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Samstag, 12. Juni 2021

"Schülerrat distanziert sich von Aktivisten"

Die Schwäbische Zeitung veröffentlichte heute diese etwas befremdliche Kurzmitteilung 

Befremdlich deshalb, weil hier von "dem" Ravensburger Schülerrat die Rede ist - steckt eine einzelne Person, nämlich Joshua Bernhart,  hinter dem "Schülerrat" oder wurde er als Sprecher der Gruppe in dieser Angelegenheit legitimiert? Wann und zu welchem Zweck wurde er überhaupt zu diesem Thema befragt? Und von wem stammt die Idee ihn zu befragen? 
Vermutlich ist die entscheidende Frage: Welchem Zweck soll das dienen?
So schön vernebelt kann man sich seine Welt natürlich auch schön basteln. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Presse da etwas höhere Ansprüche hat, als wir in den letzten Wochen von der Schwäbischen Zeitung zu lesen gekriegt haben.

"Der Ravensburger Schülerrat, politischer Vertreter der Jugend der Stadt, hat sich von dem Vorgehen der Ravensburger Baumbesetzer und Klimaaktivisten distanziert.

Sprecher Joshua Bernhart sagte in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderat am Donnerstag, aus Sicht des Schülerrats sei die Form der Protestaktionen nicht die passende Lösung: „Die sollten andere Wege gehen.“ Die Aktivisten hatten in der Vergangenheit mehrere Bäume besetzt sowie mit Plakaten und Bannern auf die Klimakrise aufmerksam gemacht; zuletzt spannten sie ein Seil über die Schussenstraße, was zur stundenlangen Vollsperrung der Straße führte.

Nach Ansicht des Schülerrats schaden solche Aktionen dem Umweltschutzgedanken. Joshua Bernhart: „Die Leute sind durch dieses Vorgehen nur noch genervt, was eine negative Einstellung zum Umweltschutz fördert.“


Im Ravensburger Spectrum erschien daraufhin prompt ein gerechtfertigt harscher Artikel dazu  hier

er schreibt:
"Zunächst: Der Ravensburger "Schülerrat" vertritt nicht die "Jugend Ravensburgs". Er ist also nicht der "politische Vertreter" (SZ) der Ravensburger Jugend. Zu dem nämlich hat ihn die Ravensburger Verwaltungsadministration (bewusste Doppelung) gegen die Vorschriften des § 41 a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg gemacht, wohl wissend, dass ansonsten das "Ding aus dem Ruder läuft". Das war allerdings schon 1999 so und wurde seit dem beibehalten.

Wo sind die Vertreter/innen der "Fridays-For-Future"-Bewegung? Wo sind die jugendlichen Vertreter/innen der großen (sehr großen) Spätaussiedergemeinde (Weststadt)? Wo sind die jungen weiblichen und männlichen Vertreter/innen der Migrantenfamilien und der sehr vielen allein Stehedende? Wo sind die jungen Sportbegeisterten der Vereine? ...  ...

und promt der Nachschlag vom Ravensburger Spectrum:
"In dem unten aufgeführten Artikel der "Schwäbischen  Zeitung" entsteht der klare Eindruck, dass das Mitglied des Ravensburger Schülerrates, Joshua Bernhart, für den gesamten Schülerrat spricht. Jedoch war das nicht mit dem Schülerrat besprochen. So die schriftlicher Mitteilung eines Schülerratmitgliedes, der/die selbst über diese Äußerungen empört ist.  Demnach spricht Joshua B. nur in seinem Namen, versteckt sich aber hinter dem Gesamt-Schülerrat. "

Mittwoch, 26. Mai 2021

"Klimaaktivisten verteidigen zivilen Ungehorsam"

Artikel zu den Vorgängen in Ravensburg
Antwort auf Aussagen der Polizei - Kritik an Stadt

Artikel in der Schwäbische Zeitung, der im Wesentlichen die Inhalte des offenen Briefes der Aktivisten wiedergibt.
der offene Brief wurde bereits in ganzer Länge veröffentlicht  hier


"Die alte Macht schlägt zurück"

Protest in Oberschwaben   von Josef-Otto Freudenreich in Kontext
hier ganz zu lesen, es lohnt sich wirklich

Seit einem halben Jahr sitzen junge Menschen in Oberschwaben auf Bäumen. Das fordert die alte Macht um die CDU heraus, die nicht mehr lange zusehen wird. Ihre Welt gerät in Unordnung. Ein kletternder Professor hat daran seinen Anteil.

Bild von den Aktivisten des KlimaCamps

Die hohe Medienpräsenz, geschickt gemanagt von den BaumbesetzerInnen, dürfte ein Grund dafür sein, dass die Auseinandersetzungen härter werden, der Protest sich verfestigt, und je länger er dauert, um so gefährlicher wird. Inzwischen hat sich ein Bündnis von 17 außerparlamentarischen Organisationen, vom BUND bis zur Initiative gegen den 1000-Kühe-Stall in Ostrach, hinter die Kletterer gestellt.


Wolfram Frommlet schreibt einen offenen Brief - Danke und Ja! De-Eskalation ist geboten

Ein Offener Brief zur Eskalation um die Klimaaktivisten 25. Mai 2021


Bertolt Brecht, An die Nachgeborenen
Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten!
Das arglose Wort ist töricht. Eine glatte Stirn
Deutet auf Unempfindlichkeit hin. Der Lachende
Hat die furchtbare Nachricht 
Nur noch nicht empfangen.
Was sind das für Zeiten, wo
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist
Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!

Ich möchte mit diesen Zeilen nicht zur weiteren Eskalation um die Baumbesetzer beitragen, sondern zur De-Eskalation. Ich bin bereit, mich - mit langer professioneller Erfahrung - moderierend einzubringen. Ich habe seit meiner Rückkehr nach Ravensburg in teils öffentlichen Kulturprojekten sehr positiv mit Organisationen wie dem Wifo, dem Stadtmarketing, dem MHQ und anderen zusammen gearbeitet und neige nicht zur einem „Feindbild Verwaltung“. Ich habe die Möglichkeit, in der „Schwäbischen Zeitung“, kritischen und soliden Journalismus zu machen und weise die Angriffe gegen diese Zeitung als Teil der Eskalation entschieden zurück. Ich habe den Polizeipräsidenten Stürmer als besonnenen Vertreter der Polizei erlebt. 


Ich befürworte die Baumbesetzungen, auch die im Hambacher Forst und im Dannenröder Forst als regionale Mikrokosmen innerhalb der globalen Plünderung und Zerstörung unseres Planeten. Dennoch erlaube ich mir Kritik an Verwaltung, wie Baumbesetzern. Ich empfinde die gegenwärtige Eskalation als beängstigend und habe Fragen, auf die ich keine Antworten habe.

Ein Robin Halle bezeichnet in dem Anzeigenblatt „Südfinder“, der - dieses Blatt wird in haltloser Form zusammengemischt, und hat mit der Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“ nichts zu tun -  als „pubertierend“, fordert die Erstattung der Kosten für die Einsätze durch die Eltern. Da dieser Kommentar nichts mit Journalismus zu tun hat, möchte ich darauf nicht weiter eingehen, aber er ist Teil einer Diffamierung.

Herr Mohr, vom Kieskonglomerat "Mohr+Meichel", ruft in einem Beitrag des DLF nach dem Staat und bezeichnet die Baumbesetzungen als „Anarchie“.

Ein Herr Sitta, der weder im Gemeinderat noch im Kreistag sitzt, kanzelt in einem Bericht der "Schwäbischen Zeitung" angeblich im Namen der CDU, und der CDU-Bürgermeister im Kreis, die gesamte Bewegung junger Menschen im Altdorfer Wald pauschal ab. 


Herr Franke
vom Regionalverband behauptet in der Öffentlichkeit, die Baumbesetzer hätten erheblichen Schaden an Dach am Gebäude im Hirschgraben angerichtet. Dafür gibt es keine Beweise, keine Fotos eines Dachdeckers. Aber sie werden subtil kriminalisiert.

Herr Stürmer (Polizeipräsident) rechtfertigt in der "Schwäbischen Zeitung" vom 25. Mai den Einsatz der Polizei und verweist auf die juristische Seite von Demonstrationen in einer Demokratie. Das ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Dennoch frage ich mich, warum es einer Hundertschaft aus Göppingen bedurfte, beim ersten Großeinsatz (29.12.2020) einen (1) !! Baumbesetzer und einen (1) Professor der FH Weingarten, der nicht mal auf dem Baum war, zu „beseitigen“? 

Bei der jüngsten Besetzung, bei der ein Seil über die Schussenstraße gespannt wurde (was ich durchaus kritisch sehe) kam ein SEK in beängstigender Montur zum Einsatz.
SEKs werden in der Regel gerufen, wenn besonders gewaltbereite oder möglicherweise bewaffnete Straftäter festgenommen werden sollen oder bei Razzien, wie etwa gegen hoch-kriminelle Organisationen wie die Ndragheta. Wofür bedurfte es dieses Einsatzes, der diese jungen Menschen in ein hoch-kriminelles Umfeld bringt? Die jungen Aktivisten wären gewiss ohne den Einsatz der Feuerwehr und des THW dazu zu bewegen gewesen, ihre Seilaktionen über der Schussenstraße zu beenden. Aber es entstehen Kosten, um potentiell die Eltern auch finanziell zu ruinieren. 

