Posts mit dem Label reicht halt nicht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label reicht halt nicht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 9. Januar 2023

Naturschutztage 2023: Gemeinsames Faktenpapier von NABU und BUND Baden-Württemberg

05.01.2023 Faktenpapier für die Naturschutztage 

Biodiversitätskrise, Klimakrise und Flächenverbrauch – was hat das mit unseren Streuobstwiesen zu tun?

Der Flächenverbrauch betrifft uns alle massiv, ist aber für viele schwer greifbar. Die aktuelle Lage, die damit zusammenhängenden Probleme und ihre Auswirkungen wollen wir am Beispiel der Streuobstwiesen verdeutlichen.

Streuobstwiesen und Flächenverbrauch:

Auf Streuobstwiesen leben mehr als 5.000 Arten. Davon sind viele streng geschützt und bedroht, etwa Fledermäuse oder Vögel wie Halsbandschnäpper, Wendehals und Steinkauz.

Baden-Württemberg hat eine besondere Verantwortung für den Erhalt, denn nirgendwo sonst kommen so viele Streuobstwiesen vor: Im Land stehen 7,1 Millionen Bäume (Stand 2015, Landesweite Streuobsterfassung Baden-Württemberg, Prof. Dr. Klaus Schmieder, Universität Hohenheim).

In Streuobstwiesen sind im Boden und im Baumbestand bis zu 220 Tonnen Kohlenstoff je Hektar (je nach Standort und Landschaftstyp) gespeichert (hier). Jedes Jahr nehmen sie zwischen 2,4 und 12,5 Tonnen CO₂ pro Hektar auf. Sie sind damit eine wichtige CO₂-Senke (hier).
Versiegelte Böden können diese Aufgaben nicht mehr erfüllen. 

Der tägliche Flächenverbrauch lag 2021 mit 6,2 Hektar pro Tag in Baden-Württemberg immer noch über dem landespolitischen Zielwert von unter 3 Hektar pro Tag.
Damit nahm er im Vergleich zum Vorjahr (5,4) erneut zu und lag damit über dem Durchschnittswert der letzten fünf Jahre von rund 5,8 Hektar.
527 954 Hektar oder 14,8 Prozent des gesamten Landes waren somit zuletzt mit Siedlungs- und Verkehrsflächen bedeckt.
Im Jahr 2000 waren es noch 13,2 Prozent – eine Zunahme 
von mehr als 55.000 Hektar in den letzten 21 Jahren (hier). Das Fatale ist dabei: Seit 1970 hat die Bevölkerung in Baden-Württemberg um 24 % zugenommen, die Siedlungsfläche aber um 100 %. Zwei Generationen haben so viel neue Siedlungsfläche konsumiert, wie 80 Generationen vor ihnen seit Beginn unserer Zeitrechnung.

• Viele Flächen verschwinden unter Teer und Beton. Eine riesige Klimasünde, denn der Gebäudesektor ist für rund 40 % aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Dabei ist der durch die Bautätigkeit freigesetzte, vorher im Boden gebundene Kohlenstoff noch nicht eingerechnet. Diese Mengen sind jedoch erheblich: ein Hektar Grünland speichert mehr als 180 Tonnen Kohlenstoff. Wird dieser freigesetzt, entsteht daraus die dreieinhalbfache Menge an CO2, also etwa 630 Tonnen (RegioConsult: Kurzstudie über Klimaschutzbeiträge zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Bundesfernstraßen im Rahmen der Umsetzung der Bundesverkehrswegeplanung 2030, München 2022, S, 24).

• Der Flächenverbrauch und die Rodung von Streuobstwiesen tragen also sowohl zur Klimakrise als auch zur Biodiversitätskrise bei.


Rechtlicher Hintergrund:

• Die Landesregierung will laut Klimaschutzgesetz bis 2040 klimaneutral werden.

• Laut Koalitionsvertrag soll bis 2035 die Netto-Null beim Flächenverbrauch erreicht sein.

• Als Reaktion auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat die Landesregierung 2020 das Biodiversitätsstärkungsgesetz (Biodiv-Gesetz) verabschiedet. Ein zentraler Punkt darin ist mit § 33a Naturschutzgesetz (NatschG) der bessere Schutz von Streuobstwiesen, deren Rodung nur in Ausnahmefällen genehmigt werden darf.


Aktuelle Situation:

Bislang sind bis auf eine Diskussionsveranstaltung noch keine ernsthaften Schritte der Landesregierung erkennbar, um die Netto-Null bis 2035 zu erreichen.

Der Streuobstwiesenschutz scheint wirkungslos zu sein: Die Genehmigung von Rodungen durch die Landratsämter ist die Regel und nicht die gesetzlich gewünschte Ausnahme.

