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Montag, 21. September 2026

Nicht jeder Unsinn wird bereits dadurch zur "Reform" geadelt, dass er unbeliebt ist.


Werner Koller, LinkedIn

Mir will es nicht in den Kopf, warum die Parteistrategen der Union nicht kapieren, dass auch für ihre Partei die Uhr immer lauter tickt. Und dass sie daran selbst Schuld sind.

Natürlich können notwendige Reformen unpopulär sein. Politik ist keine Wünsch-dir-was-Veranstaltung mit anschließendem Stimmungsprotokoll. 

Aber nicht jeder Unsinn wird bereits dadurch zur "Reform" geadelt, dass er unbeliebt ist. Eine Blinddarmoperation wird schließlich auch nicht medizinisch sinnvoller, nur weil der Patient wie am Spieß schreit.

Dienstag, 15. September 2026

Donnerstag, 10. September 2026

"Eine Grüne hält gerade die Rede, die ich vom Kanzler erhoffte"

 

Dirk Neubauer / LinkedIn

Die Debatte im Bundestag um den Haushalt. Weidel hetzt, der Kanzler schafft es nicht, Antworten zu geben und schulmeistert sich steif durch alte Narrative. 

Katarina Dröge, die Grüne , die ich eigentlich nicht mag, redet eine Rede, die die Themen der Zeit benennt. Mit Zorn, Selbstkritik und jeder Menge positiver und konkreter Energie. Ja. Mit Feuer. 

Hackt auf den Grünen herum, ihr alten weißen Männer mit euren Phantasiejobtiteln. Heute ist es die Partei, die im Bundestag die einzige und richtige Antwort auf Sachsen-Anhalt gefunden hat.

https://www.instagram.com/reel/DdEviDLNsD3/?stkn=bzU1Z3h1M3RrdHFs

Montag, 10. August 2026

Neuer Verkehrsminister Bilger: "Am Wetter können wir nichts ändern"

Der Begriff "Wetter" mutiert zum neuesten Kampf-Narrativ der CDU - Hauptsache man muss den Begriff  Klimawandel nicht in den Mund nehmen! Und damit - womöglich - auch noch den Grünen einen Punkt überlassen, siehe Wiebke Winter ganz am Ende. 
Lieber Nebelkerzen zünden....
Wenigstens solange das halt noch funktioniert - und dann?  

Wer will schon so weit vor raus denken, das ist ganz schön anstrengend! Und dann auch noch die vielen Fakten und Hintergründe bedenken..... Lieber ganz schnell irgendwas machen, was für die Bevölkerung nach Lösung aussehen könnte - Wählerstimmen sichern halt. Geld spielt bekanntlich keine Rolle.
Also sorry: Ich fühle mich bei Herrn Bilger  nicht in guten Händen aufgehoben...


Ferhat Kacmaz /SPIEGEL-Bestseller-Autor  / LinkedIn

Der Rhein steht am Pegel Kaub bei 17 bis 19 Zentimetern – unter dem bisherigen Rekordtief von 2018. 

Das klingt nach Wetterbericht, ist aber Industriepolitik

Frachter fahren mit rund einem Fünftel ihrer Ladung, die Kosten pro transportierter Tonne haben sich verdrei- bis vervierfacht, und Chemie, Stahl und Kraftwerke bekommen ihre Rohstoffe nur noch tröpfchenweise. 

Deutschland debattiert über KI, Rechenzentren und Standortqualität – und scheitert währenddessen an einer Fahrrinne, deren Vertiefung am Mittelrhein seit 2018 angekündigt ist. (Anmerkung: ob das die tatsächliche Lösung sein könnte siehe unten) Ausweichen auf Bahn oder Lkw funktioniert nicht, weil dort die Kapazität ebenfalls fehlt. Wer Infrastruktur als Kostenposten behandelt statt als Produktionsfaktor, bekommt die Rechnung eben nicht im Haushalt, sondern in der Fabrik.

Freitag, 7. August 2026

Ein politisches Amt ist kein Besitzstand. Es wird auf Zeit übertragen und dient den Menschen im Land, nicht dem eigenen Ego.

