Donnerstag, 30. September 2021

Südkurier hier

Zum Tag der Artenvielfalt kritisiert der BUND den neuen Regionalplan für Bodensee und Oberschwaben als „Naturvernichtung in großem Stil“

Bei naturkundlichen Führungen zum Tag der Artenvielfalt haben sich Interessierte auf dem Andreashof bei Überlingen in Büsche und Wiesen geschlagen, um Schmetterlinge und kleineres Getier zu finden. BUND-Kreisvorsitzende Gabriele Lindner übte bei diesem Anlass massive Kritik am Entwurf des Regionalplans für den Bereich Bodensee und Oberschwaben.

Aus dem LobbyControl Newsletter

Die Lage nach der Wahl ist unübersichtlich, doch eins ist klar: Auf das neue Parlament und die neue Bundesregierung kommen gewaltige Aufgaben zu – bei der Bekämpfung der Klimakrise, aber auch im Sozialbereich, bei der Digitalisierung und auf vielen weiteren Baustellen. All diesen Themen ist eines gemeinsam: Sie sind von Lobbyist:innen heiß umkämpft. Deshalb müssen auch umfassende Transparenz und stringente Lobbyregeln ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung stehen.

Nach den vielen Skandalen der letzten Jahre muss es einen echten Neustart geben. Mit verdeckter oder einseitiger Einflussnahme muss endlich Schluss sein. Deshalb haben wir konkrete Forderungen formuliert, die im neuen Koalitionsvertrag verankert werden sollen:

  • Einflussnahmen auf die Gesetzgebung sollen sichtbar sein,
  • die Bundesregierung soll ihre Lobbykontakte offenlegen,
  • die Parteien- und Wahlkampffinanzierung muss gründlich reformiert werden.

Die neue Bundesregierung sollte sich von Anfang an klar dazu verpflichten.

Wir wollen die Politiker:innen, die jetzt den neuen Koalitionsvertrag aushandeln, mit unserem Appell konfrontieren – bitte unterzeichnen Sie jetzt:

Appell unterzeichnen

Von Wirecard bis Cum-Ex, von den Maskendeals bis zur Aserbaidschan-Connection: Die Skandale der letzten Wahlperiode lehrten wahrlich das Grausen. Zwar hat die letzte Bundesregierung kurz vor Schluss zwei Reformen beschlossen: Die Regeln für Abgeordnete wurden verschärft und endlich ein Lobbyregister eingeführt. Doch dies ist Stückwerk, viele Probleme sind ungelöst. Einflussnahmen finden weiter hinter den Kulissen statt. Und die politische Macht des großen Geldes ist immer noch kaum beschränkt, wie die Rekord-Großspenden in diesem Wahlkampf gerade erst wieder zeigten.

Deshalb fordern wir eine Lobby-Fußspur, die alle Einflussnahmen auf Gesetzesvorhaben konkret und öffentlich dokumentiert, und wir wollen die Bundesregierung dazu verpflichten, sämtliche Lobbykontakte offenzulegen. Außerdem fordern wir deutlich mehr Transparenz und eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden und Parteisponsoring. Auch die Geldgeber von Wahlkampagnen, bei denen offiziell keine Partei Regie führt, sollen offengelegt werden – damit anonyme Manipulationen, wie sie seit Jahren immer wieder stattfinden, endlich aufhören.  

Wir folgen dabei dem Grundprinzip der Demokratie: Wer Einfluss nimmt, soll das mit offenem Visier tun – und die Einflusschancen sollten für alle gleich sein, statt einseitig bei besonders finanzstarken Kräften zu liegen.

"Mit dem Segen der Großindustrie"

Freitag.de   hier  von Wolfgang Michal

Sondierung:  Es ist absehbar, worauf sich Grüne und FDP verständigen können – und wo das latente Konfliktpotenzial liegt

Sehen wir es mal so: Grüne und FDP haben am Sonntag von den Jungwählern einen Regierungsauftrag erhalten. Laut Infratest dimap wählten 23 Prozent der unter 25-Jährigen die Grünen, 21 Prozent die FDP. Zusammen könnten sie eine jugendliche GroKo bilden, eine GroKo der Zukunft. Die Abstrafung der alten, die wegen ihrer Bräsigkeit kaum noch zu ertragen war, fiel so eindeutig aus, dass sich die Regierungsbildung nun gänzlich anders vollzieht als gewohnt. Nicht die Wahlgewinnerin lädt die potenziellen Koalitionspartner zu Gesprächen ein, diesmal läuft es umgekehrt: die „Kleinen“ sondieren vor, ob sie miteinander können und wen sie gegebenenfalls als Kanzler bevorzugen. Die „Kleinen“ sind nämlich im Verhältnis zu den „Großen“ gar nicht mehr so klein, weil die „Großen“ gar nicht mehr so groß sind. FDP und Grüne erzielten zusammen 26,3 Prozent, mehr als Union oder SPD. Das verschiebt die Gewichte und ändert die Rituale.

Schon im Wahlkampf hatten FDP und Grüne vorsorglich Fühlung aufgenommen und vereinbart, unmittelbar nach der Wahl miteinander zu reden, um nicht, wie im Herbst 2017, gegeneinander ausgespielt zu werden. Christian Lindners traumatische Erfahrung von damals ermöglicht jetzt Vorsondierungen zwischen jenen Parteien, die angeblich „inhaltlich am weitesten“ auseinanderliegen. Um was wird da „gerungen“, was wird am Ende der „lagerübergreifenden“ Gespräche herauskommen?