Allein im Zeitraum von März 2021 bis Februar 2022 wurden 54 Rodungsanträge für eine Gesamtfläche von mehr als 30 Hektar gestellt, von denen nur zwei abgelehnt wurden (NABU Baden-Württemberg, 2022):

NABU und BUND haben deshalb gegen nahezu sämtliche Rodungsgenehmigungen Widerspruch eingelegt. Sie wollen erreichen, dass § 33a, wie von der Landesregierung initiiert, umgesetzt wird oder Gerichte klären, wie er umzusetzen ist.

• Die baden-württembergische Landesregierung muss den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt ernst nehmen. Weniger Flächenverbrauch ist ein zentraler Beitrag dafür.

• Die Landratsämter müssen § 33a LNatschG beachten und Streuobstwiesen schützen, statt sie der Bauwut der Kommunen zu opfern. Wenn das nicht gelingt, muss § 33a nachgeschärft werden.

• Die Umweltverbände erwarten, dass die Netto-Null bis 2035 beim Flächenverbrauch im Landesplanungsgesetz gesetzlich festgelegt wird.

Demo gegen den Kiesabbau im "Klimahöllenplan"

Pressemitteilung vom 09.01.2023

Überraschend viele Menschen aus Anrainer-Gemeinden demonstrieren im Altdorfer Wald für Waldschutz, Trinkwasserschutz, Klimaschutz

Mehr als 400 Menschen, Kinder, Jugendliche, Erwachsene jeglichen Alters, auch ganze Familien aus der nächsten und weiteren Region waren dem Aufruf des breiten Bündnisses gefolgt und zeigten am heutigen Sonntag (8.1.2022) ab 14:00 Uhr bei einer Demonstration für Wald-, Trinkwasser- und Klimaschutz beim Altdorfer Wald mit ihrer Präsenz, den Plakaten und vielem mehr unmissverständlich, dass sie mit Entscheidungen der regionalen Politik nicht einverstanden sind.

Die Route führte direkt durch das im Regionalplanentwurf vorgesehene Kiesabbaugebiet auf dem Waldburger Rücken bei Grund, das aktuell noch als Teil des Altdorfer Waldes für die besonders hohe Trinkwasserqualität verantwortlich ist und auch zur Naherholung dient. Sie wurde von einem Fernsehteam des SWR und lokaler Presse begleitet. Die L317 wurde für die Demonstration polizeilich gesperrt.


UMSTRITTENER "KLIMAHÖLLENPLAN"

Mit der Demonstration appellierten die Anwohner*innen an das Wirtschaftsministerium in Stuttgart, die zahlreichen Einwendungen gegen den umstrittenen Regionalplanentwurf des Regionalverbands sowie die aktuellen Entwicklungen der Klimakrise und der Klimaziele ernstzunehmen. Die große Anzahl an Menschen überraschte selbst die Organisator*innen, die erst vor wenigen Tagen mit den Planungen begonnen hatten, daher mit weniger Resonanz rechneten und für die große Teilnehmer*innenzahl nicht genügend Flyer vorrätig hatten.

Als "Klimahöllenplan" bezeichnete ein übermenschengroßes Leinwaldbild den Regionalplanentwurf. "Dank Regionalverband und Herrn Franke werden wir vom Kieslastverkehr überrollt!", mahnte das Plakat einer Anwohnerin in Bezug auf den Regionalplanentwurf. Die umstrittenen neuen Kiesgruben würden den Schwerlastverkehr, der jetzt schon die umliegenden Kommunen schwer belastet, noch intensivieren.

Reden von Wolfram Frommlet (Journalist), Roland Roth (Meteorologe), Hermann Schad (Geologe), Manne Walser (BUND) und Waldbesetzer*innen sowie Musik von Franziska Groß thematisierten Aspekte des Regionalplanentwurfs und der Dringlichkeit des Wasserschutzes, mit Bäumen als Speicher und Kies als Filter für Trinkwasser. "Kein Kiesabbau in diesem Wassereinzugsgebiet", hieß es auf der Demonstration immer wieder.

REGIONALVERBAND ALS UNDEMOKRATISCH BEZEICHNET

"Es bestärkt uns immer wieder zu sehen, dass so viele Menschen unsere Überzeugung teilen. Gleichzeitig ist es schon dreist von den hiesigen Politiker*innen zu behaupten, sie würden die Meinung der Bevölkerung vertreten, wenn doch so offensichtlich ist, dass so viele gegen den Kiesabbau sind!", so Samuel Bosch. Bosch kritisiert dabei auch die aus ihrer Sicht undemokratische Zusammensetzung des Regionalverbands, der die Kiesabbaupläne erst auf den Weg brachte. In der Verbandsversammlung sind fast ausschließlich Bürgermeister und Altbürgermeister von CDU und FWV vertreten. "Die Grünen haben kaum Sitze – obwohl sie in den Gemeinderäten starke Kräfte sind. Auch andere Parteien sind kaum vertreten. Unter den 56 Mitgliedern sind nur sieben Frauen [1]. Wir bezweifeln die demokratische Legitimation des RVBO."

