hier 10.6.2025 SWR-Reporter und -Redakteur Henning Otte,
BW-Landesregierung reagiert auf Klage von Umwelthilfe und Kritik an Kretschmann
Die grün-geführte Landesregierung in BW wird von einer Umweltorganisation verklagt. Es geht um verfehlte Klimaziele und ausbleibende Sofortmaßnahmen - und das nicht zum ersten Mal.
hier 10.06.2025 / Solarserver
Laut dem geltenden Landesklimaschutzgesetz ist Baden-Württemberg dazu verpflichtet, ein Klimaschutz-Sofortprogramm zu beschließen, denn es droht die Verfehlung der Klimaziele. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will dies auf dem Klageweg erreichen.
Eigentlich ist das doch eine klare Ansage, was bei der Klimaklage gegen Baden-Württemberg Recht gesprochen wurde. Welches Spiel wird in Baden-Württemberg nun gespielt? Wann wird adäquater Klimaschutz endlich umgesetzt? Selbst ich als Grüne Gemeinderätin bin verwundert über Kretschmann`s etwas hämisch klingende Antwort unten. Und mir ist es wirklich egal unter welchem Namen Klimaschutz letztlich umgesetzt wird, Hauptsache das geschieht bald und in ausreichendem Maße.
Ich möchte hier auch noch auf das bisher ungeklärte Thema Flächenfraß verweisen (hier), das bei den Naturschutztagen hochploppte. Denn Flächenfraß hat sehr viel mit Klimaschutz zu tun, wie die Scientists4future aufgezeigt haben. Andrea Lindlohr von den Grünen, einstmals unsere Hoffnungsträgerin im Bezug auf den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben, machte keine gute Figur . Sie zog sich auf die altbekannten Parolen des "Weiter so!" und "Wirtschaft muss wachsen" zurück, während sie uns erzählte, dass "der Flächenfraß sehr ernst genommen würde."...RTL hier Jürgen Resch Wolfgang Kumm/dpa/ 17.1.23
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, beantwortet auf einer Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe Fragen von Journalisten.
Nach ihrer erfolgreichen Klimaklage gegen das Land Baden-Württemberg fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sofortiges Handeln von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Wir fordern die Landesregierung auf, bis zum 28. Februar 2023 das seit 2020 überfällige, finale Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept vorzulegen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch laut Mitteilung vom Montag.
Mit einem ebenfalls vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof erzielten Grundsatzurteil gegen die völlig unzureichende Klimaschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg haben wir zum allerersten Mal direkt eine Klimaklage gegen eine Regierung in Deutschland gewonnen!
Damit können wir nun im Rahmen der Zwangsvollstreckung geeignete Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich kurzfristig durchsetzen. Gerade für unsere Klage auf Bundesebene vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das „Sofortprogramm Klimaschutz“ von Verkehrsminister Wissing rechnen wir uns nun allerbeste Chancen aus, diese gleichfalls zu gewinnen und damit als wichtigste Sofortmaßnahme ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts durchzusetzen.
Wir rechnen nun erneut mit heftigem Gegenwind seitens der Automobilindustrie. Denn Daimler, VW und Co. und die von den Autokonzernen regelrecht gesteuerten Landes- wie Bundesminister und Regierungschefs sind offensichtlich nicht bereit, das Grundsatzurteil des EuGH zu akzeptieren. In einer Regierungspressekonferenz erklärte die Sprecherin des Verkehrsministeriums, ihr Haus sehe keine Veranlassung, seine Haltung zu verändern. Das betrifft auch das Thema Klimaschutz im Verkehrssektor und die Verkehrswende selbst – diese soll wohl im Keim erstickt werden.
Zu welchen brutalen Mitteln unsere Gegner greifen, habe ich Ihnen bereits in vorherigen Schreiben geschildert: In mehreren Facebook-Foren und -Gruppen wird systematisch zu Gewalt gegen meine Person und sogar zum Mord aufgerufen. Unsere aktuellen Erfolge wurden gleich mit einer Vielzahl neuer Bedrohungen begleitet.
Leitende Mitarbeiter des Automobilhandels betreiben zwei Facebook-Gruppen „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ sowie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe Jetzt!“ mit zusammen über 63.000 Mitgliedern. Ganz ehrlich: Ich kann es kaum erwarten, bis im März nächsten Jahres endlich das Landgericht Berlin unsere Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern META verhandelt. Wir fordern die Schließung von Facebook-Gruppen, in denen zu Gewalt und Mord aufgerufen wird.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir uns weder von diesem rechtslastigen Pöbel, noch von den in einem Betrugskartell verbundenen Dieselkonzernen unter Druck setzen lassen. Daher machen wir auch alle Bedrohungen sofort öffentlich. Wir kämpfen mit den Mitteln des Rechtsstaates für den Klimaschutz, die Saubere Luft und eine echte Verkehrswende. Ich verspreche Ihnen: Wir werden uns von unseren Gegnern nicht einschüchtern oder mundtot machen lassen! Aber dafür brauchen wir möglichst viele Menschen, die hinter uns stehen....
