Warum dieser Blog?

Unser Anliegen - nur kurz zusammen gefasst:

 

Die in 15-20 Jahre Abstand turnusgemäß übliche Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben steht an. Der Regionalverband hat bereits die erste Anhörung mit weit über 3000 Einsprüchen durchlaufen und steht nun vor der 2. Anhörung.
Der wesentliche Knackpunkt sind die zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen des Regionalverbandes
(die drei Landkreise SIG, RV, FN) Selbst das Wirtschaftsministerium hatte sich bei der ersten Anhörung über mehrfach überhöhte Zahlenwerte gewundert......

Das Statistische Landesamt berechnet für die Region  ein Wachstum von knapp 3% (das sind ca. + 17.000 EW). Sie rechnet nur mit den demographischen Fakten: Geburten und Sterbefälle aufgrund der Alterszusammensetzung, Zu- und Abwanderung im Mittel der vergangenen Jahre. 

Der Regionalverband dagegen  kommt in seiner Bevölkerungs­prognose auf ein Wachstum von gut 10 % (ca. + 65.000 EW). Bevölkerungsprognose und Wohnflächenbedarf bis 2035 / Zahlen zur 2. Offenlegung nach Hans Steitz

Dasselbe Problem zeigt sich bei dem ausgewiesenen Bedarf an Flächen für Industrie und Gewerbe ("Flächen- Bedarf" für Industrie und Gewerbe)

Wenn die Prognose sagt, wir wachsen so weiter wie in den letzten, starken Jahren, dann kommt sie zu einem Ergebnis wie im Regionalplanentwurf dargestellt.

Zu einem anderen Ergebnis käme sie, wenn sie z.B. sagen würde, aufgrund der COVID19-Pandemie wird das Wachstum deutlich gedämpfter ausfallen als in den vergangenen, starken Jahren. Oder wegen der Notwendigkeit, die internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen zu erfüllen.

Und genau das ist das Problem. Der Regionalplan zeigt einen unbedingten Willen zum Wachstum. ( Manfred Walser Man kann Baumhäuser zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schuf!)

So sollen in den nächsten 15 Jahren in den Landkreisen Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen viel mehr Flächen für Überbauung (Wohn- und Gewerbeflächen, Straßenbau) zur Verfügung gestellt werden, viel mehr an Ressourcen wie Kies oder Kalk zum Abbau ermöglicht werden, als nachhaltigem Wirtschaften zuträglich wäre. 

Gleichzeitig sollen Klimarelevante Grünzüge überbaut und der Abbau von Kalk im Schutzgebiet ermöglicht werden.


Das alles ist mit zusätzlichem (Schwerlast-) Verkehr verbunden, der durch unsere Orte rollen wird
. Die versprochene Stärkung des Schienenverkehrs bleibt zumindest in der kommenden Periode reines Lippenbekenntnis. Wann Güterverkehr auf der Schiene in unserer Region möglich sein wird, steht in den Sternen - doch wird dieses Argument bereits verwendet.

Man ruht sich auf unzureichendem Landschaftsschutz- Bodenschutz und Wasserschutz aus, die größten Krisen unserer Zeit werden ignoriert: Klimawandel und Artensterben.


Aufgrund dieser massiven Mängel und der fehlenden Einsicht in die zeitgemäßen Erfordernisse haben sich im Laufe der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben zahlreiche Protest-Gruppen zusammengefunden. 

Während der ersten Anhörung (ebenso bei der Anhörung zum Teilplans Kiesabbau) haben tausende von besorgten Bürgern Einwendungen abgegeben - die dann sofort wieder unter dem wenig transparenten Deckmäntelchen der "vollzogenen Abwägung" verworfen wurden.
Bei einem so wenig ausgewogenen Gremium (überaltert, fast frauenlos und massiv Wachstums-orientiert,  siehe dazuWer sitzt denn im Gremium des Regionalverbandes?) besteht immer die Gefahr  dass  jede politische Wertvorstellung des Gremiums - als "Abwägungsprozess" betitelt  - effektiv durchgesetzt werden kann, weil  jeder Einwand / jedes Argument ganz einfach als "nicht relevant" verworfen werden kann.

Selbst gesetzliche Vorlagen werden bereits  über Jahrzehnte hinweg ignoriert (Der immer noch fehlende Landschaftsrahmenplan). Überhaupt muss man feststellen, dass Regionalplanung eher im schallgeschützten Hinterzimmer stattfindet und  so eine Sache der "Bürgermeister unter sich" zu sein scheint - Bürgernähe und Transparenz scheinen dagegen eher von  untergeordneter Bedeutung. 

Die Frauenquote des Gremiums ist unterirdisch, junge Leute muss man suchen.

Nicht mal in allen Tageszeitungen wird verlässlich von den Sitzungen berichtet. 
Auch die Gemeinderäte werden in der Regel erst kurz vor der nötigen Abstimmung in knapper Form unterrichtet. 
 

 

Wir meinen: Das ist nicht zeitgemäß!
Und es führt zu einer wenig vertrauenswürdigen Politik.

Ziel dieses Blogs ist es daher:

für die vielen Protestgruppierungen  eine gemeinsame Plattform zu schaffen.
Die Gründe unserer Proteste sind vielfältig und doch haben sie eines gemeinsam: Die Sorge um unsere Heimat.

Mit diesem Blog soll es möglich sein, eine Vernetzung herzustellen.
Informationen sollen ausgetauscht werden, Ideen weitergegeben und Kontakte geknüpft werden.
Nicht jeder muss von Vorne anfangen wenn er auf bestehende Erfahrungen zurück greifen kann. Nicht jeder muß für sich alleine kämpfen, wenn es die Möglichkeit eines Zusammenwirkens gibt!

Dieser Blog soll uns alle ermutigen sich zu engagieren für einen zeitgemäßen und zukunftsfähigen Regionalplan.

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