ANWOHNER*INNEN BEREITEN SICH AUF RÄUMUNG DER BESETZUNG VOR

Mit Sorge wurden Gerüchte über eine baldige Räumung der seit knapp zwei Jahren bestehenden Baumhausdörfer im Altdorfer Wald vernommen, die sich seit einigen Tagen in der Region verbreiten. Anwohner*innen wünschten sich von den Kletteraktivist*innen im Altdorfer Wald konkrete Tipps, wie sie im Räumungsfall die Besetzung unterstützen können. Eine ausführliche Zusammenstellung wurde auf der Demonstration verteilt und ist auch auf der Website des Klimacamps, ravensburg.klimacamp.eu, verfügbar. Im Nachgang der Demonstration fand ein spezielles Klettertraining für Anwohner*innen statt, damit diese die Aktivist*innen im Räumungsfall unterstützen können.

[1] https://www.rvbo.de/Verband/Gremien-des-Regionalverbandes-Bodensee-Oberschwaben

Sonntag, 8. Januar 2023

Redebeitrag von Wolfram Frommlet

Altdorfer Wald, Demonstration 8. Januar 2023

Der Ökonom Ernst Friedrich Schumacher, 1911 in Bonn geboren, der wegen den Nazis nach England emigrierte, war einer der frühen Warner vor den Folgen eines rein technischen Wachstums.

1973 schrieb er das epochale Buch: „small is beautiful - economics as if people mattered“, auf Deutsch, „Die Rückkehr zum menschlichen Maß“. Da heißt es: „Ständig größere Maschinen, die eine immer größere Konzentration ökonomischer Macht zur Folge haben und eine immer größere Gewalt gegen unsere Umwelt, repräsentieren nicht Fortschritt. Sie verleugnen Weisheit. Wissen erfordert eine Neuorientierung von Wissenschaft und Technologie auf das Organische, das Sanfte, das nicht Gewalttätige, auf das Elegante und Schöne“

Schumachers Buch ist 50 Jahre nach der englischen Fassung relevanter denn je.
Einer seiner zentrealen Sätze passt auf den Kiesabbau im Altdorfer Wald und auf den Abriss von Lützerath für den ökologisch hirnrissigen Braukohleabbau, für Armin Laschets Freunde von der RWE, für die nun die Grünen alle ökologischen Prinzipien verraten.

Zitat Friedrich Schumacher:
„Jeder intelligente Idiot kann Dinge größer machen, komplizierter und gewalttätiger.
Es braucht aber eine Menge Begabung und Mut,
in die gegenteilige Richtung sich zu bewegen.“

300 UMWELTSCHÜTZER DEMONSTRIEREN - Protest gegen Kiesabbau im Altdorfer Wald

Die Umweltschützer haben über 400 Personen gezählt

SWR hier  8.1.2023 mit Film !

Umweltschützer demonstrieren im Altdorfer Wald  ca- 00:36 Min

Im Altdorfer Wald im Kreis Ravensburg haben am Sonntag rund 300 Menschen gegen Kiesabbau demonstriert. Sie sehen den Wald und das Trinkwasser gefährdet.

Unter dem Motto "Waldschutz, Trinkwasserschutz und Klimaschutz" haben am Sonntag rund 300 Menschen im Altdorfer Wald protestiert. Klimaaktivisten hatten zu einem Waldspaziergang und einer Demonstration gegen Kiesabbau in der Region aufgerufen. Sie wehren sich gegen Pläne des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, im Altdorfer Wald im Kreis Ravensburg weiteren Kiesabbau zu genehmigen. Die Pläne werden derzeit von der Landesregierung geprüft.

Kiesabbau für Bau von Straßen und Häusern

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben will im Altdorfer Wald neue Flächen für den Kiesabbau freigegeben, um den Rohstoffbedarf für den Bau von Straßen und Gebäuden zu decken. Dagegen regt sich schon seit langem Widerstand. Im Altdorfer Wald leben seit zwei Jahren Klimaaktivisten in Baumhäusern und protestieren gegen den Kiesabbau. Sie fürchten Gefahren für den Wald und das Trinkwasser. Mit einem Waldspaziergang und einer Kundgebung machten sie am Sonntag erneut auf ihr Anliegen aufmerksam.

