Es gibt keinen "russischen Traum" und auch keinen "Chinese way of life"

 

Werner Koller   LinkedIn

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen liegt die regierende proeuropäische Partei in Moldau überraschend deutlich in Führung. Trotz massiver russischer Einflussnahme

👉 Der europäische Einfluss auf die Welt ist nicht zu unterschätzen. Er funktioniert heute aber nicht mehr über Kolonialreiche, sondern über die Anziehungskraft liberaler Demokratien, Rechtsstaatlichkeit, Freizügigkeit, globalem Handel und sozialer Marktwirtschaft. Dem haben Player wie Russland, China und nunmehr auch die USA außer einer Projektion von "raw power" wenig entgegenzusetzen. 

Heute! Einladung von Europe Calling e.V.

Das wird eine entscheidende Woche für den Green Deal: Denn am kommenden Dienstag (14.6.) kann das Europaparlament das gefährliche Greenwashing von Atom & fossilem Gas im letzten Moment noch verhindern. Im Webinar von Europe Calling e.V. & Michael Bloss diskutiere ich mit Luisa Neubauer & Kristina Jeromin am Abend vor der Abstimmung.

Termin: Montag, 13.6.2022, 20-22 Uhr
Gleich hier anmelden: https://t1p.de/hedj6

Der Tag der Entscheidung ist da: Am kommenden Dienstag stimmen der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments darüber ab, ob Atomkraft und Erdgas das Öko-Siegel erhalten sollen – so wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen das will. Internationale Investor-Organisationen, EU-Mitgliedsländer (inkl. Deutschland!), Umweltverbände sowie der Expert*innen-Rat der Kommission laufen dagegen Sturm! Denn die Glaubwürdigkeit des Öko-Siegels und damit die Finanzierung des ökologischen Umbaus stehen auf dem Spiel. 

Bei unserer großen überparteilichen Taxonomie-Konferenz im Februar haben wir eine überparteiliche Koalition gegen dieses Greenwashing in der Taxonomie mit-initiiert. Wird diese Koalition bei der Abstimmung im Europaparlament halten?

Seit der Konferenz hat der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat die Energiekarten neu gemischt. Die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russlands Gas und Uran ist immens und macht uns erpressbar. Gleichzeitig kam jetzt heraus: Russland hat massiv für die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomy lobbyiert, während das Europaparlament und die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen wurden.

Deswegen laden Europe Calling e.V. und MdEP Michael Bloss gemeinsam zu einem großen Showdown-Webinar zur Taxonomie. Mit unseren hochkarätigen Gästen wollen wir diskutieren:

Paukenschlag: "Deutschland muss erstmals wegen verpasster EU-Klimaziele zahlen"

 Handelsblatt  hier  (leider nicht frei zu lesen)

Deutschland hat seine Verpflichtungen für das Jahr 2020 nicht erfüllt. Damit dürften sich auch für 2021 die Belastungen erheblich erhöhen.Deutschland muss als einziges größeres EU-Land wegen verpasster Klimaziele im vergangenen Jahr nun Ausgleichs-Zahlungen leisten. Man werde 22 Millionen sogenannter Emissions-Einheiten zukaufen müssen, um die Verpflichtungen für 2020 zu erfüllen, bestätigte das Umweltministerium am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

