Was macht das mit mir - das ist eine gute Frage. Möglicherweise muss ich mich fragen, ob die heutige CDU geführte Regierung wirklich so viel besser ist als eine mögliche AFD-Regierung?
Geht es nur mir so? Verliere nur ich die Lust, ständig neue Entschuldigungen für augenscheinliche Dummheit zu suchen?
Was sollen die ganzen Reförmchen dieser Regierung uns bringen, wenn sie rein gar nichts verstehen will und Frau Reiche ihr Lobby-Programm weiterhin nach Lust und Laune durchziehen darf?
Es ist unfassbar dumm, unsere Lebensgrundlagen so leichtfertig auf`s Spiel zu setzen. Wer will das noch verstehen? Wer will diese CDU noch unterstützen? Ich bin weiter entfernt davon denn je und verstehe jeden, der es nicht mehr tun will.
Daniel Mautz / LinkedIn
Merz sagt "Das ist Klimawandel" und meint damit anscheinend: "Das erledigt sich von selbst."
Der Hürtgenwald brennt, Tausende werden evakuiert, der größte Waldbrand in der NRW-GesDiese Regierung sucht alles Mögliche, nur keine Antworten auf den Klimawandel
Und der Bundeskanzler?
Schaut sich die verkohlten Überreste an, empfiehlt Klimawandelleugner:innen den Besuch und verspricht, die Regierung werde "alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen". Starke Worte vor rauchgeschwärztem Hintergrund. Fast filmreif.
Dann fährt dieselbe Regierung zur Kabinettsklausur nach Neuhardenberg.
Was steht dort ganz oben auf der Agenda?
Wirtschaftswachstum. Preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Deregulierung. Rentendebatte. Merz erklärt, es mangle nicht an Programmen und nicht an Geld für den Hitzeschutz.
"Wir allein in Deutschland können den Klimawandel nicht zurückdrängen", sagt Merz. Dieser Satz ist das Framing, das Jahrzehnte fossiler Lobbyarbeit perfekt destilliert.
Nicht handeln, weil andere auch nicht handeln. Nicht führen, weil Führung unbequem ist. Stattdessen Bekenntnistourismus im Katastrophengebiet, Schulterklopfen für die Feuerwehr und weiter wie bisher.
Die Klimakatastrophe wartet nicht auf die nächste Kabinettsklausur. Sie sendet nur schon mal die Einladung vor.
Süddeutsche Zeitung hier Von Michael Bauchmüller 25. August 2026,
Diese Regierung sucht alles Mögliche, nur keine Antworten auf den Klimawandel
Friedrich Merz ist beeindruckt aus dem Hürtgenwald zurückgekehrt. Bei der Klausur in Neuhardenberg könnte er gleich anfangen damit, die angekündigten Lehren zu ziehen. Bisher meidet seine Koalition sie, wo es nur geht.
Der Besuch im Hürtgenwald muss den Bundeskanzler mächtig beeindruckt haben. Alle Leugner des Klimawandels sollten sich mal anschauen, wie es dort aussieht, empfahl Friedrich Merz nach Besichtigung der verkohlten Überreste: „Das ist Klimawandel!“ Die Regierung werde „alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen“. Na dann.
Drei Tage nach Merz’ Auftritt in der Eifel tritt sein Kabinett zur Klausur auf Schloss Neuhardenberg zusammen, es könnte hier mit dem Zurückdrängen eigentlich schon mal anfangen. Eigentlich – denn in der Tagesordnung findet sich keine Spur davon. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft soll im Vordergrund stehen, was für sich genommen nicht schlimm sein muss.
Das einzige Thema aber, das eine Reaktion auf diesen extremen Sommer hätte sein können – eine Grundgesetzänderung, mit der Bund, Länder und Gemeinden bei der Bewältigung von Klimafolgen enger zusammenarbeiten könnten –, findet sich nur noch im Kleingedruckten. Die Union ist gegen den SPD-Vorschlag. Und so werden Merz’ Erfahrungen aus dem Hürtgenwald in die kurze Kabinettssitzung am Ende der Klausur verbannt – „Themen u. a. Dürre“, steht im Ablaufplan. Das war’s.
