Freitag, 7. Mai 2021

Zum aktuellen „Klima-Aktivismus“ in Bodensee-Oberschwaben

PM der Organisator*innen der Initiative
Für einen "Zukunftsfähigen Regionalplan"!

Bundesverfassungsgericht legt Grundrecht auf Zukunft fest!

In der letzten Zeit sah die Regionalplan4Future-Inititive als breites Bündnis knapp 40 verschiedener Umwelt-, Future-, Landwirtschafts-, Verkehrswende- und Wandelgruppierungen sich vor die Frage gestellt, wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf.

Die jungen Menschen der unabhängig agierenden Gruppe von Klima-Aktivist*innen, die in den letzten Tagen Kieswerke im Altdorfer Wald blockiert hat, protestierten friedlich und gingen mit ihrer zivil ungehorsamen Aktion ein hohes persönliches Risiko ein. Warum tun diese jungen Menschen das? Warum gefährden sie damit möglicherweise auch ihre berufliche Zukunft?

Warum wälzen wir Mitglieder der Initiative im Ehrenamt hunderte Seiten von Regionalplanungs- Unterlagen, werden „Expert*innen“ für Raumplanung, Bauwirtschaft oder Wasserschutz und Kiesabbau? Nicht weil das Thema so spannend wäre und uns sonst nichts einfallen würde in unserer wohlverdienten Freizeit: Wir sehen es als unsere Bürgerpflicht an, auf die Nichteinhaltung des aktuellen Regionalplanentwurfs von Klima- und Nachhaltigkeitszielen (1,5°; 3 Hektar Flächenverbrauch täglich im Land) aufmerksam zu machen. 
Eigentlich ist es doch die originäre Aufgabe der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, unsere Lebensgrundlagen soweit möglich zu erhalten und zu schützen!

Das Ravensburger Klima-Camp, hier im Altdorfer Wald im März, ist schon seit Ende letzten Jahres Teil der Regionalplan4Future- Initiative (Fotos: Barbara Herzig)

Obwohl die Umweltverbände von Beginn der Planungen an eine Grenze von 1500 Hektar Flächenverbrauch für Wohn- und Gewerbebau sowie Ressourcenabbau in den Landkreisen Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen angemahnt hatten, will der RVBO nach wie vor mehr als das Doppelte versiegeln bzw. verbrauchen, dabei sind sehr viele Flächen nach §13b noch nicht mit eingerechnet. Inzwischen haben 40 Wissenschaftler*innen der Region sogar ein Höchstmaß an 1250 Hektar Flächenverbrauch ausgerechnet, sollten die Planungen aus wissenschaftlicher Sicht tatsächlich dazu geeignet sein, die postulierten Ziele in Klimaschutz und Nachhaltigkeit abzubilden.

Schon beim Lesen der Petition wird ersichtlich, dass es in der komplexen Raumplanung auch um Ressourcenschutz, Energie- und Bauwende, Verkehrswende, Erhalt der bäuerlich geprägten Landschaft, Biodiversität, schlichtweg Naturschutz geht oder zumindest gehen sollte und angesichts der existenziellen Krise unbedingt muss! Gerade auch in der regionalen Raumplanung für die nächsten 15-20 Jahre stellt sich die Frage, wie wir angesichts der voranschreitenden Klima- und Umweltkrise unsere Lebensgrundlagen möglichst erhalten können, wenn es nicht ohnehin schon zu spät ist. Wir haben die Grenzen des Wachstums schon weit überschritten.

Für den 5. Mai berechnete das Global Footprint Network unseren "Erdüberlastungstag“.
Deutschland hat in diesem Jahr schon mehr Ressourcen verbraucht, als in den restlichen Monaten auf der ganzen Erde nachwachsen können. Derzeit bewahrheiten sich leider die Worst-Case-Szenarien der wissenschaftlichen Berechnungen zur Klima- und Umweltkrise. Wir steuern etwa auf 3-5° Erderwärmung und unvorhersehbare Kipppunkte zu. Die Vereinten Nationen warnten im Dezember 2020 vor kommenden Kriegen um Ressourcen, große Fluchtbewegungen sind jetzt schon im Gange. Wir werden schon bald zu enormen Veränderungen und auch Einschränkungen gezwungen sein, deutlich gravierender als durch die Corona-Krise.

