre meisten Anhänger bei älteren Leuten. Auch das kann ich nicht verstehen. Für das politische Handeln gebe ich uns daher eine Vier minus.
Aber junge Menschen wachsen heute doch in Wohlstand auf. Übertreiben Sie nicht?
Wenn man den Wohlstand unserer Gesellschaft als Grundstein legt: Ja. Den haben natürlich auch wir geschaffen. Das war eine große Leistung. Aber in den 1960er oder 70er Jahren, als sich vieles materiell nach dem Krieg verbessert hat, galt weiterhin das Motto „Höher, schneller, weiter“. Wir haben das zu wenig hinterfragt und nicht aufgepasst. Die Folgen, wie etwa den Klimawandel, dürfen unsere Nachkommen ausbaden.
Was also ist zu tun?
Senioren, die noch fit sind, sollten sich mehr für die Gesellschaft engagieren. Ich glaube, vielen älteren Menschen ist nicht bewusst, wie die verschiedenen Generationen zusammenhängen......
Fragen: Mario Wössner
NTV hier
Artikel in Zeit online hier
Ein jüngst organisierter Walk for the Future der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, bei dem 30 junge Menschen einhundert Kilometer von Dessau nach Berlin zum Bundestag wanderten und in sechs Zwischenstopps mit Vertretern und Vertreterinnen aus der Lokalpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über Klimaschutz diskutierten, hat Folgendes gezeigt: Noch immer trifft eine junge, gut informierte Generation auf ältere Mitbürgerinnen und -bürger, die fest im Sattel der politischen Institutionen sitzen. Während die ältere Generation um ihre Lebensleistung fürchtet, will die junge selbstbestimmt Lebensentscheidungen treffen. Allerdings fällt es ihr schwer, mit Inhalten durchzudringen, noch immer sind die männlich dominierten Gremien auf lokaler Ebene schwer zu durchdringen. Und insbesondere bei den Verlierern und Verliererinnen der politischen Wende ist der Enthusiasmus für einen weiteren Umbau der Wirtschafts- und Arbeitswelt begrenzt.
Wir sind davon überzeugt, dass uns diese Bruchlinien der Generationen in der Klimapolitik der nächsten Jahre begleiten werden und einer Auflösung bedürfen, um die Klimakrise als Gemeinschaftsaufgabe erfolgreich zu stemmen. Der Blick auf das bereits Erreichte in Sachen Energiewende zeigt: Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger können durch eigene Sonnen- und Windenergieanlagen finanziell von der Erzeugung von klimafreundlicher Energie profitieren. Sie bringen sich aktiv in die Gestaltung des vormals monopolistisch organisierten Energiesystems ein. Der deutsche Mittelstand ist nach wie vor ein wichtiger Lieferant für Erneuerbare-Energien-Technik. Klimaschutz in Deutschland hätte das Zeug zu einem neuen grünen Wirtschaftswunder. .....
... Ein Klimagenerationenvertrag drückt sich in den
Willensbekundungen und den Entscheidungen jeder Bürgerin, jedes Bürgers aus und
nicht zuletzt unserer politischen Vertreterinnen. ....
Als Teil des Klimagenerationenvertrags sollten sich alle mit
Nachdruck für die Interessen der jungen Generation einsetzen, etwa in der
Unterstützung lokaler Klimaentscheide. Die konkrete Umsetzung von
Beschlüssen sollte als Gemeinschaftswerk über alle Altersgruppen hinweg
gestaltet werden.
Eine Wahlrechtsreform sollte die Vertretung junger Stimmen strukturell stärken. Die ernsthafte Debatte über ein Wahlrecht ohne Altersbegrenzung halten wir für dringend geboten. Die informelle Übertragung von Wahlstimmen von Großeltern auf ihre Enkel oder Nachwuchsquoten in Beratungs- und Entscheidungsgremien könnten zudem zeitnah umgesetzt werden.
Till van Treeck über Freiheit
Interview:
Petra Pinzler in Zeit online hier (Auszüge in blau)
Van Treeck: Dass zu viele SUV schlecht für die Umwelt sind, ist klar. Aber warum sind sie auch noch schlecht für den sozialen Frieden? Lange Jahre wurde von vielen Ökonomen – und das waren tatsächlich fast ausschließlich Männer – das Gegenteil behauptet. Deren Erzählung ging in etwa so: Jeder Mensch hat die Freiheit, sich anzustrengen, Geld zu verdienen und dann das auch auszugeben, auch für nutzlos schöne Dinge. Der Tellerwäscher kann zum Millionär werden. Und das wiederum ist nicht schädlich, sondern spornt all die anderen eher an, sich auch mehr anzustrengen. So etwas macht eine Gesellschaft dynamisch und innovativ....
