Wir haben die Fortschreibung des Regionalplanes sehr genau verfolgt und in dieser Zeit ein Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan geschmiedet.
Diese umfasst ca. 40 Gruppierungen, die sehr unterschiedliche Positionen vertreten, sich aber in diesem Punkt einig sind: unsere Böden, unsere Landwirtschaft, die Wald - und Naturflächen müssen vor dem überzogenem Flächenfraß geschützt werden.
Solange der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben, der für die nächsten 15-20 Jahre gelten soll, NICHT den ausgerufenen Klima- und Nachhaltigkeitszielen entspricht, wird es Aktivist*innen und Bürger*innen geben, die sich für einen zukunftsfähigen Regionalplan einsetzen.
Wir, als Vertreter:innen einer breiten Zivilgesellschaft können nicht akzeptieren, dass auf Landes- und Bundesebene vordergründige Schutzziele aufgesetzt werden , um diese dann auf regionaler und kommunaler Ebene auszuhebeln.
Die Antwort auf unsere Petition war für uns alle einfach nur unfassbar
Unsere Forderung zur Einhaltung des 30ha-Zieles aus der dt. Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wurde mit diesem Satz beantwortet: "Bei dem angesprochenen Ziel der Bundesregierung.... handelt es sich um ein unverbindliches Ziel, das nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben nicht auf einzelne Regionen herunter zu brechen ist."
Beim Punkt "Klimaschutz" heißt es: "... Dabei kommt dem Klimaschutz grundsätzlich kein Vorrang vor den anderen Belangen zu..." "Bei dem CO2-Minderungsziel handelt es sich um ein allgemeines landesweites Ziel. Ein Herunterbrechen des Ziels auf einzelne Ebenen oder auf die einzelnen Regionen ist rechtlich nicht vorgesehen."
Es werden also landesweite und bundesweite Ziele ausgerufen- doch In einem gerade erst neu genehmigten Plan für die nächsten 20 Jahre spielt der Klimaschutz keine Rolle.
Wie und wann werden unsere Kommunen auf die größte Herausforderung der Menschheit reagieren, wie inzwischen selbst vom Papst angemahnt wird?
Ohne tatkräftige Mitwirkung der Kommunen gibt es auch im Land keinen Weg in die Klima-Zukunft.
Der Sachverständigenrat hat dem Land BW erst vor wenigen Tagen "Mangelndes Engagement beim Klimaschutz bescheinigt", denn die eigenen Klimaziele wurden mit Karacho verfehlt. - wen sollte das noch wundern?
Eigentlich hat sich die Grün-Schwarze Regierung ja mehr Klimaschutz vorgenommen. Doch sie droht die Ziele in fast allen Bereichen zu verfehlen. Das Land agiere deutlich "zu zaghaft", eine "nie dagewesene Geschwindigkeit" müsse an den Tag gelegt werden.
Müssen Wir, als Vertreter:innen der Zivilgesellschaft das Land erst mit Klagen überhäufen, damit dieses das Selbstverständliche macht: die eigenen Ziele ernst nehmen um uns zu schützen?
Die Wissenschaftler:innen der Scientists for Future Ravensburg haben längst konkrete Vorschläge ausgearbeitet, die regelmäßig ignoriert werden. Bisher konnten sie jedenfalls in RV keine nennenswerte CO2 -Reduktion feststellen." Der Klimakonsens sieht eine CO2 -Minderung pro Jahr um 13,3 Prozent vor.
Und die jungen Leute, um deren Zukunft es schließlich geht, die werden verunglimpft und am liebsten weggesperrt - damit das eigentliche Verbrechen - der Freiheitsverlust der jungen Generationen, vertuscht werden kann.
Der BUND, als Teil unseres Bündnisses, schreibt in seiner Pressemitteilung zum Regionalplan:
…… es bleibt ein großer Widerspruch zwischen den Zielen und Vorgaben aller politischen Ebenen zum Klimaschutz und zum Flächenverbrauch.
- So wird der Wohnbauflächenbedarf im Regionalplan bis 2035 mit ca. 1.000 Hektar definiert,
- für Industrie und Gewerbe wurde ein Bedarf von ca. 1.200 Hektar angenommen, wobei hier
(vermutlich vorübergehend ) Flächen rausgestrichen wurden
- Für Straßen sind 300 Hektar überplant.
Es wird ignoriert, dass wir in diesem Zeitraum den Flächenverbrauch in unserer Region auf etwa 1.250 Hektar halbieren müssen, um die Nachhaltigkeitsziele des Landes und Bundes einzuhalten“
Die Auswirkungen des neuen Regionalplanes auf den Klimaschutz sind noch immer nicht ermittelt und aufgezeigt, obwohl sie erheblich sind - dadurch werden auch die Ziele der EU und unserer Landes- und Bundesgesetze zum Klimaschutz deutlich verfehlt werden.
So wird der Kohlendioxid-Ausstoß durch Bebauung steigen und über 2.500 Hektar Böden zur Kohlenstoffbindung gehen durch Überbauung verloren. Hier sind bei vorsichtiger Schätzung über 350.000 Tonnen CO2 gebunden. Diese Flächen fehlen auch für die Wasserrückhaltung und den Anbau von Nahrungsmitteln.
Nach Ansicht eines Rechtsgutachtens, das der BUND Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat, und das dem Ministerium seit eineinhalb Jahren vorliegt, bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Regionalplanes. „Wir werden die Plangenehmigung deshalb genau prüfen lassen“, erklärt Ulfried Miller.