Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Bayern ein

Daniel Mautz / LinkedIn

Bayern hat ein Klimaschutzgesetz.
Söder hat es offenbar nie gelesen

Die Deutsche Umwelthilfe hat erneut Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Weil die Staatsregierung ihr eigenes Klimaschutzgesetz ignoriert. 

Das Gesetz verlangt, dass das Klimaschutzprogramm regelmäßig fortgeschrieben wird. Passiert ist nichts. 

Obwohl längst absehbar ist, dass die bayerischen Klimaziele deutlich verfehlt werden. Der landeseigene Klimabericht kam schon 2024 zu dem Ergebnis, dass auf allen Ebenen nachgeschärft werden müsste. Die Staatsregierung hat den Bericht daraufhin einfach abgeschafft. Wer das Thermometer wegwirft, hat kein Fieber mehr. So funktioniert Klimapolitik bei der CSU.

„Was ist einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin in Deutschland zu raten?“

 Gunnar Braun LinkedIn

fragt Ingwar Perowanowitsch seine verschiedenen Gesprächspartner:innen auf seiner wunderbaren Reise in europäische „Cycling Cities“. 

Hoffentlich hören und sehen sich viele bayerische Kandidatinnen und Kandidaten die Antworten an, vor der #Kommunalwahl am 8. März 2026. Hier lässt sich was gestalten! Und wen wählen Sie, nach dem Film?

https://lnkd.in/dAd9-qz7

Bayern will seine aktuell wohl 10-11 % Radverkehrsanteil auf 20 % steigern. 25 % hat(te) der bayernweite Radentscheid zum Ziel. 

Die im Film gezeigten Städte haben bereits meist über 30 %, zudem saubere Luft, gesunkene Verkehrstote, Klappstühle vor der Wohnung auf dem Trottoir.  

Foto: Amsterdam

Bayern wird seine eigenen Klimaziele nicht erreichen

Was tut man, wenn einem die Zahlen im Bericht nicht passen? Man schafft einfach die Berichts-Pflicht ab! Super Idee, Bayern! Augen zu und durch - die kommenden Generationen werden sich bedanken bei euch!

Martin Stümpfig hier  1.8.25

Landtagsabgeordneter bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

In den vergangenen 35 Jahren hat Bayern seine Emissionen um grade einmal 20 % reduziert. 

Um die #Klima-Ziele zu erreichen müsste das Tempo bei der CO2-Reduktion verzwanzigfacht werden. Die #Söder-Regierung versagt beim #Klimaschutz auf ganzer Linie. 

https://lnkd.in/eyCq-He3

Ein langjähriges Paradoxon prägt die bayerische Energiepolitik

 

Harald M. Depta   hier   auf LinkedIn

Tja … 😅

2014 führte die CSU unter Horst Seehofer die berühmt-berüchtigte 10H-Regel ein, die den Windkraftausbau praktisch zum Erliegen brachte 

Windräder müssen seitdem das Zehnfache ihrer Höhe Abstand zu Wohngebäuden halten . Das Ergebnis: Von 2018 bis 2023 wurden in Bayern nur 30 neue Windenergieanlagen genehmigt, 2024 gingen lediglich acht in Betrieb .

Erst 2022, unter hohem politischem Druck von Berlin, lockerte die CSU-Landtagsfraktion nach stundenlangen Diskussionen die Regel für bestimmte Flächen . 

Ein überfälliger offener Brief an Foodblogger Söder

Tatsächlich: Ich feiere diesen Brief von Amelie Fried, spricht sie mir doch direkt aus dem Herzen. Söder ist nicht mein Ministerpräsident, aber zum Fremdschämen reicht`s vollkommen aus.
Ja es wäre uns Bürgern mehr als recht, wenn Politiker sich freundlicherweise darauf besinnen könnten, wozu sie gewählt wurden.

 Peter W.  hier  und hier

Die Schriftstellerin und Journalistin Amelie Fried hat Markus Söder in einem offenen Brief die Leviten gelesen.

"Dann holt die Journalistin zum eigentlichen Schlag aus: Söders neue Selbstdarstellung im Netz unter dem Hashtag "Hashtag#söderisst".