Der neue Regionalplan muss noch vom Landesentwicklungs-Ministerium genehmigt werden. Mit einer Entscheidung wird in diesem Jahr gerechnet.

Mittwoch, 19. Oktober 2022

#SolidarischerHerbst: Aktionsbündnis fordert solidarische Politik mit zielgerichteten Entlastungen und Investitionen in Nachhaltigkeit

Bundesweite Demonstrationen am Wochenende  -
Info vom 18. Oktober 2022

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für den 22. Oktober 2022 in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart dazu auf, für nachhaltige und solidarische Politik auf die Straße zu gehen. Über 20.000 Menschen werden zu den Demonstrationen unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” erwartet. 

„Gemeinsam gehen wir auf die Straßen – für solidarische Politik und Klimaschutz, gegen Spaltung und Hetze”, erklärt das Bündnis. „Im kommenden Winter geht es darum, die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig klimapolitische Weichen zu stellen. Es braucht Solidarität innerhalb der Gesellschaft, zwischen den Generationen genauso wie die Solidarität mit der Ukraine. Die Ampel-Koalition hat es in der Hand, wie dieser Winter wird: Einer der Verzweiflung und Wut oder einer mit neuer Zuversicht. Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen und muss die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden.” 

Das Bündnis steht für eine sozial gerechtere, ökologische und lebenswerte Zukunft.
Die Forderungen entstammen der Sozialpolitik ebenso wie der Klimapolitik, finanziert werden sollen die Maßnahmen nach Auffassung der Organisationen durch einen grundlegenden Wandel in der Finanz- und Haushaltspolitik. 

Montag, 1. August 2022

Die Verkehrswende in der Region ist mehr als hinten dran


Deshalb wollen wir euch einladen gemeinsam ein allumfassendes Verkehrswendekonzept zu erarbeiten

Unterstützung bekommen wir dabei von Menschen aus Gießen, welche dort bereits Teile ihres Konzepts umgesetzt haben

Damit wir uns eine Vorstellung davon machen können, wie das Schussental in Sachen Verkehr umgestaltet werden kann, gibt es am

06.08.2022 ab 15 Uhr

im Alti einen Workshop mit Jörg Bergstedt, welcher auch in diesen das Verkehrswendekonzept mitentwickelt hat

Kommt gerne vorbei, wir freuen uns auf viele tolle Ideen und hoffentlich bald eine echte Verkehrswende im Schussental


Unter Folgendem Link findet ihr den Verkehrswendeplan aus Gießen.

https://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=14814



Freitag, 15. Juli 2022

Parents for future: Machen Sie Deutschland schnell unabhängig von russischem Gas!

Sabine setzt große Hoffnungen in diese Unterschriftenaktion:
"Meiner Einschätzung nach DAS Thema des Jahres in Deutschland, mit Potenzial zum Gamechanger. Daher: bitte unterschreiben Sie!"

Diese Petition zur Unabhängigkeit von russischem Gas haben Ingo (Mühlheim), Thorsten (Berlin) und ich in den letzten Tagen aufgesetzt. Die Maßnahmen schließen genau die erforderliche Lücke, mit der wir unabhängig von Russland  werden und den Preisanstieg beim Gas deutlich geringer halten.
Die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen könnte sogar kriegsentscheidend sein.
Und natürlich bringt es eine enorme Kostenersparnis und einen erheblichen Nutzen fürs Klima.
Gelingt es hingegen nicht, wird unsere Gesellschaft und Demokratie spätestens im Winter auf die Zerreißprobe gestellt.

Campact hier geht`s zur Unterschriftenaktion

An: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner

Deutschland kann sich innerhalb weniger Monate unabhängig von russischen Energielieferungen machen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Lösungs- und Machbarkeitsstudie des Zero Emission Think Tank (ZETT), die im Juni veröffentlicht wurde.
Die Studie nimmt Sofortmaßnahmen unter die Lupe, die weitaus günstiger sind als teure Flüssiggas-Importe. Sie steigern die Versorgungssicherheit, dämpfen den Preisanstieg, reduzieren finanzielle Belastungen für Bürger und Wirtschaft und schützen das Klima!

Dienstag, 12. Juli 2022

Warum Klimaaktivismus richtig nerven muss

Zeit online Ein Gastbeitrag von   12. Juli 2022

Letzte Generation

Staus provozieren während der Sommerferien, geht's noch? Und ob.
Nur wer wieder irritiert, kann den Klimaschutz vielleicht noch voranbringen.

