Ziviler Ungehorsam oder Militantes Verhalten?

Aus aktuellem Anlass ist es notwendig, dass wir uns mit diesem Thema befassen.
In einigen Beiträgen wurde bereits auf das Thema hingewiesen: in diesem Leserbrief hier, in der PM des Aktionsbündnisses hier und nicht zuletzt vom Sprecher des KlimaCamps hier
Auch bei den Reden anlässlich unserer Petitionsübergabe war es bereits ein Thema.

Das Ravensburger Spectrum sieht die Notwendigkeit hier sich mit dem gesetzlichen Hintergrund zu befassen und kommt dadurch zu interessanten Aussagen.
KLIMASTREIT & STAATSKUNDE zum Thema "ZIVILER UNGEHORSAM"

Im Artikel heißt es:
"Wieder einmal hatte ich den Begriff des "Zivilen Ungehorsam" (ZivU) benutzt, als ich einen Artikel über die Klimaktivist/innen schrieb.....
Während FFF, S4F, BUND, Klimacamper/innen und andere stets darauf bedacht sind, Veränderungen zum Wohle der Allgemeinheit oder gar der Menschheit zu erreichen und damit das staatliche System und die Demokratie im Ergebnis zu stärken........."

Es lohnt sich also durchaus, sich in die Argumentation des Artikels einzudenken!
Ganz spannend finde ich, gerade in diesem Zusammenhang, einen ganz anderen Artikel zum Thema Demokratie, aus dem Südkurier vom 8.5.2021
"Nichts los in unseren Rathäusern?"

Dort heißt es: "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben hohe Erwartungen in die kommunale Demokratie gesetzt und bestimmt, dass der Gemeinde die Selbstverwaltung garantiert (Art. 28 Abs. 2) und diese Selbstverwaltung den Grundsätzen eines republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates (Art. 28 Abs. 1) entsprechen soll....."

Nach einem Ausflug in die Grundfesten der Demokratie heißt es dann: "In der Kommunalverfassung von Baden-Württemberg (und Bayern) ist das Kernstück demokratischer Organisation aufgehoben, geradezu vernichtet. Bürgermeister werden auf acht Jahre gewählt, sind nicht abwählbar (BVerfGE 7, 155 ff.). Dieses Zeitintervall verstößt gegen demokratische Kulturen und Prinzipien, es entspricht zwei ganzen Amtszeiten eines amerikanischen Präsidenten. Ein Zyklus außerhalb der Kontrolle jeder Legislaturperiode von Parlamenten.

Die Bürgermeister repräsentieren die Exekutive, sie leiten die Verwaltung, sie sind die Repräsentanten, aber nicht nur mit der Erledigung der Angelegenheiten der laufenden Verwaltung betraut, sondern auch Mitglied des Gemeinderates, sie sind ihre Präsidenten, sie sitzen den anderen vor. Diese Machtfülle löst die Grenzen von Exekutive und Legislative auf, befördert gerade in vielen kleinen Kommunen Leute an die Macht, die ihr nicht gewachsen sind. Sie sprengen die Idee von der Gewaltenteilung, wie sie von Charles Montesqieu im Geist der Gesetze formuliert wurde und Eingang fand in alle demokratischen Verfassungen, Institutionen und Verfahren. ...
Die normierte Funktion von Bürgermeistern in der süddeutschen Ratsverfassung ist demokratiefeindlich"

Und ich möchte noch ergänzen: Und dann sitzen viele dieser an sich schon "allmächtigen" Bürgermeister auch noch im Kreistag und womöglich auch noch im Regionalverband 
Als Mitglied des Kreistag haben sie gemeinsam die Macht, die Kontrollfunktion der Kommunalaufsicht auszuhebeln, denn der Landrat will ja wieder von ihnen gewählt werden... und im Gremium des Regionalverbands steuern sie bis heute die Regionalplanung, die im Sinne des Flächenfraßes unbedingt eine beschränkende Wirkung haben müsste. Sie propagieren laut ein "Weiter so wie bisher" und verschieben Probleme einfach in die Zukunft.

Und was haben sie bisher bewirkt? Das Aushebeln einer vernunft-orientierten, wissenschaftlich getragenen  Klimaschutz-Politik in Kommunen, Kreisen und im Ländle, obwohl die große Dringlichkeit immer wieder angemahnt wurde. Obwohl  übergeordnete Ziele und Gesetze schon lange ein anderes Handeln nahelegen würden.