ZEIT ONLINE: Seit die Fridays-for-Future-Bewegung den Begriff "Generationengerechtigkeit" bekannt gemacht hat, bekommt Freiheit auch eine zeitliche Dimension. Es wird über Freiheit und Klimaschutz diskutiert und die Argumentation lautet dann: Wenn wir heute nicht schneller CO2 einsparen, dann gefährden wir die Zukunft und damit die Freiheit der Kinder. Wie diskutieren Ökonomen über dieses Problem?
Van Treeck: Zunächst einmal muss man festhalten, dass die Klimaziele der meisten Regierungen der reichen Länder inkompatibel sind mit dem Pariser Klimaabkommen, nach dem die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Wenn man sich an Deutschlands Anteil an der Weltbevölkerung orientiert und auf dieser Grundlage nationale CO2-Budgets vergibt, bleiben Deutschland vielleicht noch maximal sieben Gigatonnen, wenn man sich an den Berechnungen des Weltklimarates (IPCC) orientiert. Bei jährlichen Emissionen von zuletzt circa 800 Megatonnen, können wir noch neun Jahre so weitermachen, bis unser Budget aufgebraucht ist. Wenn wir sofort anfangen, die Emissionen linear abzusenken, müsste Klimaneutralität Mitte/Ende der 2030er Jahre erreicht werden. Die Bundesregierung wollte sich aber eigentlich bis 2050 Zeit lassen. Fridays for Future und Klimaforscher haben seit Langem darauf hingewiesen, dass das zu spät ist. Mich hat oft überrascht, wie wenig Ökonom*innen ambitioniertere Ziele eingefordert haben.
ZEIT ONLINE: Die bisher beliebteste Lösung der Ökonomen für die Klimakrise: der CO2-Preis. Wo ist das Problem?
Van Treeck: Es gibt, grob gesagt, zwei Wege, die CO2-Emissionen zu senken: sauberer produzieren oder weniger produzieren. Der CO2-Preis soll den ersten Weg ermöglichen. Durch die Besteuerung sollen Unternehmen und Verbraucher dazu gebracht werden, CO2-intensive Produktionsweisen und Konsumstile aufzugeben, aber im Großen und Ganzen soll unsere auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsweise unangetastet bleiben.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
veröffentlicht bei RiffReporter hier zum Lesen
Das Urteil aus Karlsruhe ist ein Paradigmenwechsel
Das Verfassungsgericht zwingt die Politik zum Handeln – mit überraschend konservativen Argumenten. Für die Union ist das eine große Peinlichkeit.
hier ganz zu lesen aus Der TagesspiegelAusschnitte daraus:Das Bundesverfassungsgericht hat Geschichte geschrieben – und dem Klimaschutz mit einem Schlag Verfassungsrang verliehen. Die Wirkung dieses Urteils ist daher enorm.....
Wer daran rüttelt, der vertritt ab jetzt nicht mehr lediglich eine Meinung – er stellt sich gegen die Verfassungsziele. Daraus ergibt sich eine Handlungsverpflichtung für die Politik. Sie muss die Klimagas-Emissionen begrenzen und letztlich auf Null zurückführen.
Für die Unionsparteien ist das Urteil eine große Peinlichkeit. Genau das, was jetzt zwingend eingefordert wird – ein festgeschriebener Klimaschutzweg nach 2030 – hatte die Union in den Verhandlungen mit der SPD 2019 abgelehnt. Zudem stärkt es die progressiven Kräfte in CDU und CSU, wie die neu gegründete Klima-Union.
Die Konflikte der Vergangenheit, ob es überhaupt einen Klimawandel gibt, sind erledigt. Es geht – höchstrichterlich bekundet – nur noch darum, wie wir ihn am effektivsten, am günstigsten, mit den geringsten sozialen Verwerfungen bekämpfen.
Reaktionen auf das Klima-Urteil in der Tagesschau dargestellt hier
Aber haben es alle so richtig verstanden, um was es geht?