Wir werden auch in den kommenden Monaten alle unsere Kräfte bündeln und uns unnachgiebig für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen, mit unseren Kampagnen und mit Klagen vor Gericht den Klimaschutz auch im Verkehrsbereich durchzusetzen! Für ein Tempolimit jetzt!, das pro Jahr über 9 Millionen Tonnen CO2 einspart. Für ein Ende der absurden Klimakiller-Dienstwagen-Kaufförderung mit bis zu 57 Prozent Übernahme des Kaufpreises durch Bundesfinanzminister Lindner (FDP). Und mit der Durchsetzung einer wirklichen Verkehrswende mit einer modernisierten Bahn und attraktivem Nahverkehr auch und gerade im ländlichen Raum nach Schweizer Vorbild.
Heute bitte ich Sie ganz herzlich: Stärken Sie uns den Rücken für unsere Arbeit für den Klimaschutz insbesondere im Verkehrsbereich durch Ihre Spende oder Klimaklagen-Patenschaft!
Hallo Zusammen,
das VGH -Urteil bestätigt, dass Baden-Württemberg ein Energie-und
Klimaschutzkonzept beschließen muss (hier).
Wir KreistagsGRÜNEN aus Ravensburg haben dies im Januar 2022 bereits vom Landkreis
gefordert. Leider haben wir im Juli keine Mehrheit bekommen. Aber wir
sind auf dem richtigen WEG.
Im Regionalverband, im Landkreis und Gemeinden müssen
wir dies Thema weiter einfordern, trotz aller anderen Krisen!!
SWR hier 11.11.2022
KLAGE DER DEUTSCHEN UMWELTHILFE
Gericht: BW muss integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept beschließen
Bislang hat Baden-Württemberg noch kein aktuelles Konzept erlassen, obwohl dies das Klimaschutzgesetz vorgibt. Nun hat ein Gericht das Land dazu verurteilt. Die Landesregierung prüft das Urteil.
Das Land Baden-Württemberg muss ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) beschließen. So hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim heute geurteilt. Das Klimaschutzgesetz des Landes sieht vor, dass alle fünf Jahre ein solches Konzept auf der Grundlage von Monitoring und Expertenanhörungen beschlossen werden muss. So sollen konkrete Ziele und Strategien gegen die Klimaerwärmung festgeschrieben werden. In Paragraph 6 sei darin festgehalten, dass 2020 und danach alle fünf Jahre ein IEKK beschlossen werden soll. Bislang gibt es im Land aber nur ein Konzept von 2014 nach den damaligen gesetzlichen Vorgaben.
Erfolg für Deutsche Umwelthilfe
Wäre das bei uns auch möglich? Der uralte LEP stammt aus dem Jahr 2002 und die Abwägung bei der Regionalplan-Fortschreibung war alles andere als vertrauensbildend.... Die Wahrscheinlichkeit ist groß dass der Plan einer Klage nicht standhalten wird.
Der BUND hat diesbezüglich bereits Gutachten eingeholt und bereitet sich auf eine Klage vor.
RP Zeitung hier VON JULIA HAGENACKER, ANTJE HÖNING, UWE PLIEN UND MARTIN RÖSE
Das Oberverwaltungsgericht stoppt die Ausweitung des Abbaus.
Das Land NRW habe Rohstoff- und Umweltinteressen zu wenig abgewogen. Am Niederrhein herrscht Erleichterung, Minister und Unternehmen warnen vor Baustoffmangel.
Für mich bleibt immer noch der wesentliche Aspekt unbeantwortet.
Es gibt Gesetze für den Klimaschutz und jeder weiß, dass diese bisher nicht umgesetzt wurden (hier). Die letzte Regierung hat sich international auf die Einhaltung des 1,5° Zieles verpflichtet, hat jedoch nie den Willen gezeigt dieses verpflichtende Ziel wirklich zu erreichen.
Nun berufen sich Ministerin wie Richterin auf die Einhaltung von Gesetzen und Regeln - die doch eindeutig von der Regierung und der Justiz gebrochen wurden, weil nichts adäquat umgesetzt wurde. Das wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, wonach die Gesetze in aller Schnelle nochmal nachjustiert wurden (wieder ohne entsprechende Umsetzung)
Und diejenigen die das zustehende Recht einfordern sind die bösen Rechtsbrecher, die persönliche Konsequenzen daraus tragen müssen?
