Warum dieser Blog?

Aktueller Stand des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben:


Der Regionalverband hat bereits die erste Anhörung mit weit über 3000 Einsprüchen durchlaufen. Auch bei der 2. Anhörungsrunde  waren auf`s Neue über 2700 Einwendungen beim Regionalverband eingegangen. hier

Trotzdem bestand das Gremium  auf dem finalen Termin im Sommer: dann sollten alle Einwände "abgewogen" sein, damit der Regionalplan endgültig verabschiedet werden könnte.
Am 25.6.21 erfolgte schließlich der Beschluß trotz massiver Proteste. hier
Den wenigen kritischen Mitgliedern des Gremiums war es bis dahin nicht gelungen, Einsicht in die Datenbasis der Bedarfe zu erhalten. 

Seither liegt der Plan dem neuen Ministerium  für Landesentwicklung und Wohnen vor und muss dort noch genehmigt werden.

Unsere Hoffnungen waren an die Wahlen 2021 geknüpft. hier

Die Landtagswahl führte zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass er den Klimaschutz als vordringliches Ziel ansehe. 
Wir fragen uns natürlich:  Wie kann es sein, dass Klimaschutz als vordringliches Ziel definiert wird und dann ein Regionalplan-Entwurf für 15-20 Jahre verabschiedet wird, der den Klimaschutz zwar irgendwo als Ziel benennt, aber nirgendwo umsetzt?
Hr. Regionaldirektor Franke bezeichnete die Forderungen nach Klimaschutz stets als "bloße Aussagen in Hochglanzbroschüren".
Es ist ja auch nicht so, dass Klimaschutz bisher verboten gewesen wäre.....was hat ihn und sein Gremium bisher davon abgehalten verantwortungsvoll mit den gegebenen Möglichkeiten umzugehen?

Das Biosphärengebiet Altdorfer Wald scheint durch die Landesregierung gesetzt zu sein. 
Ohne zusätzlichen Schutz wird im Altdorfer Wald jedoch trotzdem Kies abgebaut werden und die Kommunen werden weiterhin Flächen fressen, vorzugsweise mithilfe des Lieblingsparagraphen der CDU: §13b.

Es scheint jedoch vieles in Bewegung gekommen zu sein: Das  Bundesverfassungsgericht hatte am  29.4.2021 wirkliche Geschichte geschrieben. hier
Klimaschutz wurde als tragendes Staatsziel benannt, Bürger haben ein Recht auf Klimaschutz!  Die Forderung nach einer  Generationen-Gerechtigkeit wurde endlich ernst genommen.

Die Bundestagswahl war ein weiterer Meilenstein, der Anlass zur Hoffnung bietet. 


Mit Sicherheit ist unser Kampf noch nicht zu Ende
Es wird weiterhin an uns liegen, genau hinzuschauen und zu protestieren wenn es in die falsche Richtung läuft.
Doch die Gesetzeslage ist jetzt eine andere als noch vor einem Jahr. Sollte der Regionalverband gehofft haben, dass er mit einem schnellen Beschluß  gerade noch so unterm Radar durchrutschen kann, dann werden wir das zu verhindern wissen.
Unsere Chancen auf einen erfolgreichen Klageweg haben sich in diesem Jahr erhöht. 


Unser Anliegen - nur kurz zusammen gefasst:

 

Der wesentliche Knackpunkt sind die zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen des Regionalverbandes (die drei Landkreise SIG, RV, FN) Selbst das Wirtschaftsministerium hatte sich  über überhöhte Zahlenwerte gewundert.

Wenn die Prognose sagt: "wir wachsen so weiter wie in den letzten, starken Jahren" dann kommt sie zu einem Ergebnis wie im Regionalplan-Entwurf dargestellt.
Zu einem anderen Ergebnis käme sie, wenn sie die Notwendigkeit thematisieren würde, die internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen zu erfüllen.
Und genau das ist das Problem. Der Regionalplan zeigt einen unbedingten Willen zum Wachstum. ( Manfred Walser: Man kann Baumhäuser zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schuf!)

So sollen in den nächsten 15 Jahren in den Landkreisen Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen viel mehr Flächen für Überbauung (Wohn- und Gewerbeflächen, Straßenbau) zur Verfügung gestellt werden, viel mehr an Ressourcen wie Kies oder Kalk zum Abbau ermöglicht werden, als nachhaltigem Wirtschaften zuträglich wäre. 

Gleichzeitig sollen Klima-relevante Grünzüge überbaut und der Abbau von Kalk im Schutzgebiet ermöglicht werden.


Das alles ist mit zusätzlichem (Schwerlast-) Verkehr verbunden, der durch unsere Orte rollen wird
. Die versprochene Stärkung des Schienenverkehrs bleibt zumindest in der kommenden Periode reines Lippenbekenntnis. Wann Güterverkehr auf der Schiene in unserer Region möglich sein könnte, steht in den Sternen - und doch wird dieses Argument verwendet, um die Entwicklung großer Gewerbegebiete voranzutreiben.

Man ruht sich auf unzureichendem Landschafts-, Boden- und Wasserschutz aus, die größten Krisen unserer Zeit werden ignoriert: Klimawandel und Artensterben.


Aufgrund dieser massiven Mängel und der fehlenden Einsicht in die zeitgemäßen Erfordernisse haben sich im Laufe der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben zahlreiche Protest-Gruppen zusammengefunden. 

Bei einem so wenig ausgewogenen Gremium (überaltert, fast frauenlos und massiv Wachstums-orientiert,  siehe dazuWer sitzt denn im Gremium des Regionalverbandes?) besteht immer die Gefahr,  dass  ein "Abwägungsprozess" mißbraucht wird , um einseitige Wertvorstellungen durchzusetzen.

Selbst gesetzliche Vorlagen wurden über Jahrzehnte hinweg ignoriert (Der immer noch fehlende Landschaftsrahmenplan). Regionalplanung hat bisher eher im schallgeschützten Hinterzimmer stattgefunden, im Sinne  von "die "Bürgermeister unter sich". Bürgernähe und Transparenz schienen eher von  untergeordneter Bedeutung. 

Nicht mal in allen Tageszeitungen wurde verlässlich von den Sitzungen berichtet. 
Auch die Gemeinderäte wurden in der Regel erst kurz vor der nötigen Abstimmung in knapper Form unterrichtet. 
 

Wir wollen das nicht einfach so hinnehmen! Ziel dieses Blogs ist es daher:

für die vielen Protest-Gruppierungen  eine gemeinsame Plattform zu schaffen.
Die Gründe unserer Proteste sind vielfältig und doch haben sie eines gemeinsam: Die Sorge um unsere Umwelt.

Mit diesem Blog soll es möglich sein, eine Vernetzung herzustellen.
Informationen sollen ausgetauscht werden, Ideen weitergegeben und Kontakte geknüpft werden.
Nicht jeder muss von Vorne anfangen wenn er auf bestehende Erfahrungen zurück greifen kann. 

Wir engagieren uns gemeinsam  für einen zeitgemäßen und zukunftsfähigen Regionalplan.

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