Donnerstag, 30. September 2021

Südkurier hier

Zum Tag der Artenvielfalt kritisiert der BUND den neuen Regionalplan für Bodensee und Oberschwaben als „Naturvernichtung in großem Stil“

Bei naturkundlichen Führungen zum Tag der Artenvielfalt haben sich Interessierte auf dem Andreashof bei Überlingen in Büsche und Wiesen geschlagen, um Schmetterlinge und kleineres Getier zu finden. BUND-Kreisvorsitzende Gabriele Lindner übte bei diesem Anlass massive Kritik am Entwurf des Regionalplans für den Bereich Bodensee und Oberschwaben.

Aus dem LobbyControl Newsletter

Die Lage nach der Wahl ist unübersichtlich, doch eins ist klar: Auf das neue Parlament und die neue Bundesregierung kommen gewaltige Aufgaben zu – bei der Bekämpfung der Klimakrise, aber auch im Sozialbereich, bei der Digitalisierung und auf vielen weiteren Baustellen. All diesen Themen ist eines gemeinsam: Sie sind von Lobbyist:innen heiß umkämpft. Deshalb müssen auch umfassende Transparenz und stringente Lobbyregeln ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung stehen.

Nach den vielen Skandalen der letzten Jahre muss es einen echten Neustart geben. Mit verdeckter oder einseitiger Einflussnahme muss endlich Schluss sein. Deshalb haben wir konkrete Forderungen formuliert, die im neuen Koalitionsvertrag verankert werden sollen:

  • Einflussnahmen auf die Gesetzgebung sollen sichtbar sein,
  • die Bundesregierung soll ihre Lobbykontakte offenlegen,
  • die Parteien- und Wahlkampffinanzierung muss gründlich reformiert werden.

Die neue Bundesregierung sollte sich von Anfang an klar dazu verpflichten.

Wir wollen die Politiker:innen, die jetzt den neuen Koalitionsvertrag aushandeln, mit unserem Appell konfrontieren – bitte unterzeichnen Sie jetzt:

Appell unterzeichnen

Von Wirecard bis Cum-Ex, von den Maskendeals bis zur Aserbaidschan-Connection: Die Skandale der letzten Wahlperiode lehrten wahrlich das Grausen. Zwar hat die letzte Bundesregierung kurz vor Schluss zwei Reformen beschlossen: Die Regeln für Abgeordnete wurden verschärft und endlich ein Lobbyregister eingeführt. Doch dies ist Stückwerk, viele Probleme sind ungelöst. Einflussnahmen finden weiter hinter den Kulissen statt. Und die politische Macht des großen Geldes ist immer noch kaum beschränkt, wie die Rekord-Großspenden in diesem Wahlkampf gerade erst wieder zeigten.

Deshalb fordern wir eine Lobby-Fußspur, die alle Einflussnahmen auf Gesetzesvorhaben konkret und öffentlich dokumentiert, und wir wollen die Bundesregierung dazu verpflichten, sämtliche Lobbykontakte offenzulegen. Außerdem fordern wir deutlich mehr Transparenz und eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden und Parteisponsoring. Auch die Geldgeber von Wahlkampagnen, bei denen offiziell keine Partei Regie führt, sollen offengelegt werden – damit anonyme Manipulationen, wie sie seit Jahren immer wieder stattfinden, endlich aufhören.  

Wir folgen dabei dem Grundprinzip der Demokratie: Wer Einfluss nimmt, soll das mit offenem Visier tun – und die Einflusschancen sollten für alle gleich sein, statt einseitig bei besonders finanzstarken Kräften zu liegen.

"Mit dem Segen der Großindustrie"

Freitag.de   hier  von Wolfgang Michal

Sondierung:  Es ist absehbar, worauf sich Grüne und FDP verständigen können – und wo das latente Konfliktpotenzial liegt

Sehen wir es mal so: Grüne und FDP haben am Sonntag von den Jungwählern einen Regierungsauftrag erhalten. Laut Infratest dimap wählten 23 Prozent der unter 25-Jährigen die Grünen, 21 Prozent die FDP. Zusammen könnten sie eine jugendliche GroKo bilden, eine GroKo der Zukunft. Die Abstrafung der alten, die wegen ihrer Bräsigkeit kaum noch zu ertragen war, fiel so eindeutig aus, dass sich die Regierungsbildung nun gänzlich anders vollzieht als gewohnt. Nicht die Wahlgewinnerin lädt die potenziellen Koalitionspartner zu Gesprächen ein, diesmal läuft es umgekehrt: die „Kleinen“ sondieren vor, ob sie miteinander können und wen sie gegebenenfalls als Kanzler bevorzugen. Die „Kleinen“ sind nämlich im Verhältnis zu den „Großen“ gar nicht mehr so klein, weil die „Großen“ gar nicht mehr so groß sind. FDP und Grüne erzielten zusammen 26,3 Prozent, mehr als Union oder SPD. Das verschiebt die Gewichte und ändert die Rituale.

Schon im Wahlkampf hatten FDP und Grüne vorsorglich Fühlung aufgenommen und vereinbart, unmittelbar nach der Wahl miteinander zu reden, um nicht, wie im Herbst 2017, gegeneinander ausgespielt zu werden. Christian Lindners traumatische Erfahrung von damals ermöglicht jetzt Vorsondierungen zwischen jenen Parteien, die angeblich „inhaltlich am weitesten“ auseinanderliegen. Um was wird da „gerungen“, was wird am Ende der „lagerübergreifenden“ Gespräche herauskommen?

Für eine schnelle Einigung auf „gemeinsame Projekte“ spricht, dass wir es im Grunde mit zwei liberalen Parteien zu tun haben, mit einer linksliberalen (die Grünen) und einer wirtschafts- und nationalliberalen (die FDP). Die Geschichte beider Parteien ist eng miteinander verknüpft: Als die einst linksliberale FDP 1982 ihre berühmte Lambsdorff-Wende von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl vollzog, besetzten die gerade gegründeten Grünen die entstandene sozialliberale Lücke, indem sie Umweltschutz, Bürgerrechte, Liberalisierungen in der Gesellschaftspolitik, Gemeinwohlorientierung und all das verkörperten, was die sozialliberale FDP 1971 in ihr Freiburger Grundsatzprogramm geschrieben hatte, ab 1977 aber in der Versenkung verschwinden ließ (der Freitag 30/2021).

weiter lesen hier

Wir freuen uns Sie zu zwei weiteren spannenden Vorträgen bzw. einem Filmabend einzuladen.

Aktuelle Informationen zu Veranstaltungen rund um das Thema Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit finden Sie auch immer online: https://www.kab-drs.de/klimagerechtigkeit/

 

07. Oktober um 19 Uhr
Filmabend zum Altdorfer Wald in der Jodokskirche Ravensburg

Das größte zusammenhängende Waldgebiet in Oberschwaben, der Altdorfer Wald, möchte der Freizeitfilmer Alexander Knor dem Zuschauer mit seinem Film „Impressionen Altdorfer Wald“ näher bringen. Ungewöhnliche Blickwinkel und Einstellungen so wie eine Filmgestaltung ohne Text, nur mit Musik hinterlegt, sollen dem Zuschauer die Möglichkeit geben, eigenständig einen Eindruck von dieser Landschaft zu bekommen. Dabei wird das Thema weiterer geplanter Kiesabbau und Trinkwasser ebenfalls mit eingebunden.

Es wird einen kurzen Impuls durch die KAB, eine Einführung in den Film und die Thematik durch den Filmemacher Alexander Knor und abschließende Worte von Christine Mauch, als Vertreterin von Kirche in der Stadt Ravensburg, geben.Es wird einen kurzen Impuls durch die KAB, eine Einführung in den Film und die Thematik durch den Filmemacher Alexander Knor und abschließende Worte von Christine Mauch, als Vertreterin von Kirche in der Stadt Ravensburg, geben.

