Bauernschlaue Lobbyisten

Ich war immer der Meinung dass man die regionale Landwirtschaft unterstützen muss im Sinne des Klimawandels und des Umweltschutzes. Muss man das unter solchen Bedingungen? Man muss zumindest ziemlich gut hinschauen, wen man unterstützt. Es wird nicht einfacher für den Verbraucher.

TAZ hier  vom 25. 5. 2024   JOST MAURIN

Der Bauernverband verspricht in der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung regelmäßig Naturschutz, handelt aber dagegen. Umweltorganisationen fürchten jetzt ein ähnliches Szenario auf EU-Ebene

Der Deutsche Bauern­verband hat mehrmals Zusagen für mehr Umweltschutz im wichtigsten Beratergremium der Bundesregierung zur Landwirtschaft gebrochen.
Die Organisation unterschrieb in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) wichtige Forderungen nach mehr Natur­- und Tierschutz in der Branche. Dafür mäßigten Umweltschützer ihre Kritik an der Agrarlobby. 

Doch besonders seit den Bauernprotesten des vergangenen Winters verstößt der Verband gegen den Konsens des Expertengremiums und kämpft dafür, Umweltvorschriften zu kippen. Mit Erfolg.

Knackpunkt: Warum werden verhandelte Ergebnisse der Borchert-Kommission nicht umgesetzt?

Hier sind die Hintergründe zum Borchert-Prozess.

Am 04.07.2020 hat der Bundestag für die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen gestimmt und der Bundesregierung den Auftrag erteilt, noch in dieser Legislaturperiode eine Strategie zur Umsetzung der Vorschläge zu erarbeiten und dem Bundestag vorzulegen.

Was nicht erfolgt ist. Weder in der damaligen Periode, noch bis heute unter Özdemir. Er hatte bisher damit angefangen, die Tierkennwohl-Kennzeichnung zu überarbeiten.

Was natürlich heute mehr denn je fehlt: das notwendige Geld. Und jetzt lässt man es einfach sein?
Es gibt allerdings auch Kritik am zurückliegenden Prozess: fehlende Transparenz (siehe unten)

Klimaschutz in der Landwirtschaft: »Müssen viel weniger Fleisch und Milchprodukte produzieren und essen«

Spiegel hier   Jonas Schaible

In der Agrarpolitik hat die Bundesregierung noch fast nichts erreicht. Der Agrarexperte Harald Grethe spricht über die Ampelbilanz und darüber, warum der Klimaschutz einige Bundesländer besonders betrifft.

SPIEGEL: Herr Grethe, was ist die wichtigste agrarpolitische Entscheidung der Bundesregierung in ihren ersten acht Monaten?

Grethe: Es ist wichtig, dass das Landwirtschaftsministerium sich grundsätzlich hinter die Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission stellt, in der Vertreterinnen und Vertreter der Bauern, von Politik, Wissenschaft und Fachverbänden sich auf den Umbau der Tierhaltung als Ziel verständigt haben. Das ist ein gutes Signal.

SPIEGEL: Sie haben vor dieser Antwort sehr lange überlegt. Trotzdem ist Ihnen kein Gesetz und keine Verordnung eingefallen. Hat sich schon einmal eine Regierung so viel Zeit in der Agrarpolitik gelassen?

Grethe: Ich würde mir wünschen, dass sich die Bundesregierung dort, wo der agrar- und ernährungspolitische Handlungsbedarf eindeutig ist und die Lösungen auf dem Tisch liegen, schneller an die Ausgestaltung macht. Die Ursachen für den langsamen Start sind vielfältig. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Diskussion um kurzfristige Anpassungsmaßnahmen haben viele Ressourcen gebunden. Und es zeigt sich auch, wie wichtig es ist, als Partei frühzeitig ein klares Programm zu haben, welches dann einen zügigen Einstieg in die Umsetzung erlaubt. Und natürlich müssen die Partner der Ampelkoalition an einem Strang ziehen.

SPIEGEL: Ist dadurch schon zu viel Zeit verloren für wirklich wirkungsvolle Agrarpolitik?

Grethe: Nein. Eine Legislaturperiode ist zwar kurz, aber noch ist Zeit, Dinge voranzubringen und anzuschieben. Es kommt jetzt darauf an, Tempo aufzunehmen, Schwerpunkte zu setzen und diese in konkrete politische Maßnahmen zu übersetzen.

Urbane Gärtner als Revolutionäre

 FAZ  hier  Von Alina Schäfer  13.08.2022

Moderne Landwirtschaft 

Wie die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft gelingen kann, dafür haben Forscher ein paar Strategien entwickelt. Manche werden in den Städten bereits ausprobiert.

