Warum dieser Blog?

Update vom  30.7.23

Aktueller Stand des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben:

Der Regionalverband hat bereits die erste Anhörung mit weit über 3000 Einsprüchen durchlaufen. Auch bei der 2. Anhörungsrunde  waren auf`s Neue über 2700 Einwendungen beim Regionalverband eingegangen. hier

Trotzdem bestand das Gremium  auf dem finalen Termin im Sommer 21: dann sollten alle Einwände "abgewogen" sein, damit der Regionalplan endgültig verabschiedet werden könnte.

Am 25.6.21 erfolgte schließlich der Beschluß trotz massiver Proteste. hier
Den wenigen kritischen Mitgliedern des Gremiums war es bis dahin nicht gelungen, Einsicht in die Datenbasis der Bedarfe zu erhalten. 

Seither liegt der Plan (2 Jahre!)  beim Ministerium  für Landesentwicklung und Wohnen vor und muss dort noch genehmigt werden. Laut der Auskunft des Ministeriums kann vor dem 3./4. Quartal 2023 nicht mit einer Genehmigung gerechnet werden.

Unsere Petition ist inzwischen abgeschlossen (siehe hier) und unsere Ernüchterung groß. Es sieht nicht so aus, als würde die grün-schwarze Landesregierung eingreifen, sie sieht sich nach eigenen Angaben dazu nicht in der Lage. Es sieht eher nach einem Komplettversagen auf ganzer Linie aus.

Die letzte Landtagswahl führte zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass er den Klimaschutz als vordringliches Ziel ansehe. 

Wir fragen uns natürlich:  Wie kann es sein, dass Klimaschutz als vordringliches Ziel definiert wird und dann ein Regionalplan-Entwurf für 15-20 Jahre verabschiedet wird, der den Klimaschutz zwar irgendwo vage als Ziel benennt, aber nirgendwo umsetzt?

Hr. Regionaldirektor Franke (bis 2021, verantwortlich für den Regionalplan in der jetzigen Form) bezeichnete die Forderungen nach Klimaschutz im Ländle stets als "bloße Aussagen in Hochglanzbroschüren" - offensichtlich lag er gar nicht falsch damit.

Trotzdem: Es ist ja auch nicht so, dass Klimaschutz bisher verboten gewesen wäre.....was hat ihn und sein Gremium  davon abgehalten verantwortungsvoll mit den gegebenen Möglichkeiten umzugehen?

Auch auf Bundesebene dreht sich der Wind, das macht uns Hoffnung. Es gibt immerhin vom Umweltbundesamt inzwischen einen Kommunalen  Flächen Rechner (hier) der ähnlich wie die S4f in Ravensburg auf Kommunale Verantwortung zielt.

Das Biosphärengebiet Altdorfer Wald scheint durch die Landesregierung gesetzt zu sein. 
Ohne zusätzlichen Schutz wird im Altdorfer Wald jedoch trotzdem Kies abgebaut werden und die Kommunen werden weiterhin Flächen fressen, vorzugsweise mithilfe des Lieblingsparagraphen der CDU: §13b. Der berüchtigte Flächenfraß-§ ist Ende 2022 offiziell abgelaufen, doch tummeln sich noch zahlreiche genehmigte Bebauungspläne auf dessen Basis in den Schubladen der Kommunen. Im Juli 2023 wurde per Gericht festgestellt, dass dieser § nicht mit EU-Recht vereinbar ist und war und daher niemals hätte angewandt werden dürfen (hier)

Es scheint vieles in Bewegung zu sein: Das  Bundesverfassungsgericht hatte am  29.4.2021 wirkliche Geschichte geschrieben. hier
Klimaschutz wurde als tragendes Staatsziel benannt, Bürger haben ein Recht auf Klimaschutz!  Die Forderung nach einer  Generationen-Gerechtigkeit wurde endlich ernst genommen.
Es stehen momentan zwei gewichtige Gerichtsurteile vor dem europäischen Gerichtshof für  Menschenrechte an, die vieles verändern könnten.
Noch greift  der Klimaschutz im Staat zu kurz, vielleicht werden weitere Urteile etwas verändern können.

Mit Sicherheit ist unser Kampf noch nicht zu Ende. 
Es wird an uns liegen, genau hinzuschauen und zu protestieren wenn es in die falsche Richtung läuft.

Sollte der Regionalverband gehofft haben, dass er mit einem schnellen Beschluß  gerade noch so unterm Radar durchrutschen kann, dann werden wir das zu verhindern wissen.
Unsere Chancen auf einen erfolgreichen Klageweg erhöhen sich von Woche zu Woche.
Der BUND hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, aus dem hervorgeht, dass die Chancen gut stehen, auf einem Klageweg unsere Rechte einzufordern.

Unser Anliegen - nur kurz zusammen gefasst:

 

Der wesentliche Knackpunkt sind die zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen des Regionalverbandes (die drei Landkreise SIG, RV, FN) Selbst das zuständige Ministerium und das Regierungspräsidium  hatten sich  über überhöhte Zahlenwerte gewundert.