Wie hieß es nochmal oben: "Während FFF, S4F, BUND, Klimacamper/innen und andere stets darauf bedacht sind, Veränderungen zum Wohle der Allgemeinheit oder gar der Menschheit zu erreichen und damit das staatliche System und die Demokratie im Ergebnis zu stärken........."

Werden dieselben Maßstäbe auch an die tragenden Säulen unserer Kommunalpolitik angelegt? An welcher Stelle haben sie mit ihrer 
strikten Verweigerungshaltung zu einem sinnhaften Klimaschutz
zum Wohle der Allgemeinheit und der Demokratie gehandelt?
Ist es nicht vielmehr so, wie uns das Bundesverfassungsgericht nun nahegelegt hat:
Den kommenden Generationen wurde aus reinem Egoismus der Handlungsspielraum genommen.
Ich finde, der Schaden ist inzwischen groß genug!

"SEK bei Klimaaktivisten ?"

 Leserbrief zum Artikel Klimaaktivisten versperren Zufahrt SZ 30.4.2021

 SEK bei Klimaaktivisten?, wann steht die Polizei bei Merkel, Altmaier und Co?

 Ca. 10 Klimaaktivisten und ein Großaufgebot an Polizei. Gottseidank wurde das SEK! nicht benötigt. Welche Ansichten stecken da dahinter ? Junge Leute, die für ihre Zukunft aktiv sind, werden so kriminalisiert, obwohl man eigentlich Ihnen die Zukunft stiehlt.
Nur eine Frage der Sichtweise, oder doch mehr ? Zur Zukunft zählen nicht „nur“ das Klima, sondern auch Natur/Artenvielfalt und Rohstoffressourcen. Das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgericht ist da Wegweiser.
Der Regionalplanentwurf und die Kritik daran, eine der Motivationen der „Aktivisten“, fußt auf der Tatsache, dass genau dieser Planentwurf auf Wachstumsannahmen basiert, die die Zukunftsperspektive der jungen Generation negiert. Darauf Aufmerksam zu machen ist legitim, angesichts, auch der lokalen Ignoranz der Politik. Vielleicht folgt dann auf dem Klageweg die Einsicht, dass dieser Regionalplanentwurf auch die Zukunftsperspektiven negiert, wie es die örtliche Wissenschaft in ihrer Kritik zum Plan darlegt.
Dass hier Eigentumsrechte der Firmen geschädigt werden, ist nur ein vorgeschobenes Argument. Auch ich kann mit meinem Eigentum nicht tun und lassen was ich will. Ob Auto-TÜV oder Heizung, ob Lärmbelästigung oder Bausicherung, alles geht nur im Rahmen dessen, was andere nicht schädigt und selbst wenn es keine gesetzlichen Regelungen gibt, so gibt es immer noch moralische Werte, die besagen, Profit (z.B.  Kiesverkauf ins Ausland ) kann ich auch bleiben lassen.
Dass es auch anders geht, hat uns unsere Renovierung erst im Frühjahr gezeigt. Statt des im Angebot enthaltenen Kies haben wir „Recyclingbeton“ verbaut. Doch der Verband der Kiesunternehmer im Land sieht das anders., Kies soll den Profit erwirtschaften, je mehr umso besser.
Auch darum ist es gerechtfertigt diese Kiesunternehmen mit verantwortlich für den Regionalplanentwurf zu machen. Sie sind nicht einfach nur die zu Unrecht Geschädigten, sie sind Teil des Systems alles so weit als möglich zu nutzen, auch mit Hilfe ihres Verbandes. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die gesetzgeberische „Untätigkeit“ der Bundesregierung zur Klimazukunft festgestellt hat, fragt man sich, wann denn dann in Berlin die Polizei mit Großaufgebot und vielleicht sogar SEK zur Verhinderung weiterer Verstöße anrückt. Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen? Fragen der Zukunftsperspektive gibt es nicht nur im fernen Berlin, sondern auch hier, und sogar sehr konkret. Die Zeiten der Ignoranz und eines entfesselten „Weiter so“ sind vorbei.

Walter Hudler

Zum aktuellen „Klima-Aktivismus“ in Bodensee-Oberschwaben

PM der Organisator*innen der Initiative
Für einen "Zukunftsfähigen Regionalplan"!

Bundesverfassungsgericht legt Grundrecht auf Zukunft fest!

In der letzten Zeit sah die Regionalplan4Future-Inititive als breites Bündnis knapp 40 verschiedener Umwelt-, Future-, Landwirtschafts-, Verkehrswende- und Wandelgruppierungen sich vor die Frage gestellt, wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf und ob er überhaupt akzeptabel ist. Ziviler Ungehorsam hat sich in Deutschland als fester Bestandteil von demokratischen Protesten etabliert. Gewalt ist selbstverständlich grundsätzlich abzulehnen.

