»Wir befinden uns in der Ära der Milliardärinnen und Milliardäre – und das ist keine gute Nachricht für die Welt«

Francesco Garita  LinkedIn

Die Frage ist nicht, ob wir uns Armut leisten können. Die Frage ist, ob wir uns Reichenschutz leisten wollen, als stilles Abkommen zwischen Gesetzgebung, Lobby und Besitz, das Jahr für Jahr Milliarden kostet, ohne dass irgendwer dafür an der Kasse Rechenschaft ablegt.

Bürgergeld kostet rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Darüber wird gesprochen, als sei es der Hauptgrund für jede Haushaltslücke. Missbrauch liegt laut Studien im unteren einstelligen Prozentbereich, der reale Schaden bewegt sich grob unter einer Milliarde. Trotzdem wird bei den Schwächsten so getan, als müsse man sie mit der Lupe jagen, als wäre Misstrauen schon eine Finanzpolitik.

Oben gilt ein anderes Maß.

Welchen Einfluss haben Wirtschaftslobbyisten und Reiche auf Diskussionen rund um Wirtschaft und Wohlstand?

 CORRECTIV auf LinkedIn  28.4.25

Warum müssen wir uns gerade hier die Diskurshoheit im Sinne des Gemeinwohls zurückerobern?

Darüber spricht der Unternehmer und Autor Sebastian Klein im Denkanstoß der neuen Spotlight-Ausgabe. Er kritisiert, wie einzelne Unternehmer und #Lobbyverbände in Talkshows #Wirtschaft und #Wohlstand viel zu einseitig darstellen und sich damit vermeintlich für den breiten #Mittelstand und das #Gemeinwohl einsetzen.

In Deutschland gibt es 3,5 Millionen Unternehmen. Doch wenn öffentlich von „den Unternehmen“ oder gleich „der Wirtschaft“ gesprochen wird, tauchen meist Menschen auf, die für ihre Minderheiten-Interessen lobbyieren. Sie verstecken sich allerdings meist hinter Verbänden (wie Stiftung Familienunternehmer oder Die Familienunternehmer e.V.), die mit irreführenden Namen den Anschein erwecken, es ginge ihnen um den breiten Mittelstand und das Gemeinwohl.

Greenpeace will Superreiche fürs Klima besteuern

Presseaktion Greenpeace hier

Frankfurter Rundschau hier  06.12.2024,Fabian Sommer/dpa

Reichensteuer würde 200 Milliarden Euro fürs Klima bringen

Greenpeace-Protest für eine Milliardärssteuer

Multimillionäre haben oft einen besonders schlechten ökologischen Fußabdruck. Greenpeace will sie daher zur Kasse bitten.

Eine neue Vermögensteuer könnte nach einem Greenpeace-Konzept in wenigen Jahren bis zu 200 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz einbringen. Die Umweltschützer schlagen vor, für Vermögen ab 100 Millionen Euro eine neue Steuer von zwei Prozent einzuführen. In Deutschland betreffe das rund 4.700 hochvermögende Bürger. Vermögen, das nicht den Klimazielen entsprechend investiert wurde, soll noch etwas höher besteuert werden. Das soll Anreize für Investitionen in den Klimaschutz schaffen.

Frankreich: Parlament stimmt gegen den Willen der Regierung für Milliardärssteuer

Zeit hier  25. Oktober 2024  Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, kzi

Milliardäre könnten in Frankreich ab nächstem Jahr hohe Steuern zahlen müssen. Dafür sprach sich das Parlament aus – und überstimmte damit die konservative Regierung.

In den Haushaltsberatungen im französischen Parlament haben die Abgeordneten mehrheitlich für die Einführung einer Milliardärssteuer im kommenden Jahr gestimmt – gegen den Willen der konservativen Regierung. Besteuert werden sollen Vermögen, die über einer Schwelle von einer Milliarde Euro liegen, mit einem Satz von jährlich zwei Prozent. Endgültig beschlossen ist die Reichensteuer noch nicht.

Haushaltsminister Laurent Saint-Martin von der liberalen Partei Renaissance des Präsidenten Emmanuel Macron kritisierte, so eine Steuer gebe es in keinem anderen Land. Sie sei "das beste Mittel, um die aus dem Land zu jagen, die hier investieren können".

Dieses Argument sei "für 95 Prozent unserer Mitbürger nicht zu verstehen", antwortete der Vorsitzende des Finanzausschusses, Éric Coquerel von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise. Die Leute, "über die wir hier sprechen", hätten in den vergangenen 20 Jahren "tausend Milliarden Euro" angehäuft.

Macron hatte seit 2017 eine Politik der niedrigen Steuern verfolgt; der Staat ist mittlerweile hoch verschuldet. Der neue konservative Regierungschef Michel Barnier hat Steuererhöhungen vor allem für große Unternehmen und Ausgabenkürzungen – etwa Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst – angekündigt und will so 60 Milliarden Euro im kommenden Jahr zusammenbekommen.

Im Haushaltsentwurf seien auch "Beiträge der Reichsten" vorgesehen, sagte Haushaltsminister Saint-Martin, "aber gezielt, vorübergehend und ausnahmsweise".

Die Sintflut holt die Superreichen ein

ZDFheute  hier  von Kevin Schubert  09.06.2023 

Vielleicht erinnern Sie sich noch an Julien Backhaus. Fünf Wochen ist es her, da stellt sich der Millionär einem Streitgespräch bei ZDFheute live. Das Thema: "Killen die Reichen das Klima?"

Als Unternehmer und Verleger reist Backhaus viel, gerne auch mit dem Privatjet. Auf eine Frage nach seiner Verantwortung für nachfolgende Generationen bekennt Backhaus, bemerkenswert ehrlich:
Nach mir die Sintflut. Ich habe keine Kinder.

Der Satz beschert Backhaus auf Twitter den erwartbaren Shitstorm. Und beeinflusst diese Woche noch einmal die Schlagzeilen, denn die "Letzte Generation" begründet mit Backhaus' Aussage ihre Kampagne "Superreiche", die nun angelaufen ist.

Petition: An die Regierenden der G20 und die Finanzminister*innen

Avaaz hier  unterschreiben!   Verfasst am: 11 April 2023

links: in derselben Mission unterwegs: extinction rebellion im Hotel Adlon, Berlin

Als Bürgerinnen und Bürger der Welt, denen die zunehmende Ungleichheit Sorgen macht, fordern wir Sie auf, das gesamte Vermögen der Superreichen jetzt zu besteuern. Eine solche Steuer könnte jährlich Milliarden einbringen, genug, um dringende soziale Bedürfnisse und Umweltkrisen auf der ganzen Welt anzugehen. Es ist an der Zeit, dass die Ultra-Reichen zahlen, was sie schulden.

In den letzten Jahren hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung fast doppelt so viel Geld angehäuft wie die übrigen 99 Prozent zusammen.

Während Elon Musk jahrelang einen tatsächlichen Steuersatz von etwa drei Prozent entrichtete, zahlte eine Reishändlerin in Uganda 40 Prozent. Sie verdient umgerechnet etwa 80 US-Dollar im Monat. Musk besitzt ein Vermögen von 180 MILLIARDEN Dollar!