Die S4f legten dar:
"Wenn die Prognose sagt: "wir wachsen so weiter wie in den letzten, starken Jahren" dann kommt sie zu einem Ergebnis wie im Regionalplan-Entwurf dargestellt.
Zu einem anderen Ergebnis käme sie, wenn sie die Notwendigkeit thematisieren würde, die internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen zu erfüllen."

Und genau das ist das Problem. Der Regionalplan zeigt einen unbedingten Willen zum Wachstum. ( Manfred Walser: Man kann Baumhäuser zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schuf!)

So sollen in den nächsten 15 Jahren in den Landkreisen Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen viel mehr Flächen für Überbauung (Wohn- und Gewerbeflächen, Straßenbau) zur Verfügung gestellt werden, viel mehr an Ressourcen wie Kies oder Kalk zum Abbau ermöglicht werden, als nachhaltigem Wirtschaften zuträglich wäre. 

Gleichzeitig sollen Klima-relevante Grünzüge überbaut und der Abbau von Kalk im Schutzgebiet ermöglicht werden.

Das alles ist mit zusätzlichem (Schwerlast-) Verkehr verbunden, der durch unsere Orte rollen wird. Die versprochene Stärkung des Schienenverkehrs bleibt zumindest in der kommenden Periode reines Lippenbekenntnis. Wann Güterverkehr auf der Schiene in unserer Region möglich sein könnte, steht in den Sternen - und doch wird dieses Argument verwendet, um die Entwicklung großer Gewerbegebiete voranzutreiben.

Man ruht sich auf unzureichendem Landschafts-, Boden- und Wasserschutz aus, die größten Krisen unserer Zeit werden ignoriert: Klimawandel und Artensterben.

Aufgrund dieser massiven Mängel und der fehlenden Einsicht in die zeitgemäßen Erfordernisse haben sich im Laufe der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben zahlreiche Protest-Gruppen zusammengefunden. 

Bei einem so wenig ausgewogenen Gremium (überaltert, fast frauenlos und massiv Wachstums-orientiert,  siehe dazu: Wer sitzt denn im Gremium des Regionalverbandes?) besteht immer die Gefahr,  dass  ein "Abwägungsprozess" mißbraucht wird , um einseitige Wertvorstellungen durchzusetzen.

Selbst gesetzliche Vorlagen wurden über Jahrzehnte hinweg ignoriert (Der immer noch fehlende Landschaftsrahmenplan). Regionalplanung hat bisher eher im schallgeschützten Hinterzimmer stattgefunden, im Sinne  von "die "Bürgermeister unter sich". Bürgernähe und Transparenz schienen eher von  untergeordneter Bedeutung. 

Nicht mal in allen Tageszeitungen wurde verlässlich von den Sitzungen berichtet. 
Auch die Gemeinderäte wurden in der Regel erst kurz vor der nötigen Abstimmung in knapper Form unterrichtet.  

Wir wollen das nicht einfach so hinnehmen! Ziel dieses Blogs ist es daher:

für die vielen Protest-Gruppierungen  eine gemeinsame Plattform zu schaffen.
Die Gründe unserer Proteste sind vielfältig und doch haben sie eines gemeinsam: Die Sorge um unsere Umwelt.

Mit diesem Blog soll es möglich sein, eine Vernetzung herzustellen.
Informationen sollen ausgetauscht werden, Ideen weitergegeben und Kontakte geknüpft werden.
Nicht jeder muss von Vorne anfangen wenn er auf bestehende Erfahrungen zurück greifen kann. 

Wir engagieren uns gemeinsam  für einen zeitgemäßen und zukunftsfähigen Regionalplan.

Zum Umgang mit diesem Blog

Mein Bestreben ist es, Informationen zum Thema Klima und Umwelt leicht verfügbar zu machen. 
Informationen gibt es immer und überall heutzutage,  aber wie oft hab ich früher gedacht: "darüber habe ich doch schon mal was gelesen, wie war das nochmal? Und wo war das?"

Daher mein Blog: aussagekräftige Artikel, am Besten noch unterlegt mit Zahlen und Hintergründen, die sammle ich mit Begeisterung und hoffe darauf, dass sie immer wieder gesucht und verwertet werden. Und das von möglichst vielen Leuten. Gerne bringe ich auch mehrere Artikel zum gleichen Thema, aber von unterschiedlichen Quellen oder von unterschiedlichen Perspektiven.
Daher bemühe ich mich auch, immer wieder auf Bezüge zu anderen Posts und Artikeln aufmerksam zu machen. 

Am Anfang wollte ich lediglich eine Plattform für unser Aktionsbündnis im Regionalverbands-Ländle schaffen, heute möchte ich auch Grundlagen zur Argumentation liefern. Und die gehen weit über das Ländle hinaus, es fängt bei der Richtungsentscheidung der "großen" Politik an, geht über Klagen bei den verschiedenen Gerichtsinstanzen hin zu allgemeingültigen Lösungsansätzen und Erklärungen.

Damit das gerade Wichtige dann auch wirklich gefunden werden kann, versehe ich die Posts mit Stichworten. Die stehen immer ganz unten bei jedem Post  und wenn man auf ein Stichwort drauf klickt, dann erscheinen alle Artikel zu diesem Stichwort.