CDU im Wahlkampf in Ostdeutschland: Nun ja, man fühlt sich sofort an den Wahlkampf  und die anschließenden Verhandlungen in  Baden-Württemberg erinnert...nichts Außergewöhnliches demnach. Und auch ein wenig denkt man an den Parteichef, der es "so schwer hat, wie keiner vor ihm"...Das scheint inzwischen zur DNA der Partei geworden  zu sein.

Peter Dabrock

"Himmelherrgottsakra!", würde man in Bayern schimpfen.

Wow!, da liest Mariam Lau den Granden (kein generisches Maskulinum!) der CDU Deutschlands auf der Titelseite der morgigen DIE ZEIT zu Recht die Leviten! "#Heulsusen"

Deren Agieren erinnere sie an die Piraten im Asterix-Comic, die angesichts eines drohenden Angriffs der Gallier in Panik das eigene Schiff versenkten. Dabei nennt sie den Renten-Vorstoß der drei ostdeutschen MPs „die letzte Volte dieser lustvollen #Selbstdemontage.“

Sonntag, 2. August 2026

Warum der CDU ein unruhiger Herbst droht

WiWo / Tauchsieder  hier  Dieter Schnaas  02.08.2026 

Das Chefchen

Friedrich Merz sitzt seiner Partei vor und amtiert als Bundeskanzler. Aber weder führt er die CDU. Noch regiert er das Land. Es droht ein Herbst der Revolten. Eine Kolumne.

Sonntag, 26. Juli 2026

Bundesregierung sucht Verkehrsminister

Eigentlich haben wir ja einen ehemaligen Verkehrsminister in der Regierungsbank sitzen.
OK, der hat bekanntlich mit zweien seiner CSU-Kollegen die Bahn erst so richtig runtergewirtschaftet auf das heutige Niveau, zugegeben. Aber wäre das nicht die angemessene "Strafe" für ihn, wenn er nun dazu verdonnert würde, die Bahn vorwärts zu bringen? (aber diesmal auch wirklich !)
Was meint eigentlich Herr Söder zu diesem Dilemma? Aus der ansonsten nicht gerade zurückhaltenden CSU-Ecke hab ich noch gar nichts gehört!
Und Herr Dobrindt würde uns als Innenminister nicht so sehr fehlen, möchte ich mal behaupten...Unsere Nachbarländer würden jedenfalls aufatmen und unsere Polizei und der Grenzschutz wohl auch... 



Heinrich Strößenreuther

Verkehrsminister werden?
Ich würd`s machen. 

100% Sanierung. Kein Neubau.
Schwerverkehr und Luftfahrt zur Kasse bitten.
E-Mobilität und Pünktlichkeit der Bahn boosten.
Radverkehr zur Chefsache machen.
Bußgeldkatalog mit 10 multiplizieren,
Strafen im StGB im Verkehr hochsetzen.
Und automatisches Geschwindigkeiten einhalten samt section Control einführen. 

Steht alles in meinem Buch Die Verkehrswesen - miteinander den Kulturkampf beenden. 


PS: leider nicht ernstgemeint ausgeschrieben, hätte glatt meinen CV hochgeladen

Dienstag, 21. Juli 2026

Die Blockade der Straße von Hormus war ein Weckruf an uns alle

Ein rechter Scherzkeks scheint der Herr Außenminister zu sein. 
Warum sendet er seinen Weckruf nicht mit Nachdruck an seine Parteikollegen  Fr. Reiche und Hr. Merz? Das sind doch genau diejenigen, die den Umstieg in der Hand haben und mit aller Kraft verzögern, nicht wir Bürger! Sollen die von dem Minister- Weckruf in der Zeitung lesen?
Und bitte auch einen Weckruf an Hr. Weber von der CSU 
nicht vergessen, Chef der EVP im Europaparlament, damit der nicht weiter den Klimaschutz torpediert. 

Wolf Bosse  hier

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt angesichts des Irankriegs auf einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien. 

