Werner Koller, LL.M.
Die europäischen Regierungschefs haben angesichts einer Krise nicht gemeinsam reagiert, sondern sind übereinander hergefallen. Das ist ein desaströses Signal.
Dabei gibt es keinerlei Indiz dafür, dass die spanische Regierung "die Grenzen geöffnet" hat, wie es unsinnigerweise unterstellt wurde.
Im Gegenteil: Sanchez mag im Ton zurückhaltender sein, gemessen an den Migrationsdaten von Frontex schützt Spanien seinen Teil der europäischen Außengrenze aber deutlich effektiver als etwa Italien oder Griechenland.
Ob der schnellen Eindämmung der Lage in Ceuta müssten sich einige entschuldigen, allen voran die Regierungen Italiens, Dänemarks und Finnlands. Bei Friedrich Merz kann man hingegen positiv konstatieren, dass er trotz innerparteilichem Druck nicht in das weitgehend faktenbefreite Bashing eingestimmt hat.
Wer Solidarität einfordert, der sollte in einer Krise einen anderen Umgang pflegen:
- Will Meloni zukünftig auf die Unterstützung Madrids beim Aussetzen der EU-Schuldenregeln für Italien verzichten?
- Wie würde die dänische Ministerpräsidentin reagieren, wenn Sanchez sich bei der nächsten diplomatischen Attacke auf Grönland mit Trump solidarisiert?
- Und hat in Helsinki jemand bedacht, dass im Konfliktfall auch spanische Soldaten die finnische Grenze sichern?
Das Muster weist über den Einzelfall hinaus: Extremistische Kräfte im Inneren, Russland und China von außen, aber auch die USA unter Trump versuchen von jeder Spaltung zu profitieren und diese nach Kräften zu befördern. Die Feinde eines handlungsfähigen und souveränen Europa sitzen nicht in Madrid. Das sollte allen politisch Handelnden klar sein.
Thorsten Siem
Das soll die Situation nicht verharmlosen, aber logistisch erklären weshalb so viele über den Seeweg nach Spanien gekommen sind.
Auf dem afrikanischen Kontinent liegen spanische Gebiete direkt an Marokko. Es handelt sich vor allem um die beiden Städte Ceuta und Melilla.
Sie gehören politisch und staatsrechtlich zu Spanien, obwohl sie geografisch in Nordafrika liegen:
* Ceuta liegt gegenüber von Gibraltar an der Straße von Gibraltar.
* Melilla liegt weiter östlich an der marokkanischen Mittelmeerküste.
* Zusätzlich besitzt Spanien mehrere kleine Inseln und Felsen vor der nordafrikanischen Küste.
Man kann also nicht ganz korrekt sagen, dass „ein Teil Marokkos spanisch“ sei.
Treffender ist: Spanien besitzt Gebiete auf dem afrikanischen Festland, die unmittelbar von Marokko umgeben sind.
Ceuta und Melilla sind spanische autonome Städte. Ihre Landgrenzen zu Marokko sind zugleich Außengrenzen Spaniens und des Schengenraums.
Warum gehören sie zu Spanien?
Ceuta kam im 15. Jahrhundert zunächst unter portugiesische und später unter spanische Herrschaft. Melilla wurde 1497 von Spanien eingenommen. Beide Städte gehörten somit bereits lange zu Spanien, bevor das moderne Königreich Marokko 1956 seine Unabhängigkeit von Frankreich und Spanien erhielt.
Marokko sieht das anders
Marokko erhebt Anspruch auf Ceuta und Melilla und betrachtet sie als noch nicht zurückgegebene koloniale Gebiete. Spanien weist diesen Vergleich zurück und argumentiert, beide Städte seien seit Jahrhunderten integrale Bestandteile Spaniens – ähnlich wie andere spanische Städte und Provinzen.
Die Lage erinnert ein wenig an Gibraltar, nur umgekehrt:
* Gibraltar liegt geografisch in Spanien, gehört aber zu Großbritannien.
* Ceuta und Melilla liegen geografisch an Marokko, gehören aber zu Spanien.
Damit besitzt Spanien sogar die einzigen Landgrenzen eines europäischen Staates mit Afrika.
Der Ausdruck „überlaufen“ beschreibt die Überforderung der kleinen Stadt durchaus, sollte aber nicht so verstanden werden, als hätten die Menschen Ceuta dauerhaft besetzt. Nach Angaben Spaniens sind fast alle der geschätzt 50.000 bis 60.000 Eingereisten bereits wieder nach Marokko zurückgekehrt, vielfach freiwillig, weil sie in Ceuta weder weiterreisen noch Unterkunft oder Arbeit finden konnten.
Besonders auffällig ist die Geschwindigkeit und Größenordnung. Es wird deshalb diskutiert, ob die marokkanischen Grenzbehörden den Zustrom zeitweise bewusst laufen ließen. Einige Migranten behaupteten sogar, sie seien von marokkanischen Kräften in Richtung Ceuta gewiesen worden. Bewiesen ist eine staatlich organisierte Aktion bislang jedoch nicht; auch Falschmeldungen in sozialen Netzwerken über eine angeblich offene Grenze scheinen eine Rolle gespielt zu haben.
Bei dem Ansturm starben nach dem derzeitigen Stand mindestens 67 Menschen durch Ertrinken oder Gedränge. Spanien errichtet nun zusätzlich eine schwimmende Barriere an der Küstengrenze Ceutas.
Stefan Krauter
Die Zehntausenden Marokkaner in Ceuta wurden wahrscheinlich von Facebook getäuscht.
Facebook gehört Zuckerberg, einem überzeugten Trump-Anhänger, der die spanische Regierung stürzen will. Er hatte keine Probleme, die entsprechenden Beiträge ("letzte Chance eines Lebens in Europa") im Nachrichtenfeed der Zielgruppe zu multiplizieren und kritische Kommentare zu verbergen.
Gibt es hier Journalisten, die in diese Richtung Untersuchungen durchführen?
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