Nächste Klage vor dem Menschenrechts-Gerichtshof: Klimaklage gegen Österreich

hier  Standard Jakob Pflügl  27. August 2024

Klimaklage gegen Österreich: Regierung verteidigt sich erst nach der Wahl vor Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einer Klimaklage gegen Österreich "Priorität" eingeräumt. Jetzt bat die Regierung um eine Fristverlängerung und nimmt damit Tempo aus dem Verfahren

Nach einem jahrelangen Stillstand nimmt das größte Klimaverfahren gegen Österreich allmählich Fahrt auf. Anfang Juli räumte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Klimaklage eines unter multipler Sklerose leidenden Österreichers "Priorität" ein und gab der Republik bis 20. September Zeit, sich in einer Stellungnahme zu verteidigen. Theoretisch hätte der Gerichtshof noch dieses Jahr ein Urteil fällen können – doch jetzt nimmt die österreichische Bundesregierung Tempo aus dem Verfahren.

In einem Schreiben an den Gerichtshof erklärte das österreichische Außenministerium, dass die Zeit bis September zu kurz sei, um die aufgeworfenen Fragen "in Anbetracht der Wichtigkeit und Komplexität der Sache mit der nötigen Aufmerksamkeit und Sorgfalt" zu beantworten. Der EGMR kam dem Ersuchen vergangene Woche nach und verlängerte die Frist bis 4. November. Für das weitere Verfahren bedeutet das zweierlei: Erstens wird die Republik ihre Stellungnahme erst nach der Wahl einreichen. Zweitens dürfte das Urteil kaum vor dem nächsten Jahr fallen.

Hitze ist in der Schweiz eine viel grössere Gefahr als Murgänge

Die Schweizer Klimaseniorinnen lassen grüßen!

Auch der Autor in der NZZ, einem sehr konservativen Blatt, kommt zum Ergebnis, dass bislang zu wenig getan wird gegen die Hitze, die insbesondere ältere (und laut anderen Artikeln auch ganz junge) Menschen bedroht. Hier scheint tatsächlich ein wichtiger Handlungsansatz der Anpassung zu liegen. Sein Gesamt-Ansatz scheint vernünftig zu sein. 

Es stimmt natürlich: es gab viele Unwetter- Einzelereignisse in diesem Jahr, das noch lange nicht zu Ende geht. Aber irgendwann muss man sich auch fragen: Ab wie vielen Einzelereignissen kann man von einem Trend ausgehen? Und vor allem: wird es denn bei eben dieser Quote bleiben? Ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass mit absehbar zunehmendem Temperaturanstieg auch die Unwetter-Quote ansteigt?

Und damit hat man erst die Anpassung bedacht - noch viel wichtiger wäre es doch, jetzt sofort gewichtige Klimaschutzmaßnahmen einzuführen, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten? Also wären wir wieder beim wegweisenden Straßburger Urteil der Klimaseniorinnen gelandet.

hier  NZZ 02.08.2024,Sven Titz

Hitze ist in der Schweiz eine viel grössere Gefahr als Murgänge – Naturrisiken müssen umfassend analysiert werden

Die hohen Temperaturen in Südeuropa erinnern daran, was uns künftig im Sommer auch hierzulande blühen kann.

Menschenrechtsklagen: Eine Demokratie funktioniert nur dann, wenn Menschenrechte geschützt werden.

Natürlich  dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, es bedarf einer Reflektion zum Thema Klimaklagen. Allerdings schätze ich persönlich die aktuellen Klagen nicht als Gefahr der Demokratie-Zerrüttung ein, solange sie nicht vorschreiben, wie die Klimaziele konkret umgesetzt werden müssen. Die Urteilssprüche weisen die Politiker auf deren unerledigte Aufgaben hin.

