Ist das Missbrauch staatlich verliehener Macht?

Erwarten darf jeder natürlich viel von dieser Bundesregierung, ob diese Erwartungen dann erfüllt werden ist mehr als fraglich, wenn man an vergangene Monate denkt. Im Gegenteil, es wird immer unverständlicher und kaum mehr nachvollziehbar, was dort in Berlin abgeht.

Traurig wird es zudem, wenn unsere Landespolitiker denken, Sie müssen da mithalten....

Mirko Lange

Man kann die Linke ablehnen.
Man kann ihre Wohnungspolitik für falsch halten und eine Koalition mit ihr ausschließen.
Aber was derzeit aus der Bundesregierung und Union zu hören ist, geht weit darüber hinaus. 

Wird hier eine politisch unerwünschte Regierung mit staatlichen Mitteln unter Druck gesetzt?

Da rollt noch eine große Welle auf uns zu: Einschüchterung von Frauen im Netz, die Konsequenzen hat

 

Regierung mache sich einen „extrem schlanken Fuß“ bei der Transparenz

Elena Kolb / LinkedIn

Lobbyismus: Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium

Staatsrechtler und Datenschutzexperten fordern vom Wirtschaftsministerium mehr #Transparenz: „Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche weicht Antworten systematisch aus“, sagt Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, gegenüber CORRECTIV. „Das Ministerium schwächt damit die Auskunftsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung.“ 

Anlass der Kritik ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die CORRECTIV vorab berichtete. Die meisten Fragen darin blieben unbeantwortet.

Update: Es ist wirklich spannend zu beobachten, welches Wahlergebnis bei wem für größere Schnappatmung gesorgt hat

Raphaël Schmeller / LinkedIn

25,7 Prozent für die Linke – und Teile der Hauptstadtpresse reagieren, als drohe Berlin eine Koalition aus SED, Hamas und Clankriminalität.

In meinem neuen Substack-Text schaue ich mir diese Reaktionen genauer an: wie Antisemitismusvorwürfe zum politischen Kampfmittel werden, warum dabei auffällig oft auch die Eigentumsfrage auftaucht – und wie nun Druck auf SPD und Grüne aufgebaut wird, nicht mit der Linken zu koalieren.

Zum Text: hier Raphaël Schmeller  Sept. 23, 2026

Berlin-Wahl: Warum die Hauptstadtpresse nach dem Linken-Sieg die Nerven verliert

Update: Es ist wirklich nicht mehr auszuhalten

 Kalle Pipoh / LinkedIn

„Wer die Demokratie retten will, der muss die Interessen der gesamten Bevölkerung im Blick haben – und nicht nur die Renditeerwartungen der Vermögenden.“

Marode Straßen, unbezahlbare Mieten, kaputte Schulen und eine Bahn, die kaum noch fährt. Auf der anderen Seite: Steuergeschenke für Milliardenerben und Krisengewinne für Großkonzerne.

In meinem aktuellen Artikel "Verkaufte Demokratie - Gründe für die Politikverdrossenheit" gehe ich der Frage nach, warum die parlamentarische Demokratie unter einer „selektiven Responsivität“ leidet und wie dieser Zustand den Nährboden für rechtsextreme Kräfte bereitet.

Wer erst emotional eskaliert und anschließend Sachlichkeit einfordert, hat wohl verspielt ....

 

Prof. Dr. Dr. Oliver Hoffmann / Wirtschaftspsychologe auf LinkedIn

Demokratie beginnt mit der Zumutung, den anderen politisch ernst zu nehmen und den Wähler nicht zu verachten.

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist vor allem anderen eine Lektion in politischer Psychologie. 

Wer Politik erfolgreich betreiben will, sollte zwei Dinge lernen: politische Probleme von ihrer permanenten Emotionalisierung zu lösen – und vor allem aufhören, den Wähler zu verachten.
Das klingt trivial. Offenbar ist es das nicht.

Gefordert ist eine ehrliche und schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien

 

Cem Özdemir / Ministerpräsident von Baden-Württemberg / LinkedIn

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das heißt, die AfD ist Wahlsieger in Sachsen-Anhalt. Und das muss für alle demokratischen Kräfte bedeuten, dass nichts mehr bleiben kann, wie es ist, dass wir unsere Politik und unseren Politikstil grundlegend überdenken müssen.

Das Schrumpfen der Volksparteien

 Ich bin immer wieder fasziniert vom Begriff der "Volkspartei". Was verbirgt sich dahinter, was macht sie aus? Vielleicht war das lange Zeit ein Erfolgsrezept - eine Partei mit vielen verschiedenen Strömungen, die sich gegenseitig in Schach hielten um keinen Extremen zu verfallen.
Das war sicherlich ein Garant für Beständigkeit, für Fortschritt und Transformation wohl eher nicht.

Heute noch von einer Volkspartei der CDU zu sprechen, das kommt mir komisch vor, denn man hört ja nur noch von einer Stoß-Richtung. Und selbst die ist manch einem der lautesten Schreier noch nicht stark genug vertreten.