Was sollen die Jugendlichen angesichts dieser Situation denn tun? Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen in einem bahnbrechenden Urteil gezeigt, dass das Grundrecht auf Leben und Gesundheit künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden darf. Eine Gesellschaft darf nicht die Freiheit ihrer künftigen Mitglieder beschneiden, indem sie deren Lebensgrundlagen zerstört.

Aber die Zeit drängt, und allerorten lassen die nötigen Veränderungen auf sich warten. Jetzt muss gehandelt werden, nicht morgen. Es gäbe Lösungen in der Raumplanung: Nachhaltiges Bauen mit Innenverdichtung und Aufstockung, zeitgemäße Wohnkonzepte mit kurzen Wegen per modernem ÖPNV zu Arbeit und Einkauf, neue „Dorfstrukturen“ mit sozialen Zentren statt Vereinzelung, bezahlbaren Wohnraum schaffen, usw. und so fort. Wir fühlen mit den Jugendlichen, die schlichtweg um ihre Zukunft kämpfen, um den Erhalt ihrer und unserer Lebensgrundlagen.


Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan

Aktionsbündnis Grünzug Salem begrüßt das BGH-Urteil zum Klimaschutz

 Eine Pressemitteilung des Aktionsbündnis Grünzug Salem

 Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass die Klimaziele von Paris und das 1,5°-Ziel für die Politik verbindlich sind. An diesen Vorgaben muss sich nun auch der Regionalplan messen lassen und darf sich nicht weiterhin einseitig auf Bedarfe der Wirtschaft fokussieren.

Nimmt man Baden-Württembergs Ziel, nur mehr max. 3 Hektar täglich an Fläche zu verbrauchen, so entfallen auf Salem bis 2035 insgesamt etwa 22 Hektar. Wohlgemerkt 22 Hektar für Wohnen, Verkehr, Infrastrukturmaßnahmen und Gewerbe zusammengenommen. Rechnet man den Verbrauch für bspw. das zweite Gleis der Bahn, Radwege und den Wohnungsbau heraus, verbleiben für das Gewerbe noch etwa fünf bis acht Hektar. Das sind nur ca. 20-30 Prozent, der 27,1 Hektar, wie sie in der aktuellen Planung ausgewiesen werden.

Wie soll das nun gehen?

Interessanterweise entsprechen acht Hektar den wahrscheinlichen lokalen Bedarfen. Denn längst ist auch beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bekannt, dass für den lokalen Bedarf in Salem maximal zehn Hektar benötigt werden. Dies ergeben Berechnungen aus der Acocella-Studie, die der Planung des RVBO zugrunde liegen. Davon wird ein Teil durch Verlagerungen gedeckt, ein weiterer Teil durch konsequente Flächensparmaßnahmen, bleiben noch etwa siebeneinhalb Hektar. Rechnet man Baulücken und Freiflächen im bestehenden Gewerbegebiet zusammen, hat Salem allein dort noch eine Reserve von sechs Hektar, ohne an die Ortsränder ausweichen zu müssen.
D.h. Salem ist als eine der wenigen Gemeinden im Planungsgebiet in der privilegierten Situation, die örtlichen Bedarfe der nächsten 15 Jahre im Einklang mit den nationalen Klimazielen decken zu können und benötigt das geplante Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe, das sämtlichen Klima-, Natur- und Umweltschutzzielen entgegensteht, nicht.