Am erschreckendsten empfinde ich die Reaktion von Frau Heike Engelhardt, Bundestagskandidatin der SPD. Die Sprache der Baumbesetzer erinnere sie an die RAF. Die Rote Armee Fraktion! Eine Mörder-, eine Terrorbande. Deren Sprache hatte ein Ziel - wie jede Sprache: Gewalt, Terror, Mord. Dies ist ungeheuerlich und Frau Engelhardt distanziert sich bis heute nicht davon. Ein solcher Vergleich scheint niemanden in der SPD-Fraktion zu empören. Frau Engelhardt rechtfertigt sich damit, es sei im Umfeld der Aktivisten bei der Polizei in Friedrichshafen von „Politischen Gefangenen“ die Rede gewesen und dies sei untragbar für eine Demokratie. Dies hätte man in Gelassenheit durchaus sagen können. Aber ohne Bezug zur RAF. Frau Engelhardt zitiert ein Graffito in der Nähe der Baumcamps im Altdorfer Wald, „Die Bagger werden brennen“. Es gibt nicht den geringsten Beweis, dass dieses Grafitto von einem Samuel Bosch oder anderen Baumbesetzern stammt. Nach meinen Erkundigungen unter den Baumbesetzern war Frau Engelhardt nie vor Ort, hat kein Wort mit den jungen Aktivisten gewechselt. Ich war mehrfach im Altdorfer Wald und habe eine völlig gewaltfreie Sprache erlebt, ein brüderlich-schwesterliches Verhalten unter den Jugendlichen, die ein einmaliges Naturreservat vor der Abholzung bewahren wollen, wofür sie aus vielen angrenzenden Gemeinden und von diversen Bürgermeistern unterstützt werden. Dennoch kein Wort der Entschuldigung. Frau Engelhardt rechtfertigt nach wie vor ihren ungeheuerlichen Vergleich gewaltloser, um IHRE Zukunft (nicht meine, nicht die von Frau Engelhardt) zutiefst besorgte Klimaaktivisten. 

Ich bin in den 1970er Jahren aus der SPD ausgetreten, als sie auf Kanzlerebene für die Stationierung der "Cruise Missiles" und für die Notstandsgesetze, und für die Berufsverbote stimmte. Dennoch hat sich diese Partei geprägt - Willy Brandt, Erhard Eppler, Dieter Lattmann, Klaus Thüsing, Herta Däumler-Gmelin. Und Rudolf Bindig ist für mich einer der entschiedensten und kompetentesten Kritiker des geplanten Regionalplans. Ich habe keine Aversionen gegen die SPD. Im Gegenteil. Und deshalb empfinde ich die Bezüge einer SPD-Bundestagskandidatin zu einer kriminellen Terrororganisation als unerträglich.

Mir kommen da ganz andere Erinnerungen und Bezüge:
Am 9. Mai 2021 wäre Daniel Berrigan 100 Jahre alt geworden. Er wurde einer der bekanntesten, der erste radikale Priester der Welt. Gegen Vietnam, gegen den Irrsinn der amerikanischen Hochrüstung. Er ging nicht vor jedem Protest zum Ordnungsamt und fragte, ob das legal sei (die einzige Diskussion momentan auf den „etablierten“ Ebenen in Ravensburg.) Einen Monat nach der Ermordung Martin Luther Kings drangen Barrigan und sieben weitere Aktivisten in ein  Rekrutierungsbüro in Cantonsville ein, nahmen 300 Einberufsungsakten mit und übergossen sie mit selbstgemachtem Napalm. Ich babe in Vietnam die Bilder gesehen von brennenden Napalm-Opfern.

Am 24. Mai 2021 wurde einer der großartigsten Musiker und Poeten der letzten 560 Jahre - 80 Jahre alt - Bob Dylan. Hunderttausende kamen zu seinen Konzerten, die ein Protest waren gegen den Vietnamkrieg und ein früher Protest der amerikanischen Jugend gegen den irrwitzigen „American way of life“.

Im Jahr 2012 drangen die 84-jährige Nonne Megan Rice, der 65-jährige
Vietnamkriegs-Veteran Michael Walli und der 58-jährige Anstreicher Gregory Boertje-Obed mit Kerzen und biblischen Slogans in das Uran-Anreicherungsgelände „Y-12“ in Oak Ridge (Tennessee) ein, um gegen die Atomrüstung der USA zu protestieren. Sie fragten um keine Erlaubnis beim Ordnungsamt und ob legal sei. Sie hatten eine Botschaft, die heute bei den Aktivisten im Hambacher Forst, im Dannenröder Forst, im Altdorfer Wald und neuerdings in einem Wald bei Langenargen weiterlebt: es geht um den Krieg gegen die Natur, um Rohstoffe (für unsere High-Tech-Rüstung auch am Bodensee), um den Raubbau an den Wäldern im Süden für Agrobusiness.

„Schöpfung bewahren“ heißt der Widerstand dagegen seit Jahren auf Kirchentagen. Und ich wünschte, die Kirchen in Ravensburg, die Joel-Jugendkirche insbesondere, stellten sich an die Seite der mutigen, aufrichtigen Baumbesetzer.

Am Pfingstsamstag demonstrierte ein Vater mit einem Pappkarton auf dem
Marienplatz gegen die Kriminalisierung der Baumbesetzer. Es brauchte fünf Polizisten, ihn zu behindern.

Wolfram Frommlet

entnommen aus dem Ravensburger Spectrum  hier

Dienstag, 25. Mai 2021

Forderung einer Richtigstellung in der Schwäbischen an Frank Hautumm

 Ravensburg, den 25.5.21

Sehr geehrter Herr Hautumm, 

die Berichterstattung Ihrer Redaktion in der vergangenen Woche hat bei uns und in unserem Umfeld großes, bisweilen größtes Unverständnis ausgelöst. Unserer Forderung nach Richtigstellung mehrerer Fehler und falscher Behauptungen möchten wir Folgendes vorausschicken: Neben nachweislichen Falschaussagen enhalten Ihre Berichte auch eine beträchtliche Anzahl von ungesicherten Behauptungen und nicht bewiesenen Verdächtigungen, die allesamt – um es neutral zu sagen - uns und unsere Aktion als rechtswidrig, gewalttätig und sogar kriminell darstellen. Auch die Tatsache, dass in Ihrer Berichterstattung der Umfang und das mangelnde Niveau der von Ihnen zitierten Kritiker*innen unseres Vorgehens bei Weitem den Umfang unserer Argumentation und der unserer Unterstützer*innen übersteigt, spricht nicht für die Ausgewogenheit und Neutralität Ihrer Zeitung.
Weiterhin halten wir es für absolut verantwortungslos, dass Sie, in Zeiten einer im Süden des Globus schon stattfindenden Klimakatastrophe, diese Gelegenheit nicht nutzen, um Ihre Leser*innen über die fehlenden Fortschritte der inzwischen von fast niemandem mehr bestrittene Tatsache der Dringlichkeit des sofortigen und wirksamen Klimaschutzes aufzuklären. Stattdessen übernehmen Sie völlig unkritisch die z.T. äußerst fragwürdigen Äußerungen der hiesigen Politiker*innen, die mehr am Wahlkampf gegeneinander als am Klimaschutz miteinander interessiert zu sein scheinen.
Natürlich akzeptieren wir Kritik an unserem Vorgehen, verstehen auch, dass die gewählte Protestform hierzulande erstmal relativ ungewohnt ist und wir nehmen für unser Anliegen in Kauf, dass Gerichte zu unserem Nachteil entscheiden könnten. Dass aber Ihre Berichterstattung und Meinungsbildung bei den Leser*innen dermaßen einseitig unseren Protest kriminalisiert und vollkommen unzureichende städtische Maßnahmen beim Klimaschutz unkommentiert lässt und sich so auf die Seite einer offensichtlich schlafenden und die Erfordernisse der Zeit nicht erkennenden Administration stellt, ist - höflich formuliert - nicht das, was man von einer unabhängigen Presse erwartet. Als Verantwortlichen für die Berichterstattung im Lokalteil der Schwäbischen Zeitung fordern wir Sie hier im Namen der an der Banneraktion am 15.5. in der Schussenstraße beteiligten Klimaaktivist*innen und deren Unterstützer*innen auf, folgende Falschdarstellungen in Ihrer Berichterstattung umgehend und öffentlich zu berichtigen:

 Verwendung eines Stahlseils

Wo kommt diese Information her? Spätestens beim Abbau des Seils wurde klar, welches Material verwendet wurde. Es hätte nur einer kurzen Recherche bei der Polizei bedurft, um dies zu verifizieren. Selbst nachdem die Parents4Future in Ihrem offenen Brief diese Tatsache erwähnten, zweifeln Sie lieber deren Aussage öffentlich an (siehe 21.5. „Zunehmende Radikalisierung...“, 2. Absatz), statt journalistisch korrekt vorzugehen. Richtig ist: Es handelt sich um leichte, baumschonende, auch im Fall ungefährliche Polypropylenseile in den Stärken 12mm und 14 mm. Siehe unsere PM vor der Aktion. Bitte berichtigen Sie dies.
Anm.: Diese Fehldarstellung „passiert“ der SchwäZ nun schon zum wiederholten Mal!
Es scheint sich hier um ein absichtliches „Versehen“ zu handeln.
Natürlich hört sich „Stahlseil“ viel bedrohlicher und kämpferischer an, was, wie wir weiterhin befürchten, ganz zu dem negativen, gewalttätigen Bild passt, das Sie in Ihrem Blatt von uns zeichnen wollen. Da Sie ja auch sonst reichlich aus dem Polizeibericht unhinterfragt übernehmen , kann man weitergehend

Ihre Unabhängigkeit und Neutralität in Bezug auf städtische Verwaltung und Polizei in Frage stellen, gerade nachdem auch von deren Seite keine Berichtigung in dieser Sache zu lesen war. All dies vermittelt stark den Eindruck einer gemeinsam abgesprochenen oder zumindest einer in vorauseilendem Gehorsam unkritisch übernommenen Strategie von Stadt und Polizei, unseren gewaltfreien Protest in der Meinung der Leser*innen gewalttätig und kriminell erscheinen zu lassen.