Nur: was macht der Rest? Aus reiner Gewohnheit oder Bequemlichkeit noch eine Zeit lang mitziehen, sich erst mal ducken, um dann still und leise abzuwandern bei Gelegenheit?
Da scheint mir  das Konzept "Volkspartei" so ziemlich am Ende zu sein, es wäre wohl an der Zeit,  dieses aus dem Vokabular zu streichen.

Werner Koller, LL.M.

Die deutsche Parteienlandschaft ist einerseits geprägt von einem Schrumpfen und Vergreisen der Volksparteien sowie andererseits einem starken Zuwachs bei der Linken, den Grünen und der AfD.

Man kann es als kleinliche deutsche Beamtenmentalität betrachten – oder eben als Schutz von Bürger*innen.

 

TAZ hier  28.6.2026  Von  Julien Gupta

Warum Bürokratie wichtig ist

Hurra, ein Formular!

Bürokratieabbau klingt super, doch was, wenn dadurch Menschenrechte ausgehöhlt werden? Warum der Wunsch nach mehr Effizienz Vorsicht bedarf.

Auflagen, Verordnungen und Vorschriften nerven, schützen aber unsere Demokratie

Foto: Heinrich Holtgreve/Ostkreuz

Die eigentliche Frage lautet nicht, ob reformiert wird – sondern für wen

Thomas Reinsch

Friedrich Merz erklärt gesellschaftlichen Widerspruch zum Erkenntnisdefizit.

Ressourcenverhältnisse sind auch immer Machtverhältnisse. Wer hat, entscheidet.

Katja Paar / LinkedIn

Wieviel Ungleichheit verträgt die Demokratie? 

Deutschland steht im europaweiten Vergleich was Einkommen betrifft ganz gut da.
Der Gini-Koeffizient (➽ unten erklärt) liegt bei 0,3, was ungefähr dem europäischen Durchschnitt entspricht.
(Quelle: Destatis, statistisches Bundesamt)

Wenn man auf Vermögen schaut, sieht das gleich ganz anders aus.

Hier liegt der Wert etwa bei 0,77 (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung) – in den USA sogar bei 0,85. Bedeutet: Ein kleiner Teil besitzt sehr viel, während die Mehrheit durch Arbeit, Konsum, politische Entscheidungen und Investition oft ungewollt dazu beiträgt, dass sich große Vermögen weiter bei einigen Wenigen konzentrieren.

Es wird vorgeführt, wie demokratische Verantwortung ausgehöhlt werden kann, ohne formell Regeln zu brechen.

Mirko Lange /  LinkedIn

Überall auf der Welt erleben wir die Aushöhlung der Demokratie. Meistens sprechen wir dabei von Angriffen von außen: Bots, Desinformation, autoritäre Einflussnahme. 

Dass demokratische Prinzipien auch von innen ausgehöhlt werden, zeigt sich gerade im Ländle. Darüber berichten aktuell diverse Medien.

Rund um die Regierungsbildung nach der Landtagswahl zeichnet sich aktuell ein Verfahren ab, das aus vielerlei Perspektiven demokratisch hoch bedenklich ist: 

In Baden-Württemberg wird gerade nicht nur eine Koalition verhandelt. Es wird vorgeführt, wie demokratische Verantwortung ausgehöhlt werden kann, ohne formell Regeln zu brechen.

Ich habe mich so intensiv mit den Schwächen von Diktaturen befasst, dass ich optimistischer denn je bin, was die Zukunft der Demokratie angeht

hier perspective daily / Interview  von  Katharina Wiegmann 2. Juli 2025 

Warum das Ende von Tyrannen oft näher ist, als wir denken

Diktatoren wirken unantastbar. Bis sie es plötzlich nicht mehr sind.
Politikwissenschaftler Marcel Dirsus erklärt, warum autokratische Systeme instabiler sind, als sie scheinen, und weshalb er trotz aller Krisen an die Zukunft der Demokratie glaubt.

Demokratien können sich wehren! Wie genau, zeigt Brasilien

 Jetzt lesen  Krautreporter Benjamin Hindrichs  22.12.2025

Mordpläne und ein Putschversuch: In Brasilien versuchte Ex-Präsident Bolsonaro, die Macht an sich zu reißen. Doch der Staat wehrt sich. Drei Lektionen, die Europa jetzt braucht.

Die Menschen beschäftigen sich seit Jahren mit GANZ ANDEREN PROBLEMEN .....Schaut einfach mal hin!

 

Dirk Neubauer LinkedIn

Liebe CDU. Lieber Kanzler, Lieber Herrr Kretschmer, Lieber Lügen_Linnemann, liebes CDU-Fußvolk.

Bürgergeld. Migrationsbedrohung. 
Kontra-Energiewende
- Eure Themen.