"Das steuert der neue Regionalplan"

Das Aktionsbündnis freut sich, dass die Regionalplanung inzwischen in der Presse angekommen ist!
Das war immer schon ein ernstes Anliegen von uns, denn die bisher praktizierte Hinterzimmer-Mentalität sollte längst der Vergangenheit angehören !


Im Gespräch mit Pressemitarbeitern wurde irgendwann klar, dass es (auch) an der Struktur der Berichterstattung liegt: Es gibt den Übergeordneten Teil, den Landes-Teil und dann die Kreisnachrichten. Wo stehen die Mitteilungen, die die Region mit ihren 3 Kreisen betreffen? Wer fühlt sich dafür zuständig? Erschwert wird das Ganze noch durch die wechselnden Sitzungsstandorte: bei einer Sitzung wurde das bisher meist von den Lokalnachrichten aufgegriffen - aber die Redaktion in Überlingen fühlte sich nicht zuständig für Berichte aus Baindt - hier als Bsp. um das Problem zu verdeutlichen. Dadurch fiel die Regional-Berichterstattung wohl oft  durch alle Raster.

Aber nun ist Zeit vorwärts zu blicken. Die Schwäbische  Zeitung greift das Thema Regionalplan auf und will den Lesern die Hintergrund-Infos dazu liefern. Wunderbar!

Auszüge daraus:

"Die einen regen sich darüber auf, die anderen sehnen ihn herbei: Im Juni soll der neue Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben verabschiedet werden, der die drei Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodensee umfasst. Das mehrere hundert Seiten starke Werk ersetzt dann seinen Vorgänger aus dem Jahr 1996 und soll die Entwicklung der Region steuern und den Städten und Gemeinden Gestaltungsspielraum geben - aber auch Raubbau an Natur und Landschaft verhindern. Ein Spagat, denn oft stehen wirtschaftliche Interessen dem Erhalt der Umwelt entgegen. In einer kleinen Serie beleuchtet Planungsreferentin Nadine Kießling, was ein Regionalplan steuern muss, steuern darf und steuern kann.

Der Regionalplan ist ein Instrument der überörtlichen Raumordnung. Überörtlich heißt, dass die Raumordnung oberhalb der kommunalen Ebene angesiedelt ist. Ein Regionalplan muss aufgestellt werden, so will es das Raumordnungsgesetz und das Landesplanungsgesetz. Einfach darauf verzichten - das geht nicht. Der Regionalplan muss dabei unter anderem die Vorgaben aus dem Landesplanungsgesetz beachten......

Die Regionalplanung muss die Entwicklungsvorstellungen der Städte und Gemeinde im Regionalplan, soweit vertretbar, berücksichtigen. Das ist durch im Grundgesetz garantierte Selbstverwaltungsgarantie der Städte und Gemeinden vorgegeben. Zu dieser Selbstverwaltungsgarantie gehört auch die Planungshoheit. Das heißt, der Regionalplan muss die Planungshoheit der Städte und Gemeinden wahren, er darf nicht zu stark in sie eingreifen. „Dabei sind Konflikte programmiert, denn nicht immer sind Entwicklungsvorstellungen von Städten und Gemeinden mit anderen Raumfunktionen in Einklang zu bringen“, erklärt Kießling."


Der Altdorfer Wald im ARD - Zur Sache! Baden-Württemberg

 

"Wie kommt man denn nun an den Rohstoff Kies im Untergrund?" das war die Frage.

Der Bericht ist hier zu finden




Vom Aktionsbündnis wird darauf hingewiesen dass der Wahrheitsgehalt der "Dachziegel-Affaire" weiterhin stark bezweifelt wird. Es war nur ein Aktivist auf dem Dach, im Gegensatz zu Hr. Frankes Aussage,  und dieser verneint vehement, dass er 60 Dachziegel beschädigt hat.