Also hier läuft was gewaltig schief in der Rechts-Begründung, würde ich sagen.
Die Aktivisten haben es nicht "gut gemeint" - Sie fordern ihr gutes Recht ein, das ihnen zu Unrecht verweigert wird in unserem Rechtsstaat.
Schwäbische Zeitung hier von Ulrich Mendelin
Im Kampf gegen die Erderwärmung klettern Aktivisten auf Bäume und kleben sich an Straßen fest - Das bewusste Brechen von Regeln beschert ihnen Aufmerksamkeit und Strafverfahren
Aus Neugier hat sich Wolfgang Ertel kürzlich in eine Gerichtsverhandlung gesetzt - um einen Eindruck davon zu bekommen, was demnächst auf ihn zukommt. Denn Angeklagter in einem Strafverfahren war der Professor für Künstliche Intelligenz der Hochschule Ravensburg-Weingarten in seinem Leben noch nicht. Jetzt aber schon. Ihm wird ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen. Grund ist eine Aktion im Mai vergangenen Jahres.
Ein sehr spannendes Interview mit Remo Klinger, dem erfolgreichen Umweltanwalt!
NTV hier 24.03.2022
Klimaklagen gegen die Regierung
Im vergangenen Frühjahr fällt das Bundesverfassungsgericht ein historisches Urteil:
Das Bundesklimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, weil es "rabiat in die Grundrechte" der jüngsten Generationen eingreifen würde, wie Remo Klinger sagt.
Der Rechtsanwalt hat zwei von insgesamt vier erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen Deutschland geführt. Im "Klima-Labor" von ntv erklärt er, welche Entscheidung der Wendepunkt im deutschen Klimarecht war, warum er Zwangshaft für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beantragt hatte und, warum er auch gegen die neue Ampel-Koalition bereits zwei Klimaklagen eingereicht hat und fest von einem Sieg vor Gericht ausgeht.
Update: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und mehrere junge Menschen - unter anderem eine Schülerin aus Weinstadt (Rems-Murr-Kreis) - wollten die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ihre Anträge abgewiesen. Das Klimagesetz auf Bundesebene reiche aus, urteilte das BVerfG. Es lehnte damit die Klage ab, wonach unter anderem das Landes-Klimaschutzgesetz Baden-Württembergs ungenügend sein sollte.
SWR hier
Stuttgarter Zeitung hier und hier
Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz reicht fünf jungen Menschen nicht aus. Sie sehen ihre Zukunft und ihre Freiheitsrechte in Gefahr – und beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht. Was das konkret bedeutet, erklärt der Anwalt Remo Klinger.
An diesem Donnerstag haben fünf junge Menschen aus Baden-Württemberg gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe ihre Klimaklage bekannt gegeben: Sie rügen die baden-württembergische Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Was sie konkret fordern, wie in der Beschwerdeschrift argumentiert wird und wann das Gericht einen Beschluss fällen könnte, erklärt der Anwalt Remo Klinger, der das Verfahren juristisch leitet.
Die 14-jährige Judith Scheytt aus der Nähe von Stuttgart und vier weitere junge Menschen verklagen das Land Baden-Württemberg. Der Grund: Das Landes-Klimaschutzgesetz ist in ihren Augen ungenügend. Warum? Wir haben mit der Schülerin und Anwalt Remo Klinger gesprochen.
In Baden-Württemberg wurde 2013 ein Landesklimaschutzgesetz erlassen,
das im Oktober 2021 novelliert wurde. Demnach will Baden-Württemberg bis
2040 Treibhausgasneutralität erreichen, bis 2030 sollen die Emissionen
um mindestens 65 Prozent sinken.
Das Problem: Bisher gibt es keine
konkreten Maßnahmen und Konzepte zur Umsetzung.
Deshalb reichen
insgesamt fünf Kinder und junge Erwachsene Verfassungsbeschwerde gegen
die baden-württembergische Landesregierung ein.
Außerdem hat die
Deutsche Umwelthilfe im November 2021 eine Verbandsklage vor dem
Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. Ziel der Klage ist die
Aufstellung des „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts“ im
Klimaschutzgesetz. Dieses Konzept sollte eigentlich bereits im Jahr 2020
aufgestellt werden. Das Konzept ist unerlässlich, um das
Klimaschutzgesetz in konkrete Maßnahmen zu übersetzen und muss deshalb
schnellstmöglich aufgestellt werden.
