Warum dieser Blog?

Ein Update ist notwendig - Es hat sich was Grundlegendes verändert!


Inzwischen ist die 2. Anhörungsrunde (fast) abgeschlossen. Wiederum waren über 2700 Einwendungen beim Regionalverband eingegangen. hier
Dass es mit den Terminen nicht ganz so ernst gemeint sein kann, erfuhren wir anlässlich der seltsamen 2. Abstimmungsrunde in Kressbronn, die dann weit nach dem Endtermin, endlich das gewünschte Ergebnis im Sinne des Regionalverband brachte......hier

Trotzdem bestand das Gremium unter Hr. Frankes Leitung auf dem finalen Termin im Sommer: dann sollten alle Einwände "abgewogen" sein, damit der Regionalplan endgültig verabschiedet werden könnte. Und Hr. Franke endlich in Rente entlassen werden könnte, ohne dass das ganze unter seiner Aufsicht  zusammengebastelte Konstrukt zusammenbrechen würde......
Denn schließlich ist es den wenigen kritischen Mitgliedern des Gremiums bis heute nicht gelungen, Einsicht in die Datenbasis der Bedarfe zu erhalten. Das zeigt immerhin, dass das Fachwissen nicht  in den Köpfen des absegnenden Gremiums steckt, sondern alleine ein Wille zum "Weiter so, egal wie".

Doch egal: die Rahmenbedingungen haben sich verschoben!
Unsere Hoffnungen waren an die Wahlen 2021 geknüpft. hier
Die Landtagswahl führte wenigstens zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass er den Klimaschutz nun als vordringliches Ziel ansehe.
Es gibt zwar weiterhin Zweifel, ob dies ausgerechnet in einer Koalition mit der sich stets sperrenden CDU umgesetzt werden kann, schließlich erleben wir die breite Basis der Partei (es mag Ausnahmen geben) tagtäglich eher als  massiven Bremsklotz beim Klimaschutz....

Trotzdem:  Klimaschutz als vordringliches Ziel und dann ein Regionalplan-Entwurf für 15-20 Jahre, der den Klimaschutz zwar irgendwo als Ziel benennt, aber nirgendwo umsetzt?
Mit Aussagen von Hr. Franke als Regionaldirektor, der sich nicht an "Aussagen in Hochglanzbroschüren" gebunden fühlt, wie er den Klimaschutz mehrmals betitelt hat.
Es ist ja auch nicht so, dass Klimaschutz bisher verboten gewesen wäre.....was hat ihn und sein Gremium bisher davon abgehalten verantwortungsvoll mit den gegebenen Möglichkeiten umzugehen?

Inwieweit die neuen Koalitionsvereinbarungen unsere Forderungen unterstützen werden, ist noch nicht so ganz klar. Aus den Koalitionsverhandlungen wissen wir, dass das Biosphärengebiet Altdorfer Wald gesetzt ist. Das ist sicherlich Grund zur Freude, aber noch lange kein Grund zur Entwarnung. Auch hier sind in erster Linie die Kommunen tätig, die bisher nicht durch Liebe zu Landschaft und Natur aufgefallen sind. Ohne zusätzlichen Schutz wird im Altdorfer Wald trotzdem Kies abgebaut werden und die Kommunen werden weiterhin Flächen fressen, vorzugsweise mit dem Lieblingsparagraph der CDU: §13b.
Ein anderer Ansatz ist die angekündigte PKW-Maut, die hoffentlich  zu einer Entlastung der Verkehrssituation beitragen kann. Indem unnötiger LKW-Verkehr (Kies-Exporte) so teuer wird, dass man Alternativen bedenkt.
Leider wissen wir immer noch nicht ob und in welcher Form dem Flächenfraß begegnet werden soll.

Aber nun kommt etwas völlig Unerwartetes dazu, ein Paradigmenwechsel und ein Riesen Erfolg für die Klimabewegung!
Das  Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den 29.4.2021 wirkliche Geschichte geschrieben. hier
Es hat in seinem Urteil den Zeitgeist aufgegriffen und damit eine längst überfällige Korrektur eingeleitet. Denn d
ie Mehrheit der Deutschen ist bereit für mehr Klimaschutz, die Gesetzgebung der CDU/SPD Koalition hinkte in unverantwortlichem Maße hinterher. 
Wofür tausende von Menschen über 2 Jahre lang auf die Straßen gehen mussten , wofür man sich in jedem Kommunalparlament schlagen lassen musste - Klimaschutz wurde nun als tragendes Staatsziel benannt, Bürger haben ein Recht auf Klimaschutz!  Die Forderung nach einer  Generationen-Gerechtigkeit wurde endlich ernst genommen.

Was sich für unseren Regionalplan daraus ergibt? Wir werden sehen.
Mit Sicherheit sind unsere Kämpfe noch nicht zu Ende. Manche Kommunen, manche  Bürgermeister werden weiterhin versuchen, gültiges Recht zu unterlaufen, wenn sie hoffen können damit durchzukommen. 
Es wird also weiterhin bei uns liegen, genau hinzuschauen und zu protestieren.
Doch die Gesetzeslage ist nun eine andere. Sollte der Regionalverband hoffen, dass er mit einem schnellen Beschluß des vorgelegten Regionalplans gerade noch so unterm Radar durchrutschen kann, dann werden wir das zu verhindern wissen.
Unsere Chancen auf einen erfolgreichen Klageweg haben sich durch das Urteil massiv erhöht. Der Regionalverband täte gut daran, den Entwurf sofort und grundlegend zu überarbeiten.