EU-Umweltminister*innen: Deutschland hinkt beim Klimaschutz in Europa hinterher

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  die europäische Klimadebatte ist im vollen Schwung. Gestern, 6. Oktober, berieten die EU-Umweltminister*innen das größte EU-Klimapaket aller Zeiten („Fitfor55“). Um die CO2-Emissionen bis 2030 zu senken, legte die EU-Kommission im Juli ein nie dagewesenes Reformpaket vor. Alle wichtigen EU-Gesetze zum Klimaschutz – vom EU-Emissionshandelssystems über erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis zu CO2-Grenzwerte für Autos und Energiesteuern – werden an das EU-Klimagesetz angepasst. Damit geht Europa einen weiteren großen Schritt beim Klimaschutz, auch wenn die Vorschläge für die Klimaregeln für Autos, Energieeffizienz von Gebäuden und den entscheidenden CO2-Preis immer noch nicht auf Pariser Kurs sind.  Viele Mitgliedstaaten gehen ambitioniert voran Es fiel auf: Viele Regierungen gehen beim Klimaschutz in Europa voran. Schweden und Finnland sprachen sich explizit für insgesamt höhere CO2-Reduzierungen bis 2030 aus. Auch bei dem Aus für neue Verbrenner-Autos in Europa, einer der am härtesten umkämpften Maßnahmen des EU-Klimapakets, zeigen viele Mitgliedstaaten Ambition. Das Thema stand ganz weit oben auf der Tagesordnung der Umweltminister*innen, denn die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und Luxemburg wollen die CO2-Grenzwerte für Autos verschärfen und zum Teil das Aus für neue Verbrennerautos von 2035 auf 2030 vorziehen. Damit könnte die EU näher an den 1,5-Grad Pfad des Pariser Klimaabkommen kommen.  GroKo bremst weiter beim Verbrenner-Aus  Aber diese ambitionierten Länder bekommen weiterhin keine Unterstützung aus dem größten Mitgliedstaat der EU. Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher. Die Große Koalition hatte bereits vor Vorstellung des Pakets der EU-Kommission für lebensverlängernde Maßnahmen für Benzin und Diesel bis 2040 gestritten, obwohl viele große Autohersteller bereits angekündigt haben, lange vor diesem Datum in Europa keine Verbrenner mehr verkaufen zu wollen. Auch während des gestrigen Treffens der Umweltminister*innen gab es von Deutschland kein Zeichen, mit anderen Regierungen auf wirklich ambitionierten Klimaschutz zu drängen. So vergeht eine einmalige Chance, Europas Klimapolitik zukunftsfest zu machen. Denn ohne die deutsche Unterstützung werden sich die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und Luxemburg nicht im Rat der Mitgliedstaaten durchsetzen können.  Europäischen Rückenwind nutzen Wir werden den Rückenwind aus weiten Teilen Europas mitnehmen. Echter europäischer Klimaschutz ist möglich, wenn die deutsche Bundesregierung mitmacht. Bei dem Paket geht es nicht nur ums Klima, sondern um einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft und unseres Umgangs mit der Natur. Und für die europäische Industrie bedeutet Klimaneutralität eine große ökonomische Chance. Wir wollen unsere Industrie zum Klima-Champion machen. Wir Grüne werden uns im Europaparlament für emissionsfreie Autos ab 2030 einsetzen und konkrete Änderungen vorschlagen, um jedes einzelne Gesetz fit für Paris zu machen. Denn nur so kommen wir auf den 1,5-Grad Pfad.  Mit grünen europäischen Grüßen Sven Giegold ----- Die Aufzeichnung der Diskussion der Umweltminister*innen kann hier nachgehört werden: https://video.consilium.europa.eu/event/de/24960

Der Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig

Pressemitteilung des BUND

BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – Auch in Baden-Württemberg müssen zahlreiche Straßenplanungen sofort gestoppt und neu bewertet werden

 
Ein Rechtsgutachten belegt, dass der Bundesverkehrswegeplan die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllt. Der BUND Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich für eine Neubewertung der baden-württembergischen Straßenbauprojekte einzusetzen.
Stuttgart/Berlin. Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und sind deshalb unions- und verfassungsrechtswidrig. Auch Straßenneubauprojekte in Baden-Württemberg sind hiervon betroffen.

Kretschmann muss sich für Neubewertung der Straßenbauprojekte einsetzen
Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent beim BUND Baden-Württemberg, betont: „Das Gutachten zeigt: Die Fernstraßenplanungen, die zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen führen, sind mit Grundgesetz und Klimaschutzgesetz nicht vereinbar. Statt immer neue und größere Straßen zu bauen, brauchen wir gerade in ländlichen Regionen mehr öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn. Der Verkehrssektor bleibt für einen Großteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich, Klimaschutzziele lassen sich mit immer neuen Straßen nicht einhalten. Und auch Artenvielfalt und Biodiversität leiden unter immer neuen, immer größeren Straßenbauten. Wir erwarten deshalb von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass er sich dafür einsetzt, dass Projekte wie die Hochrheinautobahn A 98 oder die B 31 schnell gestoppt und unter Berücksichtigung aller Klima- und Naturschutzaspekten neu bewertet werden.“

Das nun vorliegende Rechtsgutachten bestätigt die langjährige Position des BUND auf ganzer Linie. „Wir hatten bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans zu vielen Straßenbauprojekten – beispielsweise zur Hochrheinautobahn A 98, zur B 31 am Bodensee und am Kaiserstuhl sowie zum Nordostring Stuttgart oder zur B 29 im Ostalbkreis – klima- und naturverträglichere Alternativplanungen eingereicht. Teilweise hat auch das damalige baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur diese BUND-Alternativen aufgegriffen und beim Bundesverkehrsministerium gleichberechtigt angemeldet. In keinem Fall sind diese Alternativen ausreichend geprüft worden. Diesen rechtswidrigen Zustand muss die neue Bundesregierung schleunigst korrigieren“, erläutert Gussfeld.

Fehlplanung der vergangenen Jahrzehnte korrigieren
2022 steht die Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans an. Diese Überprüfung muss Anlass sein, die Fehlplanung der letzten Jahrzehnte einer Generalüberholung zu unterziehen. Ziel einer Überarbeitung und Neubewertung aller Verkehrsinfrastrukturprojekte muss sein, die Emissionsbudgets des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Bis 2030 müssen dafür die Treibhausgasemissionen im Verkehr, wie im Klimaschutzgesetz vorgegeben und vom Bundesverfassungsgericht unterstrichen, nahezu halbiert werden. Nur mit einer deutlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs und Radverkehrs lässt sich dieses Ziel erreichen.

Die neue Bundesregierung muss die Mobilitätswende endlich voranbringen. Deshalb ruft der BUND mit vielen anderen für den 8. - 10. Oktober zu einem dezentralen Aktionswochenende auf. Bundesweit bringen Menschen ihre Forderungen auf die Straße.
 