Sara Schurmann führt seit einigen Jahren viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Klimabewegung. Auch von den Medien forderte Schurmann in einem offenen Brief 2020 einen anderen Umgang mit der Klimakrise.

Sie kleben sich auf die Straße, binden sich während eines Bundesligaspiels am Fußballtor fest und versuchen, den Gasfluss in Pipelines zu unterbrechen. Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" wollen nicht gemocht werden, sie wollen irritieren. Weil sie dafür zum Großteil negative Berichterstattung bekommen, stören ihre Aktionen aber selbst andere Klimaaktivistinnen. Sie fürchten, dass die Proteste die Menschen abschrecken könnten, anstatt sie vom Mitmachen zu überzeugen.

Anstatt zu überzeugen, will die Letzte Generation Bewusstsein schaffen. Das funktioniert eher über Gefühle als über Argumente. Es geht darum, Gewissheiten zu erschüttern, indem Aktionen vom Akzeptierten abweichen. Und damit sind die Proteste gar nicht so weit weg von den Anfängen von Fridays for Future.
Als sich Greta Thunberg das erste Mal vor das schwedische Parlament auf die Straße setzte, irritierte sie. Als ihrem Beispiel innerhalb kürzester Zeit Tausende Schüler in allen möglichen Ländern folgten und freitags die Schule schwänzten, war das für viele Eltern, Politiker und Medien der eigentliche Skandal. 

Indem sie die größte internationale Klimabewegung überhaupt aus dem Boden stampften, haben Fridays for Future nicht nur das vergessene Thema Klimawandel groß gemacht – sie haben das Bewusstsein der Öffentlichkeit verschoben. Gelungen ist das durch eine Kombination von Irritation (Gretas Reden, Schulstreiks am Freitag, globale Massenbewegung junger Menschen) und Information (mehr Berichterstattung der Medien, Interviews mit Wissenschaftlerinnen und die Unterstützung der Scientists for Future).

Sonntag, 10. Juli 2022

Der Mut der letzten Generation

 TAZ  hier  KOMMENTAR VON WALTRAUD SCHWAB

Straßenblockaden von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen

Viele wollen jetzt juristisch gegen die Ak­ti­vis­t:in­nen vorgehen.
Aber: Nicht wer Straßen, sondern wer Klimaschutz blockiert, gehört kriminalisiert.

Sie sind mutig. Ihr Mut übersteigt meinen. Sie sind die „Letzte Generation. Sie setzen sich auf viel befahrene Straßen, sie blockieren den Verkehr. Auch in den vergangenen Tagen, immer wieder. Weil sie wissen: Würde man sich so wie bisher weiter gegen konsequentes Umdenken in Sachen Klimawandel stellen, die unkontrollierte Erderwärmung wäre nicht mehr zu stoppen.

Manche der Demonstrierenden kleben sich am Asphalt fest – als menschliche Barrikaden. Sie liefern sich den Autofahrern und -fahrerinnen aus, in der Hoffnung, dass diese die sozialen Basics und die Zehn Gebote noch kennen. Du sollst nicht töten! So angeklebt am Asphalt geben die Blockierenden die Kontrolle ab und zeigen im Umkehrschluss, was der Klimawandel, dem wenig entgegengesetzt wird, tatsächlich bedeutet: Dass wir die Kontrolle abgeben.

"Rückenwind nutzen für Investitionen in bessere Takte und moderne Fahrzeuge"

Und gleich nochmal der Städtetag: eine Zwischenbilanz zum  9-Euro-Ticket

Deutscher Städtetag   30.06.2022  hier
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Rheinischen Post

Das bundesweit geltende 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr gibt es nun einen ganzen Monat - zwei weitere folgen. Bleibt das 9-Euro-Ticket eine Erfolgsgeschichte? Und was kommt danach? Bereits jetzt ist eine Debatte darüber entbrannt, ob es einen Nachfolger für den millionenfach verkauften Fahrschein geben soll. Dazu äußerte sich Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber der Rheinischen Post.

"Das 9-Euro-Tickets ist für sehr viele Menschen attraktiv. 26 Millionen Menschen – fast jeder Dritte hat ein 9-Euro-Ticket im Portemonnaie oder digital auf dem Handy. Busse und Bahnen sind voll. Schon nach dem ersten Monat ist klar: Die Menschen wollen den öffentlichen Nahverkehr mehr nutzen.

Jetzt muss es zum Schwur kommen – wollen wir aus diesem Hype eine Verkehrswende machen oder ihn verpuffen lassen? Die Städte wollen den Rückenwind nutzen für Investitionen in bessere Takte und moderne Fahrzeuge.

