Infoabend des BUND: B 31 neu - Entlastung um Jahre vorziehen

Infoabend des BUND am Dienstag, 9. April 2024, 19:30 Uhr im Bürgersaal, Rathaus Immenstaad

Der BUND lädt ein zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten B 31 neu Meersburg-Immenstaad. Aktuelle Entwicklungen beim Klimaschutz und in der Rechtsprechung erfordern eine

Überarbeitung der bisherigen Planung. Sie unterstützen die zwei Kernforderungen des BUND und der Arbeitsgemeinschaft „Ausbau B 31 neu“:

- maximal dreispuriger Ausbau der B 31 neu.

- Ausbau auf einer Trasse, die weitgehend der bestehenden B 31 folgt, mit wirksamen Maßnahmen und Bauwerken zum Lärmschutz.

Phantasiegebilde? Gegner erneuern Kritik an aktueller Planung für neue B31

Südkurier hier  oder hier  Stefan Hilser

Beim Treffen mit einem Bundesverkehrspolitiker zeigen Gegner der B2-Variante Trassen auf, die realistischer seien. Landtagsabgeordneter Martin Hahn nennt die Vorzugsvariante zum Ausbau ein „Wolkenkuckucksheim“.

Sorge um Weingartenwald

 hier im Südkurier  13.06.2023

Fritz Käser, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Verkehrsneuplanung Ittendorf (IVI), stellt sich auf langes Warten ein. In jüngster Hauptversammlung des 1996 gegründeten Vereins erläuterte er, warum die Planungsarbeiten an der B31-neu im Streckenabschnitt zwischen Meersburg und Immenstaad derzeit nur zögerlich voranschreiten. Zwar seien die Vorplanungen abgeschlossen. Und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr habe sich bereits im September 2021 für die Variante B1 entschieden. Sodass aktuell an der Linienbestimmung zum Streckenverlauf gearbeitet werde – ebenso wie an einem Umweltverträglichkeitsbericht. Obendrein beginnen schon die Entwurfsplanungen für die Vorzugsvariante. Trotzdem mag Käser keine Prognose abgeben, wann diese Planungsarbeiten beendet sein könnten.

Käser verweist auf den derzeitigen Mitarbeitermangel im Tübinger Regierungspräsidium. Michael Kittelberger, der Leiter des Referats Straßenplanung im Regierungspräsidium habe eingeräumt, es fehle ihm an Leuten. Überdies hapere es auch bei den Ingenieurbüros. Auch dort fehle es an der notwendigen Kapazität. „Alles kann sich also noch ewig verzögern“, befürchtet Fritz Käser. Dies mit Blick auf die andere Seeseite, wo sich der Ausbau der B33 zwischen Konstanz und Allensbach noch bis ins nächste Jahrzehnt hinzieht.

Kritik übte der IVI-Vorsitzende am Verhalten des Regierungspräsidiums. Laut Käser sind die von Tübingen vorgelegten Zahlen zum Flächenverbrauch der drei zur Diskussion stehenden Linienvarianten teilweise falsch.

BUND: Einladung Trassenbesichtigung B 31 neu

Pressemitteilung

Der BUND Immenstaad lädt ein zu einer Besichtigung der Orte, an denen markante Bauwerke der in Planung befindlichen Trasse B1 der B 31 neu zwischen Immenstaad und Meersburg entstehen sollen.

Treffpunkt ist am Samstag, 15.4.2023, 10 Uhr

an der Bushaltestelle, Einfahrt zum Gewerbegebiet AIRBUS-Nord,

Immenstaad, Graf-von-Soden-Straße

(nicht die Haltestelle an der L207, sondern östlich im Gewerbegebiet)

Die markanten Punkte an der Trasse werden per Fahrrad angesteuert, einzelne Haltepunkte sind aber auch mit anderen Verkehrsmitteln zu erreichen.

Zusammen mit dem Naturschutzbund NABU und dem Verkehrsclub Deutschland VCD wird der BUND den Verlauf der geplanten Trasse B1 und die wichtigsten Bauwerke erklären. 