Für eine schnelle Einigung auf „gemeinsame Projekte“ spricht, dass wir es im Grunde mit zwei liberalen Parteien zu tun haben, mit einer linksliberalen (die Grünen) und einer wirtschafts- und nationalliberalen (die FDP). Die Geschichte beider Parteien ist eng miteinander verknüpft: Als die einst linksliberale FDP 1982 ihre berühmte Lambsdorff-Wende von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl vollzog, besetzten die gerade gegründeten Grünen die entstandene sozialliberale Lücke, indem sie Umweltschutz, Bürgerrechte, Liberalisierungen in der Gesellschaftspolitik, Gemeinwohlorientierung und all das verkörperten, was die sozialliberale FDP 1971 in ihr Freiburger Grundsatzprogramm geschrieben hatte, ab 1977 aber in der Versenkung verschwinden ließ (der Freitag 30/2021).

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Wir freuen uns Sie zu zwei weiteren spannenden Vorträgen bzw. einem Filmabend einzuladen.

Aktuelle Informationen zu Veranstaltungen rund um das Thema Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit finden Sie auch immer online: https://www.kab-drs.de/klimagerechtigkeit/

 

07. Oktober um 19 Uhr
Filmabend zum Altdorfer Wald in der Jodokskirche Ravensburg

Das größte zusammenhängende Waldgebiet in Oberschwaben, der Altdorfer Wald, möchte der Freizeitfilmer Alexander Knor dem Zuschauer mit seinem Film „Impressionen Altdorfer Wald“ näher bringen. Ungewöhnliche Blickwinkel und Einstellungen so wie eine Filmgestaltung ohne Text, nur mit Musik hinterlegt, sollen dem Zuschauer die Möglichkeit geben, eigenständig einen Eindruck von dieser Landschaft zu bekommen. Dabei wird das Thema weiterer geplanter Kiesabbau und Trinkwasser ebenfalls mit eingebunden.

Es wird einen kurzen Impuls durch die KAB, eine Einführung in den Film und die Thematik durch den Filmemacher Alexander Knor und abschließende Worte von Christine Mauch, als Vertreterin von Kirche in der Stadt Ravensburg, geben.Es wird einen kurzen Impuls durch die KAB, eine Einführung in den Film und die Thematik durch den Filmemacher Alexander Knor und abschließende Worte von Christine Mauch, als Vertreterin von Kirche in der Stadt Ravensburg, geben.

 

Anmeldung via Email mit Betreff "Filmabend" an: kab@blh.drs.de

 (Eintritt frei, 3G Regel)

  

12. Oktober um 19 Uhr via Zoom
Dialog-Reihe Teil 4
Zukunftsfähig Bauen und neue Wohnformen
Mit drei spannenden Inputvorträgen und anschließender Diskussion befassen wir uns mit dem Thema Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen, Siedlungsplanung, Tiny Häusern und Baugemeinschaften.

Anmeldung via Email mit Betreff: Dialog-Reihe Teil 4 an: kab@blh.drs.de

 

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmende!

Herzliche Grüße,

Anja Hirscher

 Ausstellung Amtzeller Künstler

2.10.
3.10.
9.10.
10.10.  jeweils 11-16 Uhr


Ein Teil der Ausstellung zeigt Fotos aus dem Alti

Klimakiller Landwirtschaft: Klöckners Vermächtnis - MONITOR

 hier

Die Landwirtschaft gehört zu den größten Antreibern des Klimawandels: Massentierhaltung, Überdüngung, intensive Moorflächennutzung - die Landwirtschaft verursacht enorme Mengen klimaschädlicher Gase. In Deutschland etwa 13 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen. Das sollte sich eigentlich ändern. Einen "Systemwechsel" versprachen Deutschland und die EU in der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Doch MONITOR-Recherchen zeigen: auch die künftige Agrarpolitik setzt eher auf Wachstum und Masse. Klima- und Umweltschutz? Fehlanzeige. Dabei hatte auch der Weltklimarat zuletzt erneut die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimawandel deutlich gemacht: Insbesondere die Klimagase aus Viehhaltung und Düngung müssten endlich deutlich reduziert werden. Autor:innen: Lutz Polanz, Andreas Maus, Elke Brandstätter, Achim Pollmeier Der Film gibt den Recherchestand von September 2021 wieder. MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.

China macht ernst beim CO2 -sparen

Handelsblatt hier

Eine Stadt fährt runter – Chinas Energieprobleme sind unsere Lieferkettensorgen

Im Kampf gegen Emissionen schließt die Stadt Kunshan für eine Woche alle Fabriken. Das gefährdet mehr als nur das iPhone unter dem Weihnachtsbaum.

Die chinesische Stadt Kunshan nahe Schanghai muss dringend Energie sparen. Sonst kann sie die von Peking vorgegebenen Emissionsziele nicht einhalten, jetzt, wo die Wirtschaft sich vom Corona-Schock erholt und auf recht hohen Touren läuft. Hält Kunshan die Ziele aber nicht ein, brächte dies die Provinz Jiangsu, in der Kunshan liegt, und letzten Endes den ganzen chinesischen Staat in Schwierigkeiten.

Versprochen ist schließlich versprochen: 2030 soll der Emissionshöhepunkt des größten Kohlendioxidemittenten der Welt überwunden sein, bis 2060 will China klimaneutral sein.

Ganz aktuell heute

 


Mittwoch, 29. September 2021

Krisen überall?

 Spektrum der Wissenschaft  hier

Der Physiker Thomas Unnerstall ordnet globale Statistiken nüchtern ein.