Hintergrund:
Das vom BUND in Auftrag gegebene Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich ist. Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau vor. Der BVWP 2030 hat die Ziele des Pariser Klimaabkommens aber gar nicht berücksichtigt, sondern orientierte sich an anderen Maßgaben. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine Einhaltung der Minderungsziele für den Verkehrssektor bei Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßenprojekte gelingen kann. Es ist deshalb fraglich, ob dieser Plan noch bindend für die einzelnen Fernstraßenprojekte einen Bedarf vorgeben kann.
 
 

Weitere Informationen:

		Das Rechtsgutachten im Auftrag des BUND finden Sie unter: www.bund.net/bvwp-rechtsgutachten
		Eine Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie unter: www.bund.net/bvwp-zusammenfassung

 
Kontakt für Rückfragen:

		Klaus-Peter Gussfeld, Mobilitätsreferent, BUND Baden-Württemberg, klaus-peter.gussfeld@bund.net
		Laura Buschhaus, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, BUND Baden-Württemberg, 0711 62 03 06-23, Laura.Buschhaus@bund.net

Macht mit bei Europas größtem Demokratie-Experiment zum Klimaschutz!

Aufruf von Daniel Freund und Michael Bloss

Teile auf Facebook/Twitter: https://danielfreund.eu/zukunftskonferenz-klimaschutz

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,

Die Europäische Union will beim globalen Klimaschutz vorangehen und setzt bei der Neuausrichtung auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. An diesem Wochenende startet in Straßburg Europas größte Bürger*innenversammlung zum Klimaschutz. 200 zufällig ausgeloste Bürger*innen erarbeiten Vorschläge für eine Europäische Klimapolitik, aus denen dann konkrete Handlungen werden sollen. Die Bürgerforen sind Teil der EU-Zukunftskonferenz und Europas größtes Demokratie-Experiment.

Ihr könnt direkt mitmachen! Die Zufallsbürger*innen diskutieren Ideen, die zuvor auf der Online-Plattform eingebracht und bewertet werden. Ihr könnt diese Vorschläge unterstützen und damit dafür sorgen, dass sie auf dem Tisch der Bürger*innen landen.

Zu den bisher eingebrachten Ideen mit den meisten Unterstützungen gehören:

• ein Ende der Subventionen für fossile Energien
• eine Suchmaschine für grenzenlose Zugverbindungen durch Europa 
• ein grenzüberschreitenden Ticketservice und mehr Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge
• eine Steuer auf Überkonsum, um in Klimaneutralität zu investieren

 

Mehr Ideen stehen auf der Plattform der Zukunftskonferenz: https://futureu.europa.eu/?locale=de und im ersten Zwischenbericht. Durch einen Klick auf die Links gelangt ihr direkt zu den ausführlichen Vorschlägen und könnt sie unterstützen.

Lasst uns deutlich machen, dass die Europäischen Bürger*innen echten Klimaschutz fordern!

Daniel Freund & Michael Bloss

Mittelmeer-EU-Gipfel in Athen - Gemeinsam gegen die Klimakrise

ZDF heute hier

Die verheerenden Waldbrände in Südeuropa sorgen für einen Schulterschluss im Kampf gegen die Klimakrise. Die Mittelmeeranrainer fordern dafür mehr Autonomie von der EU.
Die acht EU-Mittelmeerländer und Portugal haben bei einem Gipfeltreffen eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise beschlossen. "Die beste Lektion, die uns erteilt werden konnte, waren die katastrophalen Feuer im Sommer", sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag in Athen beim sogenannten EUMED-9-Gipfel.

Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren.

Mario Draghi

Neben dem Klima standen auch das außenpolitische Auftreten der EU sowie das Thema Migration auf der Agenda des Treffens.

Mittelmeerraum extrem anfällig für die Klimakrise

Der Mittelmeerraum sei extrem anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels, heißt es in einer Erklärung gegen die Klimakrise, die die Teilnehmer unterzeichneten. Hitzewellen kämen spürbar häufiger und intensiver, auch Dürren, starke Regenfälle, Überschwemmungen und Waldbrände machten der Region zu schaffen. Das habe bereits jetzt starke ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen.

Neben der Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens und anderen internationalen Klimazielen enthält das Papier auch die Absicht, bis 2030 mindestens drei Milliarden Bäume zu pflanzen, und das Versprechen, im Kampf gegen die Klimakrise stärker zusammenzuarbeiten.

Aus dem EU-Parlament: EU Agrarreform

 

Forderungen an die EU Kommission

Acht Maßnahmen für sofortigen EU-Klimaschutz: Unser Brief an von der Leyen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
dieser Sommer hat wieder gezeigt: der Klimawandel ist längst da. Massive Überschwemmungen in Deutschland und Belgien, Waldbrände in Griechenland, Frankreich & Italien und Madagaskar steht am Rande einer ersten klimabedingten Hungersnot. Die neuen Daten des IPCC sind dramatisch. An diesem Mittwoch wird Ursula von der Leyen ihre jährliche “State of the European Union” vor dem Europaparlament halten. Jetzt müssen EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen erhöhen, um die EU auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzuwenden, muss die Europäische Union ihre Treibhausgasminderung jetzt beschleunigen. Mehrere Gerichtsurteile in ganz Europa, darunter in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, drängen Europa zu mehr Ambition beim Klimaschutz. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bestätigt, dass notwendige Klimamaßnahmen vor 2030 umgesetzt werden müssen. 2020-2030 ist das entscheidende Jahrzehnt, um der Klima- und Biodiversitätskrise entgegenzuwirken.