Die jungen Menschen der unabhängig agierenden Gruppe von Klima-Aktivist*innen, die in den letzten Tagen Kieswerke im Altdorfer Wald blockiert hat, gingen mit ihrer zivil ungehorsamen Aktion ein hohes persönliches Risiko ein. Warum tun diese jungen Menschen das? Warum gefährden sie damit möglicherweise auch ihre berufliche Zukunft?

Warum wälzen wir Mitglieder der Initiative im Ehrenamt hunderte Seiten von Regionalplanungs- Unterlagen, werden „Expert*innen“ für Raumplanung, Bauwirtschaft oder Wasserschutz und Kiesabbau?
Nicht weil das Thema so spannend wäre und uns sonst nichts einfallen würde in unserer wohlverdienten Freizeit: Wir sehen es als unsere Bürgerpflicht an, auf die Nichteinhaltung des aktuellen Regionalplanentwurfs von Klima- und Nachhaltigkeitszielen (1,5°; 3 Hektar Flächenverbrauch täglich im Land) aufmerksam zu machen. 

Eigentlich ist es doch die originäre Aufgabe der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, unsere Lebensgrundlagen soweit möglich zu erhalten und zu schützen!

Das Ravensburger Klima-Camp, hier im Altdorfer Wald im März, ist schon seit Ende letzten Jahres Teil der Regionalplan4Future- Initiative (Fotos: Barbara Herzig)

Obwohl die Umweltverbände von Beginn der Planungen an eine Grenze von 1500 Hektar Flächenverbrauch für Wohn- und Gewerbebau sowie Ressourcenabbau in den Landkreisen Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen angemahnt hatten, will der RVBO nach wie vor mehr als das Doppelte versiegeln bzw. verbrauchen, dabei sind sehr viele Flächen nach §13b noch nicht mit eingerechnet. Inzwischen haben 40 Wissenschaftler*innen der Region sogar ein Höchstmaß an 1250 Hektar Flächenverbrauch ausgerechnet, sollten die Planungen aus wissenschaftlicher Sicht tatsächlich dazu geeignet sein, die postulierten Ziele in Klimaschutz und Nachhaltigkeit abzubilden.

Schon beim Lesen der Petition (openpetition.de/!regionalplan) wird ersichtlich, dass es in der komplexen Raumplanung auch um Ressourcenschutz, Energie- und Bauwende, Verkehrswende, Erhalt der bäuerlich geprägten Landschaft, Biodiversität, schlichtweg Naturschutz geht oder zumindest gehen sollte und angesichts der existenziellen Krise unbedingt muss!
Gerade auch in der regionalen Raumplanung für die nächsten 15-20 Jahre stellt sich die Frage, wie wir angesichts der voranschreitenden Klima- und Umweltkrise unsere Lebensgrundlagen möglichst erhalten können, wenn es nicht ohnehin schon zu spät ist. Wir haben die Grenzen des Wachstums schon weit überschritten.

Für den 5. Mai berechnete das Global Footprint Network unseren "Erdüberlastungstag“. Deutschland hat in diesem Jahr schon mehr Ressourcen verbraucht, als in den restlichen Monaten auf der ganzen Erde nachwachsen können. Derzeit bewahrheiten sich leider die Worst-Case-Szenarien der wissenschaftlichen Berechnungen zur Klima- und Umweltkrise.
Wir steuern etwa auf 3-5° Erderwärmung und unvorhersehbare Kipppunkte zu.
Die Vereinten Nationen warnten im Dezember 2020 vor kommenden Kriegen um Ressourcen, große Fluchtbewegungen sind jetzt schon im Gange. Wir werden schon bald zu enormen Veränderungen und auch Einschränkungen gezwungen sein, deutlich gravierender als durch die Corona-Krise.

Was sollen die Jugendlichen angesichts dieser Situation denn tun? Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen in einem bahnbrechenden Urteil gezeigt, dass „einer Generation nicht zugestanden werden darf, große Teile des CO2-Budjets zu verbrauchen, wenn damit das Leben der nachfolgenden Generationen umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“ (Bundesverfassungsgericht, PM Nr. 31, leicht gekürzt).
Eine Gesellschaft darf nicht die Freiheit ihrer künftigen Mitglieder beschneiden, indem sie deren Lebensgrundlagen zerstört.