 In Ihrem Artikel „Nun wird gegen Klimaaktivisten ermittelt“ vom 18.5. übernehmen Sie - wieder ohne eigene Recherche - die unbestätigte Behauptung der Stadt, Aktivist*innen hätten durch Ihre Aktion brütende Vögel gestört

Richtig ist: Es wurden keine brütenden Vögel gestört. Weder „brütend“ noch „gestört“ sind korrekt. Die Aktivist*innen erkundigten sich nach Entdeckung des Nistkastens in der Bachstraße noch telefonisch bei einem Vogelkundler, ob das dort nistende Vogelpärchen durch die Aktion gestört werden könnte. Die Antwort lautete „Nein, falls sich die Beteiligten an Ihrem Sitzplatz ruhig verhielten“, was sie dann auch taten. Die Aktivist*innen wie auch Passant*innen konnten während der ganzen Aktion das Vogelpärchen beim Füttern der Jungen beobachten. Somit wurden die Vögel offensichtlich NICHT gestört und schon gar nicht beim Brüten. Wir bestehen hier auf einer Richtigstellung!

- In Ihrer Berichterstattung finden sich reichlich Wörter wie „militant“, „aggressiv“ „illegal“, „Straftat“ usw.

Dieses Vokabular verwenden Sie immer als Zitat von Angestellten der Stadtverwaltung, der Polizei oder politischen Parteien. Natürlich kann man Sie so wegen einzelner Fornulierungen nicht belangen. Allerdings „zitieren“ Sie diese diffamierenden und juristisch falschen Begriffe derart gehäuft, dass im Gesamten der Eindruck nicht mehr der einer „Meinungswiedergabe der zitierten Person“ ,sondern von vehementer Ab- bzw. Vorverurteilung entsteht. So manipulieren Sie die Meinung der Leser*innen, anstatt ihnen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema zu ermöglichen.

Richtig ist: Es wurde nie von Seiten der Aktivist*innen Gewalt eingesetzt. Es wurde nie jemand angegriffen, verletzt, bedrängt, bedroht oder genötigt. Ein Transparent hoch über einer viel befahrenen Straße ist v.a. ein Risiko für die Kletter*innen, die dieses Risiko für ein Vorankommen im Klimaschutz bewusst eingehen. Mit Ausnahme von „verbaler Gewalt“, falls die juristisch überhaupt unter den Gewaltbegriff fällt, wie provokativen Sprechchören, wurde NIE aggressives oder militantes Verhalten gezeigt. Das Sitzen auf einer gesperrten Straße ist z.B. ebenfalls kein Verbrechen oder eine Straftat und von gewalttätig kann hier wirklich keine Rede sein.
Sie verwechseln das mit passivem Widerstand und zivilem Ungehorsam, der Teil der politischen Meinungsbildung in einer Demokratie und v.a. in Krisenzeiten auch gerechtfertigt ist. Im Moment haben wir sogar eine globale Krise. Genau genommen zwei: Die Klimakrise und eine Pandemie, die ursächlich zusammenhängen.

Wir fordern Sie hiermit auf, diese falsche Darstellung öffentlich zu berichtigen.

 „Großaufgebot löst Blockade ... auf“ vom Mi, 18.5. um 15.00 Uhr, Schwäbische Plus (digital): "Die Ravensburger CDU kritisiert..."

Richtig ist: Das völlige und ganztägige Absperren der Schussenstraße war keine Blockade sondern eine bewusste Entscheidung der Polizei und des Ordnungsamtes. Diese war nicht alternativlos. So wäre etwa auch eine Tempobeschränkung auf Schrittgeschwindigkeit bei einspurigem Verkehr möglich gewesen - Busse wurden ja auch durchgelassen. Im Gespräch wurde diese Variante aber verworfen. Also ist Ihre wiederholte Behauptung, die Klimaaktivist*innen auf dem Seil hätten die Straße „blockiert“, nicht korrekt. Richtig ist, dass ebenso die Sympathisant*innen und Passant*innen(!) am Boden nur den durch die Polizeisperrung entstehenden freien Raum nutzten und später, als es zur Auflösung dieser spontanen Versammlung kam, den Platz nicht von sich aus verlassen haben. Auch in dieser Hinsicht wird unsere

Aktion hier fälschlicherweise als strafbare Handlung hingestellt.

Auch hier fordern wir Ihre öffentliche Richtigstellung.

 Möglicherweise Schäden an Bäumen in „Nun wird gegen Klimaaktivisten ermittelt“ v.18.5.

Richtig ist: Die Aktivisten verursachten keine Schäden an Bäumen. Den Aktivisten liegt gerade das Wohl der Bäume sehr am Herzen. Beim Klettern wird unbedenkliches Polypropylen-Seil eingesetzt, außerdem wird beim Baumhausbau mit „Baumschonern“ gearbeitet, damit der Baum nicht verletzt wird. Geklettert wird meist an einem frei hängenden Seil. Es gibt Videomaterial, das zeigt, wie empört die Aktivisten sind, als ein SEK-Kletterer mit Steigeisen (!!!) einen der Bäume erklimmt. Ebenfalls die dadurch entstandenen Schäden sind dokumentiert. Wir fordern eine Richtigstellung dieser nicht belegten, journalistisch unkorrekten und diffamierenden Darstellung! Der ganze Absatz mit Erwähnung der rechtlichen Konsequenzen fußt auf Ihren falschen Unterstellungen und kommt Vorverurteilung und Rufmord gleich.

 Mangelnde Gesprächsbereitschaft der Aktivisten

An verschiedenen Stellen zitieren Sie Frau Engelhardt, Herrn Blümcke und Herrn Rapp diesbezüglich. Richtig ist: Auch hier haben Sie diese Aussagen nicht überprüft sondern unkritisch übernommen. Hätten Sie bei den Klimaaktivisten nachgefragt, hätten Sie sie zu Wort kommen lassen oder würden dies im Nachgang jetzt noch tun, würden Sie erfahren, dass es in den vergangenen Monaten NUR im unmittelbaren Umfeld von Aktionen, d.h. direkt davor oder während der laufenden Aktionen Gesprächsangebote der Stadt in Bezug auf den Ablauf von geplanten Aktionen gab. Es handelte sich dabei nicht um – wie von uns gefordert – inhaltliche Gespräche, sondern es ging lediglich um die Form der Proteste und deren Beschränkung durch die Stadtverwaltung (siehe offener Brief PFF). Da zum Zeitpunkt, als Herr Blümcke mit den Aktivist*innen im Seil Kontakt aufnahm, keine Presse oder unabhängige Zeugen vor Ort waren, haben sich die Personen im Seil nicht auf ungesicherte Aussagen verlassen. Diese entscheidenden Punkte hätten Sie recherchieren und erwähnen müssen. Tun Sie dies bitte im Nachhinein.

 Ziviler Ungehorsam kann nicht genehmigt werden.

Um für Sie klar zu machen, worum es sich bei unserem Protest handelt, haben wir mehrere Definitionen zu „Zivilem Ungehorsam“ angehängt. In Ihrem Artikel vom 17.5. „SEK holt Klimaaktivisten...“ setzen Sie zivilen Ungehorsam in Anführungsstriche und kritisieren gleichzeitig, dieser zivile Ungehorsam sei weder angemeldet, noch genehmigt gewesen. Man kann sich eine Aktion des zivilen Ungehorsams nicht genehmigen lassen. Diese fehlerhafte Aussage Ihrerseits, die impliziert, wir hätten uns damit eines weiteren Vergehens schuldig gemacht, wiederholen Sie gebetsmühlenartig, was in dieser Häufigkeit nicht mehr den Anschein von Neutralität und Sachlichkeit erweckt.

Bitte stellen Sie diesen wiederholt genannten, falschen Zusammenhang öffentlich richtig.