Es wird neue Autobahnen geben. Und das Pendant dazu?
Das passt ins Bild einer Regierung, die gerade alles Mögliche sucht, nur keine Antworten auf den Klimawandel. Für mehr neue Straßen und Autobahnen etwa beschloss die Koalition ein „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Es sollte, so war die Abmachung, flankiert werden von einem Gesetz, das auch einer natürlichen, grünen Infrastruktur den Weg bahnt. Auf dieses Pendant wartet die Republik bis heute.
Dem Klimaschutz in den Gebäuden wiederum widmete sich die Koalition, indem sie das bestehende Heizungsgesetz so kastrierte, dass Öl- und Gasheizungen wieder leichter neu eingebaut werden können.
Die Förderung für klimafreundliche Wärmepumpen lässt sie über die Jahre abschmelzen. Ohnehin hat sie den Klima- und Transformationsfonds, über den derlei Klimaschutzprojekte finanziert werden, für sich entdeckt: 2,7 Milliarden Euro aus dem Fonds sollen im kommenden Jahr Haushaltslöcher stopfen. Für die Merz-Mission „Zurückdrängen“ stehen sie nicht mehr zur Verfügung.
Auf EU-Ebene setzt sich die Koalition für eine Aufweichung des wichtigsten europäischen Klimaschutz-Instruments ein, des Emissionshandels, um so die Wirtschaft zu entlasten. Damit Autos noch länger Benzin und Diesel tanken dürfen, erkämpfte die Regierung auch eine Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035. Auch die Flottengrenzwerte für Autos möchte sie noch weiter lockern.
Die Klimabilanz des Verkehrs wird so nicht besser, sondern schlechter.
Für gute Einsichten ist es nie zu spät
Ach ja, die Klimabilanz: Die Emissionen waren hierzulande im vorigen Jahr kaum noch zurückgegangen. Vor allem im Verkehr und in Gebäuden stagnieren sie. In Merz’ Partei waren deshalb Forderungen aufgekommen, die deutschen Klimaziele einfach etwas nach hinten zu schieben. Das ließe mehr Zeit fürs Nichtstun.
Aber für gute Einsichten es ist nie zu spät. Etwa die Einsicht, dass auch die deutsche Autoindustrie elektrisch am ehesten in die Zukunft fährt. Dass es für Mieter und Eigentümer am besten ist, nicht mehr teures Gas und Öl verbrennen zu müssen. Dass Klimainnovationen der Wettbewerbsfähigkeit nützen, und dass nach dem nächsten Waldbrand garantiert einer fragt, wie es mit dem Zurückdrängen eigentlich so läuft. Auf geht’s, Kanzler!
Die Rolle Deutschlands beim Verursachen und bei der Bekämpfung der Klimakrise runterspielen, Kabinettsklausur-Edition.
Was der Bundeskanzler außerdem sagte: „Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld“. Soll heißen: Zusätzliche Gelder, z.B. für Klimaanpassungsprogramme, gibts eher nicht.
klimareporter° hier 26.8.26 hier ein Kommentar von Joachim Wille
Schwarz-rote Bundesregierung: Extremsommer – war da was?
Von der Kabinettsklausur erhoffte man sich klare Konsequenzen für den Hitzeschutz. Merz und Klingbeil lieferten sie nicht – schlimmer noch: Sie lassen Kommunen und Haushalte mit der Klimaanpassung allein.
Die Erwartungen waren groß. Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende das Waldbrandgebiet im Hürtgenwald in der Eifel besuchte, fand er ungewöhnlich deutliche Worte.
"Das ist Klimawandel", sagte der CDU-Chef. "Allen Leugnern des Klimawandels will ich sagen: Schauen Sie sich genau an, was hier passiert."