Sollte die B31-neu doch schmaler werden? Eine neue Veröffentlichung legt dies nahe

 hier im Südkurier  Jenna Santini  19.3.23

Die Arbeitsgemeinschaft Ausbau B31-neu macht auf ein neues Regelwerk aufmerksam. Um Klimaziele zu erreichen, werden restriktive Maßnahmen für die Straße gefordert. Das RP erklärt, ob das Auswirkungen auf die B31-neu hat.

B31: Flächenumfang in der Kritik

 23.02.2023  |  VON FABIANE WIELAND FABIANE.WIELAND@SUEDKURIER.DE  hier

Darf’s ein bisschen schmaler sein? Wenn es nach Kommunalpolitikern aus der Region geht, ja. Sie demonstrierten in den vergangenen Wochen und Monaten Einigkeit, um Stuttgart und Berlin deutlich zu machen: Sie ziehen beim Weiterbau der B31-neu alle an einem Strang. Bei einem Punkt wünschen sie sich allerdings Nachbesserungen: bei der Trassenbreite.

Statt der geplanten 28 Meter fordern sie einen Regelquerschnitt von maximal 21 Metern. Das soll nach Allensbacher Vorbild durch den Verzicht auf Standstreifen gelingen und einen 25 Prozent geringeren Flächenverbrauch bewirken. Doch wie groß ist dieser überhaupt? Am einfachsten lässt sich das in Fußballfeldern darstellen.

Kommt man bei einer Strecke von 11,6 Kilometern – so lange ist der geplante Abschnitt zwischen Immenstaad und Meersburg – und einem Querschnitt von 21 Metern auf 24,4 Hektar und damit 34 Fußballfelder, sind es bei einer RQ28-Variante schon 45,5 Fußballfelder.

Forderung Bodenseekreis : Bürgermeister wollen B31Neubau ohne Standstreifen aus Flächenschutzgründen

 03.02.2023  |  VON JENNA SANTINI JENNA.SANTINI@SUEDKURIER.DE  hier

21 Meter Breite für B 31-neu gefordert

Sie befürworten für den Weiterbau der B 31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad die Variante B1 in einer vierstreifigen Ausführung. Das ließen die Bürgermeister aus Meersburg, Stetten, Hagnau, Immenstaad und Markdorf schon beim Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, im November vergangenen Jahres durchblicken. Aber: Auf die vorgesehene Breite von 28 Metern inklusive Standstreifen wollen sie sich nicht einlassen.

Diesem „Aber“ verliehen die Bürgermeister nun nochmals Gewicht bei einem Gespräch mit SPD-Vertretern von Bund, Land und Kreis im Hagnauer Rathaus. Sie fordern, dass die B 31-neu in einer Breite von 21 Metern ohne Standstreifen gebaut wird. Als ein Argument wird der geringere Flächenverbrauch aufgeführt. Marcus Elsing vom Bundesverkehrsministerium hatte jedoch zuletzt betont, dass das technische Regelwerk Standstreifen vorsehe. Ihm zufolge auch eine Sicherheitsfrage.

„Wir sind keine Neinsager!“

 27.09.2022  |  VON FABIANE WIELAND FABIANE.WIELAND@SUEDKURIER.DE  hier

Seit einigen Wochen säumen Schilder die Hagnauer Ortsdurchfahrt und werben um Unterstützung. Das Bündnis Pro B 31-neu, in dem Verkehrsinitiativen aus Hagnau, Stetten und Immenstaad vertreten sind, möchte eigenen Angaben zufolge die Planungen für die Bundesstraße zwischen Immenstaad und Meersburg vorantreiben, eine Reduzierung des Vorhabens oder gar ein Scheitern unbedingt verhindern.

Die Befürchtung: Das Projekt könnte in den politischen Krisen untergehen. Zudem würde der Planungsprozess durch die Interventionen von Gegnern aufgebauscht. Hierbei nennt das Bündnis etwa den baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, den Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn, aber auch „die Aktivisten der Umweltverbände BUND, Nabu, VCD und ADFC“. Angesichts „der Gegnerschaft mit ihrer starken Vernetzung untereinander“ sehe man die Planungen gefährdet.