 Vegane Ernährung, zu Ihrer Information

Anscheinend versteht man in Ihrer Redaktion nicht, warum die meisten jungen Klimaschützer sich vegan ernähren. Hier für Ihre Redaktion folgende Erklärung um deren Weiterleitung wir Sie bitten: Vegane Ernährung schont nachweislich das Klima, weil bei der Produktion pflanzlicher Lebensmittel wesentlich weniger CO2 entsteht als beim Verzehr von Tieren oder deren Produkten. Die vegane Ernährung ist also keine Laune, Wohlstandsallüre verwöhnter Jugendlicher oder ein Luxusgut, wie es in Ihrer Darstellung zwischen den Zeilen anklingt. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie diesen Zusammenhang journalistisch aufarbeiten und veröffentlichen würden. Es wäre außerdem für Ihre Zeitung ein Schritt in eine zukunftsweisende Richtung. 

Abschließend möchten wir betonen, dass wir mit unserem Engagement für den Klimaschutz, v.a. was Inhalt und Ziele betrifft, die Meinung eines großen Anteils der Bevölkerung repräsentieren. Indem Sie unsere aktivistische Gruppe mit Falschaussagen und Verdächtigungen versuchen zu kriminalisieren, erschweren Sie einen gesamtgesellschaftlichen Konsens und damit Frieden.
Nicht nur das. Ein Teil Ihrer Leser, der erst noch von der Notwendigkeit engagierter und weitreichender Maßnahmen zum Klimaschutz überzeugt werden sollte, wird jetzt voller Genugtuung und Häme Ihre tendenziösen und parteiischen Artikel lesen und sich darin bestätigt fühlen, auch weiterhin keinen eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Sollte DAS Ihr Beitrag zu einem breiten Konsens in der Gesellschaft zum Thema Klimaschutz sein? Wir nehmen an, dass dem prinzipiell nicht so ist und fordern Sie auf, Ihre sehr verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe als Vertreter der Presse dementsprechend wahrzunehmen, damit auch mit Ihrer Hilfe unseren Kindern und Enkelkindern möglichst die vernichtende Klimakatastrophe erspart bleibt, die uns die Wissenschaft zunehmend vorherssagt.

Ravensburg, den 25.5.21

Im Namen von Aktivi und Unterstützer*innen der Baumbesetzer*innen

Ziviler Ungehorsam

 Anhang:

1 Ziviler Ungehorsam (aus lateinisch civilis ‚bürgerlich‘; deshalb auch bürgerlicher Ungehorsam) ist eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Durch einen symbolischen,[2] aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und beton damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. Häufig beansprucht er ein Recht auf Widerstand für sich, das sich jedoch von einem verfassungsgemäß gegebenen Widerstandsrecht[3] unterscheidet. Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung,[4] nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstruktur gerichtet ist. Die Methoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen. Quelle: -Wikipedia-

2 Ziviler Ungehorsam ist eine Form des politischen Protests, bei dem Menschen den Anweisungen staatlicher Organe bewusst zuwider handen. In Deutschland ist dies kein eigener Tatbestand, kann sich jedoch mildernd auf die Strafbarkeit oder das Strafmaß auswirken. - Menschen, die aus moralischem Antrieb eine gesetzliche Anweisung ignorieren, leisten zivilen Ungehorsam. Dabei stellen sie die Legitimität der Machtverhältnisse infrage. - Indem sie die herrschende Ordnung stören wird ihr Protest in der Öffentlichkeit sichtbar. Gerade, wenn dem Unruhestifter eine Strafe droht, sind Beobachter gezwungen, zu der Tat Stellung zu beziehen. - Wenn genügend Leute mit den Dissidenten sympathisieren, kann sich um ihr Anliegen herum eine politische Bewegung formieren, die unter Umständen einen Wandel in der Gesellschaft herbeiführt. - Wer an einer Protestaktion teilnimmt, beginnt an sich noch keine Straftat. Anders sieht es aus, wenn Ihnen etwa Hausfriedensbruch oder Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt werden. Erfahrene Aktivisten wissen genau, wann bestimmte Grenzen erreicht sind.

Zivilen Ungehorsam praktiziert auch die "Fridays For Future"-Bewegung, die die Schulpflicht ignoriert Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart In der europäischen und US-amerikanischen Geschichte steht der Zivile Ungehorsam im Zusammenhang mit weitreichenden gesellschaftlichen Umbrüchen. Heute ist er oft das letzte Mittel für einen gewaltfreien Protest. 

  • In den 1920er Jahren etabliert Mohandas Karamchand Gandhi im von den Briten besetzten Indien das Konzept der "Nichtkooperation" mit den Kolonialherrschern und wird zum Symbol für den Freiheitskampf.
  • Am 1. Dezember 1955 setzte sich in Montgomery (Alabama) Rosa Parks auf einen Platz im Bus, der für weiße Menschen reserviert war. Nach anhaltenden Protesten wird ein Jahr später die Rassentrennung formal aufgehoben.
  • Heutzutage sorgen Mitglieder von "Extinction Rebellion" für Aufsehen, indem sie die Infrastruktur in vielen Großstädten blockieren. Im Hambacher Forst behindern Aktivisten den Kohleabbau. Quelle:Chip Magazin

3 Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.

Quelle: Ziviler Ungehorsam - Addendum


Montag, 24. Mai 2021

Klimacamper*innen reagieren auf offenen Brief von Polizeipräsident Uwe Stürmer

Pressemitteilung des Ravensburger Klimacamps am 24. Mai 2021 

Am Abend des heutigen Montags (24.5.2021) erreichte Ravensburgs Klimacamper*innen über Umwege ein offener Brief von Polizeipräsident Uwe Stürmer, über den die Schwäbische am Nachmittag bereits berichtete. Der Volltext des Briefs ist hier zu finden. Die offene Antwort der Klimaaktivist*innen steht unten. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den offenen Brief von Eltern, Familien und sonstigen Unterstützer*innen vom 19.5.2021 hier


1. Allgemeine übergeordnete Bemerkung

Das große Ziel unseres Engagements ist, öffentlich zu machen, dass Ravensburgs Stadtregierung trotz ihrer gegenteiligen Beteuerungen unsere schöne Stadt nicht auf einen 1,5-Grad-Pfad lenkt. Sie enthält Bevölkerung und Unternehmen Maßnahmen vor, die die Klimakrise abmildern und nebenbei unsere Lebensqualität steigern und soziale Gerechtigkeit stärken würden: etwa ein sicheres Radwegenetz oder ein ausgebautes und kostenloses Bus- und Tramnetz. Damit wären weniger Bürger*innen genötigt, ein teures Auto unterhalten zu müssen.

Konflikte mit der Polizei sind nicht unser Ziel und werden von unserer Seite aus auch niemals in unseren Pressemitteilungen im Fokus stehen, da diese vom eigentlichen Skandal ablenken: dass die Stadtregierung den Schüler*innen ihre Zukunft verbaut und jeden Tag die Klimakrise für die Menschen in den am meisten betroffenen Gebieten befeuert.
Wie auch das Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigte, verletzt eine Klimapolitik des Beschwichtigens und magischen Denkens in hypothetische Rettungstechnologie die Rechte der jungen Generation.

Wir möchten besonders für die Gesprächsmuster konservativer Politiker*innen sensibilisieren, künstlich Reibung zwischen Klimaschutz und Wirtschaft zu konstruieren oder Klimapolitik zu privatisieren und ihre Verantwortung auf Privatpersonen abzuschieben. Unserer Auffassung muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, sodass sich alle Bürger*innen klimafreundliches Verhalten finanziell und zeitlich leisten können.
Appelle von Politiker*innen an Privatpersonen, ihre Haare kürzer zu schneiden um die Umwelt mit weniger Shampoo zu belasten, lenken von dieser Verantwortung ab.
Das Konzept des „CO2-Fußabdrucks“ wurde von der Ölindustrie als
Ablenkungsmanöver etabliert (Quelle: https://mashable.com/feature/carbon-footprint-pr-campaign-sham/).

2. Situationseinordnung in den größeren Kontext

Unser zweites Baumhaus bauten wir am 30.1.2021 ab, da wir wissen, dass Stadtverwaltungen komplexe Strukturen sind und Änderungen nicht von heute auf morgen beschließen können. Wir hinterließen der Stadt eine dreimonatige Frist, nach der wir die Situation neu begutachten wollten. Nach ihrem Ablauf mussten wir leider feststellen, dass die Stadt in den drei Monaten keine einzige Klimagerechtigkeitsmaßnahme beschloss.
Allein der vierköpfige Klimarat wurde eingesetzt, der – unter Ausschluss lokaler Wissenschaftler*innen – die Stadt in Klimafragen einige Male pro Jahr wissenschaftlich beraten soll. Professor Wolfgang Ertel, der auch am Samstag eine Rede hielt, bezeichnete das Verhalten der Stadt daher auch als „kriminell“.

Wir planten daher, in der Nacht von Freitag (14.5.) auf Samstag (15.5.) mehrere Baumhäuser im Schussenpark zu errichten. Da wir diesen Plan über Instagram veröffentlichten, verhinderten Polizeistreifen allerdings dieses Vorhaben. Gegen Ende der Nacht entstand dann spontan die Idee, zumindest eine Bannertraverse über die Schussenstraße zu spannen, um den fließenden Verkehr auf die mobilitätspolitischen Verfehlungen unserer Stadtregierung hinzuweisen.