Und zum Auftakt der Kabinettsklausur kündigte er dann am Dienstag an, die Regierung werde daraus "die Schlussfolgerungen ziehen für die nächsten Kabinettssitzungen".
Und nun? Nach dem Ende der Klausur fällt die Bilanz ernüchternd aus. Ein Beschluss zum Hitzeschutz wurde nicht gefasst. Es habe "wichtige Impulse" gegeben, sagte Merz, etwa zu Prävention, Gesundheitsfolgen und wirtschaftliche Konsequenzen.
Die Erfahrungen sollten nun auf einem, wie es heißt, "geordneten Weg in politische Entscheidungen" überführt werden. Das klingt nach Prüfung und Koordinierung – nicht nach der klimapolitischen Zäsur, die nach diesem Hitzesommer angemessen gewesen wäre.
Denn die Lage ist dramatisch genug.
Das Robert Koch-Institut schätzt die Zahl der
hitzebedingten Todesfälle bis zum 9. August auf 14.000.
Hinzu kommen Waldbrände, verdorrte Äcker und Niedrigwasser in Flüssen,
das Schifffahrt, Lieferketten und Industrie belastet.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach von "vielen persönlichen Schicksalen" hinter der Zahl der Hitzetoten und davon, dass diese die Bundesregierung zum Handeln verpflichteten.
Problem erkannt, an Konsequenzen mangelt es
Doch zwischen Problembeschreibung und Konsequenz klafft eine Lücke. Am deutlichsten zeigt sich das beim Streit darüber, ob die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern nun ins Grundgesetz kommt. Die SPD-Ministerinnen und ‑Minister hatten vorgeschlagen, Klimaanpassung und Naturschutz noch in dieser Legislaturperiode in der Verfassung zu verankern.
Das ist sinnvoll: Städte müssen entsiegelt, Bäume gepflanzt, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime hitzefest gemacht und der Hochwasserschutz ausgebaut werden.
Viele Kommunen können solche Daueraufgaben aus eigener Kraft nicht stemmen. Eine Gemeinschaftsaufgabe würde eine verlässlichere gemeinsame Finanzierung ermöglichen.
Bemerkenswert war deshalb, dass Merz und Klingbeil dieses zentrale Streitthema bei ihrem Auftritt zunächst gar nicht ansprachen. Erst auf Nachfrage blieb Klingbeil auffallend vorsichtig. Im Koalitionsvertrag gebe es einen "Prüfauftrag", sagte er. Eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen halte er persönlich für richtig. Nun müsse ein Vorschlag erarbeitet werden.
Den hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ohnehin schon angekündigt. Der SPD-Aktionsplan selbst hatte sich klar für die Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe ausgesprochen.
Tatsächlich spricht jetzt wenig dafür, dass die Grundgesetzänderung kommt. Der Widerstand in der Union ist groß. Kanzleramtsminister Philipp Amthor hatte schon vor der Klausur erklärt, vor "abstrakten Diskussionen über eine Verfassungsänderung" sollten erst die bestehenden Handlungsmöglichkeiten besser genutzt werden.
Selbst die Klima-Union hält den SPD-Vorstoß für den falschen Weg. Ihr Vorsitzender Thomas Heilmann nannte ihn ein Wahlkampfmanöver: Eine Änderung des Grundgesetzes mache die Städte "kein Grad kühler".
Dimension der Aufgabe unterschätzt
Das greift zu kurz. Natürlich spendet ein neuer Verfassungsartikel noch keinen Schatten auf einem Schulhof. Aber er kann dauerhaft klären, welche Maßnahmen ergriffen werden, deren Nutzen unstrittig ist, für die Kommunen bisher aber oft kein Geld haben. Zudem erfordert Klimaanpassung – siehe Flüsse und Niedrigwasser – auch Projekte, die weit über kommunale und auch Ländergrenzen hinausgehen
Dass ausgerechnet eine Gruppierung wie die Klima-Union, die unter Konservativen für anspruchsvolle Klimapolitik wirbt, so argumentiert, zeigt, wie schwer sich CDU und CSU selbst nach diesem Extremsommer mit strukturellen Konsequenzen tun.