Zudem hält sich Hr. Franke auch nicht an die im Regionalplan dargestellten Zahlen:
zum einen werden für die nächsten 20Jahre tatsächlich knapp 11Mio to Kiesabbau geplant, zum andern geht der Regionalplan  von einer durchschnittlichen Abbautiefe von ca. 15.5 m !!!! aus. Jeder m tiefer  bringt pro Jahr knapp 800.000 to mehr Kies!!
Und beim Verbrauch wird einfach der Export unterschlagen ! Genau darum geht es den Aktivisten aber.

Möglicherweise wird es zur Richtigstellung noch eine Presseerklärung geben, die dann hier ergänzt wird.

Donnerstag, 6. Mai 2021

Wissen Sie, dass 48 Prozent der Treibhausgase von Indonesiens Industrien aus der Zementindustrie stammen? 

Nur wenigen ist bewusst, wie umweltschädlich und energieintensiv diese Industrie tatsächlich ist. Den betroffenen Menschen wird durch die Zerstörung der Natur die Lebensgrundlage genommen. Mitspracherecht haben sie keins. Wie konnte es so weit kommen? Was können wir gegen den Zement-Boom tun?

5-Minuten-Info über Zement und Beton  hier
Unter "Rettet den Regenwald e.V."



Die scheinbar unaufhörliche Ausweitung grauer Zementwüsten ist noch nicht in Beton gegossen. Wir alle können dazu beitragen, dass bei uns weniger Oberflächen versiegelt und in Indonesien keine weiteren Landschaften für die Zementherstellung zerstört werden. Zahlreiche Projekte und Initiativen machen vor, wie's geht.

 


Schöne Ziele, aber keine Wege dorthin
Im Eiltempo schrauben Union und SPD die deutschen Klimaziele hoch. Doch damit allein ist noch kein Gramm Kohlendioxid eingespart.

Artikel in der Süddeutschen hier

Auszüge:

"Wie sich mit Klimazielen Politik machen lässt, wusste schon Helmut Kohl. 1995, kurz vor einer UN-Klimakonferenz in Berlin, verblüffte er damit selbst Umweltschützer: Um ein Viertel wollte Kohl die Emissionen senken, bis 2005. Auf der Konferenz, geleitet von einer Umweltministerin namens Angela Merkel, machte das Versprechen viel Eindruck. Eingehalten wurde es nicht, aber das musste einen Helmut Kohl 2005 nicht mehr interessieren. Da war er längst Geschichte.

Wird es diesmal auch so laufen? Am Mittwoch, nur 147 Stunden nach einer kritischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hat die Bundesregierung mal eben alle Klimaziele heraufgeschraubt. Bis 2045 soll jetzt Deutschland bei netto null Emissionen stehen - statt 2050, wie die selbe Bundesregierung erst 2019 beschlossen hatte. Bis 2030 sollen die Emissionen nun um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken - statt um 55 Prozent, wie es bisher im Gesetz steht.

......Den Zahlen Taten folgen zu lassen wird ein Kraftakt, wie ihn das Land selten erlebt hat. Er kann Deutschland von Grund auf modernisieren, die Abhängigkeit von fossilen Importen vermindern und das Leben insgesamt gesünder machen. Er kann die Bundesrepublik international zu einem Leuchtturm machen und helfen, die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzumildern. Aber wie das konkret gehen soll, überlässt auch diese Koalition mal lieber ihren Nachfolgern."

Eil-Webinar: Wie viel Klimaschutz steckt im neuen Koalitionsvertrag?




Der neue Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg steht.
Nach wochenlanger Verhandlung gab es nun eine Einigung. Klimasofortprogramm und ein neues Klimagesetz mit etlichen Maßnahmen wurden beschlossen. Aber reicht das?

leider verpasst, das Eil-Webinar fand schon gestern statt! Aber mit Sicherheit wird die Aufzeichnung bald verfügbar sein und wird dann hier verlinkt

Der fundierte Klimapolitiker Michael Bloss aus dem Europaparlament scheint hoffnungsvoller zu sein als wir. Wir lassen uns gerne positiv überraschen!