Unser Anliegen - nur kurz zusammen gefasst:

 

Die in 15-20 Jahre Abstand turnusgemäß übliche Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben steht an. Der Regionalverband hat bereits die erste Anhörung mit weit über 3000 Einsprüchen durchlaufen und steht nun vor der 2. Anhörung.
Der wesentliche Knackpunkt sind die zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen des Regionalverbandes
(die drei Landkreise SIG, RV, FN) Selbst das Wirtschaftsministerium hatte sich bei der ersten Anhörung über mehrfach überhöhte Zahlenwerte gewundert......

Wenn die Prognose sagt, wir wachsen so weiter wie in den letzten, starken Jahren, dann kommt sie zu einem Ergebnis wie im Regionalplanentwurf dargestellt.
Zu einem anderen Ergebnis käme sie, wenn sie die Notwendigkeit thematisieren würde, die internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen zu erfüllen.
Und genau das ist das Problem. Der Regionalplan zeigt einen unbedingten Willen zum Wachstum. ( Manfred Walser Man kann Baumhäuser zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schuf!)

So sollen in den nächsten 15 Jahren in den Landkreisen Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen viel mehr Flächen für Überbauung (Wohn- und Gewerbeflächen, Straßenbau) zur Verfügung gestellt werden, viel mehr an Ressourcen wie Kies oder Kalk zum Abbau ermöglicht werden, als nachhaltigem Wirtschaften zuträglich wäre. 

Gleichzeitig sollen Klimarelevante Grünzüge überbaut und der Abbau von Kalk im Schutzgebiet ermöglicht werden.


Das alles ist mit zusätzlichem (Schwerlast-) Verkehr verbunden, der durch unsere Orte rollen wird
. Die versprochene Stärkung des Schienenverkehrs bleibt zumindest in der kommenden Periode reines Lippenbekenntnis. Wann Güterverkehr auf der Schiene in unserer Region möglich sein wird, steht in den Sternen - doch wird dieses Argument bereits verwendet.

Man ruht sich auf unzureichendem Landschaftsschutz- Bodenschutz und Wasserschutz aus, die größten Krisen unserer Zeit werden ignoriert: Klimawandel und Artensterben.


Aufgrund dieser massiven Mängel und der fehlenden Einsicht in die zeitgemäßen Erfordernisse haben sich im Laufe der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben zahlreiche Protest-Gruppen zusammengefunden. 

Während der ersten Anhörung (ebenso bei der Anhörung zum Teilplans Kiesabbau) haben tausende von besorgten Bürgern Einwendungen abgegeben - die dann sofort wieder unter dem wenig transparenten Deckmäntelchen der "vollzogenen Abwägung" verworfen wurden.
Bei einem so wenig ausgewogenen Gremium (überaltert, fast frauenlos und massiv Wachstums-orientiert,  siehe dazuWer sitzt denn im Gremium des Regionalverbandes?) besteht immer die Gefahr  dass  jede politische Wertvorstellung des Gremiums - als "Abwägungsprozess" betitelt  - effektiv durchgesetzt werden kann, weil  jeder Einwand / jedes Argument ganz einfach als "nicht relevant" verworfen werden kann.

Selbst gesetzliche Vorlagen werden bereits  über Jahrzehnte hinweg ignoriert (Der immer noch fehlende Landschaftsrahmenplan). Überhaupt muss man feststellen, dass Regionalplanung eher im schallgeschützten Hinterzimmer stattfindet und  so eine Sache der "Bürgermeister unter sich" zu sein scheint - Bürgernähe und Transparenz scheinen dagegen eher von  untergeordneter Bedeutung. 

Die Frauenquote des Gremiums ist unterirdisch, junge Leute muss man suchen.

Nicht mal in allen Tageszeitungen wird verlässlich von den Sitzungen berichtet. 
Auch die Gemeinderäte werden in der Regel erst kurz vor der nötigen Abstimmung in knapper Form unterrichtet. 
 

 

Wir meinen: Das ist nicht zeitgemäß!
Und es führt zu einer wenig vertrauenswürdigen Politik.

Ziel dieses Blogs ist es daher:

für die vielen Protestgruppierungen  eine gemeinsame Plattform zu schaffen.
Die Gründe unserer Proteste sind vielfältig und doch haben sie eines gemeinsam: Die Sorge um unsere Heimat.

Mit diesem Blog soll es möglich sein, eine Vernetzung herzustellen.
Informationen sollen ausgetauscht werden, Ideen weitergegeben und Kontakte geknüpft werden.
Nicht jeder muss von Vorne anfangen wenn er auf bestehende Erfahrungen zurück greifen kann. Nicht jeder muß für sich alleine kämpfen, wenn es die Möglichkeit eines Zusammenwirkens gibt!

Dieser Blog soll uns alle ermutigen sich zu engagieren für einen zeitgemäßen und zukunftsfähigen Regionalplan.

Keine Kommentare:

Kommentar posten