Mag sein, dass die Klima-Ziele hoch angesetzt sind, doch sie haben einen sachlichen Hintergrund.  Welche hohen Politiker können aus vollem Herzen behaupten, dass sie ihr Bestes zur Erreichung der Ziele beigesteuert haben? Solange bei Teilen der Regierung sogar von einer Total-Verweigerung die Rede ist, kann die Gesellschaft den betroffenen Politikern wohl kaum die uneingeschränkte Macht überlassen.

hier  Zeit  Von Julian Sadeghi  23. Juli 2024

Klimaklagen: Die Nebenwirkungen der Klimaklagen

Luftverschmutzung, Klimaschutz: Immer häufiger setzen NGOs ihre Anliegen vor Gericht durch. Was dem Planeten hilft, kann für die Demokratie nicht schlecht sein. Oder?

Und schon kommt das nächste Urteil: Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm verbessern, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es reiche nicht aus, um die europäischen Ziele zu erfüllen. Noch ist unklar, ob die Frage in die nächste Instanz gehen wird. Aber erst vor wenigen Wochen hat die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe, vor dem gleichen Gericht bereits ein Urteil erreicht, nach dem die Regierung auch ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Mit jedem dieser Prozesse wird klarer: Die Konflikte um die richtige Klimapolitik werden immer häufiger nicht nur in der Politik, sondern auch vor Gerichten, und zwischen Gerichten und Politik, ausgetragen. 

Heiße Luft, dicke Luft

Der Standard aus Österreich  hier

Schweiz will Urteil zum Klimaschutz nicht umsetzen: „Es ist ein Verrat“

Frankfurter Rundschau hier  13.06.2024, Von: Sereina Donatsch

Über das Urteil in Straßburg konnten die Schweizer Klimaseniorinnen noch jubeln, ihr Land sperrt sich aber dagegen. Ein Klimaschutz-Urteil gegen die Schweiz galt als wegweisend, wird aber infrage gestellt. Die Klägerinnen sind schockiert.

Nach dem Erfolg folgt Ernüchterung: Das Schweizer Parlament will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu mehr Klimaschutz nicht umsetzen. Ein Schock für die Seniorinnen, die die Klage eingereicht hatten. Sie sei „entsetzt“, dass der Stände- und der Nationalrat das Klima-Urteil ignorieren wollen, kritisiert die Co-Präsidentin des Vereins Klimaseniorinnen, Rosmarie Wydler-Wälti, am Mittwoch im Gespräch mit der FR.

Schweizer Klima-Versagen in voller Breite

hier  Frankfurter Rundschau Von: Sereina Donatsch Stand:05.06.2024

Schweiz soll Klima-Klage ignorieren

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war ein großer Sieg für die Klimaseniorinnen. Der Ständerat hält sie jedoch für „Aktivismus“.

Es ist ein großer Triumph für die Schweizer Klimaseniorinnen: Anfang April erringen sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg. Ihr Vorwurf? Der Staat tue zu wenig gegen den Klimawandel und schütze somit die älteren Frauen nicht ausreichend. Straßburg gibt ihnen Recht. Es ist ein Urteil mit Signalwirkung.

Die Freude könnte jedoch von kurzer Dauer gewesen sein.

Klimaklage: Was der Straßburger Richterspruch für Unternehmen bedeutet

hier Handelsblatt  Thomas Klindt  29.04.2024 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Klimaschutz ist eindeutig. Dennoch wiesen Gerichte zivilrechtliche Verfahren gegen Unternehmen bislang zurück.

"Das wird für viele ein Schock an der Tankstelle"

 hier  t-online  INTERVIEW  Von Amir Selim 21.04.2024 

Erfolgreiche Klimaklage

Erstmals hatte eine Klimaklage gegen ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg. Droht Deutschland nun das gleiche Schicksal? (ich persönlich würde das Wort Schicksal ja eher mit dem Begriff Klimakrise verbinden, als mit einem Gerichtsurteil)

Es könnte ein wegweisendes Urteil sein: Vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte wurde zum ersten Mal einer Klimaklage recht gegeben. Zwei (?) Seniorinnen aus der Schweiz hatten beklagt, dass der Klimaschutz ihres Staates nicht ausreicht. Das sei auch für Deutschland ein wichtiges Urteil, sagt die Rechtsanwältin und Umweltrechtlerin Miriam Vollmer.