Andere Lösungen im Blick

„Wir sind keine Neinsager und Verhinderer“, weist Fritz Käser, der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Verkehrsplanung Ittendorf, den Vorwurf zurück. Man sehe die aktuellen Verkehrsprobleme auf der Bundesstraße und in der Region durchaus. Umweltverbände, Verkehrsclubs, Initiativen und Politiker, die sich für den Ausbau der bestehenden Trasse statt des geplanten Neubaus aussprechen und einen deutlich geringeren Straßenquerschnitt als die geplanten 28 Meter fordern, seien keine Gegner des B-31-Projekts, sie haben vielmehr eine andere Lösung für das Verkehrsproblem zwischen Meersburg und Immenstaad, betont Käser.

BODENSEEKREIS: Harte Kritik an Planung für B 31-neu

21.07.2022  |  VON FABIANE WIELAND FABIANE.WIELAND@SUEDKURIER.DE hier

„Diese Planung atmet den Geist der Vergangenheit“, sagt Klaus-Peter Gussfeld, Referent für Mobilität beim BUND-Landesverband. Die Männer um ihn herum nicken zustimmend. Naturschützer aus der Region haben den Vertreter des BUND-Landesverbands an den Bodensee eingeladen, um ihm die Auswirkungen des B-31-Neubaus auf Natur und Umwelt vor Ort aufzuzeigen.

Die geplante Trasse führt auf vier Spuren von Meersburg kommend südlich an Stetten vorbei, schwenkt in den Weingartenwald, verläuft zwischen Reute und Kippenhausen, nördlich an der Immenstaader Siedlung vorbei, schließt an die Häfler Umgehung an und soll nach Ansicht der Straßenplaner am konfliktärmsten sein, was Technik, Umwelt, Verkehr und Kosten betrifft. Die Naturschützer beurteilen das allerdings ganz anders, sehen durch die Zerschneidung von Wald und Biotop die Artenvielfalt gefährdet.

Markdorf: Interessengemeinschaft rechnet mit Klage gegen Vorzugstrasse B31

 29.06.2022  |  VON JÖRG BÜSCHE  hier im Südkurier

Fritz Käser, der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Verkehrsplanung Ittendorf (IVI), bleibt beharrlich. Dass sich Bund und Land längst für die Variante B1 beim Ausbau der B 31-neu entschieden haben, hat er schon bei der IVI-Jahresversammlung im vergangenen Juli bedauert. Und in der Pflicht zum Weitermachen hat er die Interessengemeinschaft bereits vor einem Jahr gesehen. Nun, bei der jüngsten Mitgliederversammlung der IVI, wiederholte er, was er im Juli 2021 nur angedeutet hat: die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Klageberechtigt seien vor allem die vom Straßenbauvorhaben betroffenen Landwirte. Das Recht zur Klage hätten aber auch die Naturschutzverbände. Komme es dazu, würde sich der Termin bis zur Fertigstellung des neuen Bundesstraßenabschnitts zwischen Immenstaad und Meersburg noch weiter verzögern. Derzeit wird mit rund zehn Jahren gerechnet. Zehn Jahre, in denen die Kosten für das Projekt neuerlich ansteigen könnten, vermutet Käser. „Die Kosten für die B 31-neu haben sich unterdessen fast verdreifacht – auf 311 Millionen Euro“, führte er aus. Dies sei eine alte Schätzung, die inzwischen auch hinfällig sei. Im Zusammenhang mit Prognosen zur künftigen Verkehrsentwicklung rechnet Käser mit einem Rückgang des Individualverkehrs zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel.

Nach wie vor hält er die beschlossene Vorzugstrasse, die sogenannte B1-Trasse, die durch den Weingartener Wald führt, für die denkbar schlechteste Lösung. Weil sie am wenigsten umwelt- und naturverträglich sei.

Umstritten sei weiterhin auch die Dimension der B 31-neu. Das Bundesverkehrsministerium folgt bisher dem Vorschlag aus dem Regierungspräsidium. Der sieht vier Spuren vor – „plus Standstreifen“, so Käser, was bedeute, dass die Bundesstraße 28 Meter breit werde. Demgegenüber gebe es aber eine Option mit 15,5 Metern – sofern nur drei Spuren gebaut werden. „Und das Argument, eine dreispurige Lösung sei unfallträchtiger, ist einfach falsch“, erklärte Käser. Die Statistik gebe das nicht her.