Europa hat zwar starke Absichtserklärungen zum Green Deal, doch das Klimapaket der EU-Kommission greift zu kurz. Wichtige Maßnahmen sollen erst nach 2030 umgesetzt werden. Dazu zählen der Ausstieg aus kostenlosen Zertifikaten im ETS, der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor frühestens 2035 oder eine volles EU-Steuer auf Kerosin und Schiffstreibstoff bis 2032. Wir Grüne fordern heute in einem Brief von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu beschleunigen und erhebliche Emissionsreduzierungen zu erreichen.

Wir Grüne haben deshalb heute an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Konkret fordern wir: 

1. Massive Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Europa. Das heißt mindestens 50% erneuerbare Energien bis 2030 und 100% bis 2040.
2. Subventionen für fossile Brennstoffe beenden. Die EU und mehrere europäische Regierungen haben sich bereits vor zehn Jahren auf der Ebene der G20 verpflichtet, die Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 abzuschaffen. Dieses Versprechen muss eingelöst werden!
3. Bis zum Ende des Jahrzehnts 100% emissionsfreie Autos sicherstellen. Das klare Datum gibt Investoren und Autoherstellern die Gewissheit, auf Elektromobilität umzusteigen und den Verbraucher*innen erschwingliche Optionen zu bieten.
4. Die ETS-Obergrenze muss den Realitäten angepasst werden, um nicht einen bereits überversorgten Markt zu befeuern. Der Preis für CO2 im EU-Emissionshandelssystem ist bereits stark gestiegen und zwingt Kohle aus dem Netz. Dennoch werden jedes Jahr mehr CO2-Zertifikate auf dem Markt ausgestellt, als solche von den wichtigsten Verschmutzern nachgefragt werden.
5. Keine kostenlosen Zertifikate mehr im ETS. Kostenlose Zuteilungen von CO2-Zertifikaten sind nicht mit dem europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vereinbar.
6. Frühere Besteuerung des Luft- und Seeverkehrs um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Die Einführung einer EU-Mindeststeuer für Kerosin und Schiffskraftstoffe muss ab 2023 gelten (statt erst 2032 wie von der Kommission vorgeschlagen).
7. Nachhaltige Lebensmittelproduktion. Wir müssen die Emissionen aus der Landwirtschaft dringend bekämpfen, indem wir die Massentierhaltung beenden, ein pestizidfreies Europa fördern und den Viehbestand deutlich reduzieren.
8. Keine Ressourcenverschwendung mehr. Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft müssen eine Priorität der EU-Politik gestellt werden.

Wenn der europäische Green Deal zu einem Erfolg werden soll, müssen die Treibhausgasemissionen in ganz Europa jetzt reduziert werden. Dafür werden wir Grüne im Europaparlament weiter jeden Tag streiten.

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold

“Wohlstand ist viel mehr als das BIP: Der Jahreswohlstandsbericht”

Europe Calling 

Di, 14.9., 12-13 Uhr

Gleich hier anmelden!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

noch immer wird Wohlstand vor allem über die Wirtschaftsleistung definiert. Doch das Bruttoinlandsprodukt ist auf mehr als nur einem Auge blind. Es sieht nicht, ob das Wirtschaftswachstum die Umwelt und das Klima zerstört oder bewahrt. Es kann nicht wiedergeben, wie der Wohlstand in einer Gesellschaft verteilt ist, wie es um die Bildung steht oder wie zufrieden die Menschen in einem Land sind.

Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion nun schon zum vierten Mal die Erstellung eines Jahreswohlstandsberichts beauftragt. Der Bericht enthält neben der ökonomischen Dimension auch eine ökologische Dimension mit Indikatoren zum Verbrauch natürlicher Ressourcen oder zur Biodiversität. Zudem eine soziale Dimension, die Einkommensverteilung, Bildungs- und Gesundheitsstand betrachtet und eine gesellschaftliche Dimension mit Indikatoren zur Lebenszufriedenheit und Good Governance.

Der Jahreswohlstandsbericht zeigt auch wie gut Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist. Es wird deutlich, dass in einigen Bereichen noch erheblicher Nachholbedarf besteht und in manchen Feldern die Ampel sogar schon auf Rot steht.  

Grüne im Europaparlament fordern EU-weite Solardachpflicht

Die Grünen im Europaparlament versuchen, eine EU-weite Solardachpflicht durchzusetzen. 

Businessinsider hier

Dem Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss zufolge solle eine solche Vorgabe für Neubauten, Komplettrenovierungen oder Dachrenovierungen gelten – sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsgebäude.

Bei Erfolg könnte die Vorgabe laut „Welt“ in den Entwurf der neu gefassten Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden aufgenommen werden. In Deutschland herrschte zur Frage einer Solardachpflicht bisher Uneinigkeit.