"Altmaier selbst sieht nach eigenen Angaben die Möglichkeit zu Nachbesserungen noch in der laufenden Legislaturperiode. "Da gibt's eine schmale Chance", sagte der CDU-Politiker am Abend im ZDF. Er sei dazu bereit, in der kommenden Woche auf die Parteien im Bundestag zuzugehen, auch auf Schulze. Dann könne man innerhalb weniger Tage feststellen, ob auch andere Parteien dazu bereit seien, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, indem man jetzt eine gute Lösung beschließe, die die kommenden 20 oder 30 Jahre trage. "
hier können Sie das Video zur Pressekonferenz anschauen und an unsrer Freude teilnehmen!!!!
Es handelt sich um 4 Verfassungsbeschwerden die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit 2018 eingereicht wurden. Die 4 Klagen wurden gemeinsam behandelt.. Es ging darum, die Klimapolitik der Bundesregierung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.
Geklagt haben Jugendliche und Erwachsene aus dem Inland aber auch aus dem Ausland, unterstützt von mehreren Umweltorganisationen z.B. der BUND Deutschland, der Solarenergieförderverein Dtl., die deutsche Umwelthilfe, German Watch, Protect the Planet und Greenpeace.
Aus Sicht der Kläger:innen ist die Klimapolitik in Deutschland nicht dazu geeignet die dramatischsten Folgen des Klimawandels aufzuhalten und somit die Grundrechte der Kläger:innen zu schützen.
- den Start machen die 3 Rechtsanwält:innen mit ihren Statements
Felix Ekhardt: das ist heute die 1. Umweltklage, die vor dem Verfassungsgericht Erfolg hat und von daher ist das Urteil bahnbrechend!... Das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Politik eine schallende Ohrfeige verpasst, hat klargemacht das Paris-Ziel, die 1,5° Grenze... ist grundrechtlich und ist durch das Staatsziel Umweltrecht verbindlich!
Roda Verheyen: Die Zeit für politische Klimaziele ist vorbei! Klimaziele gehören nicht in den reinen Ermessensspielraum des Gesetzgebers, sie haben sich an der Wissenschaft zu orientieren und an den Grundrechten.... Klimaleugner haben ab heute keine Chance mehr!... Der Bestandschutz für Althergebrachtes ist auch vorbei... De facto dürfen heutige Generationen keinen zu großen Schluck aus der Pulle nehmen auf Kosten der weiteren Generationen! Das Grundgesetz wurde generationengerecht ausgelegt.... Der Bundesgesetzgeber muss einen schlüssigen Reduktionspfad vorgeben bis zur Treibhaus-Neutralität.
Remo Klinger: Klimaschutz ist Grundrechtschutz... Im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Zukunft, für künftige Generationen geschaffen und damit einen Meilenstein gesetzt wie wir ihn so in der Geschichte des BVG noch nicht gehört haben.....Wenn wir so weitermachen bis 2030 wie`s bisher im Klimaschutzgesetz steht, dann brauchen wir für das 2° Ziel schon - und das ist nun das Mindeste das wir erreichen müssen - ab 2030 Null-Emission. Dann hätten die zukünftigen Generationen ab 2030 nichts mehr zur Verfügung....... dass Verteilungskämpfe vor uns stehen die unglaublich werden!... d.h. Die Ziele bis 2030 müssen deutlich verschärft werden damit danach noch irgendetwas übrigbleibt!
- dann kommen die 4 Kläger:innen zu Wort.
Stellvertretend kommt hier Louisa Neubauer zu Wort:
Es ist ein unfassbar großer Tag für viele, aber an dieser Stelle auch insbesondere für hunderttausende von Menschen, die seit über 2 Jahren in Dtl aber auch darüber hinaus für ihre Zukunft streiten.
Wir wurden belächelt, wir wurden ausgelacht, wir wurden degradiert, wir wurden diskreditiert. man hat uns erklärt wir sollten Profis machen lassen.....wir haben uns über 2 Jahre anhören müssen, dass das was wir machen eigentlich eine Zumutung ist und alles andere als rechtens...
Und nun wurde uns heute Recht zugesprochen, und es wurde nicht nur gesagt, dass Klimaschutz unser Grundrecht ist sondern auch, dass der Staat die Pflicht hat uns zu schützen durch ausreichenden und vor allem durch generationsgerechten Klimaschutz.
Gerechter Klimaschutz ist nicht "nice to have" sondern er ist unser Grundrecht und das wissen wir ab heute offiziell...