Merz und Klingbeil setzen stattdessen auf vorhandene Mittel. Es mangele "nicht an Programmen und nicht an Geld", sagte der Kanzler. Die Länder erhielten schließlich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität 100 Milliarden Euro.
Klingbeil wiederum verwies auf die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Klima- und Transformationsfonds. Nun gehe es darum, das Geld "schnell und effizient" einzusetzen.
Dass Förderprogramme übersichtlicher und besser verzahnt werden müssen, ist richtig. Auch mehr Mittel für Waldbrandvorsorge, Feuerwehren und Gesundheitsprävention sind notwendig. Doch die Behauptung, Geld sei im Grunde genug vorhanden, unterschätzt zum einen die Dimension der Aufgabe.
Schulen brauchen Verschattung und Sanierung, Pflegeheime Kühlkonzepte, Krankenhäuser hitzetaugliche Gebäude. Hinzu kommen Schwammstadt-Konzepte, neue Grünflächen, entsiegelte Plätze, Hochwasser- und Starkregenschutz sowie resilientere Wälder. Klimaanpassung ist längst eine zweite große Säule der Klimapolitik neben der Emissionsminderung.
Signal beim Klimafonds verpasst
Zum anderen schleppen die Kommunen einen riesigen Rucksack an Schulden mit sich herum, der jedes Jahr um rund 30 Milliarden Euro wächst. Auch fehlt es ihnen schon für ihre Pflichtaufgaben an Investitionsgeldern. Experten halten deswegen die Verweise auf das Sondervermögen am Ende für einen Tropfen auf den heißen Stein.
Gerade Klingbeil hätte selbst ein konkretes Signal setzen können. Als Finanzminister könnte er darauf verzichten,
2027 rund 2,7 Milliarden Euro Einnahmen
aus dem europäischen Emissionshandel,
die bislang dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugutekommen,
wie geplant in den normalen Bundeshaushalt umzuleiten
Ebenfalls fragwürdig ist, dass ausgerechnet der Klimafonds
für die Entlastung beim fossilen Erdgas herangezogen wird:
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage wird
mit Milliarden aus dem KTF finanziert.
Wer zusätzliche Klimainvestitionen fordert, sollte den dafür vorgesehenen Fonds nicht zugleich zur Haushaltskonsolidierung und Finanzierung fossiler Entlastungen nutzen.
Positiv bleibt, dass Kanzler Merz die Realität des Klimawandels inzwischen unmissverständlich benennt. Auch sein Hinweis, bei gefährdeten Menschen stärker hinzuschauen, ist berechtigt. Ältere, Alleinlebende und Kinder brauchen bei extremer Hitze besonderen Schutz.
Aber individuelle Vorsorge – die Wasserflasche für Schulkinder, die Nachfrage beim allein lebenden Nachbarn – kann staatliche Vorsorge nur ergänzen. Sie ersetzt weder den Umbau überhitzter Schulen und Pflegeheime noch Stadtgrün, Hitzeaktionspläne und eine verlässliche Finanzierung der Kommunen.
Ernsthafte Klimapolitik sieht anders aus.
Man muss es so klar sagen: Was Thorsten Frei heute morgen im Deutschlandfunk behauptet hat, entbehrt jeglicher Grundlage.
Das Heizungsgesetz zugunsten von Öl- und Gasheizungen, das Ausbremsen der Erneuerbaren durch Netzpaket und EEG-Novelle oder das Drängen auf eine Abkehr vom EU-Verbrenner-Aus – das alles sind Entscheidungen, die sich negativ auf den Klimaschutz in Deutschland auswirken.
Das müsste auch Thorsten Frei klar sein.
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