"Richtlinie für Bürgerenergie ungenügend umgesetzt"

 Solarserver.de  hier

Verbände beschweren sich bei EU

Deutschland hat die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Bezug auf die Bürgerenergie nicht richtig umgesetzt, finden mehrere Verbände. Nun reichen sie bei der EU Beschwerde ein.

Insbesondere die von der EU geforderten Erleichterungen für Bürgerenergie seien zu wenig berücksichtigt. Die Bundesregierung habe die Frist bis Ende Juni für die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie verstreichen lassen. Das sei ein Rückschlag für Eigentümer: innen und Mieter:innen, die gemeinsam eine Solaranlage betreiben wollen. Auch für regionale Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, die sich aus eigenen Solar- und Wind-Anlagen versorgen wollen, sei das ein schlechtes Zeichen. Trotz der EU-Richtlinie fehle der rechtliche Rahmen für die Bürgerenergie.

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Richtlinie dagegen als vollständig umgesetzt an. Auf diese Einschätzung reagiert ein Bündnis aus Verbänden und Unternehmen nun mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission. Sie haben eine Studie und eine rechtliche Stellungnahme eingereicht. Zu der Allianz gehören unter anderen das Bündnis Bürgerenergie (BBEn), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV).

Rechtliche Stellungnahme: Forderung nach „Personenidentität“ bremst Bürgerenergie

Rechtsanwalt Philipp Boos hatte bereits im Juni im Auftrag des Bündnis Bürgerenergie untersucht , ob die in der Richtlinie geforderten Bürgerenergie-Rechte durch das EEG 2021 umgesetzt wurden. Sein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die gemeinsame Eigenversorgung der individuellen Eigenversorgung bisher nicht gleichgestellt ist. Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber:in und Stromverbraucher:in verhindere, dass gemeinsam handelnde Personen eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können.

Zudem habe der Gesetzgeber es versäumt, die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft nach Artikel 22 der Richtlinie zu definieren. Es sei zudem nicht erlaubt, gemeinsam erzeugte Energie untereinander zu teilen (Energy Sharing), um sich aus eigenen Anlagen zu versorgen.

Energiewirtschaftliche Studie bestätigt Defizite

Daneben haben das BBEn und der BUND eine energiewirtschaftliche Studie zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Auftrag gegeben. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen des Instituts für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme (IZES) bestätigten in ihrer Studie die Umsetzungsdefizite. Zudem formulierten sie Vorschläge, um der der Bürgerenergie durch die richtlinienkonforme Umsetzung mehr Rückenwind zu verschaffen und so die Akzeptanz und den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu fördern. Dazu orientierten sie sich auch an Best-Practice-Beispielen aus anderen EU-Staaten.

06.08.2021 | Quelle: SFV | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH

Bündnis Bürgerenergie  hier

Was ist Bürgerenergie?

Bürgerenergie steht für eine regenerative und auf dezentrale Strukturen ausgerichtete Energiewende, die demokratischen, sozialen und ökologischen Werten entspricht.

Teilhabe

An erster Stelle steht die Idee des partizipativen, nachhaltigen Wirtschaftens. Die Akteure der Bürgerenergie gestalten selbstbestimmt und selbstwirksam die dezentrale Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien mit. Dabei lassen sie sich nicht von Banken, Konzernen oder der Politik dominieren.

Orientierung am Gemeinwohl

Bürgerenergie ist ökologisch und ökonomisch erfolgreich. Die wirtschaftlichen Ziele stehen dabei im Dienst gesellschaftlicher Zwecke: Ökologische Verantwortung, Umwelt- und Klimaschutz, Daseinsvorsorge und nachhaltige Entwicklung einer Region. Das schließt Gewinnmaximierung aus.

Aus der Region für die Region

Bürgerenergie ist meist regional verankert, in Gemeinden, Städten, Kreisen oder Regionen. Dies stiftet gemeinsame Identität und schafft Akzeptanz. Nachhaltige Entwicklung und Wertschöpfung in der Region haben entsprechend einen hohen Wert.

Die Akteure

Bürgerenergie ist vielfältig: Privatleute, Landwirte und juristische Personen unterschiedlicher Rechtsformen (wie Vereine, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Energiegenossenschaften, GmbH & Co. KG) – jedoch keine großen Konzerne.

Bürgerenergie aktiviert und demokratisiert Wirtschaft und Gesellschaft

Bürgerenergie ist Ausdruck einer weitgehenden Demokratisierung von Wirtschaftsprozessen und spielt daher die entscheidende Rolle für eine ethisch und sozial verantwortliche Energiewende. Sie ist damit für die Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft von höchster gesellschaftspolitischer Relevanz.

 

Ausführliche Infos kann man sich auf YouTube anschauen hier

Zum Thema im Handelsblatt  hier :CO2-ZERTIFIKATE
152 Milliarden Euro pro Jahr: Ökonomen sehen Wohlfahrtsgewinn durch EU-Klimaschutzgesetze
Der europaweite Emissionshandel für Verkehr und Gebäude soll ausgeweitet werden. Was dieser an Kosten verringert, zeigt eine aktuelle Studie.