Zähes Verfahren für B 31-neu

12.06.2022  |  VON FABIANE WIELAND FABIANE.WIELAND@SUEDKURIER.DE  hier

Mindestens zwei Jahre für das Planfeststellungsverfahren und eine Bauzeit von mindestens sechs Jahren: So beantwortete der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann eine Anfrage der SPD zum Planungsstand und Zeitplan für den Ausbau der B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke hatte ihre Fragen Anfang Mai eingereicht, seit einigen Tagen liegen die Antworten der Landesregierung vor. Neben dem B-31-Ausbau erkundigte sich Kliche-Behnke auch nach den Planungsfortschritten der B 30 Friedrichshafen – Ravensburg/Eschach.

BODENSEEKREIS: Kampfansage gegen B 31-Teilstrecke

Kurzmitteilung im Südkurier am 3.12.21

Mitglieder der Umwelt- und Naturschutzorganisationen BUND und Nabu erwägen, gegen einen geplanten Abschnitt der B 31-neu, es geht um die sogenannte Vorzugsvariante B1 zwischen Meersburg und Immenstaad, den Klageweg zu beschreiten. Laut Naturschützern würde die vorgesehene vierspurige B1 zu breit, sie sehen den Artenreichtum gefährdet. Allein im Weingartenwald bei Markdorf-Ittendorf soll es acht Bauwerke geben. (gan)

Südkurier  hier      VON JENNA SANTINI /JENNA.SANTINI@SUEDKURIER.DE

B 31: Naturschützer erwägen Klage

Vorstoß gegen Straßenbau

Südkurier  VON FABIANE WIELAND FABIANE.WIELAND@SUEDKURIER.DE  hier

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist verfassungswidrig: Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Auftrag gegeben hat. .....
 Pläne für die Hochrheinautobahn A 98 oder die B 31 müssten schnellstmöglich gestoppt und unter Berücksichtigung aller Klima- und Naturschutzaspekte neu bewertet werden, betont Klaus-Peter Gussfeld, Mobilitätsreferent beim BUND Baden-Württemberg......

Auch mit Blick auf die B 31 brauche es daher nun substanzielle Aussagen zu den Klimaemissionen der verschiedenen Planungsvarianten. „Die Frage des Klimaschutzes muss in den Vordergrund gerückt werden.“ Daher müsse die Variante A wieder in Betracht gezogen werden, genauso wie der Ausbau der Schiene.
.... Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen glaubt er ohnehin, „hier ist noch viel im Fluss“. Die neue Bundesregierung müsse die Mobilitätswende endlich voranbringen.

BUND fordert Stopp des B 31-Ausbaus - Das sagt das Regierungspräsidium Tübingen zu den Forderungen des BUND

Schwäbische Zeitung, Auszüge blau

2 Artikel in der Schwäbischen Zeitung zum Ausbau der B31 zwischen Friedrichshafen und Meersburg. Vor kurzem hatte der scheidende Verkehrsminister Scheuer noch öffentlich befeuert , dass die 4-Spur -Variante auf jeden Fall durchgezogen werde - wohl wissend, dass das Landesverkehrsministerium da ganz anderer Meinung ist. Das interessierte ihn nicht. Auch bei der Förderung unserer Bodenseegürtelbahn - "das" Instrument um eine Verkehrswende in unserer Region voranzubringen- gab es bisher größte Differenzen zwischen Landes- und Bundesministerium (hier).

Im Bericht der Schwäbischen dazu war folgender Kommentar zu lesen:

Doch Minister Scheuers Tage sind gezählt , seine Entscheidungen sind  äußerst zweifelhaft und umstritten.
Man darf gespannt sein wer (schon im Dezember hoffentlich)  nachfolgt und welche Entscheidungen dann getroffen werden.

Der Tiefpunkt scheint erreicht - Schlechter im Sinne einer echten, ambitionierten Verkehrswende-Strategie kann`s eigentlich nicht mehr werden.

