Hermann Ude
Euronews hier
Süddeutsche Zeitung
Es ist nicht nur Frankreich. Die Wut der Jugend erfasst Europa wie ein Flächenbrand.
Angesichts der erschreckenden Gewalt geht fast unter: Viele Anliegen sind legitim. Antworten zu finden, darf man nicht den Extremen überlassen, schreibt SZ-Autorin Karin Janker.
In der Union wünscht man sich nun ganz offen den autoritären, gewaltsamen, militarisierten Staat, der keine Kritik mehr duldet.
Was ist da nur ins Rutschen gekommen, wo soll das nur hinführen, wenn Christdemokraten nach ganz rechts marschieren?
Und ja, der Post ist echt. Zu finden auf der Instagramseite der Jungen Union Berlin-Mitte.
Kalle Pipoh 25. Oktober 2026
Zwei Unionisten – und die Verweigerung der Komplexität
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 hat eine klare Entscheidung hervorgebracht - Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die CDU erreichte 18,8 Prozent. Nun streben Die Linke, Grüne und SPD eine gemeinsame Regierungsbildung an.
Doch noch bevor diese Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, ist in der Union der politische Alarm ausgelöst worden.
Werner Koller, LL.M.
In Deutschland regelt die Eigentumsordnung das Recht des Einzelnen, Besitztümer zu erwerben, zu nutzen und zu vererben.
Sie ist jedoch keine Garantie eines schrankenlosen Privateigentums.
Das Prinzip der Sozialbindung schränkt die individuelle Verfügungsfreiheit ein, indem es verlangt, dass der Gebrauch des Eigentums stets auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen muss.
Und dass dessen Überwiegen den Entzug von Eigentum gegen Entschädigung rechtfertigen kann. Verankert ist dieser fundamentale Kompromiss in Artikel 14 des Grundgesetzes mit dem berühmten Satz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Erwarten darf jeder natürlich viel von dieser Bundesregierung, ob diese Erwartungen dann erfüllt werden ist mehr als fraglich, wenn man an vergangene Monate denkt. Im Gegenteil, es wird immer unverständlicher und kaum mehr nachvollziehbar, was dort in Berlin abgeht.
Traurig wird es zudem, wenn unsere Landespolitiker denken, Sie müssen da mithalten....
Mirko Lange
Man kann die Linke ablehnen.
Man kann ihre Wohnungspolitik für falsch halten und eine Koalition mit ihr ausschließen.
Aber was derzeit aus der Bundesregierung und Union zu hören ist, geht weit darüber hinaus.
Wird hier eine politisch unerwünschte Regierung mit staatlichen Mitteln unter Druck gesetzt?
Elena Kolb / LinkedIn
Lobbyismus: Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium
Staatsrechtler und Datenschutzexperten fordern vom Wirtschaftsministerium mehr #Transparenz: „Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche weicht Antworten systematisch aus“, sagt Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, gegenüber CORRECTIV. „Das Ministerium schwächt damit die Auskunftsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung.“
Anlass der Kritik ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die CORRECTIV vorab berichtete. Die meisten Fragen darin blieben unbeantwortet.
„Wer die Demokratie retten will, der muss die Interessen der gesamten Bevölkerung im Blick haben – und nicht nur die Renditeerwartungen der Vermögenden.“
Marode Straßen, unbezahlbare Mieten, kaputte Schulen und eine Bahn, die kaum noch fährt. Auf der anderen Seite: Steuergeschenke für Milliardenerben und Krisengewinne für Großkonzerne.
In meinem aktuellen Artikel "Verkaufte Demokratie - Gründe für die Politikverdrossenheit" gehe ich der Frage nach, warum die parlamentarische Demokratie unter einer „selektiven Responsivität“ leidet und wie dieser Zustand den Nährboden für rechtsextreme Kräfte bereitet.
Prof. Dr. Dr. Oliver Hoffmann / Wirtschaftspsychologe auf LinkedIn
Demokratie beginnt mit der Zumutung, den anderen politisch ernst zu nehmen und den Wähler nicht zu verachten.
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist vor allem anderen eine Lektion in politischer Psychologie.
Wer Politik erfolgreich betreiben will, sollte zwei Dinge lernen: politische Probleme von ihrer permanenten Emotionalisierung zu lösen – und vor allem aufhören, den Wähler zu verachten.
Das klingt trivial. Offenbar ist es das nicht.
Cem Özdemir / Ministerpräsident von Baden-Württemberg / LinkedIn
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das heißt, die AfD ist Wahlsieger in Sachsen-Anhalt. Und das muss für alle demokratischen Kräfte bedeuten, dass nichts mehr bleiben kann, wie es ist, dass wir unsere Politik und unseren Politikstil grundlegend überdenken müssen.