"Deutschland darf jetzt nicht quertreiben"

 EU-Klimapolitik in der Zeit hier

Die EU-Vorschläge zum Klimaschutz müssen dringend von Berlin nachgebessert werden. Sonst droht die nächste Verfassungsklage. Das heißt auch, dass es noch teurer wird.

Ein Gastbeitrag von Felix Ekardt
Soziologe und Klimaklagenanwalt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, welcher die zuerst erhobene der vier Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und zudem langjährig wissenschaftlich vorbereitet hat.

Im Vorfeld der Bundestagswahl wird viel über deutsche Klimapolitik und soziale Folgefragen diskutiert. Dabei wird jedoch übersehen: Die klimapolitisch viel wichtigere Frage ist, welche Position Deutschland zu den neuen EU-Klimapolitikvorschlägen einnimmt, die am Mittwoch präsentiert wurden. In den nächsten Monaten und Jahren wird zwischen EU-Kommission, Europaparlament und vor allem den im Ministerrat vertretenen EU-Mitgliedstaaten hart gerungen werden, ob die Kommissionsvorschläge angenommen, ob sie stark verwässert oder verbessert werden. Spielt Deutschland im EU-Umweltschutz wie so oft den Bremser, oder werden wir auf EU-Ebene zum Antreiber?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner spektakulären Klima-Entscheidung deutlich gemacht: Emissionsneutralität und 1,5-Grad-Grenze sind die verbindliche Vorgabe der Klimapolitik.
Das damit vereinbarte Klimagasbudget droht Deutschland in kurzer Zeit aufzubrauchen, übrigens auch mit dem neuen Klimaschutzgesetz. Das Gericht hat aber auch betont: Deutschland muss international mehr beim Klimaschutz machen, weil das Klimaproblem nicht primär in Deutschland lösbar ist. Sonst verlagert man angesichts offener Märkte die Probleme bloß in andere Länder. Trotzdem machen die Parteien in ihren Bundestagswahlprogrammen fast nur nationale Klimapolitikvorschläge.

 hier geht`s zum Twitter-Eintrag

hier geht`s zum ganzen Interview im ARD

"Einer muss anfangen"

Der Plan der EU-Kommission zum Klima ist mutig und richtig. Europa muss mit Lösungsvorschlägen vorangehen. Auch wenn damit erheblicher Ärger verbunden sein sollte.

Kommentar von Thomas Hummel in der Süddeutschen Zeitung  hier

Die EU-Kommission traut sich was. Sie legt einen wohl mehr als 1000-seitigen Plan auf mit dem schnittigen Namen "Fit for 55", wie Europas Bund aus 27 Staaten seine Klimaziele erreichen will. Die Kritik daran ist vorhersehbar: Brüssel greife in das Leben der Menschen ein, ein angeblich anonymer Beamtenapparat wolle alles kontrollieren und regeln. Dabei setzt die Kommission nur das um, was sie zusammen mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen hat. Sie ist die erste Behörde, die ein konkretes Maßnahmenpaket benennt, wie die nötige Reduktion von Treibhausgasen zu schaffen ist. Dafür gebührt ihr Respekt. Anderen fehlt dazu bislang die Entschlossenheit, auch und gerade den Parteien im deutschen Wahlkampf. Denn jetzt wird es ungemütlich.

Die Menschheit hat das Problem immer weiter hinausgeschoben

Ziele in ein Gesetz zu schreiben, ist hingegen leicht. 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 - wer versteht schon, was das bedeutet? Sobald aber jemand den Kopf aus dem Fenster streckt und erklärt, die Benzinpreise werden steigen, kriegt er oder sie die Knüppel ab. .....

. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Menschheit reagiert. Sie hat so lange gezögert, bis es wirklich nicht mehr anders geht.Dabei geht die EU-Kommission mit ihrem Plan erhebliche Risiken ein. Die Wirtschaft wird ächzen unter den Vorgaben; sie zu schützen vor Billigwaren aus Teilen der Welt, wo man nicht so genau auf CO₂-Emissionen schaut, wird schwierig. Aber einer muss anfangen. Und wer, wenn nicht die EU, hat die Kraft dazu. Vor allem jetzt, wo in Washington ein Präsident sitzt, mit dem man über gemeinsame Ziele reden kann.

So viel wird sich gar nicht ändern? Das stimmt einfach nicht

Im deutschen Wahlkampf verbreitet die Union indes die Botschaft, dass sich so viel gar nicht ändern werde im Leben der Menschen. Das beruhigt die Gemüter. Aber es ist auch gefährlich. Denn es stimmt einfach nicht. Spätestens nach der Wahl im September wartet auch in Berlin der Moment der Wahrheit.

"Brüssel plant die Revolution"

 Im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND hier
„Fit for 55“ – ein Plan gegen den Klimawandel

In Brüssel hat man das zumindest mit Blick auf den Klimawandel ein Stück weit verstanden. Heute will die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen den Europäerinnen und Europäern erläutern, mit welchen Maßnahmen Europa seine Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen will – um damit das EU-Klimaziel zu erreichen. Das Paket, das den etwas putzigen Namen „Fit for 55“ trägt, könnte weitreichende Folgen haben.