Das aktuelle Werk folgt einem etwas ungewöhnlichen Aufbau: Nach einer Einleitung zu Entstehung und Intention des Buchs beginnt Unnerstall direkt mit dem Fazit, indem er seine drei zentralen Schlussfolgerungen vorstellt. Dem Klimaschutz müsse die erste Priorität vor anderen ökologischen Problemen zukommen; insbesondere die Umstellung unserer Energieversorgung weg von fossilen Energieträgern sei die dringlichste und wichtigste Aufgabe. Ist dieses Problem gelöst, seien viele andere ökologische Krisen bereits entschärft, denn unsere westliche Wirtschafts- und Lebensweise sei nicht zwingend mit ökologischer Nachhaltigkeit unvereinbar. Die Geschichte zeige zudem, dass eine Lösung möglich sei und sich durch bisherige Umweltschutzinitiativen bereits viele Verbesserungen ergeben haben.

"Der schwarze Fluss hat Ufer"

 Kontext 548   hier  Bundestagswahl in Oberschwaben


Bunte Initiativen, insbesondere aus der Klima-Bewegung, mischten im Wahlkampf das konservative Oberschwaben auf. 
Der Südosten Baden-Württembergs bleibt vorerst CDU-Land. Doch die Vormacht ist nicht mehr unangefochten.

"Merci, Deutschland"

Die Bundestagswahl hat uns alle ganz schön herausgefordert. Nach Ansicht vieler ausländischer Medien war sie sterbenslangweilig. Für mich war sie fast nicht zum Aushalten. Am Schluss hab ich nur noch den Wahltag herbei gesehnt, um diese Spannung endlich zu beenden.
Es ging natürlich auch um sehr viel: Veränderung oder "Weiter so". Und das Ergebnis scheint ein laues Bekenntnis zur Veränderung zu sein, nicht gerade das erhoffte begeisternde Zupacken und Vorwärtsdrängen.
Und dabei gäbe es so viele Gründe dafür: Deutschland ist nicht das gelobte Wunderland der im Wahlkampf viel bemühten CDU-Legenden. In der Wirtschaftswoche ! wurde erst vor Kurzem attestiert: "Der Standort Deutschland ist in keinem sonderlich guten Zustand" hier

In der Pressemitteilung des KlimaCamps vom 24.9.21 wurden bereits einige interessante Tatsachen (mit Quellenangaben  hier) zusammen getragen:

„Wir können stolz sein auf das, was wir getan und erreicht haben“, wird Thomas Bareiß erst am 10.9.21 in der Ludwigsburger Kreiszeitung zitiert. „Nach 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Merkel steht Deutschland besser  da als alle anderen Länder der Europäischen Union“, betont der  Wirtschaftsstaatssekretär.

Wie wenig man solchen Beteuerungen . glauben darf,  bewies die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erst kürzlich mit  vielen Grafiken. Die FAZ schreibt zur Lage der Infrastruktur in Deutschland:  "Das ließ unser Land im internationalen Vergleich regelrecht abstürzen:  Von Rang 2 in der Befragung 2007/2008 auf Rang 12 zehn Jahre später".

Ähnliche Schlagzeilen waren vor Kurzem im Bereich Digitalisierung  bekannt geworden: "In der digitalen Wettbewerbsfähigkeit fällt  Deutschland weiter zurück. Laut einem neuen Ranking reicht es nur noch  für den vorletzten Platz Europas" - vor Albanien (5).

Auch die EU mahnt Deutschland regelmäßig wegen massiver Versäumnisse  beim Schutz unserer Lebensgrundlagen an:

 "Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen für Besserung. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den  schlechtesten in Europa“, erklärte der zuständige EU-Umweltkommissar im Juli 2019 (6).

Im Februar 2021 hieß es: "EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem  Europäischen Gerichtshof (EuGH)" (7).

Im Juni 2021 schließlich konnte man erfahren: "Deutschland hat lange zu wenig gegen Luftverschmutzung getan, urteilt der Europäische Gerichtshof (8).

Es gibt also viele gute Gründe Veränderung herbei zu sehnen und dem "Weiter so" einen Riegel vorzuschieben. Insbesondere für die junge Generation, die mit den Folgen leben muss.
Und nun dieser Artikel in der Süddeutschen Zeitung - er beleuchtet unser anscheinend so langweiliges und ganz und gar nicht perfektes Deutschland noch einmal von einer  ganz anderen Seite, auf die wir tatsächlich stolz sein können. Und dafür bin ich dankbar.


Süddeutsche Zeitung  hier
Frankreichs bekanntester Philosoph  Bernard-Henri Lévy 

:

Von Paris aus betrachtet war diese Bundestagswahl eine schöne Lehrstunde in Demokratie - in einem hoch gefährdeten Europa.

Diese deutsche Wahl war eine ganz und gar außergewöhnliche Wahl. Da ist einmal die Wahlbeteiligung von mehr als 76 Prozent, die, auch dank der Briefwahl, die Lebendigkeit dieser Demokratie bezeugt. Es war eine Wahl, in der die radikale Linke nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. In der die radikale Rechte immer noch zu stark ist, aber doch viel schwächer als in meinem Land. Obendrein wird die radikale Rechte durch den cordon sanitaire ausgegrenzt, eine Art Hygieneabstand, den die beiden großen Parteien, ohne viel Aufhebens darum zu machen, um diese AfD gezogen haben.

Dienstag, 28. September 2021

"Klimaschutz können wir uns tatsächlich leisten"

Zeit  /Fünf vor acht / Klimakrise  hier
Eine Kolumne von 

Der Schutz des Klimas mag an technischen, politischen oder gesellschaftlichen Gründen scheitern – finanziell ist er ein Selbstläufer. Und ohne ihn wird es sowieso teurer.

