Wie geht das wohl weiter? Wenn ich das richtig sehe, ergibt sich für das Parlament eine schwierige Situation: Es muss sich als Gesamtrat entscheiden ob es das Gesetz verwässern will oder lieber um 1 Jahr verschieben...Und das wieder einmal, nachdem das Gesetz doch schon stand. Ich finde: Weber sollte sich schämen mit seiner Truppe.
hier Tagesspiegel 20.11.2024,
Umweltpolitik: EU-Mitgliedsstaaten gegen Änderungen an Waldschutzgesetz
In der EU sollen bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Doch das Gesetz steht in der Diskussion. Nun stellen sich die EU-Staaten gegen Änderungen.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit einer deutlichen Mehrheit gegen Änderungen an einem neuen EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes ausgesprochen. 25 von 27 Staaten - darunter Deutschland - wollen nach dpa-Informationen keine inhaltlichen Änderungen. Eine Mehrheit des Europaparlaments hatte zuvor für Änderungen gestimmt.