Insgesamt zwölf Gesetze sollen dazu beitragen, den klimaschädlichen Kohlendioxid­ausstoß in der EU deutlich zu reduzieren. Einiges sickerte schon durch: So soll es deutlich schärfere Grenzwerte für den Autosprit­verbrauch geben und gleichzeitig ambitionierte Ladenetze für E‑Autos. Brüssel will zudem eine Mindeststeuer auf Energie vorschlagen, was dann vor allem den Flugverkehr teurer machen dürfte. Und der Handel mit Emissions­rechten soll ausgeweitet und zugleich sollen die Zertifikate so verknappt werden, dass die Verschmutzung der Luft teurer wird.

Es geht also durchaus um drastische Maßnahmen – RND-Brüssel-Korrespondent Damir Fras spricht sogar von einer Revolution. Ob die Maßnahmen dann allerdings wirklich so beschlossen werden, ist ungewiss. Die EU-Mitglieds­staaten und das Europa­parlament müssen den Plänen von der Leyens noch zustimmen. Es wird also noch viel Streit und Debatten geben.

"So soll Europa seine Klimaziele erreichen"

aus der FAZ von Hendrik Kafsack  hier

Die EU will den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent senken. Die zentrale Frage aber ist unbeantwortet: Wie? Die Kommission legt dazu am Mittwoch ein Paket aus mehr als einem Dutzend Vorschläge vor. Ein Überblick.   

Artenvielfalt: Europaparlament für verbindliches Biodiversitätsgesetz

Schwarz-gelbe Abschwächungen kommen nicht durch

Link https://sven-giegold.de/europaparlament-verbindliches-biodiversitaetsgesetz/

Großer Erfolg im Europaparlament! Das globale Artensterben bekommt nicht die gleiche mediale Aufmerksamkeit wie der Klimawandel, doch die Auswirkungen sind nicht geringer. Ein Viertel der Säugetierarten, jede achte Vogelart, ein Drittel aller Korallenriffe, sowie 40 Prozent der Amphibienarten sind bedroht. Weltweit werden die wertvollsten Ökosysteme zerstört: Regenwälder und Korallenriffe. Sie stehen unter Druck durch den Hunger nach Land und Rohstoffen sowie den Klimawandel. Wenn sich der Zustand unserer Ökosysteme weiter verschlechtert, verschwinden in den nächsten Jahrzehnten rund eine Million Arten, mit verheerenden Folgen für das die globalen Ökosysteme. 

Das Europaparlament beschloss deshalb heute, 9. Juni 2021, einen umfassenden und ambitionierten Bericht zum Schutz der Biodiversität. Wir fordern ein europäisches Biodiversitätsgesetz - ähnlich dem europäischen Klimagesetz. 

Damit sollen für 2030 und 2050 verbindliche Ziele zum Schutz der Artenvielfalt festgelegt werden, die von den EU-Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen. 

Ein Versuch von CDU/CSU und FDP, das Biodiversitätsgesetz zu unverbindlichen Zielvorgaben zu degradieren, ist gescheitert. Ihr Änderungsantrag wurde mit einer Mehrheit von Sozialdemokrat*innen, Grünen, Linken, vielen Liberalen und einigen Christdemokrat*innen abgelehnt (361 Abgeordnete stimmen für verbindliche Ziele, 325 dagegen, 11 Enthaltungen). Wie alle deutschen Abgeordneten zu rechtlich verbindlichen Zielen für das europäische Biodiversitätsgesetz abgestimmten, haben wir hier aufbereitet (gerne teilen!): https://twitter.com/sven_giegold/status/1402341216721702915?s=21 

Insgesamt sieben Mal versuchten die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP gemeinsam mit rechtskonservativen Abgeordneten rechtlich verbindliche Ziele aus dem Beschluss des Europaparlaments zu streichen - unter anderem zu Zielen zur Wiederherstellung der Natur, zum Bodenschutz, zum Schutz der Wälder und zur Minimierung des Pestizideinsatzes.
Sieben Mal sind sie damit gescheitert! Denn eine Mehrheit des Europaparlaments aus Sozialdemokrat*innen, Grünen, Linken und vielen Liberalen steht für starke und verbindliche Regeln zum Schutz der Artenvielfalt. In der Schlussabstimmung stimmen 515 Abgeordnete für den Bericht, bei 90 Gegenstimmen und 86 Enthaltungen. 