Vor ein paar Jahren habe ich ein Haus gebaut. Okay, Boomer – werden die Jüngeren jetzt sagen, aber die Geschichte geht noch weiter und sie hat etwas mit dem Wahlkampf zu tun. Also: Um das Haus zu bauen, musste ich Geld ausgeben. Man könnte also sagen: Ich bin durch den Hauskauf ärmer geworden, denn ich habe weniger Geld auf meinem Konto. Anderseits: Dafür habe ich ein Haus.
Dieses Haus ist zwar nicht besonders groß, aber trotzdem konnte ich es nicht bar bezahlen. Ich musste bei einer Bank einen Kredit aufnehmen. Friedrich Merz würde jetzt wahrscheinlich sagen: Ich habe über meine Verhältnisse gelebt. 

Friedrich Merz ist Wirtschaftsfachmann der Union und hat etwas gegen Schulden. Deshalb hält er es für eine gute Sache, dass es im Grundgesetz eine Schuldenbremse gibt.
Die Sache ist nun aber so: Wenn ich mein Haus heute verkaufen würde, dann bekäme ich dafür wahrscheinlich mehr Geld, als ich für den Kauf ausgegeben habe. Ich könnte also alle Schulden zurückbezahlen und hätte danach noch etwas übrig. Bin ich also nicht ärmer, sondern reicher geworden? Trotz der Schulden?

Ausgaben, die den Reichtum erhöhen

Damit wären wir beim Wahlkampf angelangt, denn auch der Staat baut. Wohnhäuser, Brücken, Straßen, Schienen, Internetleitungen, Schulen. Dafür muss er Geld ausgeben und manchmal auch Kredite aufnehmen. Doch wie im Fall meines Hauses gilt: Der Staat hat dann weniger Geld, dafür aber mehr Wohnhäuser, Brücken, Straßen, Schienen, Internetleitungen und Schulen.

Und wenn man darüber hinaus davon ausgeht, dass ein Land mit vielen Brücken, Schulen und Internetleitungen den wirtschaftlichen Wandel besser verkraftet als ein Land mit wenigen Brücken, Schulen und Internetleitungen, dann gilt für Deutschland, was für mich gilt: Die zusätzlichen Ausgaben erhöhen den Reichtum, sie verringern ihn nicht.

Das gilt umso mehr, wenn mit diesen Ausgaben der Klimaschutz vorangetrieben wird. Nehmen wir an, die nächste Bundesregierung nimmt zehn Milliarden Euro in die Hand, damit auf jedem deutschen Dach eine Solarzelle installiert wird. Kann man dann sagen, der Schutz des Klimas verursache Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro?

Bei einer solchen Betrachtung bliebe außen vor, dass zum Beispiel weniger Geld für Gas und Öl ausgegeben werden muss, wenn der Strom aus Sonnenenergie gewonnen wird. Eine neue Studie der Universität Oxford kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Umstellung der Energieversorgung unter dem Strich bis zum Jahr 2070 weltweit 14 Billionen Dollar an Energieausgaben eingespart werden können. Heizen, Autofahren oder einen Kühlschrank betreiben würde also billiger, nicht teurer.

Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass auch der Nicht-Schutz des Klimas Kosten verursacht. Das kann man zum Beispiel im Ahrtal beobachten, wo im Sommer die Regenmassen ganze Straßenzüge wegschwemmten und sich allein die Nothilfe der Bundesregierung für die Flutopfer auf 30 Milliarden Euro beläuft. Die Rückversicherungsgesellschaft Munich Re beziffert die seit 1980 angefallenen Schäden durch extreme Wetterereignisse auf 4.200 Milliarden Euro  das ist mehr als die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung Deutschlands. Nicht jeder Sturm und jede Überschwemmung ist auf den Klimawandel zurückzuführen, aber dass das Risiko solcher Katastrophen durch den Temperaturanstieg zunimmt, ist mittlerweile unumstritten.

Man müsste also von den Kosten des Klimaschutzes a) den Nutzen desselben und b) die Einsparungen durch die Vermeidung von Klimaschäden abziehen. Das ist eine sehr komplizierte und teilweise auch spekulative Angelegenheit, weil Entwicklungen in der Zukunft vorweggenommen und in heutigen Geldeinheiten ausgedrückt werden müssen. Die meisten vorliegenden Untersuchungen aber zeigen: Es ist billiger, das Klima zu schützen, als es nicht zu schützen.

Nicht jeder Einzelne profitiert

Aus der Tatsache, dass die Gesellschaft insgesamt vom Klimaschutz profitiert, folgt natürlich nicht, dass auch jeder Einzelne profitiert. Sowie die Globalisierung viele reicher, aber auch einige ärmer gemacht hat. Es ist zwar tröstlich, wenn in der Solarindustrie die Arbeitsplätze entstehen, die in der Kohleindustrie wegfallen – im Solarlabor sind jedoch andere Fertigkeiten gefragt als in der Zeche.

Es wäre aber falsch, aus diesem Grund unter Inkaufnahme hoher gesamtwirtschaftlicher Kosten an der Kohle festzuhalten. Nötig sind vielmehr Umschulungsmaßnahmen, Ausgleichszahlungen, Teilhabemöglichkeiten. Die Lösung von Verteilungsproblemen ist Aufgabe der Verteilungspolitik, nicht der Klimapolitik. Man würde ja auch nicht auf die Idee kommen, den Einsatz moderner Erntemaschinen zu verbieten, nur damit es in der Landwirtschaft wieder mehr Jobs gibt.

Der Schutz des Klimas mag an technischen, politischen oder gesellschaftlichen Gründen scheitern – finanziell betrachtet ist er ein Selbstläufer. Es gibt einen schönen Satz des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der den Sachverhalt auf den Punkt bringt: "Anything we can actually do, we can afford" – alles, was wir in der Lage sind zu tun, können wir uns auch leisten.