Denn Klimaschutz ohne Verkehrswende ist nicht machbar. Dafür brauchen wir aber die von der Koalition versprochenen höheren Bundesmittel für den Nahverkehr. Und die Länder müssen mitziehen.

"Schonzeit für Autofahrer"

Der Deutsche Städtetag fordert zusammen  mit der Agora Verkehrswende Versprechungen des Koalitionsvertrages ein, Verkehrsminister Wissing bremst trotz öffentlicher Zusage im Januar.
Ein bekanntes Muster inzwischen - was will er denn überhaupt beitragen zur Verkehrswende?
Was will er beitragen zum Klimaschutz - noch mehr Tankrabatte als zusätzliche Milliarden-Subventionen für die Öl-Industrie? Man könnte verzweifeln an dieser Verantwortungslosigkeit!

Lesen Sie auf jeden Fall das Papier des Städtetages!


Die Zeit hier am 16.6.22 Von 

Verkehrswende: Fast 200 Städte fordern von der Bundesregierung, ihnen mehr Instrumente für die Verkehrswende freizugeben.
Doch der Bundesverkehrsminister verteidigt das Autofahren.


Tagesspiegel  hier  auch von Caspar Schwietering

 Wissing will Autos verschonen

Die Ampel-Koalition hat eine Reform des Verkehrsrechts versprochen, damit Kommunen die Verkehrswende voranbringen können. Doch im Bundesverkehrsministerium hat das bisher keine Priorität. Verkehrsminister Wissing will Autofahrer:innen für mehr Rad- und Fußwege keinen Platz wegnehmen.

Unternehmen fordern Reformen für Umstieg auf E-Mobilität

Die Zeit hier unbearbeiteter DPA-Bericht 8.7.22

Um den Umstieg auf E-Mobilität zu beschleunigen, fordern mehrere Unternehmen eine Reform der Dienstwagenbesteuerung im Rahmen des geplanten Klimaschutz-Sofortprogramms.
Es brauche eine «ökologische Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung», appellieren Ikea, Aldi Süd und elf weitere Unternehmen in einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben an die Bundesminister für Wirtschaft, Verkehr und Finanzen.

«Zwei von drei neuen Autos werden in Deutschland als Firmenwagen zugelassen. Diese Neuzulassungen sollten schnellstmöglich vollelektrisch sein, weil sie der Bevölkerung nach einigen Jahren als erschwingliche Gebrauchtwagen zur Verfügung stehen», heißt es etwa in dem Schreiben.

Weiter fordern die Unternehmen die Unterstützung von den «ehrgeizigen europäischen Flottengrenzwerten», «ambitionierte und bedarfsgerechte Ziele für die Ladeinfrastruktur» und «Superabschreibungen für rein batterieelektrische Firmenwagen». Diese Maßnahmen sollen den Übergang zur Elektromobilität beschleunigen, der unerlässlich sei, um die Klimaziele der Regierung für 2030 zu erreichen, hieß es.

«Um die von der Bundesregierung gesetzten Klimaziele zu erreichen, müssen die Emissionen im Verkehr sehr schnell deutlich reduziert werden», sagte Jan Lorch aus der Geschäftsleitung des Outdoor-Ausrüsters Vaude. Man solle jetzt alles dafür tun, um die Elektromobilität bei den Unternehmen zu beschleunigen. «Da sich auf freiwilliger Basis leider wenig tut, fordern wir schnellstmöglich konkrete Maßnahmen.»

© dpa-infocom, dpa:220708-99-948303/3


Donnerstag, 7. Juli 2022

BUND fordert Klage der Bundesregierung

 BUND  06. Juli 2022 

Dunkle Stunde für den Klimaschutz: EU-Parlament winkt Taxonomie für Atom und Gas durch 

Das Votum des Europäischen Parlaments für eine Taxonomie mit fossilem Gas und Atomkraft ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung aufs Schärfste und fordert die Bundesregierung auf, gegen das geplante Finanz-Öko-Label für Atom und Gas zu klagen.

Sonntag, 3. Juli 2022

Rückblick: Fahrraddemo im Tunnel

 


Die Fahrraddemo durch die Sigmaringer Innenstadt am Samstag, den 14.5.2022 führte unter anderem durch den Mühlbergtunnel. 

Die rund 40 Teilnehmer protestierten unter dem Motto „Uns gehört die Straße“ dafür, dass sich alle Kinder und Jugendlichen im Stadtgebiet sicher und selbständig mit dem Fahrrad bewegen können. 

Die Demonstration fand im Rahmen eines weltweiten Aktionswochenendes für ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht statt.


Organisator war das Aktionsbündnis „KIDICAL MASS“, dem unter anderem verschiedene lokale Gruppen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) angehören. 