Aber die Zeit drängt, und allerorten lassen die nötigen Veränderungen auf sich warten. Jetzt muss gehandelt werden, nicht morgen. Es gäbe Lösungen in der Raumplanung: Nachhaltiges Bauen mit Innenverdichtung und Aufstockung, zeitgemäße Wohnkonzepte mit kurzen Wegen per modernem ÖPNV zu Arbeit und Einkauf, neue „Dorfstrukturen“ mit sozialen Zentren statt Vereinzelung, bezahlbaren Wohnraum schaffen, usw. und so fort.

Wir fühlen deshalb mit den Jugendlichen, die schlichtweg um ihre Zukunft kämpfen, um den Erhalt ihrer und unserer Lebensgrundlagen.

Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan

Militante Vorgänge ???

Ingo Blechschmidt, Sprecher des KlimaCamps Ravensburg, weist die äußerst problematische Presse-Darstellung in der Schwäbischen Zeitung zurück.

Er bezieht sich auf die 2 Artikel "Argumente statt aggressiver Effekthascherei" hier und "Polizeisprecher über Klimaprotest" hier

(Anmerkung: Und seit heute kann ich  noch einen Artikel in der Schwäbischen Zeitung aus der Kolumne "von Woche zu Woche" von Frank Hautum zufügen, in dem es tatsächlich heißt: 
" Die Szene von Klimaaktivisten aus dem Kreis, die vor Weihnachten mal als einsame Baumbesetzer an der Schussenstraße begonnen haben, vermischt sich mit selbst ernannten externen „Unabhängigen“, die diese Woche Zufahrten zu Kiesgruben blockierten und inzwischen im Altdorfer Wald ein größeres Lager aufgeschlagen haben. Der Protest wird dabei zunehmend aggressiv bis militant. Kein Wunder, sagt die Polizei, die Mitglieder einer bundesweit organisierten Gruppe von „Berufsdemonstranten“ identifiziert hat.....")

"Dort wird behauptet, die Donnerstags-Blockade sei eine militante Aktion gewesen. 
Das möchte ich in aller Form zurückweisen. Es hat nichts Militantes, wenn man friedlich in einer Hängematte in einem Baum hängt.
Daran ändert auch nichts, wenn das Aufhängungsseil quer über eine Straße gespannt ist. 
Das ist zwar sicherlich störend und nicht so leicht zu entfernen wie ein Banner am Rathausgerüst. Aber es ist immer noch friedlich und passiv! 

In Kürze mehr dazu!

Heikle Fragen rund um die Proteste der "Unabhängigen Klimaaktivisten"

Die Aktivisten bezeichnen sich selbst als "Unabhängige  Klimaaktivisten" und  hatten bei Vogt mit vollem Körpereinsatz Kiesgruben gesperrt hier . 

Wir erfuhren, ebenso wie viele Andere, erst nach der Aktion davon, als bereits Bilder die Runde machten und die Schwäbische berichtete.
Bei allem Mut und vollem Einsatz für das Klima, den man den Aktivisten unbedingt zugestehen muss, hätten wir Ihnen wohl doch von so einer Aktion abgeraten. 

Gestern nun erreichte uns die Mail einer Aktivistin, in der sie von dem Polizeieinsatz berichtet. Es war eine Art Pressemitteilung:

Kiesgruben Blockade in Wolfegg: Polizei gefährdet Menschenleben

Am Morgen des 29.04.2021 blockierte eine Gruppe unabhängiger Klimagerechtigkeitsaktivist:innen die Zufahrt von drei Kiesgruben nahe Wolfegg unter dem Motto "Heute kein Kies durch Wolfegg", um auf die Gefährdung des öffentlichen Grundwassers und das hohe LKW-Aufkommen in den umliegenden Dörfern durch den Abbau und Export von Kies aufmerksam zu machen. Die Aktivist:innen saßen in Hängematten, welche an Seilen hingen, die über die Zufahrtsstraßen gespannt waren. Durch diese Konstruktion waren die Klimaaktivist:innen sicher davor, abzustürzen, sofern die Seile nicht beschädigt werden würden. Ein Polizeibeamter durchtrennte aber ein solches Seil, sodass ein:e Aktivist:in aus etwa fünf Metern auf den Boden stürzte und sich dabei eine Fraktur am elften Wirbel zuzog.

"Wir waren uns dem Risiko unseres Protests bewusst. Dass aber mutwillig Menschenleben durch die Polizei gefährdet werden würden, hätten wir nie gedacht", so die Aktivistin Johanna Schubert (23). Die Aktivist:innen reichen eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein und Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstatten. 

HINWEIS

Ein zu diesem Vorfall vorhandenes Video wird vorerst nicht veröffentlicht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. 