„Der Standort Deutschland ist in keinem sonderlich guten Zustand“

 WiWo  hier   von Bert Losse

Die wirtschaftspolitische Bilanz der GroKo 

Überregulierung, marode Infrastruktur, ineffiziente Verwaltung, explodierende Energiepreise: Die wirtschaftspolitische Bilanz der Ära Merkel ist dürftig.
Spitzenökonomen fordern eine Auflösung des Reformstaus nach der Wahl.

Der britische „Economist“ gilt seit jeher als Sezierer der deutschen Befindlichkeit und Leistungsfähigkeit. 1999 rief das angesehene britische Wirtschaftsmagazin Deutschland geradezu hellseherisch zum „kranken Mann Europas“ aus; es folgten ökonomisch quälende Jahre mit schwachen Wachstumsraten und steigender Arbeitslosigkeit. 2005 dann die Kehrtwende: Im Windschatten der Hartz-Reformen setzte das Londoner Blatt einen kraftstrotzenden Bundesadler mit Schwarzenegger-Muskeln auf die Titelseite und pries „Germany´s Surprising Economy“. 2010 folgte eine 14-seitige Titelgeschichte, die uns als „Europas Motor“ feierte.

Nun, am Ende der Regentschaft von Angela Merkel, haben uns die Briten wieder eine Sonderausgabe gewidmet (Titel: „After Angela“) – und nach 22 Jahren geht der Daumen wieder runter. Das Magazin weist auf die ungelösten demografischen Probleme und die Krise des Rentensystems hin und ist geradezu fassungslos über den Zustand der Infrastruktur in Deutschland, wo „Straßen, Schulen und Telekommunikationsnetze verfallen sind“. An dieser Außensicht ist so gut wie alles richtig.

Deutsche Top-Ökonomen wie Clemens Fuest lassen es daher an klaren Worten nicht fehlen.
„In den vergangenen zehn Jahren hat die Politik wenig für Reformen getan, die Wachstum und Produktivität steigern und Investitionen anziehen“, rügt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts im Podcast „WirtschaftsWoche-Chefgespräch“ mit WiWo-Chefredakteur Beat Balzli. In ihren ersten Amtsjahren habe Merkel Einiges angeschoben – und ökonomisch nicht zuletzt von der Agenda 2010 ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder profitiert. Später aber, so Fuest, sei in der Bundesregierung „der Reformeifer leider erlahmt, da ist nicht mehr viel passiert“. Lieber hätten die Parteien „Geschenke an ihre Wählerklientel verteilt – die SPD bekam die Rente mit 63, die Union die Mütterrente“. Laut Fuest machte sich angesichts des langen Wirtschaftsaufschwungs mehr und mehr „das Gefühl breit, es läuft doch, wir müssen nicht viel tun und können in aller Ruhe umverteilen.

Konkrete Kritikpunkte hat Fuest viele: Da wäre etwa die „planwirtschaftlich organisierte und sehr teure Energiewende“ und eine Steuerpolitik, in der „seit 2008 kaum noch etwas passiert ist“. Im Bildungssystem sei Deutschland nach wie vor „schwach darin, Menschen aus benachteiligten Milieus auszubilden“. Beim zentralen Thema Digitalisierung gebe es viele Lippenbekenntnisse, aber wenn es darum gehe, neue digitale Geschäftsmodelle zuzulassen, werde es sofort schwierig. Fuest: „Sobald Uber kommt, setzt sich die Taxilobby durch und blockiert diese Geschäftsmodelle.“ Lob findet der Ökonom im „Chefgespräch“-Podcast lediglich für „Fortschritte bei der Stabilität der Staatsfinanzen.“

Eine ähnlich kritische Bilanz zieht Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). „Technologisch und logistisch sind unsere Unternehmen in vielen Bereichen nach wie vor Spitze – der Standort Deutschland insgesamt ist hingegen in keinem sonderlich guten Zustand“, warnt der Ökonom. Hier warte „auf die kommende Bundesregierung viel Arbeit“.

Was Felbermayr vor allem umtreibt, sind die immer höheren Energiepreise im Land – der dadurch entstehende Wettbewerbsnachteil der deutschen Unternehmen werde „sträflich unterschätzt“. Felbermayr: „Steuert die Politik nicht gegen, dürfte es in den nächsten Jahren viele Unternehmen zum Beispiel nach Osteuropa treiben, wo die Stromrechnung deutlich geringer ausfällt. Die hohen Strompreise werden künftig zu einem zentralen Standortrisiko in Deutschland.“

Unstrittig hat Angela Merkel als Kanzlerin das Land mit Geschick und erstaunlicher Unaufgeregtheit durch viele Krisen gesteuert, ihre außenpolitische Reputation ist weltweit hoch. Doch das ist nur die eine Seite. Auf der anderen Seite steht ein nachhaltiges Desinteresse an volkswirtschaftlichen Fragen (das Merkel mit CDU-Altkanzler Helmut Kohl verbindet). Im Ranking der globalen Wettbewerbsfähigkeit, das die Schweizer Managementschmiede IMD alljährlich erstellt, liegt Deutschland infolge von Reformstau und Strukturmängeln aktuell nur auf Rang 15 – hinter Staaten wie etwa der Schweiz, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Singapur. Das ist zwar zwei Ränge besser als 2020, für eine der größten Volkswirtschaften der Welt aber trotzdem kein akzeptables Ergebnis.