Ich bin immer wieder fasziniert vom Begriff der "Volkspartei". Was verbirgt sich dahinter, was macht sie aus? Vielleicht war das lange Zeit ein Erfolgsrezept - eine Partei mit vielen verschiedenen Strömungen, die sich gegenseitig in Schach hielten um keinen Extremen zu verfallen.
Das war sicherlich ein Garant für Beständigkeit, für Fortschritt und Transformation wohl eher nicht.
Heute noch von einer Volkspartei der CDU zu sprechen, das kommt mir komisch vor, denn man hört ja nur noch von einer Stoß-Richtung. Und selbst die ist manch einem der lautesten Schreier noch nicht stark genug vertreten.
Nur: was macht der Rest? Aus reiner Gewohnheit oder Bequemlichkeit noch eine Zeit lang mitziehen, sich erst mal ducken, um dann still und leise abzuwandern bei Gelegenheit?
Da scheint mir das Konzept "Volkspartei" so ziemlich am Ende zu sein, es wäre wohl an der Zeit, dieses aus dem Vokabular zu streichen.
Werner Koller, LL.M.
Die deutsche Parteienlandschaft ist einerseits geprägt von einem Schrumpfen und Vergreisen der Volksparteien sowie andererseits einem starken Zuwachs bei der Linken, den Grünen und der AfD.
Warum Bürokratie wichtig ist
Hurra, ein Formular!
Bürokratieabbau klingt super, doch was, wenn dadurch Menschenrechte ausgehöhlt werden? Warum der Wunsch nach mehr Effizienz Vorsicht bedarf.
Auflagen, Verordnungen und Vorschriften nerven, schützen aber unsere Demokratie
Foto: Heinrich Holtgreve/Ostkreuz
Friedrich Merz erklärt gesellschaftlichen Widerspruch zum Erkenntnisdefizit.
Wieviel Ungleichheit verträgt die Demokratie?
Deutschland steht im europaweiten Vergleich was Einkommen betrifft ganz gut da.
Der Gini-Koeffizient (➽ unten erklärt) liegt bei 0,3, was ungefähr dem europäischen Durchschnitt entspricht.
(Quelle: Destatis, statistisches Bundesamt)
Wenn man auf Vermögen schaut, sieht das gleich ganz anders aus.
Hier liegt der Wert etwa bei 0,77 (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung) – in den USA sogar bei 0,85. Bedeutet: Ein kleiner Teil besitzt sehr viel, während die Mehrheit durch Arbeit, Konsum, politische Entscheidungen und Investition oft ungewollt dazu beiträgt, dass sich große Vermögen weiter bei einigen Wenigen konzentrieren.
Überall auf der Welt erleben wir die Aushöhlung der Demokratie. Meistens sprechen wir dabei von Angriffen von außen: Bots, Desinformation, autoritäre Einflussnahme.
Dass demokratische Prinzipien auch von innen ausgehöhlt werden, zeigt sich gerade im Ländle. Darüber berichten aktuell diverse Medien.
Rund um die Regierungsbildung nach der Landtagswahl zeichnet sich aktuell ein Verfahren ab, das aus vielerlei Perspektiven demokratisch hoch bedenklich ist:
In Baden-Württemberg wird gerade nicht nur eine Koalition verhandelt. Es wird vorgeführt, wie demokratische Verantwortung ausgehöhlt werden kann, ohne formell Regeln zu brechen.
hier perspective daily / Interview von Katharina Wiegmann 2. Juli 2025
Warum das Ende von Tyrannen oft näher ist, als wir denken
Diktatoren wirken unantastbar. Bis sie es plötzlich nicht mehr sind.
Politikwissenschaftler Marcel Dirsus erklärt, warum autokratische Systeme instabiler sind, als sie scheinen, und weshalb er trotz aller Krisen an die Zukunft der Demokratie glaubt.
Jetzt lesen Krautreporter Benjamin Hindrichs 22.12.2025
Dirk Neubauer LinkedIn
Liebe CDU. Lieber Kanzler, Lieber Herrr Kretschmer, Lieber Lügen_Linnemann, liebes CDU-Fußvolk.
Bürgergeld. Migrationsbedrohung.
Kontra-Energiewende
- Eure Themen.
Die Menschen beschäftigen sich allerdings seit Jahren stabil mit GANZ ANDEREN PROBLEMEN als jenen, die IHR ERFINDET. Wer es herausgefunden hat? EURE KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG. (Der Hort linksgrüner Propaganda ;)
Solltet ihr ja eigentlich wissen. Und nun konnte man an der Spitze nicht mal jemanden installieren, der in Zukunft bestellte Stimmungsbilder liefert. Mit AKK wird das nicht klappen.
