Statement 25.10.2023 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und ÖDP

 Nun ist er also durch, der Regionalplan.

Nach zwei Jahren rechtlicher Prüfung durch das Ministerium wurde er, mit Ausnahmen genehmigt.

Aufgabe des Ministeriums war, nicht mehr und nicht weniger, die rechtliche Prüfung.

Für die Inhalte zeichnet sich nach wie vor unsere Verbandsversammlung verantwortlich. Aus diesem Grund lehnt die Mehrheit meiner Fraktion den Regionalplan inhaltlich ab. Denn, Stand heute ist der Regionalplan zwar rechtmäßig, richtig ist er damit aber noch lange nicht.

Sicher ist, wir leben in einer Zeit riesiger Herausforderungen. Wir müssen nach neuen Antworten suchen und sie auch finden. Kein Zufall, ist das Wort Zeitenwende, Wort des Jahres 2022.

Daneben liest sich der Regionalplan wie ein „Immer weiter wie so wie bisher“. Immer weiter so wie bisher, hat ja immer schon funktioniert. Immer weiter wie bisher, war ja nicht so schlecht.

Der Regionalplan wird damit seiner zukunftsweisenden Lenkungsfunktion in keiner Hinsicht gerecht! Als zu wenig ambitioniert bezeichnet bereits das Regierungspräsidium seine Zielsetzung beim sparsamen Umgang mit Grund und Boden.

Und, lassen sie mich an dieser Stelle betonen: Jeder, der sich mit der Materie auseinander setzt weiß, erst der sparsame Umgang mit Grund und Boden schafft bezahlbaren, und die Betonung liegt auf bezahlbaren, Wohnraum! Faktoren zur Berechnung des Flächenbedarfs für Wohnen im Regionalplan herangezogen wurden, wie z.B. der Belegungsdichterückgang, mit dem mehr Wohnraum für einzelne berücksichtigt wird, schaffen dies nicht!

Manch einer hier im Saal mag jetzt genervt denken: „Nun ist aber auch mal gut! Jetzt sind schon die Zielabweichungsverfahren kassiert worden. Das ist doch eigentlich ein Kompromiss, mit dem es sich leben lasse kann.“

Ja! Kompromisse sind in der Politik wichtig und richtig. Es ist Aufgabe der politischen Parteien aufeinander zu zugehen und den Ausgleich zu finden.

Aber, erste Voraussetzung als Grundlage für diese politische Diskussion ist für uns die Anerkennung der Wirklichkeit! Die Anerkennung der Endlichkeit der Ressourcen, die Anerkennung des anthropogenen Klimawandels, die Anerkennung der Biodiversitätskrise.

Diese Wirklichkeit stellt uns vor nie dagewesene Herausforderungen und verlangt Positionen, die nicht nach populistischen Äußerungen schielen, sondern in erster Linie gewillt sind, sich diesen Herausforderungen zu stellen!

Wir sind gewillt uns diesen Herausforderungen zu stellen! Diese Herausforderungen lassen aber den politischen Spielraum für Kompromisse schmelzen, denn mit dem Klimawandel, der Endlichkeit der Ressourcen, der Biodiversitätskrise lassen sich keine Kompromisse schließen. So einfach ist das.

Aus diesem Grund halten wir den Regionalplan in Bezug auf den oberflächennahen Rohstoffabbau, in Bezug auf die Flächeninanspruchnahme, in Bezug auf den Torfabbau und in Bezug auf die Sicherung der Wasservorkommen für zukunftsignorant und stimmen ihm mehrheitlich nicht zu.

Wir sprechen uns gegen den neuen Kiesaufschluss in Grund aus. Dieser darf nicht stattfinden. Wir fordern stattdessen eine dynamisch zu reduzierende Kiesabbaumenge um 10 % / Jahr, mindestens für die nächsten 5 Jahre.

Wir fordern die Beendigung des klimaschädlichen Torfabbaus im Reichermoos. Das Reichermoos muss renaturiert werden, statt dort bis 2070 Moor abzubauen und weiter zu zerstören.