Die künftige Bundesregierung wird also viel zu tun bekommen, um den Standort wieder fit zu machen. Und wenn es nach der Bundestagswahl um den Koalitionsvertrag geht, könnten die beteiligten Parteien ja auch mal im „Economist“ nachschlagen. Der nämlich hält die deutsche Infrastruktur nur für nachhaltig sanierbar, wenn es bei uns radikale Reformen der Bürokratie und föderalen Struktur gebe.



Für ein kinder- und fahrradfreundliches Friedrichshafen

Campact Unterschriftenaktion  hier

Die Kidical Mass hat die Vision, dass sich alle Kinder und Jugendlichen sicher und selbstständig mit dem Fahrrad bewegen können. „Platz da für die nächste Generation“ lautet das Motto mit der Prämisse, dass kinderfreundliche Städte allen Menschen guttun.

Die Kidical Mass fordert kinder- und fahrradfreundliche Orte im ganzen Land - sowie ein kinder- und fahrradfreundliches Friedrichshafen.

1. Sichere Schulradwege-Netze in Friedrichshafen bis 2030
2. Schulstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche vor Schulen und Kitas in Friedrichshafen.
3. Stetige jährliche Finanzierung mit konkreten Zielvorgaben an die Kommunen
4. Kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht, v.a.:

‣ Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts
‣ geschützte, breite Radwege an Hauptstraßen
‣ Spielstraßen
‣ Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr
‣ Vision Zero (null Verkehrstote)

Warum ist das wichtig?

Die Radinfrastruktur in Friedrichshafen ist für Kinder und Jugendliche sehr schlecht. „Würde ich mein Kind allein Radfahren lassen?“ Die Frage wird durchweg mit „Nein!“ beantwortet. Das „Elterntaxi“ ist in aller Munde. Bewegungsradius und motorische Fähigkeiten von Kindern sinken. Dabei wollen sie eigenständig mobil sein. Dazu braucht es sichere Radwege. Politik und Verwaltung fehlt es an positiver Resonanz aus der breiten Bevölkerung.

Deshalb erobern beim Kidical Mass Aktionswochenende am 18. & 19. September 2021 Zehntausende Radfahrende in über 120 Städten in ganz Deutschland die Straßen. Anlass ist die Bundestagwahl, die eine Woche später stattfindet.

Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Das Format hat Kinder und nachhaltige Mobilität im Fokus und setzt sich für lebenswerte Städte ein.

Mehr Infos zu Kidical Mass gibt es hier: kinderaufsrad.org

Klimabremser abgewählt

Zugegeben - unsere Klimawahl ist nicht ganz so ausgegangen, wie viele von uns sich das gewünscht hätten. Wir hätten uns ein eindeutigeres, viel stärkeres Signal erhofft für den Wandel. Wir hätten uns erhofft, dass Klimakiller wie Bareiß in Sigmaringen eindeutig entmachtet werden.

Nachdem die erste Enttäuschung vorbei ist, sollten wir aber den Blick auf Positives lenken: Bareiß hat 15% verloren! Dieses Mal hat er es nochmal geschafft, aber mit enormen Einbrüchen. Vielleicht wird selbst ihm klar sein, dass er etwas vorsichtiger werden sollte in Zukunft.


Klar ist auch: er hat nicht aufgrund seiner Stärke gewonnen, er hat gewonnen weil sich SPD (18%) und Grüne (17%) nicht taktisch  auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten beschränkt hatten, wie Campact das vorgeschlagen hatte.




TAZ  hier

Neuer Bundestag wird grüner

Im neuen Bundestag verliert die Union viele Anti-Ökos. UmweltschützerInnen legen allgemein zu, scheitern aber auch in vielen Parteien.

Haben die Alten die Wahl entschieden?

 ZDF Heute :Bundestagswahl von Michael Hörz

Alte wählen immer konservativ, Junge nur die Grünen? So einfach ist es nicht, zeigt eine Datenanalyse von ZDFheute.

eine Analyse mit vielen Grafiken

Fast 40 Prozent der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl sind über 60 Jahre alt. 
Sind es also die Baby-Boomer und ältere Generationen, die bei der Wahl die Weichen für die kommenden Jahre stellen?

Ein Blick auf die Ergebnisse nach Altersgruppen zeigt, dass etwa die Unter-30-Jährigen deutlich anders abstimmen als die Älteren - Union und SPD würden bei ihnen gerade einmal so viele Stimmen holen wie die SPD im Gesamtergebnis.

Doch ganz so einfach ist es nicht: Zwar hätten mit Linken, Grünen und FDP bei den Jungen solche Parteien eine Mehrheit, die nicht der Großen Koalition angehören. Doch sie würden wegen der Gegensätze niemals eine Regierung bilden können.

Fest steht jedoch, dass etwa die Grünen in der jungen Altersgruppe deutlich besser abschneiden, während sie in der Gruppe zwischen 30 und 60 kaum vom Gesamtergebnis abweichen. Bei der Gruppe über 60 sind die Grünen mit acht Prozent deutlich schwächer

Die Große Koalition hätte bei den Wähler*innen über 60 eine mehr als solide Zweidrittel-Mehrheit. Unter diesen Gruppen sind SPD und Union noch Volksparteien, hier haben sie ihre starke Wählerschaft. Auffällig ist aber trotzdem eine Stimmenverschiebung von der CDU hin zur SPD. Bei den vergangenen Wahlen war die Union unter den Alten stets deutlich stärker als die Sozialdemokraten, 2021 liegen sie gleichauf.

Wenn sich das Gewicht bei den Alten verschiebt, können die jungen Wähler*innen hoffen, dass ihre Ziele mehr Gewicht bekommen, zum Beispiel deutlich besserer Klimaschutz. Aber dafür müssten die Jüngeren auch viel stärker zum Wählen gehen.

