Die Bevölkerung will im Grundsatz mehr Klimaschutz, traut ihn dem politischen System aber immer weniger zu

 Christian Stoecker / LinkedIn

"Nur etwa 18% der Befragten
vertrauen der Bundesregierung, dass sie in der Lage ist, Klimaschutz umzusetzen,

dass sie dabei ehrlich ist und ehrlich kommuniziert
sowie dass sie es gut mit den Bürger*innen meint. (..) 

PACEStudie 

(..) Seit 2022 (Start unserer Messung) befindet sich das Vertrauen in staatliches Klimahandeln auf dem Tiefpunkt." 

So sind weder das Klimaziel 2030, noch die folgenden Klimaziele zu erreichen

 

In aller Kürze

Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat der Klimapolitik der Merz-Regierung gestern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt 

Zeit-Journalistin Viola Kiel schreibt dazu: 

"Wenn es tatsächlich so kommt, dann verstößt Deutschland gegen geltendes nationales und europäisches Recht und muss mit (weiteren) Klagen und Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU rechnen. Obwohl es ja eigentlich nicht wünschenswert sein kann, die nächste Verfassungsklage zu verlieren. Ganz abgesehen davon, dass es wirklich sehr gute Gründe dafür gibt, ernsthaft zu versuchen, die Klimakrise einzudämmen. Die Erfüllung der Ziele ist kein Selbstzweck."

Und: "Die Expertinnen und Experten sind in ihrer Einschätzung nicht einmal so miesepetrig, wie sie vermutlich sein müssten: Einige Entscheidungen – wie das Gebäudemodernisierungsgesetz, auf das sich das Kabinett in der vergangenen Woche geeinigt hat – konnte das Fachgremium für den heute veröffentlichten Bericht noch gar nicht bewerten. Es ist aber logisch, dass auch dieses Gesetz die Menge zukünftiger Emissionen beeinflussen wird, sollte es in dieser Form in Kraft treten." 

Heftige Klatsche für die Bundesregierung wegen unzureichendem Klimaschutzprogramm

 

Kein zusätzliches Geld für Klimaschutzprogramm?

 

hier  Malte Kreutzfeldt 30. April 2026

Eckpunkte zum Haushalt 2027: Viele neue Ausgaben im KTF, aber keine neuen Einnahmen

Für das Klimaschutzprogramm und Entlastungen der Industrie werden neue Ausgaben im KTF festgeschrieben. Zusätzliche Mittel gibt es im KTF dagegen nicht; die könnten sogar sinken. Darum soll bei anderen Programmen gespart werden. Das BMUKN sieht darin kein Problem.

Agroforstwirtschaft als wichtige Maßnahme!

Wilhelm Klümper / LinkedIn

Was bedeutet das Klimaschutzprogramm für Landwirtschaft und Landnutzung? Diese Frage durften Christine Chemnitz, Harald Grethe und ich in der Agrarzeitung diskutieren. 

Für uns ist das Programm nicht das Ende, sondern erst der Beginn vieler weiterer Diskussionen zur konkreten Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft in den kommenden Jahren. Lasst uns diese Debatten gemeinsam konstruktiv führen. Als Agora Agrar sind wir gerne dabei. 

Agrarzeitung  hier Christine Chemnitz, Harald Grethe und Wilhelm Klümper   17. April 2026

Thema der Woche: Agora Agrar analysiert Klimaschutzprogramm

Landwirtschaft kann Klimaschutz

Noch zu wenig konkret und umsetzungsorientiert: Bundesumweltminister Carsten Schneider präsentiert das Klimaschutzprogramm 2026 Ende März in Berlin.

Der Berliner Thinktank Agora Agrar kommentiert für die az das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.

Ausweichmanöver mit Substanz

 Diesen Artikel empfinde ich als zwiespältig: im Grunde richtig - nur tut er Schneider auch Unrecht.

Schneider ist Umweltminister und seine Bemühungen zum Moorschutz liegen damit folgerichtig in seiner Zuständigkeit. Amtsvorgängerin Steffi Lemke hatte dabei schon sehr viel Vorarbeit geleistet. Und jetzt könnte man groß jubeln: da wird ein vorbereiteter Weg tatsächlich weiter gegangen, keine Rolle rückwärts!

 Natürlich ist es äußerst bedrückend zu sehen, wie alleine Schneider in dieser Regierung mit dem Anliegen Klimaschutz steht. Wie dumm, dass in der Ampel auf Betreiben der FDP so großzügig die Sektorenziele abgeschafft wurden!
Seine lieben Kollegen und Kolleginnen wiegen sich nun auf der sicheren Seite - soll doch ein anderer ihre unpopuläre Arbeit machen, sie sind fein raus - es wird schon jemand hinter ihnen aufräumen!