Die Menschen beschäftigen sich allerdings seit Jahren stabil mit GANZ ANDEREN PROBLEMEN als jenen, die IHR ERFINDET. Wer es herausgefunden hat? EURE KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG. (Der Hort linksgrüner Propaganda ;)

Solltet ihr ja eigentlich wissen. Und nun konnte man an der Spitze nicht mal jemanden installieren, der in Zukunft bestellte Stimmungsbilder liefert. Mit AKK wird das nicht klappen. 

Demokratie ist nicht die sauber arrangierte Pressekonferenz im Landtag, sondern der Moment, in dem Menschen ihre Sorge zeigen, laut, bunt und friedlich.

 

Francesco Garita  LinkedIn

Während der Ministerpräsident von Hessen mit ernster Miene vom Gewaltwochenende spricht und Teile der Union brav das Bild der entgleisten Stadt nachbeten, beschreibt der Oberbürgermeister von Gießen etwas völlig anderes. 

Er sieht die Menschen, nicht die Schlagzeilen. Keine brennende Stadt, sondern viele Gesichter, die auf die Straße gegangen sind, um Demokratie zu feiern und ihre Angst vor dem Rechtsruck sichtbar zu machen.

Nicht aus Trotz, sondern aus Verantwortung

Ich verfolge das erfolglose Bemühen um Austausch von D.Tangemann und der CDU-Spitze schon eine ganze Weile. Auch wenn die CDU noch nie meine Partei war - ich finde dieses Totalversagen traurig für die Demokratie in Deutschland. Und ich wundere mich, wo denn all die "Andersdenker" in der Partei hingekommen sind, immerhin nannte sich die CDU mal "Volkspartei" und vereinte verschiedene Flügel. Die sind unter Merz nicht mehr sichtbar, nur der rechte Rand besteht. Die KlimaUnion scheint irgendwo noch am Rand zu dümpeln, ohne nennenswerten Einfluß und ohne die früheren vielversprechenden Fahnenträger....

Dirk Tangemann von LinkedIn

Ich trete heute aus der CDU Deutschlands aus!

Wenn Dialog verweigert wird, stirbt Demokratie.

Ich habe lange gerungen. Mit mir und mit einer Partei, der ich über drei Jahrzehnte verbunden war. Heute ziehe ich einen klaren Schluss:

👉 Ich trete aus der CDU Deutschlands aus.

Es gibt keinen "russischen Traum" und auch keinen "Chinese way of life"

 

Werner Koller   LinkedIn

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen liegt die regierende proeuropäische Partei in Moldau überraschend deutlich in Führung. Trotz massiver russischer Einflussnahme

👉 Der europäische Einfluss auf die Welt ist nicht zu unterschätzen. Er funktioniert heute aber nicht mehr über Kolonialreiche, sondern über die Anziehungskraft liberaler Demokratien, Rechtsstaatlichkeit, Freizügigkeit, globalem Handel und sozialer Marktwirtschaft. Dem haben Player wie Russland, China und nunmehr auch die USA außer einer Projektion von "raw power" wenig entgegenzusetzen. 

Antifa ist alles, was Faschismus nicht ist

 

hier

Tino Pfaff (M.A.) LinkedIn

Antifaschistisch sein ist kein guter Wille, sondern die ethische Grundlage unseres Zusammenlebens...

Lilian Thau LinkedIn

Das niederländische Parlament hat beschlossen: Antifa wird als extremistische Vereinigung eingestuft. Der Antrag kam von Geert Wilders, inspiriert von Donald Trump

Aber… was heißt das in der Praxis?

Wie ‚tritt‘ man da bei – mit Mitgliedsnummer, Bonuskarte?

Reicht schon ein Sticker, ein Tweet oder ein Einkauf, um plötzlich auf einer Liste zu landen? 🤔

Fehlende Kontakttransparenz bei Lobbytreffen

Abgeordnetenwatch  hier

Erneut haben internationale Korruptionswächter:innen von Europarat und EU-Kommission Deutschland mangelnde Fortschritte bei Transparenz und Prävention politischer Einflussnahme bescheinigt.

Einer der Hauptkritikpunkte: die fehlende Kontakttransparenz bei Lobbytreffen.

Wie weit diese Intransparenz im Extremfall geht, hat abgeordnetenwatch gerade erst wieder aus erster Hand erfahren. Unserem Versuch, die jüngsten Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) öffentlich zu machen, ist das Ministerium mit der Androhung horrender Gebühren begegnet.

Zur Erinnerung: Wir wollen wissen, was bei gleich acht Lobbytreffen zwischen Juni und Juli 2025 zwischen Ministerin Reiche und Interessenvertreter:innen der Energiebranche besprochen wurde.
Doch unsere Nachforschungen versucht das Ministerium aktuell mit rechtswidrigen und überzogenen Gebühren abzuwürgen.

Dass ein Bundesministerium versucht, Öffentlichkeit zu verhindern und die Anstrengungen einer kritischen Zivilgesellschaft mit rechtswidrigen Mitteln zu blockieren, ist skandalös!