Er schreibt: Seit ich in meiner Jugend politisch aktiv geworden bin ist mir klar, dass die Klimakrise unsere fundamentalste Herausforderung ist. Nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial. Unsere Industrie in Baden-Württemberg ist der wirtschaftliche Herzschlag des Landes, wir sind eine der wohlhabendsten Industrieregionen Europas und gleichzeitig ist unser CO2-Fußabdruck noch immer viel zu hoch.

Deshalb bin ich Mitglied der Grünen geworden. Die Veränderung anstoßen, die Impulse in ein Fundament gießen. Ich bin Mitglied im Landesvorstand und gebe alles für ein Klimaprogramm, das die Erderhitzung wirklich reduziert, unsere Wirtschaft klimaneutral umbaut, die ökologische Dimension in allen Facetten berücksichtigt.

Wir wollten das Klimamusterland und wir bekommen es

Mit meinen Kolleg*innen haben wir das Wahlprogramm der Grünen zu Klima und Energie vorbereitet und jetzt auch in den Koalitionsgesprächen verhandelt. Die letzten Wochen waren intensiv und nicht immer einfach. Aber ich bin guter Dinge und der Koalitionsvertrag bildet nun eine wichtige Grundlage für die kommenden fünf Jahre. Ja, ich hätte mir anfangs eine andere Konstellation gewünscht. Aber auch die Verhandlungen mit der CDU haben schlussendlich einen klaren grünen Pfad ergeben.

Mein oberstes Ziel bei den Verhandlungen war es aufzuzeigen, dass ein so wohlhabendes und mit einer starken Industrie versehenes Land wie Baden-Württemberg beim Klimaschutz Vorreiterin werden kann – und muss! Wir wollten zum Klima-Musterland werden und ich bin mir sicher, wir werden es. Bitte jetzt nicht die Augen rollen, weil Floskel-Alarm. Mit meinen Kolleg*innen habe ich wochenlang für eine wirkliche Substanz im Klimaschutz gekämpft und es kann sich sehen lassen. Wir bohren dicke Bretter und haben einen klaren Plan.

Das Klimasofortprogramm kommt!

Bis Ende des Jahres leiten wir 17 konkrete Klima-Maßnahmen ein – unter anderem:

  • Die Vergabeoffensive für 1.000 neue Windkraftanlagen.
  • Einen 180 Euro Schattenpreis für Sanierung und Bau.
  • Die Einrichtung eines Rat der Klimaweisen.
  • Wir werden die Einführung eines CO2-Budgets prüfen.

Es gibt noch viele weitere Maßnahmen im Sofortprogramm aber damit ist klar, dass wir die Bremsklötze zur Seite legen und direkt handeln.

Ein neues Klimaschutzgesetz fürs Ländle

Damit natürlich nicht genug. Denn wir müssen ans Klimaschutzgesetz ran. Das Bundesverfassungsgericht lässt grüßen. Deshalb haben wir folgendes beschlossen:

  • Der 1,5-Grad-Klimapfad gilt als Grundlage für...
  • ...das Hochschrauben der Klimaziele und
  • ...das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2040.
  • Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäude und Dachsanierungen
  • Ein 2 % Flächenziel für Windkraft- & Solar-Freiflächen

Auch das ist nur ein kleiner Einblick in das neue Klimaschutzgesetz. Alle jetzigen Leistungen dienen dazu, um bis 2030 im Ländle aus der Kohleverstromung auszusteigen, die E-Wende in der Mobilität und grundsätzlich einen neuen Mobilitätsansatz zu schaffen und umzusetzen. Oberstes Ziel ist es dann, bis allerspätestens 2040 klimaneutral zu sein – idealerweise früher.

https://michaelbloss.eu/de/blog/unser-auftrag-klimaschutz-beginnt-jetzt



Mittwoch, 5. Mai 2021

Landesdelegiertenversammlung vom BUND

Aus der Schwäbischen Zeitung hier für Abonennten

Auszug:

"Irmgard Vögtle-Laub und Bruno Sing vertraten dort laut Pressemitteilung jüngst die Region Bodensee-Oberschwaben. „Der BUND Aulendorf unterstützt die Resolution des Landesverbandes: Die Übernutzung der natürlichen Ressourcen zu stoppen und den Altdorfer Wald zu erhalten“, teilt die Gruppe weiter mit. Der BUND Baden-Württemberg lehnt es ab, dass Teile des Altdorfer Waldes für den Kiesabbau gerodet werden. Gegen entsprechende Pläne hat sich in Oberschwaben Protest formiert, der sich auch gegen die Neufassung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben richtet, die im Juni zum Beschluss ansteht."

Genügt das für einen "mutigen" Umbau ???

Zur Erinnerung, im Vorvertrag hieß es: 

„Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“. Das ist also die wichtigste Aufgabe für die nächsten fünf Jahre, auf die sich die Sondierungsteams von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU geeinigt haben. Nicht nur, was wir als erstes anpacken, sondern auch wie wir zusammenarbeiten wollen, steht am Anfang des Sondierungspapiers: „Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit“. 

Soll das ambitionierte Klimaschutzprogramm, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch wirklich schnelle und vorzeigbare Erfolge haben, so reicht es nicht, wenn die geforderten „mutigen Entscheidungen“ nur im Parlament in Stuttgart getroffen werden. Klimaschutz umfasst alle politischen Ebenen. Auch in den Regionalverbänden, in den Kreistagen und Gemeinderäten müssen wir beim Klimaschutz „mutige Entscheidungen“ treffen. 


Fritz Vogel vom ABÜ aus Salem  hat sich schon reinvertieft in das Koalitionspapier und schreibt:
"Leider alles voller Widersprüche!"

Er hat ein paar Schmankerl aus dem Koalitionsvertrag aufgezeigt:

"ab Seite 137 wird es interessant:
"Kommunale Instrumente fur den sparsamen Umgang mit Flachen stärken"

- Flächen-Scouts bei den Regionalverbänden.
 Neubaugebiete auf der grünen Wiese sollen so vermieden werden.

- In Modellprojekten werden wir handelbare Flächenzertifikate erproben. Zudem sollen Städte und Gemeinden ihre Potenziale zur Innenentwicklung systematisch digital erfassen (inkl. Brachenflächenkataster) und offenlegen

- Um parallel die Akzeptanz in der Bevölkerung fur dichteres Bebauen zu steigern, bedarf es einer breit angelegten Informationsoffensive, durch die positive Beispiele fur eine angepasste verdichtete Bauweise vor allem in Gemeinden ländlicher Raume kommuniziert werden.
Die Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg soll mit ihren Angeboten dabei eine stärkere Rolle spielen und durch Workshops fur Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wie fur Bürgerinnen und Bürger aktiv dazu beitragen, die Akzeptanz fur eine verdichtete Bauweise zu steigern.

Eindämmung des Flächenverbrauchs (ambitioniertes Ziel: max. 2,5 Hektar pro Tag; bis 2035 Netto-Null)

Wir wollen die Grundsteuer um eine Grundsteuer C auf Bauland erweitern, um den Kommunen Steuerungsinstrumente fur unbebaute Grundstücke, z. B. fur Nachverdichtungen im Innenbereich in die Hand zu geben."


Und gleichzeitig soll das neu gegründete Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung ( mit Raumplanung) tatsächlich an die CDU gehen, die demnächst im Bund den Flächenfraßparagraph -§13b neu beleben will.
Das zarte Pflänzchen "Eindämmung des Flächenverbrauchs  mit ambitioniertem Ziel" scheint also schon mal zur Totgeburt verurteilt!