Die drei Aktivist*innen hingen weit oberhalb des Lichtraums der Straße. Die Behörden hätten sich davon überzeugen können, dass Banner und Aktivist*innen verkehrssicher fixiert waren und hätten nicht nur Busse, sondern auch den Individualverkehr durchleiten können. Allenfalls wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung geboten gewesen, eine Sperrung war unnötig.

Nach erfolgter Straßensperrung begaben sich weitere Aktivist*innen sowie mehr und mehr Anwohner*innen und Familien mit ihren Kindern auf die Schussenstraße und spielten oder malten mit Straßenkreide. Die autobefreite Schussenstraße wurde so für einige Stunden zu einem Symbol der Mobilitätswende. Eine Dauerlösung ist die Sperrung der Schussenstraße freilich nicht; dafür benötigt es eine kluge und sozial gerechte Planung des öffentlichen Raums.

3. Stellungnahme zu einzelnen Punkten des offenen Briefs von Polizeipräsident Uwe Stürmer

3.1. Wir bedauern, dass wir Versammlungen nicht im Vorfeld anmelden können und so der Polizei unnötig Arbeit machen. Das Ordnungsamt hatte uns zuvor schon unmissverständlich mitgeteilt, dass es Versammlungen auf Bäumen grundsätzlich nicht genehmigen werde. So gab es im Vorfeld keine Kooperationsbasis. Übrigens verwunderte die Wortwahl unsere Anwält*innen, da Versammlungen in Deutschland nicht genehmigungspflichtig sind.

3.2. Am Samstagmorgen waren die Fronten schnell verhärtet. Das begann in der Früh, als die Polizei eine 15-jährige Aktivistin verhaftete, die gerade zu der Versammlung im Schussenpark dazustoßen wollte, die sich nach der Straßensperrung spontan bildete. Konfiszierung von Klettermaterial ohne Protokollaushändigung und der spätere Zwang, dass die drei verhafteten Aktivist*innen die Zellennacht nur in Unterhose bekleidet schlafen durften, trugen nicht zur Entspannung bei. Eine der drei war eine Frau, auch ihr wurden keine weiteren Kleidungsstücke zugestanden.

3.3. Banner im Altdorfer Wald. Die meisten Banner in der Altdorfer Waldbesetzungsgemeinschaft thematisieren direkt die umstrittenen Rodungspläne oder Klimagerechtigkeit und unmittelbar zusammenhängende Themen wie Feminismus und Antifaschismus. Zum Muttertag hängten wir auch ein Banner mit der Aufschrift „Danke Mama. Danke Erde. Wir werden immer für euch da sein“ auf – das wurde bislang nicht öffentlich rezipiert.

Einzelne Banner zeigen auch Aufschriften wie „No Cops“. Hintergrund sind die teilweise traumatischen Erfahrungen, die letztes Jahr viele Aktivist*innen bei ihren (Wochenend-) Besuchen im Dannenröder Wald in Hessen machten. Dort wurden etwa inhaftierten Frauen, die ihre Periode hatten, Hygieneprodukte verweigert. Einige Male durchtrennten Polizeikräfte sogar klar gekennzeichnete Sicherungsseile, woraufhin Aktivist*innen zu Boden stürzten und längere Zeit im Krankenhaus behandelt werden mussten – in manchen dieser Fälle ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

Wir möchten den Altdorfer Wald als den friedfertigen Ort bewahren, der er momentan ist, und eine Eskalation in jedem Fall vermeiden.

3.4. Wir leisten zivilen Ungehorsam. Um die Öffentlichkeit nachhaltig darüber zu informieren, dass Ravensburgs Stadtregierung entgegen ihrer Beteuerungen noch keinen sozial gerechten Pfad zur 1,5-Grad-Grenze eingeschlagen hat, sind die Leser*innenbriefe und Petitionen der vergangenen Jahre leider unzureichend. Dafür ist das Thema zu groß und der Zeitdruck, den die physikalischen Gegebenheiten der Klimakrise herstellen, zu hoch. Wir müssen daher auch zivilen Ungehorsam leisten. Eine gewisse Grenzüberschreitung ist dafür nötig, doch von kriminellen Aktionen distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit.
Die wird es von uns niemals geben.

3.5. Besondere Situation von aktivistischen Lehramtsstudent*innen. Viele von uns Aktivist*innen sind Lehramtsstudent*innen und nehmen in Kauf, dass ein Akteneintrag im Nachgang einer Aktion unsere Zukunft als Lehrkraft unumkehrbar zunichte machen könnte. Eine solch drastische Konsequenz erachten wir für Engagement um die Zukunft der Kinder als unverhältnismäßig. Um die Identitätsfeststellung zu erschweren, tragen daher manche von uns Sekundenkleber auf den Fingerkuppen auf. Einen echten Schutz bietet dieses Ritual freilich nicht, denn auch in Polizeirevieren gibt es Nagellackentferner.

"Ravensburger Polizeipräsident äußert sich zu umstrittenem Protest der Klimaaktivisten"

noch ein Artikel in der Schwäbischen, diesmal von einer Frau Müssigmann  hier,
hört sich vom Schreibstil fast so an wie ein Pseudonym  von unserem wohlbekannten  Hr. Hautumm.
Wieder mal Einseitigkeit pur mit dicken Überschriften.
dafür  Kriminalisierung durch den Hr. Polizeipräsidenten persönlich.
Und Fr. Engelhardt inszeniert sich als  Schlichtungs-Engel!

Ja, wieder mal alles drin was dazu gehört! Weitere Kommentierung kann ich mir da sparen

Jetzt äußert sich der Ravensburger Polizeipräsident Uwe Stürmer zu den Vorgängen. Er fordert die Aktivisten dazu auf, zu legalen Protestformen zurückzukehren. Auszüge in blau

In der Szene beobachtet er an mehreren Stellen eine Radikalisierung, wie er in einem Offenen Brief schreibt.

Illegale Baumbesetzung: Der harte Kern der Demonstranten muss in Gewahrsam plus

Dass sich nun auch der Polizeipräsident äußert, hängt mit einer Einladung zusammen, die er von der Partei Klimaliste Baden-Württemberg und von Eltern erhalten hat, die die Klimaschutzbewegung unterstützen (Parents for Future). Sie wollen eine Podiumsdiskussion im Hirschgraben unter dem Titel „Ist Klimaschützen ein Verbrechen?“ veranstalten, an der auch Stürmer teilnehmen soll. Ziel sei unter anderem, Dialog wieder zu ermöglichen. Ob er daran teilnimmt, will sich der Polizeipräsident noch überlegen. Seine Sicht der Dinge schildert er ausführlich in dem Offenen Brief, den er als Antwort auf die Einladung am Pfingstmontag verschickt hat.

Stürmer schreibt: „Wo kämen wir hin, wenn sich künftig jede Interessengruppe berechtigt fühlen würde, allen anderen ihre Positionen aufzuzwingen und den Verkehr wo immer es ihnen beliebt zum Erliegen zu bringen?“

„Wir wissen nicht, wer für diese Parole verantwortlich ist. Was wir aber wahrnehmen, dass sich ein Teil der Klima-Aktivisten zunehmend radikalisiert und nicht vor illegalen Aktionen zurückschreckt“, konstatiert Stürmer.

Grenzen werden laut Stürmer bewusst überschritten

Die SPD-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat hat ebenfalls am Pfingstwochenende eine Pressemitteilung verschickt, wonach sie eine gemeinsame Resolution von Stadtverwaltung und Gemeinderat zum Umgang mit den Klimaschützern auf den Weg bringen will. Die Resolution solle deutlich machen, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung das Engagement junger Menschen zum Klimaschutz begrüßt.

SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt hat die Resolution aus folgendem Grund vorgeschlagen: „An der Klimaschutzfrage droht sich unsere Stadtgesellschaft zu spalten. Anstatt sich gegenseitige Vorwürfe zu machen, hält die SPD-Fraktion den Weg des Dialogs und der Gemeinsamkeit für zielführend.“ Ob diese Resolution von anderen Fraktionen mitgetragen und vom Gemeinderat verabschiedet wird, dürfte sich in einer der nächsten Sitzungen nach den Pfingstferien im Juni entscheiden.

Samstag, 22. Mai 2021

Es reicht jetzt!

Nach mehreren Artikeln von Frank Hautumm  wurde jetzt auch mal wieder genug gegen die Klima-Aktivisten gehetzt, es wäre gut wenn die Schwäbische zur neutralen Berichterstattung zurückfinden würde.
Mein eigener Leserbrief ging an die Schwäbischen Zeitung - ob der wohl gedruckt wird?

zu Artikel:Zunehmende Radikalisierung der Szene“
Und "Höhenspezialisten der Polizei beenden illegale Baumbesetzung"

Als Hr. Hautumm vor Kurzem in der  Kolumne "von Woche zu Woche" schrieb:
"Der Protest wird dabei zunehmend aggressiv bis militant. Kein Wunder, sagt die Polizei, die Mitglieder einer bundesweit organisierten Gruppe von „Berufsdemonstranten“ identifiziert hat....."
wusste ich, dass bei ihm wohl keine neutrale Berichterstattung zu erwarten wäre. 