BUND fordert Stopp des B 31-Ausbaus

Bundesverkehrsministerium will die Bundesstraße zwischen Immenstaad und Meersburg vierspurig auf der B1-Variante ausbauen
Von Alexander Tutschner


Der BUND Baden-Württemberg fordert, dass die Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg gestoppt und im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz neu bewertet werden. Ein von der Naturschutzorganisation selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass diese Aspekte im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu wenig berücksichtigt seien. Dieser entspreche nicht EU-Recht und sei verfassungswidrig. (hier die PM des BUND)

Das Bundesverkehrsministerium will die B 31 zwischen Friedrichshafen und Meersburg vierspurig auf der B1-Trasse ausbauen. .....Grundlage für diese große Lösung ist der Bundesverkehrswegeplan, in dem die B 31-neu vierspurig hinterlegt ist.
Dessen Rechtmäßigkeit wird jetzt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) massiv angezweifelt. „Der Bundesverkehrswegeplan verstößt gegen die EU-rechtlichen Vorgaben zur strategischen Umweltprüfung“, sagt Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent beim BUND Baden-Württemberg. Umweltfachliche Argumente seien darin nicht ausreichend betrachtet. Die Belange des Straßenverkehrs seien zu sehr im Vordergrund gestanden, Natur- und Klimaschutz zu kurz gekommen. „Das Bewertungsverfahren entspricht nicht den Anforderungen“, sagt Gussfeld. .....

.... Das BUND-Gutachten weise nach, dass durch die Maßnahmen im Plan bundesweit nur rund 500 000 Tonnen CO eingespart würden. „Das ist ein Witz“, sagt Gussfeld, im Verkehr müssten für den Klimaschutz 40 bis 45 Prozent des CO oder rund 16 bis 17 Millionen Tonnen vermieden werden. Die Landesvorgaben seien noch restriktiver.
„Der Bundesverkehrswegeplan muss grundsätzlich überarbeitet werden“, sagt Gussfeld. .....

Das sagt das Regierungspräsidium Tübingen zu den Forderungen des BUND

„Die im Bundesverkehrswegeplan bewerteten Vorhaben wurden einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen und zusätzlich umwelt- und naturschutzfachlich, raumordnerisch und städtebaulich beurteilt“, schreibt das Regierungspräsidium Tübingen (RP) zu den Vorwürfen des BUND auf Anfrage. Die angesprochene strategische Umweltprüfung sei Teil der Systematik bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans. Das RP könne auf Basis des Rechtsgutachtens des BUND den Planungsprozess zur B 31 Meersburg-Immenstaad nicht stoppen. „Planungen von Infrastrukturprojekten erfolgen immer auf Basis der gültigen EU- und Bundesvorschriften, -Gesetze und -Richtlinien“, heißt es weiter.

Diese Vorgaben beziehen sich demnach auch auf Klima, Umwelt, Luft, CO2-Bilanz und so weiter. Inwieweit das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das angesprochene Rechtsgutachten bereits interpretiert habe, sei nicht bekannt.

Für das Regierungspräsidium ist auch weiterhin klar, dass die B1-Variante richtig bestimmt wurde. In der Raumanalyse der derzeit in der Endbearbeitung befindlichen Umweltverträglichkeitsstudie würden demnach die genannten Gebiete unter anderem in ihrer naturschutzfachlichen Bedeutung entsprechend gewürdigt. Ein Teil der Lippbachaue bei Immenstaad sei als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen und habe demnach auch naturschutzrechtlich einen sehr hohen Stellenwert. Der Weingarten-Wald übernehme wichtige Funktionen als Lebensstätte in Bezug auf streng geschützte Tierarten wie Fledermäuse und die Gelbbauchunke. Auch bezüglich seiner Klimaschutzfunktion sei das große Waldgebiet von herausgehobener Bedeutung.

„Diese Aspekte finden bei der Einschätzung der Empfindlichkeit gegenüber Straßenbauvorhaben ihre Berücksichtigung“, schreibt das Regierungspräsidium weiter. In der Risikoanalyse würden die Auswirkungen der verschiedenen Trassenvarianten auf mehrere Schutzgüter und Raumnutzungen hin untersucht. Auch andere Belange wie Verkehr und Wirtschaftlichkeit würden vergleichend beurteilt und in die Abwägung eingestellt. „In diesem Vergleich ist die Vorzugsvariante B1 als die günstigste Variante hervorgegangen. Dies wurde vom baden-württembergischen Verkehrsministerium und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in deren Schreiben vom September 2021 bestätigt“, heißt es weiter. In der nächsten Planungsphase gehe es darum, die Variante B1 hinsichtlich der prognostizierten Eingriffe bestmöglich zu optimieren und der naturschutz- und waldrechtlichen Verpflichtung zur Kompensation nachzukommen.