 

Anmeldung via Email mit Betreff "Filmabend" an: kab@blh.drs.de

 (Eintritt frei, 3G Regel)

  

12. Oktober um 19 Uhr via Zoom
Dialog-Reihe Teil 4
Zukunftsfähig Bauen und neue Wohnformen
Mit drei spannenden Inputvorträgen und anschließender Diskussion befassen wir uns mit dem Thema Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen, Siedlungsplanung, Tiny Häusern und Baugemeinschaften.

Anmeldung via Email mit Betreff: Dialog-Reihe Teil 4 an: kab@blh.drs.de

 

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmende!

Herzliche Grüße,

Anja Hirscher

 Ausstellung Amtzeller Künstler

2.10.
3.10.
9.10.
10.10.  jeweils 11-16 Uhr


Ein Teil der Ausstellung zeigt Fotos aus dem Alti

Klimakiller Landwirtschaft: Klöckners Vermächtnis - MONITOR

 hier

Die Landwirtschaft gehört zu den größten Antreibern des Klimawandels: Massentierhaltung, Überdüngung, intensive Moorflächennutzung - die Landwirtschaft verursacht enorme Mengen klimaschädlicher Gase. In Deutschland etwa 13 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen. Das sollte sich eigentlich ändern. Einen "Systemwechsel" versprachen Deutschland und die EU in der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Doch MONITOR-Recherchen zeigen: auch die künftige Agrarpolitik setzt eher auf Wachstum und Masse. Klima- und Umweltschutz? Fehlanzeige. Dabei hatte auch der Weltklimarat zuletzt erneut die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimawandel deutlich gemacht: Insbesondere die Klimagase aus Viehhaltung und Düngung müssten endlich deutlich reduziert werden. Autor:innen: Lutz Polanz, Andreas Maus, Elke Brandstätter, Achim Pollmeier Der Film gibt den Recherchestand von September 2021 wieder. MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.

China macht ernst beim CO2 -sparen

Handelsblatt hier

Eine Stadt fährt runter – Chinas Energieprobleme sind unsere Lieferkettensorgen

Im Kampf gegen Emissionen schließt die Stadt Kunshan für eine Woche alle Fabriken. Das gefährdet mehr als nur das iPhone unter dem Weihnachtsbaum.

Die chinesische Stadt Kunshan nahe Schanghai muss dringend Energie sparen. Sonst kann sie die von Peking vorgegebenen Emissionsziele nicht einhalten, jetzt, wo die Wirtschaft sich vom Corona-Schock erholt und auf recht hohen Touren läuft. Hält Kunshan die Ziele aber nicht ein, brächte dies die Provinz Jiangsu, in der Kunshan liegt, und letzten Endes den ganzen chinesischen Staat in Schwierigkeiten.

Versprochen ist schließlich versprochen: 2030 soll der Emissionshöhepunkt des größten Kohlendioxidemittenten der Welt überwunden sein, bis 2060 will China klimaneutral sein.

Ganz aktuell heute

 


Mittwoch, 29. September 2021

Krisen überall?

 Spektrum der Wissenschaft  hier

Der Physiker Thomas Unnerstall ordnet globale Statistiken nüchtern ein.

Das aktuelle Werk folgt einem etwas ungewöhnlichen Aufbau: Nach einer Einleitung zu Entstehung und Intention des Buchs beginnt Unnerstall direkt mit dem Fazit, indem er seine drei zentralen Schlussfolgerungen vorstellt. Dem Klimaschutz müsse die erste Priorität vor anderen ökologischen Problemen zukommen; insbesondere die Umstellung unserer Energieversorgung weg von fossilen Energieträgern sei die dringlichste und wichtigste Aufgabe. Ist dieses Problem gelöst, seien viele andere ökologische Krisen bereits entschärft, denn unsere westliche Wirtschafts- und Lebensweise sei nicht zwingend mit ökologischer Nachhaltigkeit unvereinbar. Die Geschichte zeige zudem, dass eine Lösung möglich sei und sich durch bisherige Umweltschutzinitiativen bereits viele Verbesserungen ergeben haben.

"Der schwarze Fluss hat Ufer"

 Kontext 548   hier  Bundestagswahl in Oberschwaben


Bunte Initiativen, insbesondere aus der Klima-Bewegung, mischten im Wahlkampf das konservative Oberschwaben auf. 
Der Südosten Baden-Württembergs bleibt vorerst CDU-Land. Doch die Vormacht ist nicht mehr unangefochten.

"Merci, Deutschland"

Die Bundestagswahl hat uns alle ganz schön herausgefordert. Nach Ansicht vieler ausländischer Medien war sie sterbenslangweilig. Für mich war sie fast nicht zum Aushalten. Am Schluss hab ich nur noch den Wahltag herbei gesehnt, um diese Spannung endlich zu beenden.
Es ging natürlich auch um sehr viel: Veränderung oder "Weiter so". Und das Ergebnis scheint ein laues Bekenntnis zur Veränderung zu sein, nicht gerade das erhoffte begeisternde Zupacken und Vorwärtsdrängen.
Und dabei gäbe es so viele Gründe dafür: Deutschland ist nicht das gelobte Wunderland der im Wahlkampf viel bemühten CDU-Legenden. In der Wirtschaftswoche ! wurde erst vor Kurzem attestiert: "Der Standort Deutschland ist in keinem sonderlich guten Zustand" hier

In der Pressemitteilung des KlimaCamps vom 24.9.21 wurden bereits einige interessante Tatsachen (mit Quellenangaben  hier) zusammen getragen:

„Wir können stolz sein auf das, was wir getan und erreicht haben“, wird Thomas Bareiß erst am 10.9.21 in der Ludwigsburger Kreiszeitung zitiert. „Nach 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Merkel steht Deutschland besser  da als alle anderen Länder der Europäischen Union“, betont der  Wirtschaftsstaatssekretär.

Wie wenig man solchen Beteuerungen . glauben darf,  bewies die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erst kürzlich mit  vielen Grafiken. Die FAZ schreibt zur Lage der Infrastruktur in Deutschland:  "Das ließ unser Land im internationalen Vergleich regelrecht abstürzen:  Von Rang 2 in der Befragung 2007/2008 auf Rang 12 zehn Jahre später".

Ähnliche Schlagzeilen waren vor Kurzem im Bereich Digitalisierung  bekannt geworden: "In der digitalen Wettbewerbsfähigkeit fällt  Deutschland weiter zurück. Laut einem neuen Ranking reicht es nur noch  für den vorletzten Platz Europas" - vor Albanien (5).

Auch die EU mahnt Deutschland regelmäßig wegen massiver Versäumnisse  beim Schutz unserer Lebensgrundlagen an:

 "Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen für Besserung. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den  schlechtesten in Europa“, erklärte der zuständige EU-Umweltkommissar im Juli 2019 (6).

Im Februar 2021 hieß es: "EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem  Europäischen Gerichtshof (EuGH)" (7).

Im Juni 2021 schließlich konnte man erfahren: "Deutschland hat lange zu wenig gegen Luftverschmutzung getan, urteilt der Europäische Gerichtshof (8).

Es gibt also viele gute Gründe Veränderung herbei zu sehnen und dem "Weiter so" einen Riegel vorzuschieben. Insbesondere für die junge Generation, die mit den Folgen leben muss.
Und nun dieser Artikel in der Süddeutschen Zeitung - er beleuchtet unser anscheinend so langweiliges und ganz und gar nicht perfektes Deutschland noch einmal von einer  ganz anderen Seite, auf die wir tatsächlich stolz sein können. Und dafür bin ich dankbar.


Süddeutsche Zeitung  hier
Frankreichs bekanntester Philosoph  Bernard-Henri Lévy 

:

Von Paris aus betrachtet war diese Bundestagswahl eine schöne Lehrstunde in Demokratie - in einem hoch gefährdeten Europa.

