Zwei Unionisten – und die Verweigerung der Komplexität
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 hat eine klare Entscheidung hervorgebracht - Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die CDU erreichte 18,8 Prozent. Nun streben Die Linke, Grüne und SPD eine gemeinsame Regierungsbildung an.
Doch noch bevor diese Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, ist in der Union der politische Alarm ausgelöst worden.
Deutschlandfunk hier 13.10.2026
Tausende bei Demos für AfD-VerbotsverfahrenChan-jo Jun / Mitglied Bay. Verfassungsgerichtshof,
Das heute journal brachte meinen Eröffnungssatz isoliert: "Ein Verfahren vor dem BVerfG, das nicht mit einem Verbot endet, ist kein Fehlschlag, sondern ein Erfolg - nicht nur für die Partei, sondern für die Demokratie." Das scheinbare Paradoxon löst sich auf.
Ein solcher Fall ist nur denkbar, wenn sich die Partei - was gar nicht so wahrscheinlich ist - radikal verändert.
Mäßigung reicht dabei nicht, Distanzierung muss so umfassend sein, dass die Anhänger die Partei nicht mehr wiedererkennen.
Ich frage mich: wieso kommt diese Forderung jetzt nach dieser Wahl, deren Ergebnis voraussehbar war. Wie viele Menschen haben sich für ein Prüfverfahren eingesetzt, wie viele den Aufruf unterschrieben, wie viele demonstriert. Und wie viele Analysen und Gutachten gibt es inzwischen - wie viele Verbände wurden bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Hört irgendeiner überhaupt noch der Zivilgesellschaft zu - oder dem Verfassungsschutz?
Oder muss man Schlimmeres befürchten, wird auf höchster Ebene die Zusammenarbeit gewünscht?
Kalle Pipoh / LinkedIn
Lieber Hendrik Wüst,
So sehr ich es auch begrüße, dass endlich mal jemand aus der ersten Reihe der CDU eine Prüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit anstoßen möchte, denke ich trotzdem, dass eine "Bund-Länder-Arbeitsgruppe" hier der falsche Weg ist.
Es ist nicht die Aufgabe der Politik, über die Verfassungsfeindlichkeit von Parteien zu entscheiden, sondern ausschließlich die des Bundesverfassungsgerichts.
Sehr interessant zum Anhören. Empfehlenswert !
Deutschlandfunk hier Rabhansl, Christian | 08. August 2026,
Dr. Alexander Wolf LinkedIn
Durch ein Verbot der AfD wird keine Meinung der Bürger verboten.
Das Verbotsverfahren gibt es, weil verfassungsfeindliche Parteien verboten sind. Und das aus sehr gutem Grund.
Damit bekommt man keine Wähler zurück und sollen überhaupt keine Wähler gewonnen werden. Das Verbotsverfahren ist keine politische Frage, sondern eine rechtliche Frage.
Campact e.V.C LinkedIn
Herr Merz, wie viele Beweise brauchen Sie noch?!
Damit ist die Partei nun in 5 Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen – und jetzt Niedersachsen.
Auch im Bund, in Rheinland-Pfalz und im Saarland hatte der Verfassungsschutz die AfD als extremistische Bestrebung eingestuft – wegen Klagen der AfD liegt die Einstufung jedoch erstmal auf Eis.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte heute auf der Pressekonferenz: "Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus."
Unsere klare Forderung an die Bundesregierung: AfD-Verbot prüfen – jetzt!
✍ Sei dabei: http://campact.org/Y1NmN
Focus hier 22.10.2025
Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag
Volksverpetzer auf LinkedIn
Seien es Fake News bezüglich der Stillhaltezusage des Bundesverfassungsschutzes, des Finanzierungsausschlusses oder zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff:
Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Markus Ogorek von der Uni Köln deckt die häufigsten 10 Irrtümer auf in einem Gastbeitrag bei Volksverpetzer.
Wir haben seinen Faktencheck übersichtlich für euch aufbereitet - teilt, um die Menschen aufzuklären! hier
ebenfalls: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten
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Stabil für die Demokratie und eine lebenswerte Zukunft
hier Mirko Lange auf LinkedIn
Das Demokratie-Paradoxon
Ein System, das sich selbst abschafft, ist kein starkes System. Eine Demokratie, die tatenlos zusieht, wie ihre Feinde sie mit ihren eigenen Mitteln aushöhlen, ist keine Demokratie mehr, sondern ein naives Experiment. Und genau das versteht der Verfassungsschutz – besser als viele Kommentatoren dieser Tage.
Die AfD nennt es einen „schwarzen Tag für die Demokratie“, weil sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Das ist eine starke Aussage. Aber sie trifft nicht ins Herz der Wahrheit – sondern lenkt von ihr ab.
Denn hier liegt das eigentliche Paradox: Eine liberale Demokratie schützt die Freiheit des Einzelnen – auch dann, wenn dieser Einzelne die Demokratie ablehnt. Sie schützt Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit – auch für jene, die diese Freiheiten gezielt missbrauchen, um die Grundordnung zu schwächen.
Doch dieser Schutz ist nicht bedingungslos. Die FDGO – die freiheitlich-demokratische Grundordnung – ist nicht bloß eine Meinung unter vielen. Sie ist der Boden, auf dem unsere gesamte Gesellschaft steht. Wer versucht, diesen Boden zu untergraben, muss mit Widerstand rechnen. Rechtlich. Institutionell. Demokratisch.
hier Jonas Schaible Mai 03, 2025
Ich möchte kein Eisbär sein, ich möchte eine Zukunft
Warum das Heizungsgesetz zum schlechtesten Zeitpunkt kam und es keinen besonders guten oder schlechten Zeitpunkt gibt, die AfD als rechtsextrem einzustufen.
Diese Woche endete mit einer ziemlich großen Nachricht: Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Gänze als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« (+) ein.
