Das sagt Verkehrsminister Hermann zum Ausbau der Bodenseegürtelbahn und der B31

 

Nach einem Vortrag über die Verkehrspolitik des Landes geht der Minister auf Fragen der Bürger*innen ein. Dazu laden wir – das sind der KV Bodenseekreis und der OV Meersburg - Euch alle herzlich ein.

 Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten, also nicht nur an Parteimitglieder. Deshalb erwarten wir viele Befürworter*innen des vierspurigen Ausbaus der B31. Um auch Themen wie den ÖPNV mit Bodenseegürtelbahn oder den Bodenseeradweg in den Fokus zu nehmen, sollten wir ein eindrucksvolles Gegengewicht gegen die einseitige Sicht auf Verkehrsprobleme bilden.

 

Südkurier  hier Cian Hartung

Besuch in Meersburg 

Beim Vortrag des Landesministers geht es um die Verkehrssituation auf der Schiene und auf der Straße. Hermann äußert Sympathie für eine Tunnel-Lösung bei der B31, doch die Würfel scheinen gefallen zu sein.

"Waldbesetzern drohen Konsequenzen"

[13:47] Entwarnung. Entgegen der gestrigen Polizeiankündigungen kamen heute keine Personen in die Gesa; alle sind wohlbehalten zurück und guter Stimmung. Auch die gestern verhaftete Person ist wieder frei und zusammen bei den anderen. Anders als vor zwei Wochen in Ravensburg wurde nicht in großem Stil protokollos Ausrüstung konfisziert, wir konnten alle Materialien behalten. Die Pressekonferenz war mit der Teilnahme von SchwäZ, Südkurier und SWR-Fernsehen rundum ein Erfolg. Der Ticker ist gespannt, wie es weitergehen wird!

Auszüge in blau:

Aus der Südkurier-Berichterstattung hier   von Jenna Santini
"Waldbesetzern drohen Konsequenzen"

Die Polizei hatte wegen der Waldbesetzung den Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos in den Raum gestellt – zur Räumung des Baumhauses. Nach einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am frühen Mittwochmorgen, an dem unter anderem Landratsamtssprecher Robert Schwarz teilnahm, entschlossen sich die Aktivisten allerdings, wieder abzubauen....

Beide Seiten, Aktivisten und Versammlungsbehörde, beschrieben die Kontakte als positiv. So sagte Robert Schwarz: „Es war kein konfrontatives Aufeinandertreffen.“ Ihren Protest im Weingartenwald wollen die Klimaaktivisten nach eigenen Angaben weiter vorantreiben. Die Strategie der Behörden wurde in den Telegram-Kanälen der Gruppierung als neu beschrieben. Was genau daran aus ihrer Sicht neu war, kam jedoch nicht zur Sprache.

Die Polizei stelle sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung auf mögliche Szenarien ein. Etwa ein Dutzend Beamte war über die drei Tage insgesamt im Weingartenwald eingesetzt – einige auch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch.

Keine Gewahrsamnahme, aber Identitätsfeststellung im Revier

„Der gesamte Sachverhalt wird derzeit von der Polizei und den beteiligen Behörden geprüft.“

Kommentar von Fr. Santini
Kommentar: Rechtsstaat auf Trab gehalten

Die Spaziergänger im Weingartenwald rieben sich am Mittwoch vermutlich verwundert die Augen. Unter der Begleitung von Polizei, Landratsamt und Presse bauten selbsternannte Klimaaktivisten eine Plattform mit Zelt wieder ab, die sie erst am Montag erbaut hatten. Ihre richtigen oder Namen überhaupt wollten sie nicht nennen, auf Fotos zeigten sie sich nur vermummt....

Sich um Klima und Umwelt Gedanken zu machen und kluge Ideen zu entwickeln, ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Zukunftsaufgabe. Ob eine Waldbesetzung, wegen derer Bäume beschädigt wurden und mehrere Tage kreuz und quer durch den Wald gestapft wurde, da der richtige Weg ist, sei mal dahingestellt.

Das Interesse an der Kundgebung, die in Absprache mit dem Landratsamt auf der Kreisstraße und nicht im Wald stattfand, hätte nicht geringer sein können.

Wald wurde in den drei Tagen jedenfalls keiner gerettet, sondern eher ein Lebensgefühl zelebriert. ...
Die Region hat die Waldbesetzung aber kein Stück weitergebracht in der Diskussion um die B 31-neu. 

"Klimaaktivisten besetzen Bäume im Wald bei Hagnau"

aus der Schwäbischen Zeitung hier

Endlich mal wieder ein erträglicher Artikel aus der Schwäbischen Zeitung, es geht auch ohne Kriminalisierung!

Und es wurden gleich auch noch  2 Videos eingebettet, die man sich anschauen kann.

Aktivisten, die sich eigenen Angaben zufolge für mehr Klimagerechtigkeit und die Mobilitätswende einsetzen wollen, haben am Montag, 24. Mai, Bäume im Weingartenwald zwischen Hagnau und Ittendorf besetzt. Der Wald soll für den Bau der B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg teilweise gerodet werden, was aktuell aber noch gar nicht greifbar ist, da die Planungen für die Trasse noch nicht abgeschlossen sind.
Ihr Lager befindet sich etwas abseits und ist von der Kreisstraße zwischen Hagnau und der B 33 aus nicht sichtbar. Zwischen mehreren Bäumen haben sie eine Plattform errichtet, die sie dauerhaft besetzen wollen. „Uns geht es vor allem darum, dass der Regionalplan neu verhandelt wird. Er muss klimafreundlicher sein“, sagt einer der Aktivisten, der sich der SZ gegenüber als Heiko Zimmermann vorstellt. Der Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg sei in seinen Augen ein Beispiel dafür, dass der Klimaschutz im Regionalplan nicht ausreichend berücksichtigt werde. Sie seien dagegen, dass weiterhin Wälder gerodet und Flächen versiegelt werden, um Straßen zu bauen. „So wird es keine Wende geben“, sagt der 24-Jährige.

Eine Polizeistreife ist vor Ort, um sich ein Bild von der Situation zu verschaffen, aber mit den Polizisten sprechen die vier Männer eigentlich nicht.

Kleine Berichtigung durch die "Männer" vor Ort: Diese Aussage ist falsch. Die Besetzi kommen mit den aktuell anwesenden Cops gut klar. Leihen ihnen sogar eine Hängematte aus.😀