Diese deutsche Wahl war eine ganz und gar außergewöhnliche Wahl. Da ist einmal die Wahlbeteiligung von mehr als 76 Prozent, die, auch dank der Briefwahl, die Lebendigkeit dieser Demokratie bezeugt. Es war eine Wahl, in der die radikale Linke nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. In der die radikale Rechte immer noch zu stark ist, aber doch viel schwächer als in meinem Land. Obendrein wird die radikale Rechte durch den cordon sanitaire ausgegrenzt, eine Art Hygieneabstand, den die beiden großen Parteien, ohne viel Aufhebens darum zu machen, um diese AfD gezogen haben.

Bei den Grünen ist der Streit zwischen Fundis und Realos entschieden, anders als in Frankreich, wo jemand wie Sandrine Rousseau ihre radikale und arrogante Ideologie über die Sorge stellt, den Planeten wirklich zu reparieren. Die Wählerinnen und Wähler bewahren, in souveräner Ausübung ihrer Macht, die beiden großen Parteien vor der politischen Sünde bewegter Zeiten, nämlich der Hybris: Beide Parteien landen fast gleichauf, wenn auch mit einem Vorsprung für die SPD - und beide werden sich mit Grünen und Liberalen verständigen müssen.

Diese gemäßigte Wahl ist kein Zufall, sondern der Sieg einer jungen Frau aus der DDR
Genau genommen war es ein anspruchsvoller, sachlicher und gemäßigter Wahlkampf, bei dem die Wähler aufmerksam Debatten um Digitalisierung und Schuldenbremse verfolgen konnten. Der Ton zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten war respektvoll, angenehm, und alle waren um eine klare, verständliche Sprache bemüht, aber es gab auch Momente in Altgriechisch, als vor einer Stasis des politischen Systems gewarnt wurde.

Natürlich war es ein Kampf ohne Gnade, in dem kein Argument ausgespart blieb, das den Gegner in Schwierigkeiten bringen konnte, und in dem der Kandidat der CDU, wie das in unserer Gesellschaft des Spektakels heute nun mal ist, seine Ungeschicklichkeiten und Zerstreutheit schwer büßen musste.

Aber anders als bei uns in Frankreich waren in Deutschland weder der Islam noch die Zuwanderung ein Thema. Weil sie tabu gewesen wären? Weil man, wie es ein Éric Zemmour und andere Redenschwinger in Paris behaupten, solche Fragen nicht stellen darf? Keineswegs. Wenn so wenig über den Islam und die Zuwanderung zu reden war in Deutschland, dann, weil Angela Merkel ihr Land über ihre Partei und die Geschichte über die Macht gestellt hat.

Angela Merkel hatte 2015 den Mut, "Wir schaffen das" zu sagen, eine ebenso schlichte wie nahezu biblische Formel. Heute hat die Mehrheit der damaligen Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan einen Job. Es ist wirklich geschafft. Man musste über den ganzen Komplex nicht mehr reden, weil es in Berlin diesen reinen Moment der Größe gab, von kantischer Moralität und Wahrheit, dessen Geist die gesamte politische Klasse beseelt hat.
Diese gemäßigte, friedliche Wahl ist kein Zufall, sondern sie ist der Sieg einer einst jungen Frau aus der DDR, die an der Mauer entlang zur Arbeit ging und heute nicht allzu weit vom Denkmal für die ermordeten Juden wohnt.
Sie wird zum Symbol eines anderen Deutschlands. ..... Schließlich gelingt es ihr noch, den in der Vergangenheit so katastrophalen politischen Extremismus der Deutschen auf ein Ausmaß zu reduzieren, um das wir Franzosen diese Deutschen beneiden können und müssen.

Ein Tornado aus Dummheit fegt über Europa. In Deutschland funktionieren die Blitzableiter

Vor dreißig Jahren traute man ihr nur die Leitung irgendwelcher Jugendbewegungen zu, oder die Beschwerden von Ostseefischern zu sammeln - nun verlässt sie nach sechzehn Jahren die Bühne der Politik, um quicklebendig in die Geschichte des Jahrhunderts einzugehen. Und weil die Regierungsbildung sich hinziehen kann, ist ihr sogar der Luxus einer politischen Ehrenrunde vergönnt, einige Wochen oder gar Monate einer Amtszeit, die sie mit Glanz und Anerkennung beendet. Die Leute sind eben nicht aller Eliten überdrüssig - auch das ist ein gutes Zeichen.

Manche sind freilich genervt von der strengen Miene, dem stets braven Auftreten des Merkel'schen oder nun post-Merkel'schen Deutschlands, und sie bemerken nicht zu Unrecht, dass die Seele Europas sich kaum auf einen Geist der Ernsthaftigkeit und der Sorge um Wohlstand reduzieren lässt. Aber darum ging es dieses Mal nicht. Es ging dieses Mal um den üblen Wind, der über diesem Kontinent weht.
Das ist nicht der Sturm aus dem Begriffspaar mit dem romantischen Drang, kein Gewitter aus Kunst, Geist und Intelligenz, sondern ein Orkan aus Hass und Gewalt. Ein Tornado der Radikalität und Dummheit. ...Nun ist das Unwetter, das man über Berlin erwartet und angekündigt hat, aber gerade dort vermieden worden. Ganz im Gegenteil: Die Dämonen des Extremismus, des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit fanden bei dieser deutschen Wahl - nehmt alles nur in allem - wirksame Blitzableiter.

Heute kann man feststellen: Das Land der Frankfurter Schule und des Verfassungspatriotismus, die kulturelle Heimat von Kant und des kategorischen Imperativs, jene von Hölderlin und seiner Wanderer, die ihr Nationalbewusstsein in der Dialektik mit dem Fremden ausbilden, das Land von Nietzsche und seinem Horror vor jeder bigotten Selbstzufriedenheit - dieses Deutschland erteilt der Welt, insbesondere Frankreich, eine schöne Lehrstunde in Demokratie. Danke, Deutschland.

Bernard-Henri Lévy, geboren 1943 im algerischen Béni Saf, ist Mitbegründer der Nouvelle Philosophie. Auf Deutsch erschien von ihm zuletzt ein Briefwechsel mit Michel Houellebecq unter dem Titel "Volksfeinde". In diesem Jahr hatte ein von ihm realisierter Dokumentarfilm über sein politisches Engagement Premiere, "Une autre Idée du Monde". Übersetzung: Nils Minkmar

Dienstag, 28. September 2021

"Klimaschutz können wir uns tatsächlich leisten"

Zeit  /Fünf vor acht / Klimakrise  hier
Eine Kolumne von 

Der Schutz des Klimas mag an technischen, politischen oder gesellschaftlichen Gründen scheitern – finanziell ist er ein Selbstläufer. Und ohne ihn wird es sowieso teurer.

Vor ein paar Jahren habe ich ein Haus gebaut. Okay, Boomer – werden die Jüngeren jetzt sagen, aber die Geschichte geht noch weiter und sie hat etwas mit dem Wahlkampf zu tun. Also: Um das Haus zu bauen, musste ich Geld ausgeben. Man könnte also sagen: Ich bin durch den Hauskauf ärmer geworden, denn ich habe weniger Geld auf meinem Konto. Anderseits: Dafür habe ich ein Haus.
Dieses Haus ist zwar nicht besonders groß, aber trotzdem konnte ich es nicht bar bezahlen. Ich musste bei einer Bank einen Kredit aufnehmen. Friedrich Merz würde jetzt wahrscheinlich sagen: Ich habe über meine Verhältnisse gelebt. 