Zwei Revolutionen haben die Menschheit besonders irreversibel geprägt: die neolithische Revolution vor 12.000 Jahren, als der Homo sapiens sesshaft wurde und mit Ackerbau und Viehzucht begann, sowie vor knapp dreihundert Jahren die in­dustrielle Revolution mit ihren technischen Erfindungen und industriellen Produktionsweisen. Geht es nach Akteuren wie dem Weltklimarat oder dem Weltbio­diversitätsrat, steht uns heute eine dritte Umwälzung auf ganz großer Skala ins Haus.

Vorhaben Özdemirs: Wird das Tierwohllabel ein Rohrkrepierer?

 ARD Tagesschau  hier  19.07.2022  Von Nadine Bader, ARD-Hauptstadtstudio

Frühere Regierungen sind mit dem Versuch gescheitert, eine Tierhaltungskennzeichnung einzuführen. Nun will der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir das Vorhaben umsetzen - aber mit welchem Geld?

"Wir haben jetzt eine Umweltministerin mit Ahnung von Landwirtschaft und einen Landwirtschaftsminister ohne Stallgeruch, aber mit Pragmatismus"

Süddeutsche Zeitung hier Von Michael Bauchmüller, Berlin

Aufbruch auf dem Land 

In normalen Jahren würde jetzt die Grüne Woche starten, das Festival der Landwirtschaft. Doch die Messe fällt wieder aus - in einem Jahr, in dem sich so viel Wandel ankündigt wie nie.

Agrarminister Cem Özdemir: „Die Strafbarkeit des Containerns ist absurd“

RND  hier

RND-Interview Landwirtschaft Cem Özdemir

• Fleisch solle kein Luxusgut werden, aber Landwirte und Schlachter müssten auch leben können, sagt der neue Agrarminister Cem Özdemir.
• Im RND-Interview kündigt er die Neuausrichtung der Agrarfinanzierung an und erteilt der Strafbarkeit des Containerns eine Absage.
• Und er spricht über den Sinn von Veggie-Days sowie über seinen ganz persönlichen Zugang zum Thema als Enkel von Landwirten.

Landwirtschaft : Minister ohne Vorbelastung

Süddeutsche Zeitung hier

Arbeit wird er reichlich haben, denn viele der großen Fragen der Landwirtschaft hinterlässt seine Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) ungelöst. Allen voran die Frage, wie die Interessen von Umwelt und Landwirten zusammengehen - und zwar so, dass nicht entweder Böden, Feldvögel oder Grundwasser dran glauben müssen oder aber die Landwirte selbst. Die Stimmung unter den Landwirten ist gereizt, die nächsten Demos sind schon in Vorbereitung.

Um die Konflikte aufzulösen, hatte die alte Bundesregierung eine "Zukunftskommission" eingesetzt. Verbände der Landwirtschaft, Umweltschützer, Einzelhandel und Wissenschaftler sollten hier einen Weg in die Zukunft skizzieren. Gemeinsam verlangten sie eine Ökologisierung der Landwirtschaft, die von der Gesellschaft getragen und finanziert werden sollte. Doch die alte Regierung ließ das Ergebnis links liegen, und der Koalitionsvertrag der Ampel streift es nur in Ansätzen.

Der Ball liegt für Özdemir jetzt auf dem Elfmeterpunkt

Schon bangen die Mitglieder, die ganze Arbeit könnte umsonst gewesen sein. Er hoffe, dass die neue Regierung und der neue Minister die Vorschläge noch aufgreife, sagt Peter Strohschneider, der die Zukunftskommission leitete. Man habe einen Konsens quer durch alle Bereiche erreicht, der immer noch trage. "Das ist ein hoher Wert und ein großer gesellschaftlicher Fortschritt." Das sieht der Bauernverband nicht anders, und Umweltverbände auch nicht. "Im Grunde haben wir viel Zeit darauf verwandt, den Ball auf den Elfmeterpunkt zu legen", sagt Myriam Rapior, die für die BUND-Jugend mit verhandelt hat. "Und jetzt will anscheinend keiner schießen."

Ähnliches gilt für eine andere Kommission der ehemaligen Bundesregierung, geleitet vom einstigen Agrarminister Jochen Borchert. Sie hatte sich mit der Tierhaltung beschäftigt und einen auf Jahrzehnte angelegten Umbau von Ställen angeregt. Finanzieren sollten ihn Verbraucher, etwa über eine Umlage auf tierische Produkte. Auch hinter diesem Bericht steht ein breiter, mühsam gefundener Konsens, auch er verschwand in den Schubladen des Ministeriums - und taucht im Koalitionsvertrag nur in Umrissen auf. Wenn Cem Özdemir demnächst sein neues Büro an der Berliner Wilhelmstraße bezieht, werden die Schränke jedenfalls nicht leer sein.

Zukunftskommission mit dem Abschlußbericht  hier
und Bericht hier

Kommission Borchert hier