Sie berichtet von weiteren Vorfällen  (hier ist die ganze Mail zu finden) und beschreibt das persönliche Handlungsmotiv der "Unabhängigen Klimaaktivisten": 

Für mich steht fest, dass wir den Kampf für Klimagerechtigkeit, gegen Rassismus und Sexismus als unsere Aufgabe betrachten und als notwendig und wichtig ansehen. Für manche von uns reicht es nicht mehr, auf Demonstrationen zu gehen und dafür medial kaum gehört zu werden. Wir wollen uns dem System in den Weg stellen, dass unter anderem unseren Altdorfer Wald vernichten möchte. Die aktuell existierenden Gesetze erhalten aber nur den Status Quo, in dem Privatbesitz geschützt und damit Profitinteressen gewahrt werden.

Für uns bedeutet das: Die vorhandenen Normen und Gesetze haben wir nie unterschrieben, wenn wir sie übertreten wissen wir, was uns blüht. Denn wir können nicht tatenlos zusehen, wie unsere Lebensgrundlagen wie der Wald und das Wasser zerstört und Ungleichheiten stärker werden.

Für die Polizei gilt jedoch, dass sie die Gesetze, Regeln dieses Staates und alle Menschen schützen und behüten sollen. So zumindest auf dem Papier. Aber was wir hier an Verhalten der Polizei erlebt haben, ist eine zu verurteilende Gewalt gegen Menschen.

Heute nun erschien in der Schwäbischen Zeitung ein neuer Bericht, der auch die Stellungnahme der Polizei aufgreift: "Aktivisten erheben Vorwürfe gegen Polizei"

Ein Bericht in der Schwäbischen Zeitung hier für Abonennten

Ein Klima-Aktivist sei aus fünf Metern Höhe zu Boden gestürzt - So reagieren die Beamten

Auszüge:

"Wie das Polizeipräsidium Ravensburg und die Staatsanwaltschaft Ravensburg in einer gemeinsamen Presseerklärung erläutern, erhielt die Polizei Unterstützung von der Feuerwehr: „Im Zusammenwirken zwischen Polizei und Feuerwehr wurden alle Aktivisten, die sich in den Bäumen entlang der Zufahrtstrecken aufhielten, sicher zu Boden gebracht.“ Dabei mussten teilweise Seilverbindungen gelöst und umgehängt werden, dabei seien gleichwohl die „einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften“ beachtet worden.

Wie aus der Pressemitteilung weiter hervorgeht, sei ein Klimaaktivist beim Heranführen einer Drehleiter selbst aus seiner Hängematte gestiegen und habe dabei seine Seilsicherung gelöst. „Anschließend hangelte er sich, nur noch mit Händen und Füßen an dem Traversenseil hängend, zum nächsten kleineren Baum, mutmaßlich, um so zu entkommen und sich dadurch den polizeilichen Maßnahmen zur Feststellung seiner Identität zu entziehen.“ Auf dem kleineren Gehölz habe er - ohne Seil - einen sicheren Stand gehabt. Die Polizei habe ein weiteres Umherklettern verhindern wollten und so kappten Einsatzkräfte das zuvor benutzte Traversenseil. „Als der Aktivist dies sah, griff er nach dem losen Seilende und ließ sich dann mehr oder weniger theatralisch an dem Baum herunter in ein Gebüsch fallen, mutmaßlich, um den Eindruck zu erwecken, dass er bewusst durch die Polizei zum Absturz gebracht wurde“, heißt es in der Pressemeldung.

....Das Polizeipräsidium Ravensburg weist den Vorwurf, das „mutwillig Menschenleben durch die Polizei gefährdet“ wurden in ihrer Stellungnahme in aller Deutlichkeit zurück und hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg um eine Überprüfung gebeten. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung liegt dem Polizeipräsidium bislang nicht vor."

IHK befürwortet aktuellen Entwurf des Regionalplans  hier

Darin heißt es doch tatsächlich: "Das Ergebnis kann man kritisieren........., aber das Ergebnis gilt und wer dieses nicht als bindend und ausreichend legitimiert ansieht, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Grundordnung" 

Was soll man dazu noch sagen: seit Donnerstag der letzten Woche kämpfen wir Klimaschützer sogar mit dem vollen Rückhalt des Grundgesetzes gegen Klimaleugner und Maßnahmenverzögerer, die der jungen Generation die Zukunft klauen wollen!

 

Die Blockade der Kiesgruben ist beendet - alle Aktivisten sind auf freiem Fuß

Live updates gibt es hier

Die Bilder und Infos stammen von Johanna