Friedrich Merz ist Wirtschaftsfachmann der Union und hat etwas gegen Schulden. Deshalb hält er es für eine gute Sache, dass es im Grundgesetz eine Schuldenbremse gibt.
Die Sache ist nun aber so: Wenn ich mein Haus heute verkaufen würde, dann bekäme ich dafür wahrscheinlich mehr Geld, als ich für den Kauf ausgegeben habe. Ich könnte also alle Schulden zurückbezahlen und hätte danach noch etwas übrig. Bin ich also nicht ärmer, sondern reicher geworden? Trotz der Schulden?

Ausgaben, die den Reichtum erhöhen

Damit wären wir beim Wahlkampf angelangt, denn auch der Staat baut. Wohnhäuser, Brücken, Straßen, Schienen, Internetleitungen, Schulen. Dafür muss er Geld ausgeben und manchmal auch Kredite aufnehmen. Doch wie im Fall meines Hauses gilt: Der Staat hat dann weniger Geld, dafür aber mehr Wohnhäuser, Brücken, Straßen, Schienen, Internetleitungen und Schulen.

Und wenn man darüber hinaus davon ausgeht, dass ein Land mit vielen Brücken, Schulen und Internetleitungen den wirtschaftlichen Wandel besser verkraftet als ein Land mit wenigen Brücken, Schulen und Internetleitungen, dann gilt für Deutschland, was für mich gilt: Die zusätzlichen Ausgaben erhöhen den Reichtum, sie verringern ihn nicht.

Das gilt umso mehr, wenn mit diesen Ausgaben der Klimaschutz vorangetrieben wird. Nehmen wir an, die nächste Bundesregierung nimmt zehn Milliarden Euro in die Hand, damit auf jedem deutschen Dach eine Solarzelle installiert wird. Kann man dann sagen, der Schutz des Klimas verursache Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro?

Bei einer solchen Betrachtung bliebe außen vor, dass zum Beispiel weniger Geld für Gas und Öl ausgegeben werden muss, wenn der Strom aus Sonnenenergie gewonnen wird. Eine neue Studie der Universität Oxford kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Umstellung der Energieversorgung unter dem Strich bis zum Jahr 2070 weltweit 14 Billionen Dollar an Energieausgaben eingespart werden können. Heizen, Autofahren oder einen Kühlschrank betreiben würde also billiger, nicht teurer.

Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass auch der Nicht-Schutz des Klimas Kosten verursacht. Das kann man zum Beispiel im Ahrtal beobachten, wo im Sommer die Regenmassen ganze Straßenzüge wegschwemmten und sich allein die Nothilfe der Bundesregierung für die Flutopfer auf 30 Milliarden Euro beläuft. Die Rückversicherungsgesellschaft Munich Re beziffert die seit 1980 angefallenen Schäden durch extreme Wetterereignisse auf 4.200 Milliarden Euro  das ist mehr als die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung Deutschlands. Nicht jeder Sturm und jede Überschwemmung ist auf den Klimawandel zurückzuführen, aber dass das Risiko solcher Katastrophen durch den Temperaturanstieg zunimmt, ist mittlerweile unumstritten.

Man müsste also von den Kosten des Klimaschutzes a) den Nutzen desselben und b) die Einsparungen durch die Vermeidung von Klimaschäden abziehen. Das ist eine sehr komplizierte und teilweise auch spekulative Angelegenheit, weil Entwicklungen in der Zukunft vorweggenommen und in heutigen Geldeinheiten ausgedrückt werden müssen. Die meisten vorliegenden Untersuchungen aber zeigen: Es ist billiger, das Klima zu schützen, als es nicht zu schützen.

Nicht jeder Einzelne profitiert

Aus der Tatsache, dass die Gesellschaft insgesamt vom Klimaschutz profitiert, folgt natürlich nicht, dass auch jeder Einzelne profitiert. Sowie die Globalisierung viele reicher, aber auch einige ärmer gemacht hat. Es ist zwar tröstlich, wenn in der Solarindustrie die Arbeitsplätze entstehen, die in der Kohleindustrie wegfallen – im Solarlabor sind jedoch andere Fertigkeiten gefragt als in der Zeche.

Es wäre aber falsch, aus diesem Grund unter Inkaufnahme hoher gesamtwirtschaftlicher Kosten an der Kohle festzuhalten. Nötig sind vielmehr Umschulungsmaßnahmen, Ausgleichszahlungen, Teilhabemöglichkeiten. Die Lösung von Verteilungsproblemen ist Aufgabe der Verteilungspolitik, nicht der Klimapolitik. Man würde ja auch nicht auf die Idee kommen, den Einsatz moderner Erntemaschinen zu verbieten, nur damit es in der Landwirtschaft wieder mehr Jobs gibt.

Der Schutz des Klimas mag an technischen, politischen oder gesellschaftlichen Gründen scheitern – finanziell betrachtet ist er ein Selbstläufer. Es gibt einen schönen Satz des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der den Sachverhalt auf den Punkt bringt: "Anything we can actually do, we can afford" – alles, was wir in der Lage sind zu tun, können wir uns auch leisten.

„Der Standort Deutschland ist in keinem sonderlich guten Zustand“

 WiWo  hier   von Bert Losse

Die wirtschaftspolitische Bilanz der GroKo 

Überregulierung, marode Infrastruktur, ineffiziente Verwaltung, explodierende Energiepreise: Die wirtschaftspolitische Bilanz der Ära Merkel ist dürftig.
Spitzenökonomen fordern eine Auflösung des Reformstaus nach der Wahl.

Der britische „Economist“ gilt seit jeher als Sezierer der deutschen Befindlichkeit und Leistungsfähigkeit. 1999 rief das angesehene britische Wirtschaftsmagazin Deutschland geradezu hellseherisch zum „kranken Mann Europas“ aus; es folgten ökonomisch quälende Jahre mit schwachen Wachstumsraten und steigender Arbeitslosigkeit. 2005 dann die Kehrtwende: Im Windschatten der Hartz-Reformen setzte das Londoner Blatt einen kraftstrotzenden Bundesadler mit Schwarzenegger-Muskeln auf die Titelseite und pries „Germany´s Surprising Economy“. 2010 folgte eine 14-seitige Titelgeschichte, die uns als „Europas Motor“ feierte.

Nun, am Ende der Regentschaft von Angela Merkel, haben uns die Briten wieder eine Sonderausgabe gewidmet (Titel: „After Angela“) – und nach 22 Jahren geht der Daumen wieder runter. Das Magazin weist auf die ungelösten demografischen Probleme und die Krise des Rentensystems hin und ist geradezu fassungslos über den Zustand der Infrastruktur in Deutschland, wo „Straßen, Schulen und Telekommunikationsnetze verfallen sind“. An dieser Außensicht ist so gut wie alles richtig.

Deutsche Top-Ökonomen wie Clemens Fuest lassen es daher an klaren Worten nicht fehlen.
„In den vergangenen zehn Jahren hat die Politik wenig für Reformen getan, die Wachstum und Produktivität steigern und Investitionen anziehen“, rügt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts im Podcast „WirtschaftsWoche-Chefgespräch“ mit WiWo-Chefredakteur Beat Balzli. In ihren ersten Amtsjahren habe Merkel Einiges angeschoben – und ökonomisch nicht zuletzt von der Agenda 2010 ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder profitiert. Später aber, so Fuest, sei in der Bundesregierung „der Reformeifer leider erlahmt, da ist nicht mehr viel passiert“. Lieber hätten die Parteien „Geschenke an ihre Wählerklientel verteilt – die SPD bekam die Rente mit 63, die Union die Mütterrente“. Laut Fuest machte sich angesichts des langen Wirtschaftsaufschwungs mehr und mehr „das Gefühl breit, es läuft doch, wir müssen nicht viel tun und können in aller Ruhe umverteilen.