Durch unsere Anträge in der Vergangenheit haben wir eine Halbierung des Flächenverbrauchs und konsequenten Klimaschutz gefordert. Dazu stehen wir auch heute noch.

Abschließen möchte ich mit den Worten eines von mir sehr respektierten Mannes.

Antonio Guterres

Ulrike Lenski gab das Statement ihrer Fraktion ab

Bisheriger Pressespiegel

Der unten stehende Artikel wurde online folgendermaßen betitelt: "Klimacamp gegen Flächenfraß - Radikale Waldbesetzer ziehen nach Kressbronn".
Man fragt sich ob die Zeitung weiß, was sie da anrichtet. In der nahen Kressbronner Schule jedenfalls wurden die Eltern dazu aufgerufen, ihre Kinder von der Schule abzuholen, um Gewalt abzuwenden.

Die Klimaschützer sind zurecht empört: "Stehen wir nicht hier, um die Kinder zu schützen? Das was in der Halle beschlossen wird, das schädigt die Kinder am allermeisten!"

Man fragt sich auch, wozu der Einsatz der völlig überdimensionierten Polizeieinheiten dienen sollte, die eigentlich nur gelangweilt rumstanden. So was nennt sich "Vergeudung von Steuergeld", war man sich im ProtestCamp einig. Vor allem als dann auch noch ein professionelles Räumungsfahrzeug eintraf - sollte das die 5 gefährlichen Pavillons der radikalen Protestler wegräumen? Lächerlich!

Schwäbische Zeitung    Von Alexander Tutschner  23.10.2023

Protest gegen Flächenverbrauch

Beschluss zum Regionalplan steht bevor - Klimacamp und Demonstrationen begleiten die Versammlung

Eigentlich nur eine Formalie ist die endgültige Verabschiedung des Regionalplans am Mittwoch in Kressbronn durch die Verbandsversammlung. Nicht so für die Mitglieder verschiedener Umwelt-Initiativen, die mit einem zweitägigen Protest-Camp und zwei Demonstrationen ihren Unmut über die Planungen des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben kundtun und Haltung zeigen wollen.

„Der Plan ist nicht vereinbar mit unserer Zukunft, weil der Flächenverbrauch viel zu hoch ist“, sagt der Ravensburger Samuel Bosch (20), der das Klimacamp vor der Kressbronner Festhalle zusammen mit anderen Aktivisten organisiert. Zwar verweist Bosch auf die Fraktion der Grünen, die wohl angekündigt hat, gegen den Plan zu stimmen. Man sei aber auch nicht naiv, man werde wohl die Mehrheit in der Versammlung mit dem Protest nicht umstimmen können. Es gehe viel mehr darum, „ganz viel Öffentlichkeit zu schaffen“, wie er sagt, und die Menschen darauf hinzuweisen, was von den Mitgliedern der Versammlung beschlossen wurde. „Ein Klimahöllenplan“ seiner Meinung nach.

Bosch ist bekannt als zentrale Figur der Protestbewegung gegen den im neuen Regionalplan vorgesehenen Kiesabbau im Altdorfer Wald. Seit zweieinhalb Jahren besetzen die Aktivisten ein Stück Wald bei Oberankenreute, 100 Besetzer und 100 Unterstützer gehören der Bewegung laut Bosch an. Dauerhaft seien immer rund 15 von ihnen vor Ort, Sommer wie Winter, Tag und Nacht. Die Aktivisten wohnen in Baumhäusern, gerade haben sie hier einen 800 Kilogramm schweren bemalten Wohnwagen in sieben Metern Höhe zwischen zwei Buchen gezogen und festgeklemmt.

