Michael Frank Franz hier 10.9.25
Angriff auf die Demokratie: Ministerin macht den Verfassungsschutz zur Zensurbehörde
Es ist ein Skandal mit Ansage: Ausgerechnet ein Programm, das "Demokratie leben!“ heißt, soll nun mit Hilfe des Verfassungsschutzes gegen zivilgesellschaftliche Organisationen gewendet werden.
Familienministerin Karin Hashtag#Prien (Hashtag#CDU) inszeniert eine "Prüfung“ von Hashtag#NGOs, die bislang für Vielfalt, Teilhabe und Aufklärung sorgen und öffnet damit die Tür zu einer staatlich verordneten Gesinnungskontrolle.
Worum geht es wirklich? Es geht nicht um den Schutz der Demokratie. Es geht darum, kritische Stimmen mundtot zu machen.
Campact, Correctiv, Greenpeace, Foodwatch,
die Amadeu-Antonio-Stiftung oder
die Neuen deutschen Medienmacher*innen etc.-
sie alle stehen für eine lebendige, streitbare Zivilgesellschaft
Sie recherchieren, organisieren Protest, klären auf. Kurz: Sie tun das, was in einer Demokratie unerlässlich ist.