Konkrete Kritikpunkte hat Fuest viele: Da wäre etwa die „planwirtschaftlich organisierte und sehr teure Energiewende“ und eine Steuerpolitik, in der „seit 2008 kaum noch etwas passiert ist“. Im Bildungssystem sei Deutschland nach wie vor „schwach darin, Menschen aus benachteiligten Milieus auszubilden“. Beim zentralen Thema Digitalisierung gebe es viele Lippenbekenntnisse, aber wenn es darum gehe, neue digitale Geschäftsmodelle zuzulassen, werde es sofort schwierig. Fuest: „Sobald Uber kommt, setzt sich die Taxilobby durch und blockiert diese Geschäftsmodelle.“ Lob findet der Ökonom im „Chefgespräch“-Podcast lediglich für „Fortschritte bei der Stabilität der Staatsfinanzen.“

Eine ähnlich kritische Bilanz zieht Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). „Technologisch und logistisch sind unsere Unternehmen in vielen Bereichen nach wie vor Spitze – der Standort Deutschland insgesamt ist hingegen in keinem sonderlich guten Zustand“, warnt der Ökonom. Hier warte „auf die kommende Bundesregierung viel Arbeit“.

Was Felbermayr vor allem umtreibt, sind die immer höheren Energiepreise im Land – der dadurch entstehende Wettbewerbsnachteil der deutschen Unternehmen werde „sträflich unterschätzt“. Felbermayr: „Steuert die Politik nicht gegen, dürfte es in den nächsten Jahren viele Unternehmen zum Beispiel nach Osteuropa treiben, wo die Stromrechnung deutlich geringer ausfällt. Die hohen Strompreise werden künftig zu einem zentralen Standortrisiko in Deutschland.“

Unstrittig hat Angela Merkel als Kanzlerin das Land mit Geschick und erstaunlicher Unaufgeregtheit durch viele Krisen gesteuert, ihre außenpolitische Reputation ist weltweit hoch. Doch das ist nur die eine Seite. Auf der anderen Seite steht ein nachhaltiges Desinteresse an volkswirtschaftlichen Fragen (das Merkel mit CDU-Altkanzler Helmut Kohl verbindet). Im Ranking der globalen Wettbewerbsfähigkeit, das die Schweizer Managementschmiede IMD alljährlich erstellt, liegt Deutschland infolge von Reformstau und Strukturmängeln aktuell nur auf Rang 15 – hinter Staaten wie etwa der Schweiz, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Singapur. Das ist zwar zwei Ränge besser als 2020, für eine der größten Volkswirtschaften der Welt aber trotzdem kein akzeptables Ergebnis.

Die künftige Bundesregierung wird also viel zu tun bekommen, um den Standort wieder fit zu machen. Und wenn es nach der Bundestagswahl um den Koalitionsvertrag geht, könnten die beteiligten Parteien ja auch mal im „Economist“ nachschlagen. Der nämlich hält die deutsche Infrastruktur nur für nachhaltig sanierbar, wenn es bei uns radikale Reformen der Bürokratie und föderalen Struktur gebe.



Für ein kinder- und fahrradfreundliches Friedrichshafen

Campact Unterschriftenaktion  hier

Die Kidical Mass hat die Vision, dass sich alle Kinder und Jugendlichen sicher und selbstständig mit dem Fahrrad bewegen können. „Platz da für die nächste Generation“ lautet das Motto mit der Prämisse, dass kinderfreundliche Städte allen Menschen guttun.

Die Kidical Mass fordert kinder- und fahrradfreundliche Orte im ganzen Land - sowie ein kinder- und fahrradfreundliches Friedrichshafen.

1. Sichere Schulradwege-Netze in Friedrichshafen bis 2030
2. Schulstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche vor Schulen und Kitas in Friedrichshafen.
3. Stetige jährliche Finanzierung mit konkreten Zielvorgaben an die Kommunen
4. Kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht, v.a.:

‣ Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts
‣ geschützte, breite Radwege an Hauptstraßen
‣ Spielstraßen
‣ Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr
‣ Vision Zero (null Verkehrstote)

Warum ist das wichtig?

Die Radinfrastruktur in Friedrichshafen ist für Kinder und Jugendliche sehr schlecht. „Würde ich mein Kind allein Radfahren lassen?“ Die Frage wird durchweg mit „Nein!“ beantwortet. Das „Elterntaxi“ ist in aller Munde. Bewegungsradius und motorische Fähigkeiten von Kindern sinken. Dabei wollen sie eigenständig mobil sein. Dazu braucht es sichere Radwege. Politik und Verwaltung fehlt es an positiver Resonanz aus der breiten Bevölkerung.

Deshalb erobern beim Kidical Mass Aktionswochenende am 18. & 19. September 2021 Zehntausende Radfahrende in über 120 Städten in ganz Deutschland die Straßen. Anlass ist die Bundestagwahl, die eine Woche später stattfindet.

Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Das Format hat Kinder und nachhaltige Mobilität im Fokus und setzt sich für lebenswerte Städte ein.

Mehr Infos zu Kidical Mass gibt es hier: kinderaufsrad.org

Klimabremser abgewählt

Zugegeben - unsere Klimawahl ist nicht ganz so ausgegangen, wie viele von uns sich das gewünscht hätten. Wir hätten uns ein eindeutigeres, viel stärkeres Signal erhofft für den Wandel. Wir hätten uns erhofft, dass Klimakiller wie Bareiß in Sigmaringen eindeutig entmachtet werden.

Nachdem die erste Enttäuschung vorbei ist, sollten wir aber den Blick auf Positives lenken: Bareiß hat 15% verloren! Dieses Mal hat er es nochmal geschafft, aber mit enormen Einbrüchen. Vielleicht wird selbst ihm klar sein, dass er etwas vorsichtiger werden sollte in Zukunft.


Klar ist auch: er hat nicht aufgrund seiner Stärke gewonnen, er hat gewonnen weil sich SPD (18%) und Grüne (17%) nicht taktisch  auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten beschränkt hatten, wie Campact das vorgeschlagen hatte.




TAZ  hier

Neuer Bundestag wird grüner

Im neuen Bundestag verliert die Union viele Anti-Ökos. UmweltschützerInnen legen allgemein zu, scheitern aber auch in vielen Parteien.

Haben die Alten die Wahl entschieden?

 ZDF Heute :Bundestagswahl von Michael Hörz

Alte wählen immer konservativ, Junge nur die Grünen? So einfach ist es nicht, zeigt eine Datenanalyse von ZDFheute.

eine Analyse mit vielen Grafiken

Fast 40 Prozent der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl sind über 60 Jahre alt. 
Sind es also die Baby-Boomer und ältere Generationen, die bei der Wahl die Weichen für die kommenden Jahre stellen?

Ein Blick auf die Ergebnisse nach Altersgruppen zeigt, dass etwa die Unter-30-Jährigen deutlich anders abstimmen als die Älteren - Union und SPD würden bei ihnen gerade einmal so viele Stimmen holen wie die SPD im Gesamtergebnis.

Doch ganz so einfach ist es nicht: Zwar hätten mit Linken, Grünen und FDP bei den Jungen solche Parteien eine Mehrheit, die nicht der Großen Koalition angehören. Doch sie würden wegen der Gegensätze niemals eine Regierung bilden können.

Fest steht jedoch, dass etwa die Grünen in der jungen Altersgruppe deutlich besser abschneiden, während sie in der Gruppe zwischen 30 und 60 kaum vom Gesamtergebnis abweichen. Bei der Gruppe über 60 sind die Grünen mit acht Prozent deutlich schwächer

Die Große Koalition hätte bei den Wähler*innen über 60 eine mehr als solide Zweidrittel-Mehrheit. Unter diesen Gruppen sind SPD und Union noch Volksparteien, hier haben sie ihre starke Wählerschaft. Auffällig ist aber trotzdem eine Stimmenverschiebung von der CDU hin zur SPD. Bei den vergangenen Wahlen war die Union unter den Alten stets deutlich stärker als die Sozialdemokraten, 2021 liegen sie gleichauf.