Er kriminalisiert junge Menschen ohne die geringste Scham, die  große Angst vor der Zukunft haben. Diese Angst ist nicht unbegründet und hat ihren Ursprung (auch) in der Unfähigkeit der Lokalpolitiker, bedrohliche Krisen als solche zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren. Wie schmerzhaft wenn man schon  als junger Mensch erkennen muss, wie unverantwortlich Menschen in verantwortungsvollen Positionen handeln und dadurch die Zukunft der Jugend zerstören!

Seit seiner Kolumne  beschäftigt Hr. Hautumm sich gerne  im Namen der Presse  mit der Kriminalisierung der jungen Klimaaktivisten und schreckt auch vor wilder Polemik nicht zurück, wie die Überschriften zeigen.
Was denkt sich die Schwäbische Zeitung eigentlich dabei, wenn sie ihn gewähren lässt?

Der Tiefpunkt seiner Berichterstattung war die völlig entgleiste SPD-Bundestagskandidatin Engelhardt mit ihrem weit ausgerollten RAF-Vergleich. Ich kann nicht verstehen, dass solch hanebüchener Unsinn auch noch in voller Länge abgedruckt wird.

In der Qualität der Aussage entspricht das in etwa dem irren Capitol-Spruch des Mengener CDU-Bürgermeisters, von dem ich bisher wirklich dachte, dass er nicht mehr zu überbieten wäre.

Würde solcher Unsinn  in einer seriösen Berichterstattung nicht nach einem klaren Kommentar verlangen? Ich glaube auch die Leser der Schwäbischen Zeitung haben das Recht und das Bedürfnis nach seriöser Berichterstattung.
Die Polemik und Kriminalisierung  ist seitens der genannten Politiker schon schlimm genug, ohne dass die Presse da auch noch kräftig mitmischt.

 


Auch darüber berichtet  das Ravensburger Spectrum  hier

Donnerstag, 20. Mai 2021

Eine Stimme aus dem Aktionsbündnis

Wir sind vielleicht ein wenig unkoordinierter, langsamer usw.

Aber wir haben die besseren Argumente, die Fakten auf unserer Seite.

Und statt polemisierenden kruden Statements setzten wir uns tiefgreifend mit den Themen auseinander.

Ich bin optimistisch, dass das weiterhin stark ins Gewicht fällt und wir nicht so klein gemacht werden können, wie "sie" es gerne hätten. Mut nicht verlieren! Wir sind nicht schwach.

Klimagerechtigkeit kann wohl nicht nur in Harmonie gelingen und muss zum Teil auch erstritten und erkämpft werden. Im Kiesgeschäft und anderswo stehen einfach immense wirtschaftliche Interessen von großen Unternehmen dahinter, die nicht von sich aus nachgeben werden.

Auch W. Frommlet zeigt sich entsetzt

Liebe Freunde und Bekannte,

einem Bericht von Frank Hautumm, heute 11.37 Uhr, auf "Schwäbische  Ravensburg", online zufolge, sagte die SPD-"Genossin" Heike Engelhardt, die Sprache der Baumbesetzer erinnere sie zunehmend an die "RAF-Sprache".

Ich brauche wohl nicht in Erinnerung zu rufen, wie viele Menschen die  RAF entführt, erschossen - hingerichtet - hat etc.

Die Jugendlichen im "Altdorfer Wald" und auf der Ravensburger Schussenstraße, kämpfen für ihre Zukunft, für einen Planeten, der in zunehmend in größeren Teilen sich an einem "point of no return" befindet; jedes Jahr rückt der "earth day", derTag, an dem dieses Land seinen "ökologischen Jahresetat" überschritten hat, weiter nach vorne und noch immer ist für die meisten Wirtschaftskräfte das einzige Ziel eine "Wachstumsökonomie".

Ich war mehrfach im Altdorfer Wald, wo Frau E. bislang nicht gesehen wurde, noch auf der Schussenstraße. Ich habe die Leidenschaft dieser jungen Menschen erlebt, den Wald vor dem Kieskonglomerat "Mohr+Meichle" u.a. zu retten.

Ich kenne einige der Eltern, die ihre Kinder mit hohen sozialen Werten erzogen haben - diese Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit spürt man vor Ort.

Die jungen Menschen wurden in den Polizeizellen in Friedrichshafen ihrer Würde beraubt, wie Kriminelle behandelt, bis auf die Unterwäsche entkleidet, Besucherfahrzeuge wurden notiert - um nicht weiter in Details zu gehen.

In dem Werbeblatt "Südfinder" (Oberschwaben), das mit solidem Journalismus nichts zu tun hat, veröffentlichte in der jüngsten Ausgabe ein Herr Robin Halle einen Kommentar, der an Hetze grenzt. Das Gute daran ist, dass die Zahl der Briefkästen bei inzwischen weit  über 50 Prozent liegen dürfte, in die dieses Blatt ,und damit die Ergüsse dieses Schreibers, nicht mehr hineingeworfen werden dürfen. 

Der Vergleich der "Genossin" E. von pazifistisch handelnden jungen Menschen, mit einer großen, mit einer sehr großen Botschaft, die wir alle in diesem Alter nicht hatten, und vermutlich auch Frau E. nicht, macht die Familien krank, ist unsäglich und erinnert an einen Vergleich, der einen Herrn an der Spitze des DFB zum Rücktritt brachte.

Bislang hat sich Frau E. nicht mal entschuldigt.

Das Gute ist - ich brauche aus der SPD nicht mehr auszutreten. Das habe ich seit der Stationierung der "cruise missiles" und der Notstandsgesetze hinter mir.

Diese Mail darf gerne weiterverbreitet werden.

Wolfram Frommlet


entnommen aus dem Ravensburger Spektrum hier

„Zunehmende Radikalisierung der Szene“

Artikel in der Schwäbischen Zeitung  hier für Abonennten.
Auszüge in blau

Harsche Kritik an Aktion der Klimaaktivisten in Ravensburg reißt nicht ab

Frank Hautumm durfte sich mal wieder im Namen der Presse  mit der Kriminalisierung der jungen Klimaaktivisten beschäftigen und hat eine für ihn passende Überschrift gewählt .
Was denkt sich die Schwäbische Zeitung eigentlich dabei ?

Der Tiefpunkt der Berichterstattung war die völlig entgleiste SPD-Bundestagskandidatin und Stadträtin Heike Engelhardt mit ihrem weit ausgerollten RAF-Vergleich.
Ich kann nicht verstehen dass solch hanebüchener Unsinn auch noch in voller Länge abgedruckt wird.
In der Qualität der Aussage entspricht das in etwa dem irren Capitol-Spruch des Mengener CDU-Bürgermeisters hier, von dem ich bisher wirklich  dachte, dass er nicht mehr zu überbieten wäre.
Würde so was in einer seriösen Berichterstattung nicht nach einem klaren Kommentar schreien?

Wenigstens kamen dann noch Fürsprecher zu Wort, auch wenn die zitierte "Personengefährdung " der Grünen weiterhin nebulös bleibt.

Die Ravensburger Grünen teilen „angesichts der Dramatik der Klimakrise“ die Ungeduld der Demonstranten. Fraktionschefin Maria Weithmann: „Auch wir Grünen sind überzeugt, dass für den Klimaschutz viel ambitionierter gehandelt werden muss. Auch wir in Ravensburg sind angehalten, die im Klimakonsens formulierten Ziele umzusetzen.“ Zugleich beobachte die Fraktion „mit Sorge, dass insbesondere durch die problematischen Aktionen vom vergangenen Samstag, die möglicherweise Personen hätte gefährden können, eine Entwicklung eingetreten ist, die dazu geführt hat, dass fast ausschließlich über die angewendeten Mittel des Protests diskutiert wird und nicht mehr über die Ziele.“ Weithmann: „Dies kann nicht im Interesse der Protestierenden liegen. Es spielt insbesondere den Gegner*innen von ambitioniertem Klimaschutz in die Hände.“ Und weiter: „Aktionen, die zu einer Spaltung in Bezug auf die Wahl der Protestmittel führen, sind unserem gemeinsamen Anliegen abträglich.“

Derweil hatte sich die Ortsgruppe der Klimaliste Baden-Württemberg hinter die Klimaaktivisten gestellt. Dies hat nun auch die Gruppe der „Parents für Future“ Ravensburg in einem offenen Brief getan. ...."

Abrüstung tut not

Leserbrief zum Bericht „Nun wird gegen Klimaaktivisten ermittelt“ (SZ vom 18. Mai):

Die Stadt Ravensburg, die Schwäbische Zeitung und auch die Polizei und Justiz wären gut beraten, jetzt in der Kommunikation und den rechtlichen Schritten abzurüsten. Bei den Klimaaktivisten handelt es sich um junge Menschen, die mit außergewöhnlichen Aktionen auf ihre stark gefährdete Zukunft aufmerksam machen! Statt gute Maßnahmen für Klimaschutz in die Wege zu leiten, werden die Aktivisten kriminalisiert, und es wird medienwirksam von ihren Zielen abgelenkt.

Die Stadt Ravensburg ist weiterhin in der Pflicht, umgehend konkrete Maßnahmen zur Klimagerechtigkeit in die Wege zu leiten!