Das Beteiligungsportal Rohstoffkonzept Baden-Württemberg hat nun geschlossen

die gesamte Stellungnahme zum Rohstoffkonzept BW vom Altdorfer Wald kann hier abgerufen werden.

Weiterhin sind unter diesem Link auch die Kommentare der "Architects for future" und der "Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen" zu finden.


Massive Kritik wurde benannt: Zusammensetzung des Arbeitskreises 

Die einseitige und schon im Ansatz falsche Zielsetzung des Entwurfs erklärt sich bereits aus der Zusammensetzung der 27 Arbeitskreismitglieder (Seite 128; lt. Seite 7 des Entwurfs allerdings 70 Teilnehmer ??) , die an diesem Konzept mitgearbeitet haben:


9 Mitglieder kommen aus dem Bereich Rohstoffförderung/ -Verarbeitung und deren Interessenvertreter, den IHKs.

3 Mitglieder (BUND, NABU, Landesnaturschutzverband) vertreten Interessen des Naturschutzes.

Der Rest kommt aus Ministerien und anderen öffentlichen Institutionen.


Diese Zusammensetzung des Arbeitskreises deutet eindeutig auf die Interessenlage des Konzepts hin. Die Kapazitäten der Rohstoffförderung/-verarbeitung sollen langfristig zugunsten der Rohstoffindustrie festgeschrieben und gesichert werden. Auch das kann eine – allerdings falsch interpretierte - Definition von Nachhaltigkeit sein. Es spiegelt eine nachhaltige Interessenvertretung und Lobbyarbeit der Rohstoffbranche zu deren langfristiger wirtschaftlicher Absicherung.

Wichtige Teilnehmer aus dem wissenschaftlichen Bereich (Technik und Ethik), aus der alternativen Holzbauindustrie oder Gesellschaft und unabhängigen Umwelt- und Bürgerorganisationen (z.B. Fridays-Gruppen, lokale Initiativgruppen) waren bei der Ausarbeitung nicht hinzugezogen. Das ist genau das Problem des Entwurfs: Bei der Ausarbeitung sind weitgehend nur einseitige Interessen der Rohstoffindustrie vertreten und die Bürger dürfen sich dann in einem späten Stadium, an denen das Konzept weitgehend im Sinne des Arbeitskreises ausgearbeitet ist, auch noch beteiligen. Kosmetische Änderungen können vielleicht noch am Konzept vorgenommen werden.

Mehr geht aus Erfahrung eh nicht.

Bürgerbeteiligung geht anders! 



Und auch: Neue Verhaltensmuster hin zu nachhaltigem Leben und Wirtschaften


Bis heute stehen als Inbegriff des menschlichen Handelns und Wirtschaftens weitgehend die einseitige Ausrichtung auf Profit und eine nicht endende Wachstumsspirale. Aber die Grenzen dieser Wachstumsspirale scheinen bald erreicht zu sein. Der Earth Overshoot Day tritt jährlich – mit Corona-Ausnahme – immer früher ein. Wir können nicht natürliche Ressourcen weiterhin so ausbeuten und die Fundamente des Lebens in Frage stellen. Die Menschen müssen ihre Vorstellung an ein materielles „Weiter so wie bisher“ weitgehend ablegen. Es reicht nicht nur, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und ansonsten weiterzumachen wie bisher.


Um die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern, müssen wir unser Verbräuche ändern und zurückschrauben . Dies bedeutet im Bereich Bau z.B. den Wohnraumbedarf zu verkleinern, neue Wohnformen zu suchen und diese zeitgemäß und lebensaltersmäßig flexibel zu gestalten. Im gewerblichen Bereich können hierzu auch eine Reduzierung von Büroflächen durch mehr Einführung von Home-Office und Digitalisierung etwas beitragen.