Wenn sich das Gewicht bei den Alten verschiebt, können die jungen Wähler*innen hoffen, dass ihre Ziele mehr Gewicht bekommen, zum Beispiel deutlich besserer Klimaschutz. Aber dafür müssten die Jüngeren auch viel stärker zum Wählen gehen.

Daten für die aktuelle Wahl liegen noch nicht vor, doch detaillierte Zahlen für die vergangenen drei Bundestagswahlen zeigen: Besonders die Jungen geben deutlich seltener ihre Stimmen ab als die Alten. Doch dieses Ungleichgewicht nimmt über die letzten Wahlen ab. Während nämlich die Wahlbeteiligung 2017 insgesamt etwas anstieg, ist sie gerade bei den Unter-25-Jährigen deutlich größer geworden.

Interessant bleibt auch, dass eine Reihe von Parteien höhere Anteile bei Frauen erzielt als bei Männern. Besonders ausgeprägt ist das bei den Grünen, über lange Zeit war das auch bei der CDU so. Bei der AfD und der FDP hingegen machen deutlich mehr Männer ihr Kreuz.


Montag, 27. September 2021

«Die Frage nach dem Lebensstil wird sich bald sehr stark stellen»

Republik  hier

Warum ein einseitiger Fokus auf die Klimakrise vom wahren Ausmass der Probleme ablenkt und Wähler ein garantiertes Recht auf Fakten haben sollten. Transformations­forscherin Maja Göpel blickt auf einen deutschen Wahlkampf zurück, in dem der Kampf um Privilegien Zukunfts­fragen verdrängt hat.

Frau Göpel, vergangenes Jahr äusserten Sie in einem Interview die Hoffnung, dass die Wahlen 2021 in Deutschland fair ablaufen und die Spaltung der Gesellschaft nicht noch weiter befeuern. Stattdessen wurde der Wahl­kampf richtig schmutzig: Es ging weniger um Inhalte als um Angriffe auf den politischen Gegner bis hin zu Lügen. Was ist passiert?
Die alte Normalität wird zwar noch immer beschworen, aber sie greift nicht mehr. Das löst wahnsinnige Verunsicherung aus. Die Hälfte der Bundes­republik sagt: Es ruckelt gerade wie verrückt, jetzt müssen wir da durch und dann bauen wir Neues auf. Die andere Hälfte will das Versprechen hören, dass wir uns das Bekannte nun zurück­holen und wieder etablieren. Es ist ein Ringen um die Deutungs­hoheit darüber, was jetzt ansteht. Ein Richtungs­streit. Das ist eine Erklärung, warum der Wahlkampf derart eskaliert ist.

Zur Person

Maja Göpel ist Polit­ökonomin, Transformations­forscherin und Honorar­professorin an der Leuphana Universität Lüneburg. 2016 veröffentlichte sie das Buch «The Great Mindshift», das auf Forschung zu System­transformationen, politischer Ökonomie und Veränderungs­management beruht. Bis Juli 2021 war sie wissenschaftliche Direktorin der Denkfabrik The New Institute. Sie ist unter anderem Mitglied des Club of Rome und des World Future Council. Maja Göpel ist verheiratet, hat zwei Töchter und lebt mit ihrer Familie in Werder bei Potsdam.

Eine junge Kandidatin tritt für das Bundes­kanzler­amt gegen zwei ältere Kandidaten an: Ringt hier der «alte weisse Mann» als Bild etablierter Macht um seine Vormacht­stellung?
Das ist nicht die erste Perspektive, mit der ich darauf schaue. Alter und Geschlecht dürfen nicht zu überstrapazierten Filtern werden. Aber wir haben in diesem Wahl­kampf gesehen, dass die patriarchale Struktur wankt. Mir ist es wichtig, diese Struktur nicht mit «Mann» gegen «Frau» gleich­zusetzen. Ich meine damit Dominanz­strukturen, sehr hierarchische Macht­verhältnisse, die oft mit einer Kultur des Misstrauens und der Über­heblichkeit einhergehen.

Was meinen Sie damit?
Der Habitus, den wir oft, aber nicht nur, in wenig diversen Männer­runden beobachten, ist schon länger ins Rutschen geraten, weil alles einfach sehr viel bunter, sehr viel femininer, sehr viel gemischter, sehr viel offener geworden ist. Und die Sicherheits­anker für diejenigen, die vorher privilegiert waren, sind dadurch ins Rutschen gekommen, inklusive Identitäten und Macht­positionen. Der Kampf um diese Privilegien, dieses Nicht-loslassen-Wollen, ist in diesem Wahl­kampf jetzt besonders sichtbar geworden.

Hat die Corona-Krise diese Entwicklung verstärkt?
Am Anfang der Krise in Deutschland haben wir mit sehr viel Solidarität reagiert. Da kam ganz viel Vokabular nach vorne, wo man dachte: Was ist denn jetzt passiert? Auf einmal wurde die Gemeinschaft in den Vorder­grund gestellt, die system­relevanten Jobs. Es wurde gesagt: Uns ist da etwas entglitten. Wir haben die Menschen nicht gesehen, die uns die ganze Zeit überhaupt ermöglichen, dass Versorgungs­sicherheit gewähr­leistet ist. Es wurde gefragt: Was ist uns wirklich wichtig?

Weder die Solidarität noch die Reflexion hat in der Krise lange gehalten. Was glauben Sie, wo und warum ist die Gesellschaft falsch abgebogen?
Die Solidarität kam in den Vorder­grund, als der Lockdown für alle galt, also wirklich alles runter­gefahren wurde bis auf das Aller­nötigste. Alle sassen in einem Boot. Dann ging es über den Sommer mit dem Vorwahl­kampf los: Die Bundesländer setzten auf unterschiedliche Corona-Strategien, aber nicht in kooperativem Lernen, stattdessen setzte sich der eine gegen den anderen ab, und dann ist alles aus dem Ruder gelaufen.

Inwiefern aus dem Ruder gelaufen?
Plötzlich gab es viele schlecht begründete Ausnahmen für Teile der Gesellschaft. Warum sind die gleicher als wir? Das Gefühl kam auf, dass es jene, die näher dran sind an der Macht, besser haben. Zum Beispiel die grossen Konzerne mit ihren sehr organisierten Interessen. Und den kleinen Betrieben, den Solo­selbst­ständigen und den Künstlerinnen hat der Staat angeboten: Ihr könnt ja in Hartz IV gehen. Das war eine Ansage, die sehr starke Verärgerung ausgelöst hat und durch die Dividenden­auszahlungen der Konzerne in Zynismus umgeschlagen ist. Und dann waren da auch noch die Masken­deals der Politik: Da wurde deutlich sichtbar, dass da einiges in der Entflechtung von politischer und privat­wirtschaftlicher Macht falsch läuft.

Abgeordnete der CDU haben einem Unter­nehmen einen Masken­deal für 60 Millionen Euro Steuergeld vermittelt und Provisionen in Höhe von 11,5 Millionen Euro kassiert.
Dass sich auch in einem Moment der akuten Krise die Vettern­wirtschaft Bahn bricht, ist natürlich toxisch gewesen. Darauf folgte die nächste Phase des Wahlkampfs: die Suche nach einem starken Mann, der Angela Merkel beerben könnte. Diese Stärke wird nicht dadurch gesucht, dass auch mal Fehler eingestanden werden und Massnahmen zur Überwindung des Miss­trauens in die Unabhängigkeit von Politikerinnen und Parteien vorge­schlagen werden – sondern indem Kritikern mangelnde Kompetenz oder Mitbewerberinnen Aussagen unterstellt werden, die sie nie getätigt haben. Anstatt die Transparenz zu erhöhen, nimmt man es lieber mit der Wahrheit weniger ernst. Das empfinde ich als sehr besorgnis­erregende Entwicklung.

