Mineralölkonzerne: viel juristischer Aufwand , um die eigene Preisgestaltung im Dunkeln zu halten

 

Daniel Mautz / LinkedIn

Mineralölkonzerne verklagen lieber das Kartellamt, als ihre Preiskalkulation offenzulegen

Das Bundeskartellamt will wissen, ob die Mineralölindustrie den Iran-Krieg genutzt hat, um an der Zapfsäule abzukassieren. 

Zwölf Raffinerie-Eigentümer sollen ihre Kalkulationsdaten offenlegen. Zwei davon haben beim OLG Düsseldorf Beschwerde eingelegt. Einer hat sogar einen Eilantrag gestellt, um die Herausgabe zu blockieren. Die Begründung ist bemerkenswert. Man könne die gewaltige Datenmenge zur Preisgestaltung nicht in der gesetzten Frist zusammentragen.

Dieselben Konzerne, die sekundengenau ihre Preise an Tausenden Tankstellen anpassen, scheitern angeblich daran, ihre eigenen Kalkulationsgrundlagen aufzubereiten. An der Zapfsäule ändern sie den Preis in Echtzeit. Aber erklären, wie er zustande kommt? Dafür brauchen sie Monate und Anwält:innen.

Was hier sichtbar wird, ist eine Verzögerungstaktik mit juristischen Mitteln. Je länger die Prüfung dauert, desto weiter rückt die geopolitische Ausnahmesituation in die Vergangenheit. 

Desto schwerer wird der Nachweis überhöhter Margen. Das Kalkül ist simpel. Zeit kaufen, Gewinne sichern, öffentliche Aufmerksamkeit aussitzen.

Immerhin hat das Kabinett im Juli eine Novelle des GWB beschlossen, die dem Kartellamt mehr Durchgriffsrechte im Kraftstoffbereich geben soll. 

Wirtschaftsministerin Reiche betont, die Behörde müsse Informationen zeitnah erhalten. Das klingt gut. Ob der politische Wille allerdings schneller ist als die Prozessstrategie der Ölbranche, wird sich zeigen.

In kaum einer anderen Branche wird so viel juristischer Aufwand betrieben, um die eigene Preisgestaltung im Dunkeln zu halten. 

An der Tankstelle zahlen Autofahrer:innen. Und vor Gericht sorgen die Konzerne dafür, dass niemand erfährt, wofür genau.

NTV  hier 31.07.2026, 

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