EU-Lieferkettengesetz auch im zweiten Anlauf gescheitert

Update 28.2.24

Süddeutsche Zeitung hier

Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten im Ausland sicherstellen. Das aber fand keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten.

Das EU-Lieferkettengesetz ist auch in einem zweiten Anlauf von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten abgelehnt worden. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Für eine Annahme wäre eine Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten mit einem EU-Bevölkerungsanteil von mindestens 65 Prozent nötig gewesen. Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden.

"Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen", schreibt die Ratspräsidentschaft. Damit ist offen, ob über das Vorhaben noch einmal neu verhandelt werden muss, obwohl es im Dezember eigentlich bereits einen Kompromiss zwischen Unterhändlern der beiden Institutionen gab.

Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten im Ausland sicherstellen. Während sich SPD und Grüne für das EU-Lieferkettengesetz aussprachen, hatte die Bundesregierung nach einer Blockade der FDP angekündigt, sich bei dem Votum zu enthalten. Dies hat sie am Mittwoch bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten dann auch getan. Da es für die Annahme eine bestimmte Zahl von Ja-Stimmen gebraucht hätte, wirkt eine Enthaltung wie eine Nein-Stimme....

Klimaklartext aus unserem Nachbarland Österreich

DER STANDARD  hier  noch ein Klimaklartext

es lohnt sich auf jeden Fall, den Original-Klimaklartext zu lesen, im Anhang sind immer noch zusätzliche interessante Artikel zu finden

Es gibt so Tage, an denen man sich nach einem Blick in die Zeitung fragt: Ist das eine Headline von vor 30 Jahren, oder stammt sie tatsächlich aus dem Jahr 2024? Diese Woche war das wieder der Fall. Mein Kollege Nicolas Dworak berichtete über eine europaweite Umfrage zum Thema Autos. Laut dieser halten 60 Prozent der Befragten Verbrenner für die nachhaltigste Antriebsart über den gesamten Lebenszyklus.  

In der EU wächst der Widerstand gegen grüne Reformen

Standard hier  Jakob Pallinger  23. Februar 2024,

Ein wirklich erhellender Artikel.
Ziemlich wichtig erscheint mir dabei das Schlußwort:
"Zugleich brauche es aber auch eine richtige Kommunikation: dass es nicht nur Klimaschutzmaßnahmen sind, die Kosten verursachen, sondern vielmehr der Klimawandel selbst und das Fehlen solcher Maßnahmen. "Menschen spüren die Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen. Aber noch mehr spüren sie heute schon die Auswirkungen des Klimawandels."

Bauernproteste, Kritik an "Wärmepumpenpflicht" oder dem Verbrenner-Aus: Der Green Deal der EU stößt zunehmend auf Widerstand. Das könnte auch die bevorstehende Wahl beeinflussen