Sie sieht die Bundesregierung in der Pflicht, stärkere Klimaschutzmaßnahmen vorzunehmen. Denn sonst könnte es ab 2027 teuer werden. Dann greift ein neuer Mechanismus der Europäischen Union.

Im Namen des Klimas ergeht folgendes Urteil

So ein toller und Mut-Macher Artikel! Unbedingt lesen!

hier Treibhauspost  20.4.24

Wir empfehlen dringend, beim Lesen dieser Ausgabe einen Sekt zu öffnen und auf alle (juristischen) Erfolge im Kampf gegen die Klimakrise anzustoßen.

#69 #Klimaklagen #EGMR-Urteil

Im Namen des Klimas ergeht folgendes Urteil

Bringen Klimaklagen im Kampf gegen die Erderhitzung den entscheidenden Durchbruch? Im Interview mit Umweltanwältin Roda Verheyen erfährst Du, warum der Weg über die Gerichte so vielversprechend ist. 

»Ich bin vorsichtig mit der Champagnerlaune«

 

Ein spektakuläres Urteil könnte die Klimapolitik nicht nur in der Schweiz verändern – wobei man das vor Jahren auch von einem deutschen Urteil dachte. 

Zeit hier Von Matthias Daum, Florian Gasser und Lenz Jacobsen  17. April 2024
man kann erst mal großzügig vorspulen

Schweizer Rentnerinnen hatten vor dem Menschenrechtsgerichtshof überraschend Erfolg mit einer Klimaklage. Im Land erregt sich ein Teil nun über die vermeintliche Einmischung der Richter, und ein anderer Teil fragt sich, was das Urteil für die Klimapolitik bedeutet – und zwar nicht nur in der Schweiz, denn auch alle anderen europäischen Länder müssen sich daran halten. Erzwingt nun die Justiz Fahrverbote und CO₂-Einsparung? Die Erfahrungen aus Deutschland lassen daran zweifeln. Denn hier hat ein Verfassungsgerichtsurteil vor drei Jahren zum Klima auch weniger geändert, als man damals annahm.

Spiegel hier  Ein Interview von Charlotte Theile / Antworten von Experte Johannes Reich. 10.04.2024

Klimaurteil gegen die Schweiz

Die Schweiz tut zu wenig gegen die Klimakrise, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Doch führt das Urteil überhaupt zu politischen Veränderungen? 

Klimaklagen vor dem EGMR – Warum ist das Urteil historisch?

hier SWR  Podcast anhören 12.4.2024

Historisch! So haben viele den Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen vor dem EGMR gleich nach der Urteilsverkündung bezeichnet. Der EGMR hatte die Schweiz wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Das Land habe keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen, so Straßburg.

Menschenrechtliche Schutzpflichten zum Schutz vor negativen Folgen des Klimawandels. Die Möglichkeit, als Verein besseren Klimaschutz einzuklagen – Das Urteil aus Straßburg ist ein Grundsatzurteil. Die Justizreporter*innen erklären seine Bedeutung im Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Gerd Winter und berichten, wie es war bei der historischen Urteilsverkündung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

hier aus Österreich  17.04.2024 

Klima-Anwältin Krömer: EGMR-Urteil ist "historischer Wendepunkt"

Expertin für Klimaklagen sieht nach Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen auch in Österreich gute Chancen bei ähnliche Fällen

Müssen die Staaten jetzt beim Klimaschutz nachbessern?

Zeit hier  13. April 2024  Von Rita Lauter und Viola Kiel

Historisch, wegweisend, bahnbrechend:
Euphorische Reaktionen auf das Straßburger Klimaurteil. 