„Wir bleiben hier so lange bis der Altdorfer Wald gerettet ist.“ Am Dienstag und Mittwoch verlassen Bosch und seine Mitstreiter den Wald und protestieren in Kressbronn. Das Klimacamp soll eine Plattform sein für mehrere Aktionen. Direkt vor der Festhalle Kressbronn, wo die Verbandsversammlung am Mittwoch um 13 Uhr tagt, stellen die Aktivisten bereits am Dienstag vier Zelte auf, etwa zehn von ihnen schlafen hier, „um da zu sein, als Zeichen des Protests“, wie Bosch sagt. Er erwartet rund 30 Aktivisten am Mittwoch. Die Mitglieder der Versammlung dürfen sich auf aussagekräftige Banner, ein Pfeifkonzert und Sprüche gefasst machen, wenn sie die Halle betreten und sie verlassen.

Bosch will aber auch den Austausch suchen, Ansprechpartner sein für die Menschen in Kressbronn. Das Klimacamp beginnt am Dienstag um 15 Uhr und endet am Mittwoch um 20 Uhr. Es ist laut Bosch eine angemeldete Versammlung, alle seien willkommen, „die sich gegen den Regionalplan engagieren“.

Zusätzlich findet bereits am Dienstag von 17 bis 18.30 Uhr ein Demonstrationszug durch Kressbronn statt. „Wenn der Regionalplan so umgesetzt wird, bedeutet das, dass unzählige wertvolle Flächen zerstört werden. Das müssen wir verhindern“, sagt dazu die Aktivistin Ulla Köberle-Lang (55) aus Oberankenreute laut einer Pressemitteilung. Sie ist laut Bosch Anwohnerin einer möglichen Kiesgrube und hat die Demonstration am Mittwoch in Kressbronn angemeldet. Eine weitere Demo gegen den Regionalplan hat der Verein Pro-Natur Vogt Waldburg angekündigt für den Zeitraum 10 bis 18 Uhr am Mittwoch. Der Verein ist gegen Torfabbau und setzt sich für Moorschutz ein.

„Wir bereiten uns entsprechend vor“, kündigt Oliver Weißflog, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ravensburg, an. Es sei ein größerer Kräfteeinsatz geplant. Störungen der Versammlung könnten nicht ausgeschlossen werden. Die Polizei werde sichtbar sein. „Hier wird ein Grundrecht ausgeübt, das ist absolut legitim“, sagt Kressbronns Bürgermeister Daniel Enzensperger. „Ich appelliere aber an die Versammlungsteilnehmer, sich an die Auflagen zu halten und friedlich zu demonstrieren

Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan - das bleibt zu sagen

Wir haben die  Fortschreibung des Regionalplanes sehr genau verfolgt und in dieser Zeit ein  Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan geschmiedet.

Diese umfasst ca. 40 Gruppierungen, die sehr unterschiedliche Positionen vertreten, sich aber in diesem Punkt einig sind: unsere Böden, unsere Landwirtschaft, die Wald - und Naturflächen  müssen vor dem überzogenem Flächenfraß geschützt werden.

Solange der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben, der  für die nächsten 15-20 Jahre gelten soll, NICHT den ausgerufenen Klima- und Nachhaltigkeitszielen entspricht, wird es Aktivist*innen und Bürger*innen geben, die sich für einen zukunftsfähigen Regionalplan einsetzen. 

Wir, als Vertreter:innen einer breiten Zivilgesellschaft können nicht akzeptieren, dass auf Landes- und Bundesebene vordergründige Schutzziele aufgesetzt werden , um diese dann auf regionaler und kommunaler Ebene auszuhebeln.

Die Antwort auf unsere Petition war für uns alle einfach nur unfassbar

Unsere Forderung zur Einhaltung des 30ha-Zieles aus der dt. Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wurde mit diesem Satz beantwortet:  "Bei dem angesprochenen Ziel der Bundesregierung.... handelt es sich um ein unverbindliches Ziel, das nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben nicht auf einzelne Regionen herunter zu brechen ist." 

Beim Punkt "Klimaschutz" heißt es: "... Dabei kommt dem Klimaschutz grundsätzlich kein Vorrang vor den anderen Belangen zu..."  "Bei dem CO2-Minderungsziel handelt es sich um ein allgemeines landesweites Ziel. Ein Herunterbrechen des Ziels auf einzelne Ebenen oder auf die einzelnen Regionen ist rechtlich nicht vorgesehen." 

Es werden also landesweite und bundesweite Ziele ausgerufen- doch In einem gerade erst neu  genehmigten Plan für die nächsten 20 Jahre spielt der Klimaschutz keine Rolle.

Wie und wann werden unsere Kommunen  auf die größte Herausforderung der Menschheit reagieren, wie  inzwischen selbst vom Papst angemahnt wird?

Ohne tatkräftige Mitwirkung der Kommunen gibt es auch im Land keinen Weg in die Klima-Zukunft.

Der Sachverständigenrat  hat dem Land BW erst vor wenigen Tagen  "Mangelndes Engagement beim Klimaschutz bescheinigt", denn die eigenen Klimaziele wurden mit Karacho verfehlt. - wen sollte das noch wundern?

Eigentlich hat sich die Grün-Schwarze Regierung ja mehr Klimaschutz vorgenommen. Doch sie droht die Ziele in fast allen Bereichen zu verfehlen. Das Land agiere deutlich "zu zaghaft", eine "nie dagewesene Geschwindigkeit" müsse an den Tag gelegt werden. 

Müssen Wir, als Vertreter:innen der Zivilgesellschaft das Land erst mit Klagen überhäufen, damit dieses das Selbstverständliche macht: die eigenen Ziele ernst nehmen um uns zu schützen?

Die Wissenschaftler:innen der Scientists for Future Ravensburg haben längst konkrete Vorschläge ausgearbeitet, die regelmäßig ignoriert werden. Bisher konnten sie jedenfalls in RV  keine nennenswerte CO2 -Reduktion  feststellen." Der Klimakonsens sieht eine CO2 -Minderung pro Jahr um 13,3 Prozent vor. 

Und die jungen Leute, um deren Zukunft es schließlich geht, die werden verunglimpft und am liebsten weggesperrt - damit das eigentliche Verbrechen - der Freiheitsverlust der jungen Generationen, vertuscht werden kann.

Der BUND, als Teil unseres Bündnisses, schreibt in seiner Pressemitteilung zum Regionalplan:

…… es bleibt ein großer Widerspruch zwischen den Zielen und Vorgaben aller politischen Ebenen zum Klimaschutz und zum Flächenverbrauch. 

- So wird der Wohnbauflächenbedarf im Regionalplan bis 2035 mit ca. 1.000 Hektar definiert, 

- für Industrie und Gewerbe wurde ein Bedarf von ca. 1.200 Hektar angenommen, wobei hier
           (vermutlich vorübergehend ) Flächen rausgestrichen wurden

-  Für Straßen sind 300 Hektar überplant. 

Es wird ignoriert, dass wir in diesem Zeitraum den Flächenverbrauch in unserer Region auf etwa 1.250 Hektar halbieren müssen, um die Nachhaltigkeitsziele des Landes und Bundes einzuhalten“

Die Auswirkungen des neuen Regionalplanes auf den Klimaschutz sind noch immer nicht ermittelt und aufgezeigt, obwohl sie erheblich sind  - dadurch werden  auch die Ziele der EU und unserer Landes- und Bundesgesetze zum Klimaschutz deutlich verfehlt werden. 

So wird der Kohlendioxid-Ausstoß durch Bebauung steigen und über 2.500 Hektar Böden zur Kohlenstoffbindung gehen durch Überbauung verloren. Hier sind bei vorsichtiger Schätzung über 350.000 Tonnen CO2 gebunden. Diese Flächen fehlen auch für die Wasserrückhaltung und den Anbau von Nahrungsmitteln. 

Nach Ansicht eines Rechtsgutachtens, das der BUND Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat, und das dem Ministerium seit eineinhalb Jahren vorliegt, bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Regionalplanes.  „Wir werden die Plangenehmigung deshalb genau prüfen lassen“, erklärt Ulfried Miller.

Regionalplan unter Protest endgültig beschlossen - der Weg ist frei für eine Klage

Pressemitteilung vom 25.10.2023

Vom 24.10. bis 25.10.2023 veranstalteten Umweltaktivist*innen ein Klimacamp in Kressbronn vor der Festhalle um gegen die Entscheidung des Regionalverbands über den "Klimahöllenplan" zu protestieren. Ein dutzend Aktivist*innen übernachteten mit Zelten bei Regen und Kälte und machten so auf den übermäßigen Flächenfraß aufmerksam. 

Am Nachmittag  25.10. wurde der Regionalplan schließlich unter Protest und im Schutz eines großen Polizei-Aufgebots, rechtskräftig beschlossen.

"Es ist ein trauriger Tag für die Region, weil nun der Klimahöllenplan nicht mehr nur ein Gedanke von wachstumsaffinen Politikern ist, sondern leider bittere Realität." sagt Tim Leidig (18), nachdem er als Zuschauer aus der Versammlung kam.

Immer wieder betonten sie, dass dieser Regionalplan den Klimawandel z.B. durch den  übermäßigen Flächenfraß noch mehr anheize.  Ihrer Meinung nach habe es genau diese Behörde in der Hand, durch die Art der Flächennutzung  entweder immer mehr CO2-Ausstoß zu verursachen oder mit Blick auf die fortschreitende Erderwärmung CO2 - Ausstoß und klimaschädliche Flächenversiegelung drastisch zu reduziere da freie Flächen, Böden, Moore klimaschädliches CO2 bindet. Es gäbe viele Hebel, an denen man ansetzen könnte, doch "Leider hängt die Mehrheit in der Regionalversammlung Träumen von ewigem Wachstum nach, was in einer begrenzten Welt einfach nicht geht und niemals gehen wird." ereifert sich Ulla Köberle-Lang (55).

Demonstrationen durch Kressbronn am Dienstag

Am Dienstag protestierten die Aktivist*innen mit einem Demonstrationszug durch Wohngebiete und über die Hauptstraße. Sie verteilten Flyer, sprachen mit vielen Anwohner*innen über den Anlass des Protestcamps und luden sie ein, sich das Camp anzuschauen. Viele Anwohner*innen kamen der Einladung nach und schauten am Mittwoch am Klimacamp vorbei.

Radau vor der Festhalle

Für den 25.10. hatten sich die Aktivist*innen vorbereitet. Sie waren laut, riefen Sprüche, wie "Ihr wollt den Kies zu Kohle machen? Das finden wir gar nicht zum lachen", den eintreffenden Politiker*innen entgegen.

Viele Passant*innen interessierten sich dafür, warum der Protest hier stattfinded und zeigten sich teils empört über die Entscheidung des Regionalverbands.

Der Protest vor der Festhalle war vielfältig: Künstler*innen, Politiker*innen, Studierende,Wissenschaftler*innen, Eltern, Großeltern und Menschen mit  ? Hintergründen waren vertreten.

Am Ende nahm der Regionalplan die letzte Hürde, um rechtskräftig zu werden. Woraufhin sieben Aktivist*innen in schwarzer Kleidung einen Sarg mit dem Spruch "Klimagerechte Zukunft" und "Sargnagel RVBO" auf dem Klimacamp und vor dem Eingang der Festhalle symbolisch umhertrugen.

"Wegen der Entscheidung des Regionalverbands mussten wir heute einen Teil unserer klimagerechten Zukunft zu Grabe tragen." erklärt Sina Wagner (23) mit bedrückter Stimme.

Eine Aktivistin, die in der Halle die Versammlung lautstark kommentierte, berichtete anschließend, dass der SPD-Politiker, Norbert Zeller, sich über die Belastung zweier Bäume, an denen  vor kurzem ein 800 Kilogramm schwerer Wohnwagen im Altdorfer Wald befestigt wurden, empörte. Um wenige Minuten später für die Rodung dieser beiden und tausender weiterer Bäume zu stimmen.

"Nun ist die Wachstums besessene und klimaschädliche Flächenfraßpolitik verbrieft und rechtskräftig. Jetzt geht's daran die einzelnen Projekte zu verhindern, zum Beispiel den Kiesabbau im Wald und unzählige Gewerbe- und Industriegebiete." sagt "Neo" (24), der auch bei der Pressekonferenz als Aktivist aus dem Altdorfer Wald sprach.

Bitte unterstützt uns am kommenden Mittwoch ab 12 Uhr in Kressbronn

Hallo liebe Mitglieder und Interessierte am Reicher Moos! 

Die aktuelle Pressemitteilung der Naturschutzverbände BUND, NABU, AG Fledermausschutz und des Landesnaturschutzverbands findet ihr  hier

Mein ganz herzlicher Dank geht an unseren regionalen BUND, der unser Anliegen zur Rettung des Reicher Moos vollkommen unterstützt! 

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung und Wohnen hat den Regionalplanentwurf vor wenigen Wochen zum Großteil genehmigt. Dieser Beschluss soll in einer Sitzung des Regionalverbands am 25.10.2023 bestätigt werden. In dem Regionalplan ist weiterhin der Torfabbau über 2030 für weitere 40 Jahre festgeschrieben. 

Als Verein ProNatur tragen wir vor dem Sitzungsgebäude des RVBO in Kressbronn, zusammen mit anderen Umweltschutzorganisationen unseren Protest gegen den zerstörerischen Torfabbau im Reicher Moos vor. 

Ich bitte ALLE- seid, wenn Ihr irgendwie könnt, am 25.10.23 ab 12 Uhr in Kressbronn dabei!

Wir fordern den Abbaustopp, die umfassende Renaturierung, die Aufnahme ins Moorschutzprogramm und in das künftige Biosphärengebiet.

Platz vor der Festhalle Kressbronn (Hauptstraße, 39) am 25.10. 2023 ab 9 Uhr bis 18 Uhr,
Versammlung vor dem Sitzungsgebäude des RVBO.

Sitzungsbeginn ist um 13 Uhr so dass ihr spätestens um 12 Uhr da sein solltet.
Unsere Banner und Pavillion mit Informationsbox sind nicht zu übersehen.

Ein Sharepic ist angefügt...bitte bewerbt unsere Aktion in allen Kanälen und Emailverteilern!   

Protestcamp und Demo: Anlässlich Zementierung des Regionalplans

Pressemitteilung vom 23.10.2023

Umweltaktivist*innen aus verschiedenen lokalen Initiativen errichten am 24.10.2023 (Dienstag) ein zweitägiges Klimacamp vor der Veranstaltungshalle in Kressbronn, um erneut ein Zeichen des Protests gegen den aus ihrer Sicht frechen und gefährlichen Regionalplan zu setzen. Dieser soll in einer Sitzung der Regionalverbandsversammlung am 25.10. ab 13 Uhr rechtskräftig gemacht werden und ist Grundlage für die Versiegelung von tausenden Hektar Fläche in der Region Bodensee-Oberschwaben.

Zusätzlich findet am 24.10. von 17:00 bis 18:30 Uhr ein Demonstrationszug statt, um auch den Kressbronnern zu zeigen, was in ihrer Festhalle beschlossen werden soll.
Beginn und Abschluss der Demonstration ist am Protestcamp neben der Festhalle.

Seit mehreren Jahren setzen sich Anwohner*innen und Aktivist*innen mit verschiedenen Mitteln gegen den Regionalplan in seiner jetzigen Form ein. 

"Wenn der Regionalplan so umgesetzt wird, bedeutet das, dass unzählige wertvolle Flächen zerstört werden. Der Schaden wäre kaum zu überblicken. Das müssen wir verhindern", sagt Ulla Köberle-Lang (55) aus Oberankenreute.

Das Thema Flächenfraß treibt in Baden-Württemberg momentan viele Umweltaktivist*innen um: Erst diesen Frühsommer startete ein breites Bündnis von Umweltverbänden und engagierten Bürger*innen die Petition "Ländle leben lassen". Kritisiert wird der hohe Flächenverbrauch von sechs Hektar pro Tag allein in Baden-Württemberg und die damit einhergehenden Risiken für heimische Ökosysteme. So haben die letzten zwei Generationen so viel Fläche verbraucht, wie die 80 Generationen davor [1].

Auch der Regionalplan sieht vor, insgesamt 2500 Hektar Wald-, Wiesen- und Ackerfläche zu versiegeln beziehungsweise anzubaggern. Nun hat vor zwei Monaten das Ministerium für ländliche Entwicklung und Wohnen den "Klimahöhlenplan" genehmigt und damit den Weg für die meisten Projekte frei gemacht.

Es fehlt nur noch die Zustimmung der Regionalverbandsversammlung, bevor der Regionalplan rechtskräftig wird und damit Planfeststellungsverfahren für einzelne Projekte wie den Kiesabbau im Altdorfer Wald oder die vielen Industriegebiete beginnen können.

"Der Regionalverband und die Profitgierigen Unternehmen sind die Hauptverantwortlichen für diese unchristliche Zerstörung!" sagt Kiki Köffle (19).

Das Klimacamp in Kressbronn ist eine angemeldete Versammlung, auf der alle willkommen sind, die sich gegen den Regionalplan engagieren. Alle, die möchten, sind eingeladen, sich kreative und spektakuläre Aktionen zu überlegen. 

"Unser Protest ist so vielfältig wie die Umweltzerstörung des RVBO durch Kiesabbau, Neubaugebiete, Industriegebiete und Straßenbau – nur eben konstruktiv.", sagt Samuel Bosch (20).

HINWEISE:

Das Klimacamp beginnt am 24.10. um 15 Uhr und endet am 25.10. um 20 Uhr. Die Polizei hat ein großes Aufgebot angekündigt und überfliegt das Gelände zeitweise mit einer Drohne.

Das aktuelle Programm wird unter https://t.me/s/altdorfer_wald veröffentlicht.

Überwintern im Wohnwagen-Baumhaus – RVBO will Regionalplan rechtskräftig werden lassen

Pressemitteilung vom 20.10.2023

Bis Anfang dieser Woche waren Aktivist*innen aus der Waldbesetzung im Altdorfer Wald mit einem 800 kg schweren Projekt beschäftigt. Sie zogen einen ausgedienten Wohnwagen zwischen zwei Buchen. Das Projekt ist Teil verschiedener Vorbereitungen für die dritte Überwinterung im "Alti". Begleitet wurde das Projekt von dem Dokumentarfilm-Team um Douglas Wolfsperger. Sie drehen die Waldbesetzer*innen bei ihrem Zusammenleben in der Waldbesetzung, bei Aktionen und führen Interviews zum Kiesabbau und der Klimapolitik. Daraus wird ein Dokumentarfilm mit dem Arbeitstitel "der Wald gehört uns" entstehen.

Am 25.10. soll die Regionalversammlung des Regionalverbands darüber abstimmen, ob der Regionalplan rechtskräftig wird.

"Jetzt wo der Regionalplan fast durch ist, ist unser Protest erst recht notwendig. Wir bleiben hier auch im Winter und so lange bis der Altdorfer Wald gerettet ist.

Ich halte den Regionalplan in seiner bisherigen Fassung für ein Verbrechen an unserer Umwelt und der Landschaft. Er muss unbedingt abgelehnt werden." so Samuel Bosch (20)

Aktivist*innen laden vom 24.10. 15.00 Uhr bis 25.10.2023 20.00 Uhr zu einem Klimacamp als Plattform für Proteste aller Art. Die öffentliche Sitzung der Regionalverbandsversammlung findet in der Festhalle in Kressbronn statt und wird ähnlich wie zuletzt in Horgenzell und Pfullendorf 2021 von bunten Protesten begleitet werden.