Irene Nägele, Ravensburg

"Ein Stich in das Herz der Eltern der jungen Aktivi!"

Nun haben wir einen Leserbrief von Stefan Weinert vom Ravensburger Spectrum erhalten, der ebenso wie wir, völlig geschockt von den kriminalisierenden Äußerungen von Frau Engelhardt / SPD ist.

hier geht es zu seinem vollständigen Brief an seine ehemalige Parteikollegin

Auszüge: "Dir ist schon klar, was du hier tust, oder? Die RAF, eine Mörderbande, mit der aktuellen Klima-Community zu vergleichen zeigt nicht nur, dass du von der deutschen Nachkriegsgeschichte keine Ahnung hast, sondern ist ein gewaltiger Stich in das Herz der Väter und Mütter von Samuel, Nele, Johanna und all den anderen, die sich friedlich für das Klima ihrer Kinder (also die Enkelkinder der Eltern) einsetzen, weil auch du als Genossin hier auf ganzer Linie versagst. Die Politik in Ravensburg, die du entscheidend mit prägst, versagt total auf diesem Gebiet, und gerade deshalb sehen die Generationen "Y" und "Z" keine andere Möglichkeit die Grenzen des noch zivilen Ungehorsams auszureizen.....

Und wie auch Herr Sitta von der CDU, die "Schwäbische" und der "Südfinder", pervertierst du die Fakten und damit die Wahrheit."


Vielen Dank Herr Weinert, Sie sprechen uns aus tiefster Seele!


weitere Artikel aus dem Ravensburger Spectrum zum Thema
"Auch Bürger Albert Hagn schreibt Brief an den CDU-Vorsitzenden Christoph Sitta"         hier
"OFFENER BRIEF AN DEN CHEFREDAKTEUR DER SCHWÄBISCHEN ZEITUNG "  hier

Mittwoch, 19. Mai 2021

Offener Brief der Parents For Future Ravensburg

an

die Verwaltung und den Gemeinderat der Stadt Ravensburg,
die Schwäbische Zeitung,
die Einsatzkräfte,
den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
die regionalen Vertreter*innen der CDU und Freie Wähler

Vorbemerkung

Als Parents For Future Ravensburg sehen wir uns in der Verantwortung, die vielfach an uns herangetragenen Solidaritätsbekundungen und Fragen zu den Ereignissen vom 14. und 15. Mai in Ravensburg in Form eines Offenen Briefes zu bündeln und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die notwendige Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Ereignisse rund um die friedlichen Klima-Proteste der vergangenen Tage nutzen wir, um weitere Aufmerksamkeit für die Themen und zentralen Anliegen für mehr Klimagerechtigkeit zu erzeugen. 
Auf eine Strategie, die auf Ablenkung oder weg von den Inhalten zielt, lassen wir uns ungeachtet der nachfolgenden Richtigstellungen und Forderungen zu einem fairen und respektvollen Umgang mit zivilen Formen des Protestes nicht ein.

Stattdessen stellen wir die Forderungen des in der Schussenstraße als Beweismittel konfiszierten Aktionsbanners voran:
1. Einhaltung des CO2-Budgets für 1,5°-Grenze
2. Soziale Verkehrswende
a) Autofreie Innenstadt
b) Ambitionierter Ausbau der Radinfrastruktur
c) Kostenloser und ausgebauter ÖPNV
d) Spielplätze, Grünflächen und Bänke
e) Politik der kurzen Wege
3. Altdorfer Wald erhalten
4. Regionalplan an wissenschaftliche Gegebenheiten anpassen
a) Klimagerechte Verkehrswende
b) Lokaler Wald- und Trinkwasserschutz
c) Zukunftsgerechter Umgang mit Ressourcen
d) Bodenentsiegelung
e) Konsequenter Artenschutz
f) Naturschutzgerechte Landwirtschaft
5. Öffentliche Positionierung zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes von BaWü


Solidaritätsbekundung
Wir Eltern, Familien, Freund*innen, Nachbar- und Anwohner*innen, zusammen mit vielen weiteren Unterstützer*innen, bringen unsere Solidarität mit unseren Kindern und den Bewohner*innen der Waldbesetzung bei Grund zum Ausdruck!
Dies schließt ausdrücklich die friedlichen Protestaktionen zur Umsetzung des Grundrechts auf Klimagerechtigkeit in Ravensburg am 14. und 15. Mai 2021 mit ein.

Wir sind stolz darauf, dass unsere Kinder gelernt haben, für sich und andere einzutreten. Wir bewundern ihr monate- mitunter jahrelanges Engagement, welches sie nicht nur mutig, sondern mit großer Ernsthaftigkeit und fundiertem Wissen für unsere Gesellschaft erbringen. Teilweise leben sie seit Dezember in Baumhäusern, seit Februar im Altdorfer Wald - bei Regen, Schnee und Kälte.
Mit Nachdruck treten wir daher allen gewollten oder unbedachten Verunglimpfungen, Kriminalisierungsversuchen und Schikanen entgegen!

Wir bitten und fordern Sie auf, die derzeit angespannte Situation nicht weiter anzuheizen, sondern Ihren Teil zu einem gewaltfreien und konstruktiven Diskurs beizutragen.
Uns Eltern ist bewusst, dass die Form des Protestes teilweise ungewohnt, fordernd und neu für unsere Region ist. Die wissenschaftlich untermauerte Dringlichkeit eines entschlossenen und sofortigen Handelns, wie auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben den unmissverständlich vorgetragenen Forderungen der Klimaschützer*innen jedoch recht.

In Anbetracht des immer bedrohlicher fortschreitenden Klimawandels haben wir volles Verständnis für die Vehemenz, mit der die junge Generation wirksame Sofortmaßnahmen und ihr verbrieftes Recht zur eigenen Zukunftssicherung einfordert. Das vom Bundesverfassungsgericht eindeutig bestätigte Recht auf Klimagerechtigkeit unter den Generationen muss endlich auch von den Verantwortlichen auf lokaler Ebene respektiert, wahrgenommen und umgesetzt werden.
Nicht die Aktivist*innen von heute sind zu laut, sondern die Generationen davor waren zu leise!

Der ungebremste Klimawandel macht deutlich, dass wir uns nicht länger mit wohlfeilen  Ankündigungen und einer zögerlichen Symbolpolitik zurückliegender Jahre zufrieden geben können und dürfen. Wir verwehren uns dagegen, besorgte Aktivist*innen, die das erkennen und sich dabei auf die Wissenschaft berufen, in die Nähe von Krawallmachern, Kriminellen oder politischen Wirrköpfen zu rücken.

dieser offene Brief ist sehr lang, daher wurden an dieser Stelle Teile herausgeschnitten. Der Text ist vollständig als PDF abrufbar  hier. Er richtet sich im Folgenden an spezielle Gruppen
  • die Stadt Ravensburg
  • An die Schwäbische Zeitung
  • An die  Einsatzkräfte
  • An  große Teile der Lokalvertreter*innen der CDU und Freie Wähler in den Landkreisen Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen

Schlussbemerkung
Ungeachtet unserer Empörung und des Unverständnisses bezüglich oben genannter Vorgänge, bauen wir weiter auf einen ernsthaften Dialog, der den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gerecht werden muss.
Mit Dialog allein werden wir den Temperaturanstieg allerdings nicht stoppen können!
Als Teil des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan fordern wir daher im
Schulterschluss mit unseren Kindern und der Baumbesetzung im Altdorfer Wald leidenschaftlich und mit der nötigen Schärfe tatkräftiges und wirksames Handeln von den politisch Verantwortlichen ein.


Auch in Ravensburg, der liebevollen Stadt der Spiele, können wir uns keine politisch motivierten Spielchen oder ein weiteres Kräftemessen gegeneinander leisten.
Der Klimawandel lässt nicht mit sich spielen!
Uns allen muss doch klar sein, dass wir gegen den Klimawandel nur gemeinsam mit Tatkraft und Schläue bestehen, oder gemeinsam verlieren werden.
Solange nicht alle wichtigen Protagonist*innen in Ravensburg und darüber hinaus dazu bereit oder in der Lage sind, selbst umzudenken und die Dringlichkeit, die uns die Natur vorgibt, zu verstehen, wird es dazu weiterhin symbolhafte Protestaktionen geben.

Ravensburg, 19. Mai 2021
gez. Parents For Future Ravensburg

"CDU kritisiert Aktion der Klimaaktivisten"

Ein Artikel in der Schwäbischen Zeitung hier

Es gehe den jungen Leuten nicht um Dialog, sondern um Provokation

Auszüge:

"Die Ravensburger Christdemokraten üben deutliche Kritik an der Protestaktion von Klimaaktivisten...

Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Christoph Sitta wendet sich nun im Namen der Gemeinderatsfraktion sowie der vier Ortsverbände aus Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg gegen den „regelmäßigen Rechtsbruch sogenannter Klimaaktivisten“ und stellt fest: Durch die „Blockade der Schussenstraße“ sei die „bisher von Toleranz geprägte Strategie der Stadtverwaltung“ im Umgang mit den Demonstranten nun leider gescheitert.