Österreichs Regierung stärkte der Schweiz vor dem EGMR den Rücken, allerdings ohne Erfolg

Weder Österreich noch Deutschland erfüllen momentan die Klimaziele. Doch anstatt sich endlich mal in Bewegung zu setzen, investieren bei beiden Regierungen tragende Mitglieder viel Zeit und noch mehr Geld zur Verhinderung, siehe dazu ganz aktuell in Deutschland Minister Wissing mit seinem ziemlich egoistischen Vorhaben, das deutsche Klimarecht zu seinen Gunsten zu entkernen. Da gleichen sie sich  die Verhinderer doch sehr.

Standard aus Österreich  hier  Jakob Pflügl  11. April 2024

KLIMAKLAGE: 

Kanzleramt sah Klimaschutz nicht als Menschenrecht – und unterstützte Schweiz vor Gericht

Die Republik gab im Verfahren der Klimaseniorinnen eine freiwillige Stellungnahme ab, wonach es kein Recht auf Schutz vor dem Klimawandel gebe. Der Gerichtshof für Menschenrechte sah das anders

Klimaschutz ist Menschenrecht: Das Urteil muss Staaten die Augen öffnen

Ich denke dass hier alles was für Österreich gesagt wurde, ebenso für Deutschland gilt. Interessant: nicht nur für Deutschland, auch für Österreich ist ein weiteres Verfahren anhängig.

Standard aus Österreich  hier  Kommentar von NORA LAUFER  9. April 2024

Die Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz könnte dem jahrzehntelangen Schlendrian in der Klimapolitik auch bei uns ein Ende setzen

Nächster Ampel-Zoff: Wissing droht mit „flächendeckenden Fahrverboten“

Das ist natürlich auch eine Taktik: vernünftige Lösungen werden seit Jahren ignoriert. Wenn es dann eng wird, wird der große Vorschlaghammer ausgepackt. 

2 Dinge sollte man angesichts der Diskussion um die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Hinterkopf behalten  (was Herr Wissing offenbar nicht weiß):

1. Klimaschutz ist Menschenrecht - und Deutschland steht noch lange nicht dort, wo es stehen sollte (Rechtssspruch des Menschenrechtsgerichtshof Anfang dieser Woche hier) Vor dem Gerichtshof steht noch eine Klage der DUH vom Herbst 2022 an, die sich direkt auf Deutschland bezieht

2. Haben die Experten der Bundestags-Anhörung auf Folgendes hin gewiesen hier:
Prof. Dr. Thorsten Müller : "Zum Klimaschutzprogramm möchte ich nur feststellen, dass es weder am Maßstab des heute geltenden, noch am Maßstab des hier vorliegenden Änderungsgesetzes als rechtmäßig eingeordnet werden kann.... die Einführung der mehrjährigen sektorübergreifenden Gesamtrechnung erweckt den fehlerhaften Eindruck, Deutschland könnte frei darüber entscheiden wann, wie und wo die Emissionen gemindert werden. Auf die Europäischen Bindungen ist hier ja schon hingewiesen worden. Wir haben jährliche Obergrenzen in der EU-Lastenteilungsverordnung."

Focus hier  11.04.2024

Streit ums Klimaschutzgesetz

In der Ampel-Regierung gibt es mal wieder Zoff. Thema diesmal: Das Klimaschutzgesetz. Das hängt noch immer im Parlament fest. Verkehrsminister Wissing setzt den Koalitionspartnern eine Frist - und droht: Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, drohen Fahrverbote in Deutschland. Die Grünen widersprechen klar.

Dem Gesetzesentwurf zufolge soll es künftig keine genauen Klimaschutzvorgaben für einzelne Bereiche mehr geben. Stattdessen soll der Gesamtwert an eingesparten Treibhausgasen gelten. Wissings Verkehrsministerium reißt die Vorgaben regelmäßig - und würde deshalb besonders von dem neuen Gesetz profitieren.