Dass Politiker unangenehmen Wahrheiten ausweichen, gab es schon immer. Dass nun aber offen und oft unwidersprochen Unwahrheiten gesagt werden, ist im Wahl­kampf besonders grell sichtbar geworden. Wie kann verhindert werden, dass das der neue Standard wird?
Die Welt hat sich seit der Verabschiedung der Menschenrechts­charta deutlich verändert. Wir brauchen neue individuelle Grund­rechte und die Möglichkeit, sie auch auf europäischer Ebene einzufordern. Deshalb unter­stütze ich die Kampagne von Ferdinand von Schirach, die genau dies fordert.

Was genau?
Zum Beispiel das Recht auf eine intakte Umwelt. Oder das Recht, nicht von Algorithmen ausspioniert zu werden. Eines war in der öffentlichen Debatte über diese Kampagne besonders umstritten: das Recht auf Wahrheit. Dass wir ein Recht darauf haben sollen, dass in politischen Ämtern die Wahrheit gesagt wird. Wie soll das denn bitte gehen, hiess es. Wir haben das ein halbes Jahr diskutiert, darüber auch mit Juristinnen gesprochen – und der Punkt ist folgender: Es geht nicht darum, nie Informationen vorzuenthalten oder auch mal eine Lüge verwenden zu dürfen. Es geht um das systematische Lügen als Strategie. Wir konnten in den USA sehr gut beobachten, was mit einer Demokratie passiert, wenn der Faden zwischen realem Geschehen und den Aussagen von Amts­trägerinnen reisst.

Wir sollten ein Recht haben auf Fakten? Auf Transparenz?
Es geht nicht darum, dass man in Fragen der nationalen Sicherheit Staats­geheimnisse offenlegt. Es geht darum, dass in dem Moment, wo ein Politiker an die Öffentlichkeit tritt, ich mich darauf verlassen kann, dass er mich nach bestem Wissen und Gewissen informiert und nicht einfach Sachen erfindet. Die Offensichtlichkeit der Lügen bei einigen prominenten Kandidatinnen im Wahlkampf hat mich da wirklich sehr verstört.

Immerhin lassen sich diese Lügen leicht entlarven, die Wahl­programme sind ja kein Geheimnis.
Aber wir möchten doch Führungsfiguren, denen wir vertrauen können. Wenn ständig mehr Unsicherheit gestreut wird, was jetzt wirklich wahr ist und was nicht, nähern wir uns dem, was Hannah Arendt über die Gesellschaft im Totalitarismus sagt: Das Problem ist nicht, dass die Leute was Falsches glauben, sondern dass niemand niemandem mehr glaubt. Dabei ist gerade in Umbruch­zeiten die Sehnsucht nach einem Anker, nach einer Form von Wahrhaftigkeit und Orientierung, sehr ausgeprägt. Wir können nicht einerseits die kollektive Identität und den Zusammen­halt beschwören und andererseits die Grund­lagen für vertrauens­volles Miteinander verweigern.

Wie meinen Sie das?
Neben Transparenz über die Wirkung politischer Entscheidungen braucht es auch eine Verantwortungs­übernahme privilegierter Personen. In diesen Kreisen findet sich zum Teil ein sehr aggressiver Ton mit dem Anstrich eines vulgär ausgelegten Liberalismus: «Lass mich bloss in Ruhe in meinem Lebensstil! Ist mir total egal, was die Konsequenzen meines Handelns sind. Und wenn du mir das vorhalten willst, dann bist du der Moral­apostel.» Hier wird die zweite wichtige Hälfte der liberalen Freiheit, nämlich die Über­nahme von Verantwortung für Entscheidungen, schlicht gestrichen.

Wie äussert sich das?
Weil man es kann, externalisiert man die Folgen von Entscheidungen auf andere. Freiheit ist gesellschaftlich betrachtet immer relativ. Auch bei der Verteilung von Chancen. Wenn durch vorherige Politik eine starke Schieflage entstanden ist, dann gilt es diese zu korrigieren. Das hat dann nichts mit Kommunismus zu tun, sondern damit, dass wir einige Effekte von Politik erst mit der Zeit beobachten können – oder manchmal eben auch damit, dass sich die sowieso Privilegierten vorteil­hafte Gesetze geschaffen haben.

Über eines sind sich fast alle einig: Es steht bei dieser Wahl zum Deutschen Bundes­tag extrem viel auf dem Spiel. Der Klima­wandel muss aufgehalten werden. Welche Partei ist Ihrer Ansicht nach für diese Heraus­forderung am besten aufgestellt?
Ich möchte hier keine Wahlwerbung für eine Partei machen. Ich glaube ausserdem, es würde uns sehr guttun, wenn wir nicht beim Klima blieben. Wir haben weitere grosse ökologische Heraus­forderungen vor uns: die Frage der Biodiversität und der Land­nutzung. Es bleibt uns nur noch eine Dekade, um nature positive zu werden, also auf Regeneration, Widerstands­fähigkeit und Kreislauf­wirtschaft zu setzen, um den wahnsinnigen Verfall von ökologischem Kapital aufzuhalten und Resilienz dauerhaft zu stärken.

Der politische Fokus auf das Klima ist zu eng gefasst?
Ja. Diese Jagd nach dem CO2 besorgt mich etwas, weil wir ganz schnell Problem­verschiebungen in Kauf nehmen, weil wir den Fokus darauf, welches Problem wir lösen müssen, sehr eng machen. Es ist wichtig, dass wir diese Fragen immer systemisch betrachten, das Ökologische gemeinsam mit dem Sozialen. Lange haben wir von den trade-offs gesprochen. Dann würde ein höherer Umwelt­schutz die Armen negativ belasten. Das wird auch aktuell extrem gegen­einander ausgespielt, insbesondere von denjenigen, die sich vorher nie für Arme und deren Lebens­bedingungen interessiert haben und sich bei Fragen zu Mindest­lohn oder Mietbremse nicht sehr generös zeigen.

Was ist die Alternative?
Zukunftspolitik muss zu den trade-ins finden und Umwelt­massnahmen sozial progressiv gestalten, aber nicht die Lösung aller sozialen Fragen an die Umwelt­politik delegieren. Im Endeffekt sind es oft ärmere Haushalte, die durch ihre Wohn­lagen und Jobs von Umwelt­belastungen am stärksten betroffen sind, also von einem sauberen Wirtschafts­modell profitieren.

Heisst: Es braucht mehr als einen Preis für CO2?
Wenn es primär über Preise geregelt wird, können diejenigen mit viel Geld sich weiter ihre Lebens­stile finanzieren und dafür Ablass­handel betreiben. Doch die Frage nach dem Lebensstil wird sich bald sehr stark stellen. Hier geht es um Klima- und Ressourcen­gerechtigkeit. Auf der internationalen Ebene ist das schon lange ein brennendes Thema. Bei uns ist diese Frage in der öffentlichen Debatte noch stark unterbelichtet.

Was bedeutet das dann konkret für unseren Lebensstil?
Dass wir auch bei Ressourcen klare Grenzen der Nutzung brauchen. Finnland zum Beispiel hat den Verbrauch an Primär­ressourcen gedeckelt, er darf bis 2035 nicht über den Wert von 2015 steigen. Und wenn wir die CO2-Reduktionen ernst nehmen, werden wir um Fragen der Suffizienz und der Einsparung von Energie über Effizienz­gewinne hinaus nicht herum­kommen. Dafür lassen sich andere Strategien der Bedürfnis­befriedigung entwickeln, das Stichwort ist nutzen statt besitzen. Ein Industrie­system der Zukunft sieht ganz anders aus. Das hat auch die Wirtschaft selbst erkannt. Die Umbau­phase wird einige tiefe Veränderungen mit sich bringen, die anstrengend und kosten­intensiv sind. Das kann man als Zumutung beschreiben oder aber als Lernprozess.