»Die Blockade der Straße von Hormus war ein Weckruf an uns alle«, sagte Wadephul in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 

»Es muss uns darin bestärken, uns noch konsequenter von fossilen Energieträgern zu lösen und unabhängiger zu machen.«

Montag, 20. Juli 2026

4 Milliarden Euro weniger für Klimaschutz – weil die Bundesregierung den CO₂-Preis einfrieren will?

 

EWS Elektrizitätswerke Schönau eG

4 Milliarden Euro weniger für Klimaschutz – weil die Bundesregierung den CO₂-Preis einfrieren will?

Genau davor warnt unser EWS-Vorstandsmitglied Alexander Sladek. Gemeinsam mit Green Planet Energy eG und naturstrom AG haben wir eine neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben, die zeigt: 

Ein schwächerer CO₂-Preis bremst nicht nur den Klimaschutz, sondern gefährdet auch Milliardeninvestitionen in die Modernisierung unseres Landes.

„Schwarz-Rot sägt am finanziellen Fundament des Klimaschutzes. Das gilt nicht nur für die kürzlich bekanntgewordene Zweckentfremdung von Emissionshandels-Geldern für den Haushalt, sondern auch für das angedachte Einfrieren des Preiskorridors bei den nationalen CO2-Preisen. Dabei decken die bisherigen CO2-Preise bei Weitem noch nicht die eigentlichen Klima-Schadenskosten. So untergräbt die Regierung die eigentlich hervorragende Möglichkeit, Klimaschutz marktgetrieben voranzubringen.“, sagt Alexander Sladek.

Ein wirksamer CO₂-Preis schafft Planungssicherheit, lenkt Investitionen in klimafreundliche Technologien und finanziert wichtige Förderprogramme – etwa für Wärmepumpen oder Gebäudesanierungen. Wer ihn künstlich niedrig hält, macht fossile Energien attraktiver und nimmt Deutschland Zukunftschancen.

👉 Unsere Forderung: Verlässliche CO₂-Preise mit einem nationalen Mindestpreis – für echte Planungssicherheit, wirksamen Klimaschutz und eine starke Wärmewende.

Jens Spahn - das Spiel ist vermutlich noch lange nicht zu Ende

Ja, auch das Thema Spahn kommt hier vor.
Die Meisten von uns  stehen, so glaube ich wenigstens, alle seit Jahren unter einem zunehmenden Trauma, was ihn betrifft.
Daher ist auch für mich das Thema sehr relevant.
Kann sich das jetzt endlich ändern?
Wer noch mehr "Fakten" zur Erinnerung braucht - der Postillion hat sie akribisch gesammelt

Thomas Duringer

Jens Spahn ist zurückgetreten.

  • Nicht wegen 5,7 Milliarden bestellter Masken.

  • Nicht wegen Beschaffungskosten von 5,9 Milliarden Euro.

  • Nicht wegen rund 100 noch anhängiger Klagen mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.

Freitag, 17. Juli 2026

Update: Reiche lässt Studie zu Wind und Solar verschwinden - Die Studie zeigt, dass der Ausbau auch unserer Region zugutekommen würde

Update 18.7.26: jetzt auch im Südkurier angekommen!

SÜDKURIER  hier Von Benjamin Brumm | 17.07.26 -

Studie zeigt: Erneuerbare Energien könnten Millionen Euro in die Kassen der Kommunen spülen

36 Millionen Euro mehr könnten die Kreise in der SÜDKURIER-Region durch Erneuerbare einnehmen. Wirtschaftsministerin Reiche interessieren die Zahlen wenig.

Samstag, 11. Juli 2026

"Freiheit im Heizungskeller" verschweigt, dass die Gasheizung von heute die Kostenfalle von morgen ist.

Daniel Mautz

Der Bundestag hat heute das Klimaziel im Heizungskeller beerdigt und es "Wahlfreiheit" genannt.

322 Abgeordnete haben dafür gestimmt, dass Öl- und Gasheizungen weiterhin unbefristet neu eingebaut werden dürfen. 

Sonntag, 14. Juni 2026

Hofft Merz, dass das keiner merkt?

Spiegel hier  14.06.2026,
Eine Kolumne von Christian Stöcker



Merz verhindert, was Merz fordert

Im Bundestag forderte der Bundeskanzler zuletzt Veränderungs- und Opferbereitschaft, Innovation und einen Kurswechsel. Seine Regierung aber betreibt auf zentralen Zukunftsfeldern das exakte Gegenteil.