„Bundesregierung missachtet mit seinem ungenügenden Klimaschutz Menschenrechte“

 Pressemitteilung  Dienstag, 09.04.2024

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt wegweisendes Klimaschutz-Urteil mit Folgen auch für Deutschland: „Bundesregierung missachtet mit seinem ungenügenden Klimaschutz Menschenrechte“

Berlin, 9.4.2024: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass Staaten gegen Menschrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. 

Der Menschenrechtsbeschwerde der Schweizer Klimaseniorinnen wurde stattgegeben. Die Entscheidung des EGMR kann auch für Deutschland Konsequenzen haben, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt derzeit neun Jugendliche und junge Erwachsene, die vor dem EGMR auf ähnliche Weise gegen die Bundesregierung und für ambitionierteren Klimaschutz klagen. Der Gerichtshof hatte die Entscheidung in diesem Verfahren so lange ruhend gestellt bis über das Verfahren der Schweizer Klimaseniorinnen entschieden ist.

Der Klimaklartext: Die Schweiz verletzt Menschenrechte und 1,5° erreicht

hier Standard  Klimaklartext

Wer gestern Morgen die Startseite des STANDARD ansteuerte, dem schlugen gleich zwei Klima-Meldungen groß entgegen. Einerseits: „Treibhausgase weltweit nach wie vor auf Rekordkurs“. Die globalen Konzentrationen der drei wichtigsten Klimagase CO2, Methan und Lachgas in der Atmosphäre sind auf einen neuen Höchststand geklettert.

Klares Urteil aus Straßburg: Klimaschutz ist Menschenrecht

     hier zum Anhören NDR 

Auszug von Dr. Roda Verheyen: "Heute ist ein ganz ganz wichtiger Tag und der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türen für weitere Klagen ganz weit aufgestoßen......

Es wurde hier nicht nur ganz klar gesagt, dass es eine Verbandsklage in Richtung Menschenrechtsschutz gibt, sondern es wurde auch gesagt, dass es Klimaschutzpflichten gibt, des Staates aus der europäische Menschenrechtskonvention.....

Die europäische Menschenrechtskonvention ist einzuhalten, sowohl in der EU als auch in Deutschland, das ist unbestritten.... Das bedeutet: die Rechtsgrundsätze, die heute festgestellt worden sind, sind überall in Europa verbindlich, über die EU-Grenzen hinaus.

......waren heute 33 Staaten quasi auf der Beklagten-Bank.... es geht darum dass die richtigen Signale auch in die politischen Chefetagen gesendet werden und in die Chefetagen von Unternehmen. Die Tatsache also, dass der europäische Menschenrechtsgerichtshof heute wieder gesagt hat, dass ein schlüssiges CO2-Budget Voraussetzung ist, dass man Klima ausreichend schützen kann, das hat aus meiner Sicht auch auf privatrechtlicher Ebene Bedeutung....

Gescheiterte Klimaklagen: Richter entscheiden nach veralteten Regeln – das muss sich endlich ändern

Spiegel hier  Ein Kommentar von Susanne Götze  09.04.2024

Die Klimakrise kennt keine nationalen Grenzen, Gerichte leider schon. Das Urteil zu einer abgewiesenen Klage zeigt, dass die Richter die neue Realität anerkennen – und auch so handeln müssen.

Die Klimakrise ist ein globales Problem. Das gilt für ihre Ursachen wie für ihre Folgen. Seit Generationen tragen Unternehmen, Staaten und Bürgerinnen und Bürger überall auf der Welt dazu bei, dass die Menge Treibhausgase in der Atmosphäre viel zu schnell ansteigt. Der Planet erwärmt sich. Starkregen, Stürme, Hitzewellen nehmen überall zu – in Australien ebenso wie in Kanada oder Deutschland.

Ganz aktuell: Ein Wegweisendes Gerichtsurteil ist heute gefällt worden - Schweiz wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt

ZDF  09.04.2024 Quelle: AP

Wegen unzureichendem Klimaschutz hat der Europäische Menschenrechts Gerichtshof die Schweiz verurteilt. Es geht um Klimaschutz als Menschenrecht.

Zum ersten mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Land wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt.