Update 26.8.26
Jetzt wird`s seltsam mit der Zuckersteuer.
Der Postillion titelt am 25.8.26 hier: "Neue Zuckersteuer soll auch für Zero-Getränke, Brennholz, Traktoren, Käse und Perücken gelten".
Nun gut, das mag etwas übertrieben sein.....
Zeit hier Quelle: DIE ZEIT, AFP, Reuters, mga am 25. August 2026,
Zwei Bundesministerien streiten über die Zuckersteuer. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob sie auch für Getränke mit Süßungsmittel statt Zucker gelten soll.
Die Bundesregierung streitet über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer. Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium lehnt Pläne ab, die aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium kommen. Auf das Bundesgesundheitsministerium von Carsten Linnemann (CDU) könnte nun eine regierungs- und koalitionsinterne Vermittlungsaufgabe zukommen.
Ausgangspunkt der Kontroverse ist ein Aufschlag für die Steuer aus dem Finanzministerium. Das von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) geführte Haus schlägt für die Zuckersteuer einen gestaffelten Steuertarif mit drei Stufen vor; mit höherer Zuckerkonzentration würde der Steuersatz zunehmen. In einem Bericht der Bild-Zeitung hieß es, geplant sei eine Abgabe von 26 Cent pro Liter bei 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Die weiteren Stufen wären demnach 32 Cent bei sieben Gramm Zucker sowie 38 Cent ab zehn Gramm Zucker.
Gelten soll dies neben Limonaden unter anderem auch für Fruchtsäfte, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, Fertigkaffees, Eistees, Biermischgetränke sowie alkoholfreie Biere und Weine.
»Die Aufnahme von Sirup, Konzentraten sowie Granulaten in den Steuergegenstand ist notwendig, um entsprechenden Ausweichbewegungen, die aus anderen Ländern bekannt sind, vorzubeugen«, heißt es in dem Papier. Zudem regt das Finanzministerium an, die Abgabe von 26 Cent pro Liter auch auf Getränke anzuwenden, die mit Süßstoff anstelle von Zucker gesüßt sind.
Rainers Landwirtschaftsministerium legt Veto ein
Mit diesem Aufschlag geht Klingbeils Ministerium über das hinaus, was die Finanzkommission Gesundheit (FKG) – ein von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium – im Frühjahr empfohlen hatte. Deren Vorschlag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sah eine zweistufige Zuckerabgabe nach dem Vorbild Großbritanniens und anderer Länder vor: 25 Cent pro Liter ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter, 32 Cent ab acht Gramm.
Diese Diskrepanz sorgt für deutliche Kritik aus dem Landwirtschaftsministerium von Alois Rainer (CSU). »Aus fachlicher Sicht ist insgesamt festzustellen, dass das Eckpunktepapier deutlich über die Empfehlungen der FKG hinausgeht«, heißt es in einem Schreiben des Landwirtschafts- an das Finanzministerium, das der ZEIT vorliegt.
Vorläufige Schätzungen kämen allein bei Erfrischungsgetränken auf Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr, kritisiert das Landwirtschaftsministerium. Getränke wie Schorlen und Smoothies sollten deshalb von der Steuer ausgenommen werden, ebenso alle Getränke, in denen Süßungsmittel statt Zucker enthalten ist. »Ihre Besteuerung würde das Ziel der Förderung einer gesunden Ernährung konterkarieren«, schreibt das Ministerium. Auch seien zwei Steuersätze ausreichend – bei fünf und acht Gramm pro 100 Milliliter. Zudem sollten die Änderungen nicht schon 2027 wirksam werden; die Wirtschaft benötige Zeit zur Vorbereitung.
Laut dem Schreiben des Landwirtschaftsministeriums hat die »Hausleitung« um Minister Rainer aufgrund dieser Kritikpunkte bereits einen »Leitungsvorbehalt« eingelegt. Ein solcher ermöglicht es Ministern, ein Gesetzesvorhaben vorerst zu stoppen.
Linnemann als Vermittler?
Die Vermittlungsrolle könnte nun ausgerechnet beim erst kürzlich eingesetzten Bundesgesundheitsminister Linnemann liegen. Im Auftrag seiner Vorgängerin, der jetzigen Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), hatte die FKG die Vorschläge für die Zuckersteuer erarbeitet. In Regierungskreisen hieß es dementsprechend, das Gesundheitsministerium sei in der Ausarbeitung federführend.
Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Fritz Güntzler (CDU), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, bei den vorliegenden Eckpunkten aus dem Finanzministerium handele es sich lediglich um »ein Arbeitspapier«. In welcher Form daraus ein Gesetz werde, bleibe »dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten«.
Mobiflip hier
Neue Zuckersteuer trifft deutlich mehr Getränke als gedacht
ARD Tagesschau hier 25.08.2026
Fruchtnektar und Haferdrink Bundesregierung will geplante Zuckersteuer ausweiten
Update 23.7.26
Warum auch anerkennen, dass Zucker Gift für den Körper ist.
Und eine Reduzierung von Zucker nachweislich das Gesundheitssystem entlasten würde (siehe GB 🇬🇧).
Ach ja, dann würde man ja die Zuckerlobby, von der man als CDU gepampert wird, verärgern.
Spiegel hier
Das hat sich doch vor Kurzem noch ganz anders angehört, auf dem Parteitag war das, als Daniel Günther`s Antrag zur Zuckersteuer einfach vom Tisch gefegt wurde.
Jeder kann natürlich jeden Tag gescheiter werden....besser ist es trotzdem, genau hinzuschauen, was dann letztendlich wie umgesetzt werden wird.
Immerhin: Der Public Health Index (als Vergleich der Staaten untereinander, der Deutschland`s Mängel deutlich aufzeigte) scheint nicht ganz wirkungslos geblieben zu sein...
Endlich. Deutschland hat jahrelang zugeschaut, während andere Länder gehandelt haben. Dass die Bundesregierung jetzt eine Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke ankündigt, ist ein überfälliges Signal – und ich nehme sie beim Wort.
Aber das eigentliche Ziel ist nicht, Einnahmen zu erzielen.
Das eigentliche Ziel ist, dass die Industrie ihre Produkte so reformiert, dass am Ende niemand mehr die Abgabe zahlt. Das wäre der Erfolg.
Eine Absichtserklärung im Kabinett ist kein Gesetz.
Wer eine Herstellerabgabe ankündigt, muss sie auch liefern – wirksam, nach Zuckergehalt gestaffelt und so gestaltet, dass Hersteller einen echten Anreiz haben, ihre Produkte gesünder zu machen.
Das konkrete Gesetzgebungsverfahren steht noch aus, und ich werde sehr genau hinschauen, ob daraus ein ernsthaftes Instrument wird – oder ob sich die Ernährungslobby bis 2028 noch einmal erfolgreich durchsetzt.
Und 2028 ist ohnehin zu spät. Jedes Jahr ohne diese Abgabe bedeutet Milliarden an vermeidbaren GKV-Kosten und tausende vermeidbare Neuerkrankungen. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum das nicht schon 2027 in Kraft treten kann.
Mein zweites Warnsignal betrifft die Verwendung der Einnahmen. Im Gesetzentwurf heißt es, die rund 450 Millionen Euro sollen der GKV 'in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen'.
Das klingt gut – ist aber gefährlich vage. Denn wenn diese Abgabe ihren Lenkungszweck erfüllt, sinken die Einnahmen mit der Zeit gegen null – weil die Industrie ihre Produkte zuckerärmer macht. Wer die Abgabe von Anfang an als verlässliche Einnahmequelle verplant, hat das Prinzip nicht verstanden. Oder er will es nicht verstehen.
Und wir erleben gerade in Echtzeit, wohin das führt: Dieselbe Koalition, die heute die Herstellerabgabe ankündigt, hat gleichzeitig einen neuen Tankrabatt beschlossen – und zur Gegenfinanzierung mal wieder die Tabaksteuer vorgezogen. Eine Maßnahme, die der Gesundheit dienen soll, wird umgewidmet, um Spritpreise zu subventionieren. Das ist gesundheitspolitisch ein Skandal.
Genau das darf mit der Zuckerabgabe nicht passieren. Die Einnahmen müssen zweckgebunden in strukturelle Prävention fließen – solange sie fließen. Sie dürfen nicht im allgemeinen Finanzausgleich versickern.
Immerhin: Gut, dass sich Bundesgesundheitsministerin Warken offenbar gegen den Foodblogger Markus Söder durchgesetzt hat. Die CSU hat die Zuckerabgabe jahrelang blockiert. Das sollte niemand vergessen, wenn die Union jetzt den Eindruck erweckt, sie habe diese Maßnahme schon immer gewollt.
Jasper Balke / LinkedIn
Zuckerabgabe, sowie Erhöhung der Steuern auf Tabak und Alkohol - keine Grüne Verbotspolitik, sondern Gesundheitspolitische Vernunft
Ich kritisiere die Bundesregierung und Ministerin Warken häufig, doch auch unter Demokraten sollte man das Lob für die anderen nicht immer vergessen.
Dass die Union und SPD sich anscheinend für die zentralen Steuerungsinstrumente in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung, sowie PublicHealth einsetzen werden, ist ein wichtiges Signal für mehr individuelle Chancengerechtigkeit bei der Gesundheit und gegen ausufernde Finanzen in der GKV.
Der Deutsche Staat hat spätestens nach dem desolaten Abschneiden im PublicHealthIndex die Aufgabe, gesundheitsfördernde Anreize zu schaffen und gesundheitsschädigende abzubauen.
Alleine Alkohol und Tabak verursachen einen jährlichen volkswirtschaftlichen Schaden von 154 Mrd. Euro p.a.:
- Alkohol ca. 57 Mrd. Euro Gesamtschaden p.a. (DHS Jahrbuch Sucht 2025)
- Tabak ca. 97 Mrd. Euro Gesamtschaden p.a. (Tabakatlas Deutschland 2025)
Es besteht deshalb das legitime staatliche Interesse über steuerliche Anreize konsequent zu handeln.
Und zur Zuckerabgabe gab es in den letzten Monaten viele Debatten, die von allen relevanten Akteuren des Gesundheitswesens zurecht unterstützt wird.
Zuckerreduktion ohne Belastung der Konsumenten ist möglich, das haben viele andere Länder bereits deutlich gemacht. Das Einsparpotential durch das Ausbleiben gesundheitlicher Folgeschäden liegt bei bis zu 16 Mrd. Euro.
Dennoch sind weitere konsequente Maßnahmen notwendig, wie die nachhaltige und umfassende Steigerung der Gesundheitskompetenz und einen einfacher verständlichen Zugang zum Gesundheitswesen. Auch hieran werden wir die Bundesregierung messen.
RND hier Von Tim Szent-Ivanyi 28.04.2026
20-Milliarden-Sparpaket: Bundesregierung will Alkoholsteuer erhöhen und Zuckerabgabe einführen
Trotz der Aufweichung der Schuldenbremse fehlen im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren Milliardenbeträge. Seit Monaten wurde in der schwarz-roten Koalition darüber verhandelt, wie die Löcher gestopft werden können. Nun sind erste Details bekannt geworden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will zum Stopfen der Milliarden-Löcher im Haushalt ein Sparpaket von rund 20 Milliarden Euro auf den Weg bringen.
Es sieht nach Angaben aus Regierungskreisen vom Dienstag unter anderem vor, neben der Tabaksteuer auch die Alkoholsteuer anzuheben. Zudem sollen eine Zucker- und eine Plastikabgabe eingeführt werden. Außerdem ist geplant, Steuersubventionen und staatliche Finanzhilfen abzubauen.
Details sollen in den kommenden Wochen in der Koalition verhandelt und beschlossen werden.
Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. In den Kreisen des Finanzministeriums ist nun von einer Abgabe die Rede.
Eckwerte im Kabinett
Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 sowie der Finanzplanung für die folgenden Jahre beschließen. Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro - das sind deutlich mehr als in diesem Jahr. Deutlich steigen sollen die Verteidigungsausgaben. Der Bund plant im Kernhaushalt neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden, auch das ist mehr als 2026. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur.
Es sei durch verschiedene Maßnahmen gelungen, eine Milliardenlücke im Haushalt 2027 zu schließen, hieß es. Für 2028 bestehen aber nach wie vor große Lücken. Der sogenannte Handlungsbedarf habe aber auf unter 30 Millireden Euro mehr als halbiert werden können, wie es aus den Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Reform der Einkommensteuer
Die Koalition hat angekündigt, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden. In der Koalition gibt es bisher keine Einigung, wie genau eine solche Reform aussehen soll - und wie sie finanziert werden soll. Die SPD will eine „aufkommensneutrale“ Reform. Das bedeutet: Eine Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen soll durch eine höhere Belastung der höheren Einkommen finanziert wird. Konkret soll der Reichensteuersatz früher einsetzen. Dazu zeigte sich nun auch CSU-Chef Markus Söder offen.
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