Deutsche Umwelthilfe hier
Ein weiterer Schlag gegen Söders Flintenpolitik! Vor wenigen Tagen hat der Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) unserer Klage stattgegeben und damit den pauschalen Fischotter-Abschuss in Ostbayern für rechtswidrig erklärt. Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt: Wir müssen uns auf eine neue Verordnung der bayerischen Regierung gefasst machen und wirksame Maßnahmen für eine nachhaltige Teichwirtschaft erstreiten.
Schade, das Urteil kommt für viele Fehlentscheidungen zu spät.
Möglicherweise kann es aber auch noch einige Naturschutz-Freveltaten verhindern.
SWR hier 19.7.2023
Erfolg für BUND: Bebauungsplan für Neubaugebiet in Gaiberg unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat Umweltschützern Recht gegeben, die eine Streuobstwiese in der Gemeinde Gaiberg (Rhein-Neckar-Kreis) retten wollen. Es kippte den Bebauungsplan für das geplante Neubaugebiet und hob damit eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim auf.
Bebauungsplan ohne Umweltprüfung nicht rechtens
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürften nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden, heißt es in der Begründung des BVerwG. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND hatte geklagt. Es geht um das Neubaugebiet "Oberer Kittel/Wüstes Stück".
Früher war die Fläche am Ortsrand von Gaiberg eine Streuobstwiese. Der vor vier Jahren beschlossene Bebauungsplan der Gemeinde erlaubt dort Wohnhäuser mit bis zu zwei Geschossen. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Bebauungsplan nun unwirksam.
Kommentar des BUND hier
zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13 b BauGB
BUND-Klage stoppt Flächenfraß -Bundesverwaltungsgericht gibt Klage gegen § 13 b BauGB statt
Flächenfressende Einfamilienhausgebiete am Ortsrand ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichmaßnahmen – damit ist nun Schluss. Denn heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den vom BUND angegriffenen Bebauungsplan in Gaiberg bei Heidelberg wegen der Europarechtswidrigkeit des § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) für unwirksam erklärt.
heute haben wir großartige Neuigkeiten für Bienen und Co zu berichten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass mit bestimmten Neonicotinoiden behandeltes Saatgut in der EU nicht mehr verwendet werden darf. Diese Pestizide sind besonders gefährlich für Bestäuber und bereits seit einiger Zeit EU-weit verboten.
Doch leider umgehen bisher viele Mitgliedstaaten das Verbot durch die Erteilung sogenannter Notfallzulassungen, sodass unsere Bestäuber weiter den Gefahren dieser Gifte ausgesetzt sind. Angesichts des dramatischen Insektensterbens ist dieses Vorgehen absolut unverantwortlich.
Doch damit ist jetzt Schluss: Der EuGH hat klargestellt, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Mit seinem Urteil schließt das Gericht das Schlupfloch der Notfallzulassungen für Saatgut, das mit Neonicotinoiden behandelt wurde.
Das Umweltinstitut hat sich über viele Jahre hinweg dafür eingesetzt, Neonicotinoide zu verbieten. Wir fordern von den Mitgliedstaaten, das Verbot nun konsequent umzusetzen. Bereits erteilte Notfallzulassungen müssen zurückgenommen werden. Stoffe, die gefährlich für Umwelt und Gesundheit sind, gehören nicht auf die Äcker!
Erfahren Sie mehr über das Urteil und die Hintergründe in unserer aktuellen Meldung hier
So hoch war der Pestizideinsatz im Südtiroler Vinschgau 2017
Landwirtschaftliche Betriebe müssen in der EU genau dokumentieren, welche Pestizide sie wann und wo in welchen Mengen ausbringen. Doch normalerweise werden diese Angaben weder ausgewertet noch öffentlich zugänglich gemacht. Zum ersten Mal überhaupt konnte das Umweltinstitut nun hunderte Spritzhefte von Obstbetrieben aus dem Südtiroler Vinschgau unter die Lupe nehmen – eine europaweit wegweisende Untersuchung. Nach monatelanger Arbeit stellen wir heute einen Bericht mit den Ergebnissen unserer Auswertung vor, der ein genaues Bild der Verwendung von Pestiziden in einer der wichtigsten Anbauregionen für Äpfel in ganz Europa zeichnet.
Die alarmierenden Ergebnisse finden Sie auf unserer Website hier
Dass wir an die Spritzhefte gekommen sind, ist ironischerweise dem Versuch der Südtiroler Landesregierung und der dortigen Apfelindustrie geschuldet, unsere Kritik am hohen Pestizideinsatz in der Region durch eine Strafanzeige zum Schweigen zu bringen. Doch das ging kräftig nach hinten los. Denn der Prozess wegen angeblicher „übler Nachrede“ endete für uns nicht nur mit einem Freispruch, sondern führte auch zur Beschlagnahmung der Spritzdaten als Beweismittel. So hat ausgerechnet der Südtiroler „Pestizidprozess“ gegen das Umweltinstitut dazu geführt, dass wir heute genauer denn je zuvor untermauern können, wie groß das Südtiroler Pestizidproblem tatsächlich ist.
Die Auswertung der Spritzdaten bietet einen brisanten Einblick in die landwirtschaftliche Praxis im intensiven Obstbau:
Insgesamt wurden mehr als 80 unterschiedliche Pestizidwirkstoffe verwendet, von denen etliche als besonders gefährlich für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt gelten.
Zu den besonders häufig eingesetzten Substanzen gehörte etwa das Fungizid Fluazinam, das unter anderem vermutlich krebserregend und fruchtbarkeitsschädigend ist. Auch Stoffe, die für Honigbienen oder Wasserorganismen gefährlich sind, kamen zum Einsatz. Und damit nicht genug: Von März bis September 2017 gab es im Vinschgau, einer beliebten Urlaubsregion, keinen einzigen Tag, an dem Mensch und Umwelt nicht dem Pestizidnebel ausgesetzt waren. Oft kommen die Gifte zudem als „Cocktail“ mehrerer Substanzen zum Einsatz – bis zu neun verschiedene Wirkstoffe wurden am gleichen Tag angewendet.