Anlass ist, dass der Regionalverband nochmals über den in Stuttgart genehmigten Regionalplanentwurf abstimmen muss, bevor dieser rechtskräftig werden kann. Die Sitzung ist am 25.10. von 13.00 bis 14.00 Uhr. Die grüne Fraktion hat angekündigt, den Regionalplan erneut abzulehnen.

Auch im Altdorfer Wald geht der Protest weiter:

Nun hängt der isolierte und bemalte Wohnwagen in sieben Metern Höhe in einer Buchengruppe. Schon in wenigen Jahren soll an der Stelle des Wohnwagens kein Wald mehr sein, sondern eine Halde für Oberboden (Abgebaggerter Waldboden) entstehen. 

!!!Regionalplan nur MIT Klimazielen!!! KLIMACAMP KRESSBRONN 24-25.10.23

 

Liebe Mitstreiter*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan,

 

solange der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben für die nächsten 15-20 Jahre NICHT Klima-und Nachhaltigkeitszielen entspricht, wird es wackere Aktivist*innen und Bürger*innen geben, die sich genau dafür einsetzen: eine möglichst lebenswerte Zukunft für möglichst alle Menschen.

 

Erst kürzlich hat ein hochkarätiger Expertenrat der Landesregierung die drohende Gefahr bescheinigt, dass die selbstgesteckten Klimaziele (Klimaneutralität bis zum Jahr 2040) so nicht erreicht werden können (hier)  Das Land agiere deutlich "zu zaghaft", eine "nie dagewesene Geschwindigkeit" müsse an den Tag gelegt werden.

 

Auch regional stellen die Wissenschaftler*innen der Scientists for Future Ravensburg in ihrer Kritischen Würdigung des Sachstands (im Austausch mit dem Umweltamt der Stadt) zum Klimakonsens Ravensburg vom August 2023 (S.9) fest: "dass die Stadt Ravensburg (und hier zuvorderst die Kommunalpolitik, die diesen Beschluss einstimmig gefasst hat) ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht wird. Wir können bisher keine nennenswerte CO2 -Reduktion in Ravensburg feststellen." Der Klimakonsens sieht eine CO2 -Minderung pro Jahr um 13,3 Prozent vor. Im angehängten Dokument können Gründe und Hintergründe, auch einige Fortschritte nachgelesen werden.

Weitere Publikationen, darunter auch der dritte offene Brief vom Juli diesen Jahres (Titel: Ravensburg hat seine Klimaziele weit verfehlt, was nun?), sind auf der Webseite der S4F Ravensburg: s4f-ravensburg.de zu finden.

Die globale Situation kann man hier in einem 25-minütigen Video von Stefan Rahmstorf (Potsdamer Institut, IPCC) hören, klar und verständlich wie immer  hier

Es ist also ein Unding, in dieser brenzlichen Situation auf unsere Petition zu antworten, dass Klimaziele nicht heruntergebrochen werden können! Sie müssen selbstverständlich umgesetzt werden, das sind wir den kommenden Generationen schuldig.

Es wird eingeladen zum Klimacamp Kressbronn am 24.10. 15:00 Uhr bis 25.10. 20Uhr. Dort findet in der Festhalle (Hauptstrasse 39) am 25.10 um 13:00 Uhr die Sitzung des RVBO statt, in der der genehmigte Regionalplan rechtskräftig werden soll. Die Grünen-Fraktion hat bereits kundgetan, dass sie dagegen stimmen wird, so wie sie sich auch bisher mit allen gegebenen Kräften für Klimaschutz und Nachhaltigkeitziele eingesetzt hat. Pressemitteilung zur Genehmigung im Anhang. Wer bei der Sitzung direkt zuhören möchte muss sich, soweit ich weiß, dafür anmelden beim RVBO (https://www.rvbo.de/).

Das "Klimacamp" soll eine Plattform sein für Redebeiträge, Vorträge, Straßentheater, Infostände, Kreide, Musik, Workshops....

Kommt zahlreich!!! Sagt es weiter!!!