Was kann Schneider  denn machen bei so viel Ignoranz? Seine Kollegen reden lieber öffentlich davon, dass Klimaschutz ausgebremst werden müsse. Unter solchen Umständen die Koalition aufzukündigen wäre folgerichtig. Aber was kommt dann?

Daniel Mautz / LinkedIn

1,75 Milliarden für Moore sind klug.
Der Grund dafür ist es nicht.

Die Bundesregierung will trockengelegte Moore wiedervernässen. Dafür stellt sie 1,75 Milliarden Euro bereit. 

Trockengelegte Moore verursachen rund 7 Prozent der deutschen CO2-Emissionen. Werden sie wiedervernässt, könnten sie von einer CO2-Quelle zur Senke werden. Gleichzeitig soll die Fläche weiter landwirtschaftlich genutzt werden. Fachlich ist das sinnvoll.

Das große Sicherheitsproblem dieser Welt

Zeit hier  26. März 2026, Eine Kolumne von  Petra Pinzler

Schneiders Wunsch und Reiches Wirklichkeit

Umweltminister Schneider macht Klimapolitik, Wirtschaftsministerin Reiche betreibt deren Gegenteil. Und Donald Trump? Der hilft beim Klimaschutz. Wirklich!

„Der Bitte komme ich gern nach“: Grüne liefert Umweltminister Ideen für sozialen Klimaschutz

 

TAZ hier  28.3.2026 Von  Jonas Waack

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum schlägt dem Sozialdemokraten Schneider zehn Maßnahmen für sozialen Klimaschutz vor – auf seine Bitte hin.

Zehn Ideen für sozialverträglichen Klimaschutz

Eine positive Vision für alle: Klimaschutz ist besser als jeder Tankrabatt

Podcast Deutschlandfunk hier  Schulz, Sandra | 25. März 2026,

Klimaziele: Ja/Nein/Vielleicht

Mehr Windräder, mehr Ladesäulen, Milliarden Euro – Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung liegt vor. Fachleute meinen: Die Regierung rechne sich den Klimaschutz schön. 

ARD Tagesschau hier  25.03.2026 Ein Kommentar von Gabor Halasz, ARD-Hauptstadtstudio

Klimaschutz - besser als jeder Tankrabatt

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Doch die Regierung ist sich nicht einig: Die einen drücken aufs Tempo, die anderen bremsen. Hinzu kommt das schlechte Image des Klimaschutzes. Es wird Zeit für ein Rebranding

Expertenrat: Im Gesamtbild zeigt das Programm wenig Neuerung bei geringem Ambitions- und Innovationsniveau.

Expertenrat für Klimafragen (ERK)

Der Expertenrat für Klimafragen hat zum heute beschlossenen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 Stellung genommen. 

Die Stellungnahme ist hier verfügbar

Das Klimaschutzprogramm reicht einfach nicht - mal ganz abgesehen von widersprüchlichen Regierungsaussagen

 

Deutsche Umwelthilfe

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm ist unzureichend und rechtswidrig. 

Wir leiten weitere Schritte ein und beantragen im laufenden Vollstreckungsverfahren für den Klimaschutz im Bereich der Land- und Forstwirtschaft die Androhung von Zwangsgeld. 

Außerdem werden wir ein weiteres Vollstreckungsverfahren aufgrund des vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2026 gewonnenen Urteils einleiten – sollte die Bundesregierung nicht das auch nach Ansicht des Expertenrats unzureichende Klimaschutzprogramm nachbessern. 

Zudem werden wir eine neue Klimaschutzklage gegen die Bundesregierung erheben auf Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2040. 

Die DUH kündigt an, das Urteil noch im Jahr 2026 vollstrecken zu lassen.

 

Eine Woche vor der Frist steht fest: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung droht zur verpassten Chance zu werden

Christian Kopp

Am 25. März 2026 muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein Programm, das verbindlich festlegt, wie Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2040 erreichen will.

Aktuelle Vorschläge steuern aber auf das Gegenteil zu: Weniger Klimaschutz, mehr Risiko. Wer heute den Klimaschutz schwächt, gefährdet Planungssicherheit, Investitionen und letztlich unsere Zukunft.

Es ist also schon jetzt absehbar, dass das Umweltministerium nächste Woche ein unzureichendes Maßnahmenpaket vorstellen wird

 

hier  Spiegel  14.03.2026,
Eine Analyse von Susanne Götze und Arvid Haitsch

Deutschlands Klimakonto rutscht fast in die Miesen

Die Bundesregierung braucht schnell eine Strategie, um weg von Öl, Gas und Kohle zu kommen – nicht nur wegen des Irankriegs. 

Neue offizielle Zahlen zeigen, wie stark Deutschland die gesetzlichen Klimaziele riskiert.