Initiatoren der Fahrraddemo in Sigmaringen waren der ADFC Landkreis Sigmaringen und das Nachhaltigkeitsnetzwerk FairWandel Sig e.V.. (Heinrich Sturm)



Samstag, 11. Juni 2022

Gesunde Tiere statt Tierqual-Label

Hallo, ich habe gerade die Aktion "Gesunde Tiere statt Tierqual-Label!" von foodwatch unterzeichnet. Bist du auch dabei? Darum geht es bei der Aktion: Millionen Tiere leiden Schmerzen – in großen und kleinen Betrieben, bio und konventionell. Nun will die Regierung ein neues Haltungslabel einführen. Doch am millionenfachen Leid ändert es nichts. Denn die Gesundheit der Tiere spielt für das Label keine Rolle. Schreibe jetzt an Bundesminister Cem Özdemir und fordere echte Verbesserungen statt hübscher Labels!




Mittwoch, 8. Juni 2022

"Besser und trotzdem zu wenig"

 TAZ hier

Analyse der Klimapolitik der Ampel

Experten haben die Klimapolitik der Regierung untersucht. Ihr Fazit: mangelhaft, mit einigen Lichtblicken. Kritik üben sie vor allem an LNG-Terminals.

In einem Schulzeugnis wäre das wohl eine 5 plus mit Tendenz nach oben: Als mangelhaft mit einigen Lichtblicken haben die Klima-Analysten des „Climate Action Tracker“ (CAT) die Klimapolitik der Ampelkoalition bezeichnet. In einer aktuellen Bewertung der Pläne der neuen Regierung heißt es, „Ziele, Politik und Finanzen zur Klimafrage“ seien „unzureichend“. Deutschlands Maßnahmen benötigten trotz vieler positiver Ansätze „substanzielle Verbesserungen“, um mit der „1.5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens im Einklang zu stehen.“

Der „Climate Action Tracker“ gilt als Goldstandard der internationalen Klimaszene, um die Anstrengungen der UN-Staaten beim Klimaschutz zu durchleuchten. Die Initiative bringt WissenschaftlerInnen der Thinktanks „New Climate Institute“ und „Carbon Analytics“ zusammen, die regelmäßig die Klimaversprechen der 40 wichtigsten Länder mit 85 Prozent der globalen Emissionen auf ihre Bedeutung abklopfen.

Montag, 6. Juni 2022

Der Widerstand geht weiter! Ab dem 18.06. in Berlin

 

Eine Reaktion auf unser dringendes Anliegen blieb seitens der Bundesregierung auch in den vergangenen Wochen aus.

Wir sind mit Herrn Scholz im November ins Gespräch getreten, wir haben jahrzehntelang Demonstrationen, Petitionen und alle anderen staatlich vorgesehenen Protestmittel versucht, um die Notlage abzuwenden, der wir uns gegenübersehen. Diese Versuche sind gescheitert.

Wir sind weiterhin bereit, friedlich alles zu riskieren – unsere persönliche Sicherheit und gar Gefängnisstrafen – um als Gesellschaft aus diesem Klimanotfall herauszufinden. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass sich das Zeitfenster, in dem wir noch handeln können, dramatisch schnell schließt. Das verpflichtet uns moralisch dazu, den strategisch effektivsten Weg des friedlichen zivilen Widerstands zu wählen. 

Aus diesem Grund fordern wir euch alle auf, ab dem 18.06. nach Berlin zu kommen und gemeinsam mit uns gegen den fossilen Wahnsinn auf die Straße zu gehen! ❤️‍🔥

🔸Kommt zu einem Vortrag und einem Training und meldet euch an: www.letztegeneration.de🔸
Wir setzen uns nicht auf die Straße, um das Gesetz zu missachten, sondern um das Gesetz zu schützen, die Verfassung und den Rechtsstaat zu bewahren. 

Laut dem Weltklimarat und den renommiertesten Wissenschaftler:innen bleiben nur noch wenige Jahre, um den Weg in den absoluten Kollaps unserer Zivilisation zu verhindern. 

Wir werden gegen den fossilen Ausbau friedlich Widerstand leisten, sind aber jederzeit bereit, die Störungen zu unterbrechen, sollte die Bundesregierung zustimmen, als ersten einfachen und logischen Schritt keine neuen fossilen Projekte, wie Ölbohrungen in der Nordsee, voranzutreiben. 