Dienstag, 9. Juni 2026

Es mangelt weiß Gott nicht an Wegen, die Sozialsysteme langfristig zu stabilisieren - Wohl aber an Fantasie und Courage

Zugegeben: Ich war hin- und hergerissen ob es richtig ist, diesen Kommentar weiter zu verbreiten. Letztendlich mach ich es, weil vieles so offensichtlich stimmt.
Zustimmen muss ich vor allem bei den Überlegungen, weshalb Merz eine Kanzlerschaft angestrebt hat, ohne nach mind. 2 Jahren die geringste Idee davon zu haben, was er eigentlich konkret umsetzen will. Nur alles Rückgängig machen, was die Grünen erreicht haben - das scheint mir schon eine etwas armselige Strategie zu sein. Aber das hat bereits Christian Stöcker sehr anschaulich beschrieben hier

WiWo  Tauchsieder  hier  KOMMENTAR von Dieter Schnaas  07.06.2026 

Sommer der Durchmogeleien

Kann Friedrich Merz das Land noch einmal gewinnen? Der Kanzler übt sich in Demut, kratzt ein paar Milliarden zusammen – und bürdet denen Mehrkosten auf, die ihm ins Amt geholfen haben. 

Montag, 25. Mai 2026

Die Bundesländer scheinen in ihrer ganzen Breite energiepolitisch weiter zu sein als die Bundesregierung.

 

Tim Meyer

Die Beschlüsse der Energieministerkonferenz von letzter Woche sind bemerkenswert.

 Überraschend einmütig betonen sie die strategischen Ziele der Energiewende und lehnen wesentliche Eckpunkte der aktuell geplanten EEG-Reform und des sogenannten Netzpaketes ab. 

Montag, 18. Mai 2026

Update: Nur zwei sich überlappende Branchen freuen sich: die alten Großversorger – und die Gasbranche.

 

Spiegel  hier 
Eine Kolumne von Christian Stöcker 17.05.2026, 

Reiches Pläne müssten eigentlich »Investitionsbremsegesetz« heißen

Katherina Reiches Politik folgt einem Muster: Verunsicherung erzeugen, Investitionen blockieren, Deutschlands Klima- und Wachstumsziele torpedieren. Die Gasbranche jubelt, das Kartellamt ist alarmiert.

Samstag, 16. Mai 2026

Klimapolitik: Wer kämpft hier noch fürs Klima? Die CDU verliert ihren profiliertesten Umweltpolitiker

 Petra Pinzler LinkedIn

Ach, diese Lücke! 

Nachdem in der vergangenen Woche der profilierteste Umweltpolitik der Union, Andreas Jung, die Bundespolitik verlassen hat, stellen sich zwei Fragen immer dringender:

1. Wird Klimaschutz eine Disziplin der Vergangenheit?

2. Und werden Klimapolitiker in Deutschland zur aussterbenden Spezies?

Montag, 11. Mai 2026

Update: Unternehmen zahlen den Preis für politische Halbherzigkeit


Harald M. Depta 

Ihre Geschäftsführung plant den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, doch der Betrieb läuft weiter auf Gas und Öl. 

Das ist die Kernbotschaft der aktuellen Debatte: Deutschland predigt Klimaschutz, bleibt aber importabhängig – 81 Mrd. Euro jährlich für fossile Energieträger, 95 Prozent Erdgas, 98 Prozent Öl importiert.

Kürzlich ging die erste internationale Konferenz zum Fossil-Ausstieg in Santa Marta zu Ende. Ohne Blockierer wie Saudi-Arabien oder Russland forderten 50 Länder klare Fahrpläne – (Deutschland blieb) erfolglos, ohne verbindliche Ergebnisse. 

Samstag, 9. Mai 2026

Lustige Ansage: Tempolimit sei bereits genügend ausdiskutiert, und da gebe es halt Differenzen.....

Tagesspiegel hier  Von Felix Hackenbruch   08.05.2026,

„Aus Angst vor unbequemen Wahrheiten“: Union und SPD verhindern Anhörung zum Tempolimit

 
In der Energiekrise werben die Grünen für ein temporäres Tempolimit, doch im Verkehrsausschuss wird ihr Gesetzentwurf nicht von Experten diskutiert. Deshalb gehen sie nun einen ungewöhnlichen Schritt.

Dienstag, 5. Mai 2026

Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot. Hier spricht die Fachebene

TAZ hier  3.5.2026 Kersten Augustin, Sophie Fichtner und Christian Jakob

Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? 

Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können.