Klima-Puffer von Habeck ist aufgebraucht - und das ist auch noch ein unvollständiges Bild

 

Julia Bläsius /Agora Energiewende  hier  41 Seiten

Gerade hat das Umweltbundesamt - German Environment Agency (UBA) die Emissionsdaten für 2025 veröffentlicht sowie den Projektionsbericht für 2030, 2040 und 2045, der anzeigt, in welche Richtung der Klimaschutz in Deutschland zeigt.

Drei Sachen stechen für mich hervor: 

1. Die Emissionsdaten bestätigen die Erkenntnisse unserer Agora-Jahresauswertung im Januar: Deutschland verliert Tempo beim Klimaschutz. 

Das vergrößert Deutschlands Klimalücke und verlängert die Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten.

2. Obwohl der neue Projektionsbericht die geplanten Gesetzesänderungen noch nicht einpreist, ist der Klima-Puffer, den vor allem die Energiewirtschaft in den vergangenen Jahren aufgebaut hatte, massiv geschmolzen – im Vergleich zum Vorjahr um 95 Prozent auf nur noch knapp 4 Millionen Tonnen CO₂. 

Und das ist ein unvollständiges Bild:
Es fehlen mögliche Mehremissionen aus dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG),
die Auswirkungen des Netzpakets auf den Erneuerbaren Ausbau und die Aufweichung der Flottengrenzwerte

Klimapolitik der Bundesregierung: Bundesregierung ignoriert das Verfassungsgericht

Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Artikel der letzten Zeit, denn er fasst zusammen was bei uns gerade so fatal schief läuft: Obwohl in Leipzig gerade aufgrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe bestätigt wurde, dass das Klimaschutzprogramm zwingend nachgebessert werden muss, sucht die aktuelle Regierung ständig nach neuen Wegen, die erreichten Fortschritte weiter zu verwässern. 

Dem Umweltminister Schneider aus der SPD kommt die zweifelhafte "Ehre" zu, das Programm fortzuschreiben, das von CDU/CSU nach Kräften sabotiert wird. Genau aus diesem Grund hatte die vorletzte Umweltministerin Schulze auf  die Sektorenlösung gedrungen, die dann wieder von der Ampel gelöst wurde. Ein fataler Fehler!

Riffreporter  hier von Christian Schwägerl  25.02.2026

Klimapolitik: Auf dem Weg zu ökologischen Rekordschulden

Kommentar: Wärmewende aufgeweicht, Verkehrswende abgesagt, Energiewende gebremst, Emissionshandel infrage gestellt – die Regierung Merz setzt sich beim Klimaschutz über das Gesetz und das Bundesverfassungsgericht hinweg. Der Schaden ist immens.

Klimaschutzplan mit den bekannten Problembären

 

Bernhard Pötter •  Climate Table bei Table.Briefings

Gut versteckt im Entwurf des Klimaschutzplans 2026 steht, wie drastisch die THG-Emissionen in Deutschland bis 2040 sinken müssen - und welche Sektoren wie viel dafür leisten müssen. 

Spoiler: Die notwendigen Reduktionen in Richtung Klimaneutralität 2045 sind deutlich größer als alles, was bisher realistisch angenommen wird. Und Verkehr und Gebäude bleiben die Problembären.

👉 Hinter den Kulissen ringen die Bundesministerien derzeit um den Klimaschutzplan. Der muss bis zum 25.März einen Weg aufzeigen, wie Deutschland nicht nur bis 2030 (schwierig genug), sondern auch bis 2040 (bislang praktisch nur Wunschdenken) seine gesetzlichen Klimaziele einhalten kann.

Klimaschutzprogramm: Angedachte oder schon umgesetzte Verschlechterungen werden kaum berücksichtigt

Spiegel hier Von Jonas Schaible  07.02.2026

Ein Klimaprogramm, das keines ist

Mini-Maßnahmen statt großer Wurf

In wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie fehlt.

Bundesgericht verdonnert Schwarz-Rot zu mehr Klimaschutz

 

Dirk Neubauer  

Na, wer hätte das gedacht? 

Wir sind eben noch nicht ganz in Trumpetistan angekommen. Hier spricht eine Gericht noch, wenn es denn sein muss. Und das muss es leider. 

Neolibertäre stört dies. Freunde der Zukunft und Vernunft sind dankbar. Schade nur, dass man Menschenverstand in Deutsche Umwelthilfe gewinnt

FOCUS-online-Redaktion / dpa, 29.01.2026

Nach Klima-Urteil: Bundesregierung kündigt neuen Klimaplan bis März an

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachbessern. Was bedeutet das Urteil für zukünftige Maßnahmen?

DUH: Was für ein Krimi!

Nach fünf Jahren gestern Grundsatzurteil für den Klimaschutz und das Klimaschutzprogramm -  Bitte helfen Sie uns, nun konkrete Maßnahmen wie ein Tempolimit durchzusetzen!

 Was für ein Krimi ging gestern (29.1.26) Nachmittag mit der Verkündung des Urteils in unserer Klimaklage gegen die Bundesregierung zu Ende.