Wir alle sind die Letzte Generation!💥 Teilt das hier mit Freund:innen, Familie und Mitstreiter:innen:

Mittwoch, 1. Juni 2022

Update: Online-Diskussion mit Minister Wissing

Update: Nachdem gestern abend die Online -Diskussion stattgefunden hat, kamen schon erste Reaktionen bei mir an. Ich weiß momentan nicht, ob der BUND diese Online-Sitzung auch aufgezeichnet hat.
Fest steht: beim Gespräch hatte Wissing ein recht kompetentes Gegenüber, der BUND hat schon sehr lange ein Auge auf den Verkehrssektor und beklagte auch den Bundesverkehrswegeplan (siehe dazu hier) - das heißt er weiß also genau woran es hakt.

Daniel schreibt sachlich:

Hallo zusammen, hier mal die Kurzzusammenfassung, was bei der Online-Diskussion los war. Die wichtigsten Punkte aus meiner Sicht:

- Wissing denkt über Streichung der E-Auto-Kaufprämie nach (die hatte er doch noch vor Kurzem über Gebühr anheben wollen und war dafür massiv angegangen worden!)

- Dade erwähnt B31-Thematik!


ansonsten:

- Wissing ist für "Verkehrsfluss iSv Automobilität"

- Wissing ist für Freiheit der Verkehrsmittelwahl  (siehe auch hier und Fakten zur Priorisierung hier)

- Wissing hält ÖPNV in dichter Taktung auf dem Land für völlig utopisch (siehe dazu auch hier)

- Wissing will BIM für Planungsbeschleunigung


Hermine ist recht entsetzt:

Ich kann immer noch nicht fassen, dass er Bundesverkehrsminister ist, er scheint völlig überfordert zu sein. Es fehlt jede sinnvolle Aussage von ihm zur CO2- Reduktion im KFZ-Verkehr.

Gut fand ich die Aussage von Fr. Dade vom BUND: in Deutschland ist das Straßennetz fertig ausgebaut.... 

Sonntag, 22. Mai 2022

Unterschriftenaktion

 


https://aktion.campact.de/klima/sofortprogramm-verkehr/teilnehmen/


nicht nur freitags, sondern jeden Tag: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) streikt. Aber anders als Fridays for Future nicht für, sondern gegen den Klimaschutz. Gerade enthüllte Regierungsdokumente zeigen: Wissing wird die Klimaziele reißen – und das wohl mit voller Absicht.

Mittwoch, 18. Mai 2022

Letzte Generation in Ulm am 22.5

VORTRAG  am Sonntag, 22.5. in Ulm

Wir haben einen Plan zivilen Widerstands, der hohe Opferbereitschaft erfordert, doch eine Chance hat, zu funktionieren. Hör ihn dir an!

Ein Vortrag über die Klimakatastrophe, die Verleugnung der Realität und die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen an diesem einzigartigen Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte.  

Der erste Schritt, um aktiv zu werden!

Außerdem:   Jeden Donnerstag auf Zoom! 18:00 bis 19:00 Uhr  ONLINE-VORTRÄGE

Link/Zugang über https://letztegeneration.de/mitmachen/


Mitmachen - Letzte Generation 🔥

Der Hungerstreik war erfolgreich, doch der Aufstand hat erst begonnen!
Schließt euch unserem friedlichen zivilen Widerstand an. 🧡

UNSERE FORDERUNGEN

Allerspätestens der Krieg gegen die Ukraine und der neue Weltklimabericht zeigen:
Das ist jetzt der notwendige Schritt. Kein Geld mehr für Krieg und Zerstörung unserer Gesellschaft! Lassen wir Öl, Kohle und fossiles Gas weltweit im Boden.
Wir brauchen jetzt 100 % erneuerbare Energien. Das können wir nur zusammen schaffen.
Wir fordern ein Ende von der schützenden Hand des Staates über fossilem Ausbau und Finanzierung.
Das bedeutet keine Exportkreditgarantien („Hermes-Bürgschaften“) mehr zu vergeben, also Schluss zu machen mit der finanziellen Absicherung von weiteren, zukünftigen Projekten von fossilem Öl, Kohle und fossilem Gas.
Es wurden seit dem Klimaabkommen in Paris 2015 insgesamt 144 Garantien für weltweite Projekte vergeben für fast 12 Milliarden Euro. [urgewald]

In Deutschland war bereits der Bau von Projekten wie Nordstream 2 ein folgenschwerer Fehler für den Frieden und die Ernährungssicherheit. Jetzt Terminals für Frackinggas zu bauen, ist ein Irrweg.
Wir brauchen jetzt einen Umbau, keinen Lieferantenwechsel.

Die Bundesregierung sollte eine Erklärung abgeben, dass sie alle Unterstützung, alle Finanzierung und allen Ausbau von neuer Infrastruktur für die fossilen Brennstoffe Öl, Kohle und Gas in der Bundesrepublik und auf der ganzen Welt einstellt.