Verstehe ich Sie richtig: Wir müssten eine temporäre Durst­strecke des viel beschworenen Verzichts durchlaufen, aber mittelfristig wäre es am Ende dadurch letztlich billiger für alle?
Ja, wir werden auf Dinge, die wir heute haben, verzichten müssen. Ob das dann gut oder schlecht ist, bleibt auszuhandeln. Berechnungen zeigen, dass wir in der aktuellen Wirtschafts­weise bis zu 19 Prozent des Bruttoinland­produkts als ökologische, gesund­heitliche und gesellschaftliche Kosten abziehen müssten. Eine Wirtschaft sollte dem Wohl­ergehen der Menschen dienen und das langfristig, sprich innerhalb dessen, was der Planet zur Verfügung stellen kann. Solange wir mit unzureichenden Daten arbeiten, sollten wir vorsichtig sein damit, den Verzicht auf einige Gewohn­heiten und Produkte mit einer Verschlechterung der Lebens­umstände gleichzusetzen.

Von welchen Daten sprechen Sie?
Das geht los beim Bruttoinlandprodukt. Deutschland hat 30 Milliarden Euro an Ausgaben für die Aufräum­arbeiten nach den Über­schwemmungen im Juli. Sie werden sicher das BIP positiv beeinflussen, da ja ökonomische Transaktionen notwendig werden. Aber ist das ein Erfolg? Und sind Ausgaben in die Vermeidung einer höheren Frequenz von Flutkatastrophen – also Klimaschutz – wirklich Schulden? Oder doch Investitionen? Das Gleiche muss auf Unternehmens­ebene korrigiert werden: Geschäfts­modelle, die soziale und ökologische Kosten externalisieren, sind finanziell erfolgreicher.

Wie lässt sich das ändern?
Unter true cost accounting wird an der Erneuerung der Rechnungs­legung gearbeitet. Dann können wir sehen, welche kurzfristig kosten­intensiven Aufwände auch wieder Wachstum ermöglichen – Wachstum von ökologischem und sozialem Vermögen. Das wird auch von einem zunehmenden Teil von Unter­nehmen unterstützt, die transformativ budgetieren und damit gestrandete Vermögens­werte – zum Beispiel technische Anlagen oder Roh­stoffvorräte, die unerwartet drastisch an Ertrags- oder Markt­wert verlieren – vermeiden können. Das heisst konkret, sie arbeiten nicht erst dann an der Tilgung von ökologisch schädlichen Anteilen in ihrer Wert­schöpfungs­kette, wenn dann die Regulierung kommt.

Um Regulierung geht es auch bei den Digital­konzernen, die sich bisher kaum an Regeln halten. Wieso passiert da so wenig?
Ich weiss nicht, warum wir da so lange fackeln. Die Geschäfts­modelle der grossen internationalen Konzerne entsprechen nicht den Vorsätzen oder Vorschriften, die wir uns im deutschen Recht gewohnt sind. Hierzulande gilt: Im Geschäfts­modell steckt auch ein sozialer Kontrakt drin, also hinterzieht man keine Steuern. Man reinvestiert auch durch die Steuer­zahlungen vor Ort. Es gibt Arbeitnehmer­verhältnisse, denen man nicht systematisch auszuweichen versucht. Und ja, man muss nicht so tun, als wäre das Einfordern dieses Verhaltens von Konzernen ein Verhindern des Fortschritts.

Sondern?
Es nicht einzufordern, ist ein Verlust von tief konservativen Werten. Insofern verstehe ich nicht, warum die Parteien hier nicht zusammen­finden. Der ehrbare Kaufmann, die ehrbare Kauffrau ist eine zentrale Figur in der sozialen Markt­wirtschaft. Ich muss doch mit Integrität ein erfolgreiches Unter­nehmen leiten können und nicht bescheissen müssen, weil andere es auch tun.

Solche zentralen Themen wurden im Wahl­kampf kaum verhandelt.
Nein. Deshalb arbeite ich viel an der Diskurs­hoheit, weil wir merken, dass diese Fehl­entwicklungen immer deutlicher zutage treten; und damit ist die Hegemonie des vorherigen Fortschritts­modells gebrochen, diese Geschichte, mit der wir viele politische Entscheidungen legitimiert haben.

Welche Geschichte?
Dass Wirtschaftswachstum entkoppelt ist vom Umwelt­verbrauch. Mindestens die Hälfte der Gesellschaft glaubt das nicht mehr. Oder nehmen wir den Trickle-down-Effekt. Selbst wenn ihn einige Parteien wieder bemühen: Ausgerechnet jetzt, wo reiche Menschen 0,1 Prozent Zinsen zahlen, brauchen sie Steuer­erleichterungen, damit sie anfangen zu investieren? Das ist absurd. Auch die Erzählung, dass es gut für die reale Wirtschaft ist, wenn die Finanz­märkte immer freieres Spiel kriegen, überzeugt überhaupt nicht, solange nicht auch bei Investitionen ökologische und soziale Effekte und langfristige Auswirkungen berücksichtigt werden.

Sie warnen vor Kipppunkten, die irreversibel sind, beim Klima, bei der Biodiversität, bei den Ozeanen. Gibt es so einen Kipp­punkt eigentlich auch beim Menschen?
Für mein kommendes Buch haben wir bei Goldman Sachs recherchiert, wo die jungen Bankerinnen sagen: «Eine 100-Stunden-Woche und jede Nacht nur vier, fünf Stunden schlafen. Ich habe bald nichts mehr, was ich Leben nennen würde.» Diese Maschine läuft sich ja wahnsinnig heiss. Ich sehe es als Chance, wenn selbst bei den «Gewinnern» des Systems die Unter­stützung für diese Form des Wirtschaftens erodiert. Die Menschen merken, dass sie auch mal schlafen müssen, weil sie sonst nicht nur weniger effektiv arbeiten, sondern vor allem auch ihren Optimismus verlieren. Schlaf darf dabei nicht bedeuten, dass dann keine Freizeit oder kein Sport mehr möglich ist. Es ist ein wichtiges Kriterium für Lebens­qualität und individuelle Widerstands­fähigkeit, in Beziehungen zu stehen, die einen tragen. All die tragischen Analysen über die Einsamkeit, all die Studien über Depressionen und Anspannung – vor allem in angel­sächsischen Ländern, welche die Freizeit der Menschen weit weniger geschützt haben –, sollten wir ernst nehmen.

Wenn Sie für die Zeit nach der Wahl in Deutschland eine Utopie formulieren müssten, wie würde sie lauten?
Die Hoffnung, dass wir aufhören, uns gegenseitig die Schuld zuzuschieben, und stattdessen sagen: Lasst uns die veralteten Strukturen ändern, dann können wir auch gemeinsam wieder nach vorne kommen. Dass wir wirklich auf die kulturell, sozial und ökologisch destruktiven Strukturen schauen und sie integrativ, partnerschaftlich, kooperativ und chancen­gerecht neu ausrichten. Dass wir aus einer systemischen Perspektive heraus sagen: Lasst uns mit rechts, links, grün, rot, oben, unten, mit diesen vorgefertigten Meta-Konzepten wie Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus aufhören und ganz konkret die Überzeugungen, Anreize, Beziehungs­muster, Regeln und Institutionen transformieren, die ein wertschätzendes und regeneratives Wirtschaften und Zusammen­leben künstlich schwer machen. Dass wir also fragen: Welche Lösungen dienen dem Schutz des Lebendigen, der Diversität und der Versorgungs­sicherheit – und nicht dem Mammon, der technischen Machbarkeit und der Macht?

Zur Autorin

Angela Richter ist eine kroatisch-deutsche Theater­regisseurin und Autorin aus Berlin. Sie engagiert sich für den in London in Auslieferungs­haft sitzenden Journalisten Julian Assange. Richter publiziert regelmässig Texte für «Die Welt» und «Der Freitag».