Durch das Geschehen vom Samstag sei einmal mehr deutlich geworden, „dass ein sachlicher Dialog“ mit der Stadtverwaltung „nicht im Interesse der Gruppierung liegt“. Diesen Schluss legen Sitta zufolge auch Sprechchöre wie „Wir haben Spaß und Ihr habt Bereitschaft“ in Richtung der Einsatzkräfte oder „Klimaschutz ist Antifa“ nahe. Sie zeigten, dass es den Klimaaktivisten „um Provokation im Rahmen einer Art Happening-Kultur“ gehe."


Da hat die CDU tatsächlich erst mal die richtigen Schlüsse gezogen, um dann gleich anschließend wieder im Fahrwasser breiter Polemik und Kriminalisierung zu versinken.

Ja es ist Provokation. Und warum ist Provokation nötig in einer Demokratie?
Warum lehnen die anfangs so gesprächsbereiten Aktivisten neue Gespräche mit der Stadtverwaltung ab?
An welcher Stelle sind den bisherigen Versprechungen Taten gefolgt? Wo hat man tatsächlich das Gespräch gesucht -  auf Augenhöhe mit besorgten Bürgern und Jugendlichen? Oder war es nicht vielmehr so wie die fff erklärten, dass man mal wieder rumgetrickst hat, um unbequeme Forderungen zu umgehen?

Ich kann nur immer wieder wiederholen:
Die Aktivisten stehen mit ihren Forderungen spätestens seit dem sensationellen Richterspruch vom Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen ganz offiziell auf seiten des Gesetzes.
Die Stadt Ravensburg und der Regionalverband dagegen nicht. Sie haben bis heute nicht erkannt, was die jungen Leute längst wissen: der Klimawandel wird zukünftig unser Leben bestimmen!
Noch winden und drehen sie sich, beanspruchen Sonderrechte, indem sie behaupten sie müssten sich nicht an übergeordnete Vorgaben halten.
Und verspielen dadurch leichtfertig die Chancen der jungen Generation.

 

auch das Ravensburger Spectrum findet deutliche Worte für Hr. Sitta  hier

Dienstag, 18. Mai 2021

"Nun wird gegen Klimaaktivisten ermittelt"

Noch ein Artikel in der Schwäbischen Zeitung in Fortsetzung der gestrigen Berichterstattung  hier

"Die Stadtverwaltung lässt derweil verlauten, dass sie nicht nur „keinerlei Verständnis“ für die „aggressive Protestaktion“ vom Samstag hat und sie samt den „Behinderungen und Belästigungen für die Bürgerinnen und Bürger“ missbilligt. Da das Versammlungsrecht auch in Pandemiezeiten große Freiheiten zulasse, verstehe man nicht, dass die Aktivisten für ihre Proteste „Demonstrationsformen wählen, die auf keiner rechtlichen Grundlage stehen“. Das Ganze stelle eine „neue Stufe der einseitigen Eskalation“ dar, konstatiert Oberbürgermeister Daniel Rapp.

Auch „schadenfrohe Bekundungen“ der Jugendlichen während der Räumung durch die Polizei wertet er als Indiz dafür, „wie wenig gesprächsbereit die Aktivisten sind“. Dabei betont Rapp: „Ohne Dialog in der Sache ist auch kein Klimaschutz möglich.“ Man habe den Klimaaktivisten im Vorfeld Gespräche angeboten, um „rechtlich einwandfreie Demonstrationen zu ermöglichen“, die aber allesamt ausgeschlagen worden seien.

Die Ravensburger Ortsgruppe der Klimaliste Baden-Württemberg hingegen stellt sich hinter die Klimaaktivisten. Die ablehnende Haltung der Stadt gegenüber Maßnahmen zur Klimarettung ließen sich „auch am Verhalten gegenüber den Aktivisten des Klimacamps Ravensburg ablesen“, die sich am Samstag „mit Aktionen zur Verkehrsberuhigung für ein Umdenken in Sachen Mobilität einsetzten“. Bei der Aktion sei laut Klimaliste „die dringend nötige Verkehrsberuhigung zumindest für zwölf Stunden in einer der am meisten befahrenen Straßen Ravensburgs erwirkt worden“.


Wie schön dass die  Schuldigen sofort gefunden und angeprangert sind.
Mit dem Spruch "wie wenig gesprächsbereit die Aktivisten sind" vergißt Hr. Rapp  doch glatt den eigenen Anteil am Streit zu benennen: man kann zwar lange mit ihm reden - aber gemacht wird dann trotzdem nichts.... Den schönen Reden folgen keine angemessenen Taten.

Darum gibt es diese immer deutlicheren Proteste in Ravensburg - ein Hilfeschrei gegen die bequeme Ignoranz der Verantwortlichen. Ein Hilfeschrei der natürlich von allen als "lästig" empfunden wird, die - wider besseren Wissens - einfach so weiter machen wollen wie bisher.
Der Klimawandel ist Realität, das Problem verschwindet nicht durch Nichtbeachtung sondern wird immer größer. Der Klimaschutz ist in unserem Grundgesetz verankert, die Aktivisten fordern ihre gesetzlich verbrieften Rechte ein.
Und die Kommunen können einfach so tun, als ginge sie das alles nichts an?

Montag, 17. Mai 2021

Update: Großes Kino in Ravensburg

Artikel in der Schwäbischen mit Fotostrecke!  hier
"Höhenspezialisten der Polizei beenden illegale Baumbesetzung"

Auszüge daraus in blau:
"Gegen 18 Uhr beendeten die Höhenspezialisten des Sondereinsatzkommandos (SEK) aus Göppingen die Demonstration von insgesamt 40 überwiegend jungen Leuten, als sie den harten Kern von vier Kletterern auf den Boden holten. Die Schussenstraße war von morgens bis abends gesperrt. Vertreter der Stadt Ravensburg und der Polizei äußerten Ärger und Unverständnis über das Vorgehen der Aktivisten.....
Laut den Teilnehmern sei diese Form des ungenehmigten Protests und des „zivilen Ungehorsams“ notwendig, da Stadt und Behörden die Proteste sonst nicht hören würden.
Die Baumbesetzer wollen laut ihrer Aussage auf die Erderwärmung und die aus ihrer Sicht fehlgeleitete Klimapolitik in Stadt und Region aufmerksam machen. Die jungen Engagierten hatten der Stadt Ravensburg drei Monate Zeit gegeben, ihre Klimapolitik zu korrigieren und nachzubessern......
Um 17 Uhr begann dann der Polizeieinsatz: Die Polizisten, inzwischen waren sicher fast 100 Beamte im Einsatz, trugen zunächst die Aktivisten weg, die auf der Straße saßen und lagen und dabei Parolen skandierten. Anschließend holten die Spezialisten des SEK aus Göppingen mit großer Ruhe und unter Hilfe der Drehleiter der Feuerwehr die verbliebenen Kletterer vom Stahlseil. ....
Der Einsatz der Spezialisten war laut Polizei wegen der großen Höhe von rund acht Metern notwendig, damit Polizisten und Aktivisten nicht in Gefahr geraten. .....Kurz nach 18 Uhr war der letzte Aktivist auf dem Boden, gut 100 Schaulustige zogen ab."

 

In diesem Artikel erleben wir nun einen Tiefpunkt der seriösen Berichterstattung in der Schwäbischen Zeitung, geschrieben von einem Wohlbekannten: Frank Hautumm, der auch schon vor Kurzem durch diesen ebenso wenig seriösen Text in der  Kolumne "von Woche zu Woche" hervorstach:

" Die Szene von Klimaaktivisten aus dem Kreis, die vor Weihnachten mal als einsame Baumbesetzer an der Schussenstraße begonnen haben, vermischt sich mit selbst ernannten externen „Unabhängigen“, die diese Woche Zufahrten zu Kiesgruben blockierten und inzwischen im Altdorfer Wald ein größeres Lager aufgeschlagen haben. Der Protest wird dabei zunehmend aggressiv bis militant. Kein Wunder, sagt die Polizei, die Mitglieder einer bundesweit organisierten Gruppe von „Berufsdemonstranten“ identifiziert hat.....")

Unser Vorwurf richtet sich gegen die bewußte "Kriminalisierung" der Aktivisten, die im Zweifel gar als "militante Berufsdemonstranten" verunglimpft werden.
Bei solchen Aussagen ist keine neutrale Berichterstattung mehr zu erwarten, da zeigt sich die persönliche Meinung des Schreibers im vollen Licht.
Mit solchen Aussagen  kann man jederzeit vom bisherigen Versagen der Stadt ablenken, Schuld sind ja nur die Jugendlichen, mit denen man nicht reden kann!

Und dann darf natürlich in keinem Artikel der Satz fehlen: "
Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Baumbesetzer begangen wurden, werde nun durch die Kriminalpolizei geklärt....". Es macht sich immer gut für den eigenen Standpunkt, wenn man dem Andersdenkenden  schon mal vorab eine Straftat unterstellen kann.

Wir halten es mit  dem Hochschulprofessor Wolfgang Ertel aus Weingarten "der das Vorgehen der Stadt als „kriminell“ bezeichnete, weil sie nichts für den Klimaschutz tue. Umgekehrt würden kritische junge Menschen „kriminalisiert“ Denn man bedenke bitte: im höchstrichterlichen Klima- Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April wurde genau diese Argumentation aufgenommen und bestätigt.