Zu den großen grünen Erfolgen dieses Berichts zählen:

• In Zukunft sollen mindestens 30 % der Meeres- und Landgebiete unter Schutz stehen und ein vielfältiges Spektrum an Ökosystemen abdecken, wie Wälder, Feuchtgebiete, Torfmoore, Weideland und Küstenökosysteme, und mindestens 10 % der Meeres- und Landgebiete, einschließlich aller verbleibenden Primär- und Altwälder sollen besonders streng geschützt werden. Diese Ziele sollen verbindlich sein und von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene umgesetzt werden. 
• Wir bestärken unseren Ruf nach einem einheitlichen europäischen Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung unserer Böden. Eine verbindliche Bodenschutzrichtlinie soll Bodenversiegelung und Humusverlust minimieren. 
• Die direkte Ausbeutung von Tieren soll ein Ende haben. Wir wollen hohe Tierschutznormen sicherstellen. 
• Das kommende Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll insbesondere die Erneuerung und den anschließenden Schutz von Waldökosystemen durch spezifische, verbindliche Ziele garantieren. 
• Wir begrüßen die Ziele der EU-Kommission, bis 2030 den Einsatz von Pestiziden um 50 % und die Nährstoffverluste um mindestens 50 % zu verringern, wodurch der Einsatz von Düngemitteln um mindestens 20 % verringert wird.
• Wir lehnen die erneute Zulassung von Glyphosat nach dem 31. Dezember 2022 ab.
• Auch aus internationaler Handelssicht ist es uns Grünen gelungen, eine sehr starke Position zu erreichen! Das Europaparlament erkennt nicht nur die schädlichen Auswirkungen des heutigen Handels auf den Verlust der biologischen Vielfalt und die Rolle bei der Beschleunigung der Ausbreitung von Pandemien an, sondern wir wollen die bestehenden Kapitel von Handels- und Investitionsabkommen aktualisieren und verbindliche und durchsetzbare Ziele zur Biodiversität festschreiben.

Der konservative Landwirtschaftsausschuss, angeführt von Norbert Lins (CDU), schaffte es, den Text an einigen Stellen zum Schutz der Wälder sowie zur Land- und Forstwirtschaft abzuschwächen. Keine dieser Änderungen beinhalten jedoch die Verwässerung konkreter Ziele des Berichts, die alle intakt geblieben sind.

Der heutige Beschluss ist eine klare Positionierung des Europaparlaments als Antwort auf die ohnehin schon gute Biodiversitätsstrategie der Europäischen Kommission aus dem Mai 2020. Da sich auch der Rat der Mitgliedstaaten schon positiv zu dieser Strategie geäußert hatte, gibt es nun von allen drei europäischen Institutionen einen klaren Auftrag für starke Gesetze zum Schutz der Artenvielfalt. Die Chancen auf eine ambitionierte Umsetzung sind also gut! Die ersten konkreten Gesetzesvorschläge mit verbindlichen Zielen zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume werden noch in diesem Jahr auf den Tischen von Rat und Europaparlament landen. Bis dahin werden wir uns weiter für den Schutz von Natur, Umwelt und Tieren einsetzen. 

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold

P.S.: Petition: “Rettet den Europäischen Green Deal” - Das Jahrhundertprojekt des Green Deals droht zu scheitern. Denn EU-Staaten und allen voran die deutsche Bundesregierung blockieren jede Ambition beim Klimaschutz. Aber noch haben wir gemeinsam die Chance den Green Deal zu retten. Helft mit Eurer Unterschrift und ladet andere dazu ein: www.change.org/save-the-green-deal

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Der Entwurf des heute beschlossenen Berichts: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0179_DE.html

EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030 - hat das Auswirkungen auf unseren Regionalplan?

 

Ausschnitte aus: Der Tagesspiegel

Ausstoß von Treibhausgasen soll  deutlich sinken
EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

Um den Klimawandel und dessen katastrophale Folgen zu bremsen, müssen die Treibhausgase sinken. Die EU-Staaten ringen sich zu einem Kraftakt durch.

Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmorgen, wie Ratschef Charles Michel mitteilte. Bisher gilt ein Ziel von minus 40 Prozent. Der Beschluss gelang erst nach Beratungen die ganze Nacht hindurch.......

Die Verschärfung soll helfen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden.

Es ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nötig sind unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Häusern. Das bedeutet hohe Milliardeninvestitionen. Doch sehen Befürworter im Umbau der Wirtschaft auch Chancen für neue Jobs und Wohlstand.

Greenpeace reicht das Klimaziel nicht aus

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, dass die Erderwärmung bei unter zwei Grad gestoppt wird, möglichst sogar bei 1,5 Grad, gemessen jeweils an der vorindustriellen Zeit. Dafür reichen die bisherigen Zusagen der rund 190 Mitgliedsstaaten aber nicht. Deshalb ist im Vertrag vorgesehen, dass alle fünf Jahre nachgebessert wird.

Der Umweltorganisation Greenpeace geht der EU-Beschluss nicht weit genug .„Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig“, sagte Deutschland-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Zudem rechne sich die EU das neue Klimaziel schön, weil erstmals auch die Klimagase einberechnet werden sollen, die in Wäldern und anderen „Senken“ gespeichert werden.

 Der Grünen-Politiker Sven Giegold kritisierte darüber hinaus, dass sich die EU-Staaten das neue Ziel nur „kollektiv“ vornehmen, aber keine nationalen Klimaziele festlegten. (dpa)

 https://www.tagesspiegel.de/politik/ausstoss-von-treibhausgasen-soll-deutlich-sinken-eu-gipfel-einigt-sich-auf-verschaerftes-klimaziel-fuer-2030/26708958.html