Daten für die aktuelle Wahl liegen noch nicht vor, doch detaillierte Zahlen für die vergangenen drei Bundestagswahlen zeigen: Besonders die Jungen geben deutlich seltener ihre Stimmen ab als die Alten. Doch dieses Ungleichgewicht nimmt über die letzten Wahlen ab. Während nämlich die Wahlbeteiligung 2017 insgesamt etwas anstieg, ist sie gerade bei den Unter-25-Jährigen deutlich größer geworden.

Interessant bleibt auch, dass eine Reihe von Parteien höhere Anteile bei Frauen erzielt als bei Männern. Besonders ausgeprägt ist das bei den Grünen, über lange Zeit war das auch bei der CDU so. Bei der AfD und der FDP hingegen machen deutlich mehr Männer ihr Kreuz.


Montag, 27. September 2021

«Die Frage nach dem Lebensstil wird sich bald sehr stark stellen»

Republik  hier

Warum ein einseitiger Fokus auf die Klimakrise vom wahren Ausmass der Probleme ablenkt und Wähler ein garantiertes Recht auf Fakten haben sollten. Transformations­forscherin Maja Göpel blickt auf einen deutschen Wahlkampf zurück, in dem der Kampf um Privilegien Zukunfts­fragen verdrängt hat.

Frau Göpel, vergangenes Jahr äusserten Sie in einem Interview die Hoffnung, dass die Wahlen 2021 in Deutschland fair ablaufen und die Spaltung der Gesellschaft nicht noch weiter befeuern. Stattdessen wurde der Wahl­kampf richtig schmutzig: Es ging weniger um Inhalte als um Angriffe auf den politischen Gegner bis hin zu Lügen. Was ist passiert?
Die alte Normalität wird zwar noch immer beschworen, aber sie greift nicht mehr. Das löst wahnsinnige Verunsicherung aus. Die Hälfte der Bundes­republik sagt: Es ruckelt gerade wie verrückt, jetzt müssen wir da durch und dann bauen wir Neues auf. Die andere Hälfte will das Versprechen hören, dass wir uns das Bekannte nun zurück­holen und wieder etablieren. Es ist ein Ringen um die Deutungs­hoheit darüber, was jetzt ansteht. Ein Richtungs­streit. Das ist eine Erklärung, warum der Wahlkampf derart eskaliert ist.

Samstag, 25. September 2021

Dresdner Erklärung zur Verkehrswende

 



Der Ravensburger Klimarat

 

Schwäbische Zeitung von LENA MÜSSIGMANN  

Ravensburg will bis 2040 klimaneutral werden – so wurde es festgelegt. Ein Klimarat soll die Umsetzung überprüfen und die Verwaltung auf diesem Weg beraten. Einer der Klimaräte ist Udo J. Becker, Inhaber der Professur für Verkehrsökologie an der Technischen Universität Dresden.....

Herr Becker, wie bewerten Sie den Ravensburger Klimakonsens und die festgelegten ersten Schritte, insbesondere mit Blick auf Ihr Fachgebiet Verkehr?

Da gibt es Bestnoten für alle Akteure, die an diesem Prozess beteiligt waren. Der Klimakonsens ist ambitioniert und vorbildlich.
(Anmerkung: Die formulierten Ziele sind ambitioniert, das sind sie seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch bei der Bundesregierung. Was jedoch sowohl in Berlin als auch in Ravensburg   weitgehend fehlt und daher unter Protest eingefordert werden muss, das ist eine Gesamtschau der konkreten Maßnahmen, welche getroffen werden, um diese Reduktion zu erreichen. Bei den Zielen kann jeder noch nicken, um sie anschließend gleich wieder zu vergessen. Für den Klimaschutz ist erst etwas gewonnen, wenn konkrete Maßnahmen benannt und zügig umgesetzt werden!)
Es gibt nur zwei Aber. Erstens: Beim Verkehr ist der Bund für die Vorgaben zuständig – etwa für Kaufprämien bei Autos, die Pendlerpauschale und das Dienstwagenprivileg – und die Bundesregierung  macht immer wieder zwei Schritte vorwärts und drei rückwärts. Zweitens: Die Verwaltung kann einiges bewegen, aber nur damit sind die Ziele nicht erreichbar.

Die Bürger einzubeziehen, ist daher das Wichtigste. Die Zeit drängt. Ich habe schon 1992 erste Studien zu nötigen Veränderungen im Mobilitätsbereich an die Bundesregierung geschickt. Seither haben wir das Thema 30 Jahre lang verpennt und nichts erreicht.

Wie kann man Bürger zu Veränderung motivieren?

Jeder hat seinen Alltag, der oft nur mit dem Auto zu bewältigen ist .Wenn jetzt einer sagt, wir müssen klimaneutral werden, dann denken die Leute: Ich komme nicht mehr zur Arbeit, nicht mehr zum Supermarkt an der Umgehungsstraße, ich kann nicht mehr ins Kino.

Sie sind dann nachvollziehbar erschrocken, verängstigt und werden sauer. Man muss ihnen garantieren: Ihr kommt an eure Ziele – Punkt. Das sichern wir euch zu. Aber wir müssen das mit weniger Verkehr hinbekommen. Und das kann sogar Vorteile für die Menschen haben.

Welche Vorteile sollen das denn sein?

Wenn wir weniger Auto fahren müssen, geben wir weniger Geld beim Tanken aus und können den Zweitwagen abschaffen. Individuelle Lösungen wie Fahrgemeinschaften haben Potenzial. Dann gibt es langfristig auch weniger Autos und damit mehr Platz und weniger Kranke wegen Lärm oder Abgase.