"Nun haben Sie im reifen Boomer-Alter das Influencen entdeckt, und das ist wirklich ein Problem".
Ob Würstchen, Burger oder Leberkäs – immer mit fettigen Fingern und markigen Sprüchen gegen „Tofu-Tümelei“. Für Fried ist das kein Spaß, sondern eine gezielte Abwertung all jener, die sich Gedanken über Klima, Gesundheit oder Tierwohl machen. 

„Sie treten Menschen, die wenig oder kein Fleisch essen, vors Schienbein“, schreibt sie. Und weiter:

 "Soll ich Ihnen sagen, wie ich mich als Bürgerin fühle,
wenn sich mein Ministerpräsident öffentlich
als würstchenessender Kasper inszeniert?

Ich fühle mich beleidigt."

Was als respektvoller Rückblick beginnt, endet in einer scharfen Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten und seiner Inszenierung in den sozialen Medien.

Würzburg: Der erste grüne Oberbürgermeister in Bayern

Für sachliche Politik‬  ‪@sachlichepolitik.bsky.social‬  18.5.25

"Für Roth-Jörg hatten sich im Wahlkampf zahlreiche CSU-Granden eingesetzt, darunter Parteichef Markus Söder. [...] Zwar galt Heilig im zweiten Wahlgang als favorisiert. Eine so deutliche Niederlage für die CSU aber hatten wenige vorausgesagt." 

‪Sven Giegold‬ ‪@sven-giegold.de‬

Es ist so schön! Trotz oder vielleicht sogar wegen der jahrelangen Hetze der CSU gegen Grüne entscheiden sich die Würzburger:innen klar: Der Grüne Martin Heilig wird neuer Oberbürgermeister im schönen Würzburg. Die CSU-Kandidatin Roth-Jörg ist klar abgeschlagen. Herzlichen Glückwunsch!

Bayern verbietet! den dortigen Kommunen die Einführung einer Verpackungssteuer

 Wie irre ist das denn bitteschön? Ist die Gewinn-Maximierung  von Mc Donalds jetzt Staatsaufgabe?

Bayerisches Kabinett versperrt Kommunen Weg für Verpackungssteuer

Bayern verbietet die Einführung einer Verpackungssteuer: Laut Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann hat dies das Kabinett beschlossen. Demzufolge würden entsprechende Anträge von Kommunen abgelehnt. In Tübingen gibt es seit einigen Jahren eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Essen und Getränke. Das Bundesverfassungsgericht hat dies als zulässig eingestuft.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.05.2025 16:45 Uhr

Freistaat gegen Klimaaktivistin: Bayern außer Kontrolle

 

‪Martin Bernstein‬ ‪@martinbernstein.bsky.social‬

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Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer linken Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar. @ronensteinke.bsky.social berichtet. www.sueddeutsche.de/politik/lehr...

Bayern: Mit dem Tempo der heutigen Maßnahmen im Freistaat erreichen wir die Klimaneutralität in 230 Jahren.

Zeit  hier   20. Januar 2025, Quelle: dpa Bayern

Energiepolitik: Viel Protest: Bayerns gekipptes Klimaziel

Mehr als 10.000 Menschen haben in den vergangenen Tagen mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der Staatsregierung geplante Verschiebung von Bayerns Klimaneutralität auf das Jahr 2045 protestiert. 

Was Deutschland von Bayerns Wärmestrategie lernen kann: Wie man es nicht machen sollte

WiWo hier  KOMMENTAR von Felix Petruschke  24.10.2024

Was Deutschland von Bayerns Wärmestrategie lernen kann

Die Bürger nicht überfordern, neben Wärmepumpen auch Holz, Wasserstoff und Methan fördern: Ist Hubert Aiwangers Vorschlag der richtige? Ein Kommentar.

Erschreckende Zahlen zum Flächenfraß alleine in Bayern: 5000 Quadratkilometer Agrarfläche seit 1980 verloren

hier  Zeit 14. April 2024, Quelle: dpa Bayern

Bayern hat in weniger als 50 Jahren mindestens 5000 Quadratkilometer Felder, Wiesen und Weiden verloren. 1980 belief sich die landwirtschaftliche Fläche in Bayern demnach noch auf knapp 37 600 Quadratkilometer, 2022 waren es dann noch 32 500, wie ein Vergleich der «Flächenerhebungen nach Art der tatsächlichen Nutzung» des Statistischen Landesamts aus mehreren Jahrzehnten zeigt.