Die Forderungen nach einem umfassenden Maßnahmenpaket für ein klima- und sozialverträgliches Bauen und für eine bessere Pflege hat der Petitionsausschuss am Montag, 1. März 2021, in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) diskutiert.
Grundlage für die erste Forderung war eine öffentliche Petition des Architekten Michael Wicke, Mitglied der Initiative Architects for Future, die 57.476 Online-Mitzeichnungen auf dem Petitionsportal des Bundestages verbucht hat.
Mit der Petition fordert Wicke einen klima- und sozialverträglichen Bausektor. Durch ein umfassendes Maßnahmenpaket solle vollständig auf nachhaltiges Bauen und Betreiben von Gebäuden umgestellt werden, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen und die Lebensqualität der gesamten Umwelt zukunftssicher zu gestalten. Als vordringlich benennt der Petent elementare Änderungen bezüglich Baustoffen, Kreislauffähigkeit, Ökobilanzierung, Bestandsschutz, Biodiversität, Bildung und Lehre sowie der Bedarfsplanung.
„Schon jetzt werden Kies und Sand knapp“
„40 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland werden durch den Bau und Betrieb von Gebäuden verursacht“, sagte der Petent vor den Abgeordneten. „Das ist doppelt so viel wie der gesamte Verkehr“, fügte er hinzu. Auch mit Blick auf den Ressourcenverbrauch schneide der Bausektor „erschreckend schlecht ab“.
90 Prozent der mineralischen, nicht nachwachsenden Rohstoffe würden in der Baustoffproduktion verbraucht. „Schon jetzt werden Kies und Sand knapp“, sagte Wicke. Die aktuellen baupolitischen Rahmenbedingungen müssten geändert werden – „und zwar jetzt“. Es brauche eine Bauwende.
Zwei der sieben Forderungen aus der Petition stellte der Petent vor dem Ausschuss in den Vordergrund. So müsse dem Prinzip „Umbau statt Neubau“ gefolgt werden. Ressourcen und Emissionen seien am schnellsten einzusparen, „wenn wir erst gar nicht bauen“. Das Vorhandene reiche aus, müsse aber optimal genutzt und erhalten werden. Bauen im Bestand sowie die nachhaltige energetische Sanierung müssten daher besser gefördert werden, verlangte Wicke. Gleichzeitig müssten bürokratische Hindernisse beseitigt werden, die heute das Bauen im Bestand verteuerten. Abriss hingegen dürfe nur noch erlaubt werden, „wenn er sozial und ökologisch begründet wird“.
„Bauprodukte kreislaufgerecht rückbauen“
Als zweiten wichtigen Punkt wurde eine funktionierende Kreislaufwirtschaft angeführt. Die „grauen Energiekosten“ sowie die Umweltfolgekosten müssten Beachtung finden, sagte die den Petenten begleitende Architektin Elisabeth Broermann. Gefordert wird daher unter anderem, dass der Marktpreis von Baumaterialien „alle Umweltfolgekosten“ umfasst. Auch müssten Bauprodukte kreislaufgerecht rückgebaut und verbaut werden, „um sie nach Dekonstruktion wieder verwenden zu können“.
Ressourcenaufwand und CO2-Ausstoß eines Gebäudes müssten über den ganzen Lebenszyklus transparent dargestellt werden. Ziel der Petition ist es auch, die Flächenversiegelung zu minimieren. Sie soll nur noch genehmigt werden, „wenn sie am Gebäude oder in direkter Umgebung ökologisch ausgeglichen wird“.
„Bundesregierung ist sich der Problematik bewusst“
Die Bundesregierung sei sich der Problematik bewusst, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Volkmar Vogel (CDU), während der Sitzung. Er verwies darauf, dass das Bundesprogramm Energieeffizientes Gebäude einen Nachhaltigkeitsfaktor umfasse, der die in der Petition adressierten Themen beinhalte.
Zudem werde im Baulandmobilisierungsgesetz, das sich gegenwärtig im parlamentarischen Verfahren befinde, die Frage der Umnutzung von nicht mehr benötigten Gebäuden thematisiert, um Ressourcen zu schonen und sich trotzdem Innovationen nicht zu versperren. Um tatsächlich voranzukommen, brauche es aber die Zusammenarbeit aller staatlicher Ebenen – Bund, Länder und Kommunen, sagte Vogel.