Sobald weniger Autos im Verkehr unterwegs sind, läuft außerdem alles schneller für die verbleibenden Autofahrer. Sobald die Leute solche Vorteile erkennen, werden sie mitziehen. Damit das klappt, muss natürlich der Bus häufiger fahren und zum Beispiel ein Laden in der Nähe eröffnen, in dem man zu Fuß einkaufen gehen kann und der Radverkehr gefördert werden.

In einem Vortrag, den man online einsehen kann, haben Sie genau diese Befürchtung thematisiert, dass irgendjemand den Spielverderber geben muss, der sagt: Der Verkehr muss reduziert werden! Und alle anderen entgegnen, dass das nicht geht, weil der Wohlstand davon abhängt und Leute das nicht mitmachen. Warum lehnen Sie diese Argumentation ab?

Dieses Entweder-Oder stimmt einfach nicht. Ökologie und Ökonomie sind dasselbe. Es ist immer eine gute Idee, Schäden zu verhindern. Denn wenn sie eintreten, sind die Kosten des Klimawandels unendlich, es besteht sogar die Gefahr, dass unser ganzes System kippt und keine Lebensbedingungen mehr für uns herrschen.

Man versucht ja schon etwas zu ändern, derzeit werden zum Beispiel E-Autos massiv gefördert. Verbessert das unsere CO2-Bilanz schon ausreichend, oder muss die Stadt auch noch eingreifen, etwa mit Tempolimits oder höheren Parkgebühren?

So lange wir nicht genug regenerativen Strom haben, sind Elektroautos nicht die Lösung. Wir Experten haben in Berlin immer wieder kritisiert, dass sich die Bundespolitik nur auf diese eine Option Elektromobilität festlegt und dann auch noch jede Menge Steuergeld ausschüttet, damit die Leute diese Autos kaufen.

Durch diese Förderung wird es noch voller auf den Straßen und die Abhängigkeiten vom Auto werden zementiert.

Das muss man jetzt einfangen. Die Gesamtmenge an Verkehr darf nicht steigen.
Eine Schlüsselmaßnahme ist: Autofahren muss unattraktiver werden, Mobilität aber einfacher. Die Stadt muss sich fragen: Wie schaffe ich es, dass der Bürger zur Arbeit oder zur Physiotherapie kommt, aber ohne dieses Ding. Wenn die Alternativen geschaffen sind, kann der Benzinpreis ruhig steigen und das Parken teurer werden. Ich habe kein tragfähiges Klimakonzept gesehen, wo das Parken billiger wird.

Am Ende wird es in Ravensburg auch darum gehen: Redet man nur über die Klimaziele oder erreicht man sie wirklich. Wie kann man das überhaupt feststellen?

Beim Verkehr geht das relativ leicht. Wenn ein Liter Benzin verbrannt wird, wissen wir, was das an CO2-Ausstoß bedeutet. Den Verbrauch der gemeldeten Fahrzeuge kann man grob schätzen, was meistens reicht........

Halten Sie es für realistisch, dass Ravensburg über alle Sektoren hinweg bis 2040 klimaneutral wird?

Das ist umsetzbar, wenn man schnell, unverzüglich und ambitioniert losmarschiert. Ich will Mut machen. Es geht aber auch um das Selbstverständnis von Politikern – da gibt es welche, die sagen: Das kann ich nicht beschließen, da werde ich ja abgewählt. Aber wenn man weiß, dass etwas falsch ist, muss man bei Gefahr des eigenen Abgewähltwerdens das Richtige tun.

Info

Professor Udo J. Becker ist verantwortlich für die jüngst verabschiedeten Dresdner Erklärung zur Verkehrswende, die unter www.divu.de/verkehrswende einsehbar ist.


 


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Update: Banner an Basilika in Weingarten

 In Ulm hat die Aktion nicht geklappt, jetzt hängt das umstrittene Banner gut sichtbar an der Basilika.





Aus dem Wochenblatt:

Eigenständig hatten sich die drei Aktivisten gegen 14 Uhr von der Basilika wieder abgeseilt und wurden von den Polizeibeamten in Gewahrsam genommen. „Das Banner wollten wir bis zur Bundestagswahl am Sonntag hängen lassen“ so einer der drei Aktivisten.

Eine Frau aus dem Umfeld der Besetzer erklärte: „Die Aktion soll in keinster Weise gegen die Kirche gehen, sondern gegen die CDU“. „Die CDU treibt mit ihrem C (für Christlich) Schindluder“ so die Frau weiter.

Wolfgang Reck, Vorsitzender der Kirchengemeinde St. Martin Weingarten war ebenfalls vor Ort: „Die Basilika wurde missbraucht, ich sehe zwischen der CDU und der Kirche keinen Zusammenhang“ so Reck, der die Aktion ablehnt.

Im Namen der Kirchengemeinde erstattete Reck nun Strafanzeige gegen die drei Aktivisten. Laut Wochenblatt Informationen werden die Aktivisten nun wieder entlassen und bekommen für den heutigen Tag einen Platzverweis für Weingarten.

Anmerkung: Herr Reck sieht also keinen Zusammenhang zwischen Kirche und CDU? Spannend oder.
Aber die Handreichung reicht immerhin noch für eine Strafanzeige....In der Schwäbischen findet man bestimmt eine Aufstellung, gegen was alles "möglicherweise" verstoßen wurde, das ist deren Spezialität...


Großer Streiktag in Friedrichshafen - 1500 Besucher laut SK

 



Maria Heubuch mit Stephanie Glatthaar von den Grünen

Greenpeace




Vaudee