„Reduzieren“ aber allein reicht nicht aus. Vielmehr müssen wir jetzt der Erde mehr zurückgeben als wir von ihr nehmen. Zukunftsfähig wäre es, Wälder stehen zu lassen, viele Bäume zu pflanzen, Humus und Böden aufzubauen, für die Erholung der Meere zu sorgen, zerstörte Ökosysteme zu heilen und eben CO2-Emissionen einzusparen. So können wir die Erde als größtes Ökosystem als Lebensbasis für unsere Kinder und Kindeskinder sichern. Die Menschheit steht vor einem transformativen Wandel. Und der vorliegende Entwurf NNmR zeigt den Weg in diese Veränderung nicht oder nur ansatzweise auf. Er ist mutlos und zeigt den Bürgern nicht den Weg in eine lebenswerte Zukunft.

Koalitionsvertrag hier als PDF zum Runterladen

SWR aktuell -Nachrichten: hier

Baden-Württemberg: Das steht im neuen Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz

Auszüge:

"Eines der wichtigsten Themen ist laut dem in Stuttgart vorgestellten neuen Koalitionsvertrag der Klimaschutz. Unter anderem ist vorgesehen, dass künftig auf jeden Neubau in Baden-Württemberg eine Solaranlage gesetzt werden muss; außerdem sollen neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen ausgewiesen werden. Zudem sollen neue Photovoltaikprojekte entlang von Autobahnen und Zugstrecken angegangen werden.

Die grün-schwarze Landesregierung will mit Blick auf die Pariser Klimaschutzziele sowie Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards den Landeshaushalt weiterentwickeln. Alle finanzpolitischen Entscheidungen sollen unter anderem daran gemessen werden, ob sie der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der globalen Nachhaltigkeitsziele dienen. Auch die Förderprogramme des Landes sollen auf ihre Klimarelevanz geprüft werden. "Wir wollen Baden-Württemberg klimaneutral machen, wir wollen den Strukturwandel unserer Wirtschaft erfolgreich bewältigen und Strukturbrüchen entgegenwirken und wir wollen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken", so Kretschmann.


In der nächsten Legislaturperiode wird es in Baden-Württemberg elf statt wie bisher zehn Fachministerien geben. Sechs davon gehen an die Grünen: Sie stellen die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Umwelt, Wissenschaft, Soziales, Verkehr und erhalten erstmals das Kultusministerium.

Trotz der schlechten Haushaltslage hat sich die künftige grün-schwarze Koalition auf die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen verständigt, das von der CDU geführt werden soll. "Ich denke, das Wohnen verdient ein solches neues Ministerium. Es wird zu den wichtigsten sozialen Aufgaben der Zukunft gehören." so Ministerpräsident Kretschmann. Außerdem gehen an die CDU das Innenministerium und die Ressorts Wirtschaft, Landwirtschaft und Justiz. Die Besetzung der Ministerien soll nächste Woche bekannt gegeben werden."

"Zoff um Kies unter Bäumen"

Ein neuer Kontext-Artikel von Wolfram Frommlet  hier zum vollständig lesen

nur ein kurzer Auszug, aber der Text ist frei zugänglich:

Es geht um Kohle, nicht um Kies

"Den Bedarf zu reduzieren, ist die Antwort der BGR, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, in einer Kies-Studie aus dem Jahr 2020 oder des Umweltinstituts Darmstadt. Der Anteil von Recycling-Beton liegt bei einem Prozent, er könnte nach dem heutigen Stand der Technologie bei zehn Prozent liegen. Zu viele Gebäude werden abgerissen, sie ließen sich ohne Beton, ohne Kies sanieren. Neue Baustoffe werden längst erforscht und an vielen Universitäten den Architekturstudenten vermittelt – Lehm, Holz, Hanf oder Bambus. Sie kommen noch kaum zum Einsatz (Vorarlberg ist da architektonische Avantgarde), weil Beton- und Kiesfirmen eine starke Lobby haben.

Tiefgaragen und Parkhäuser sind in Kies-Fachstudien die schlimmsten Betonfresser. Neubauten werden für Stadtplaner entbehrlich in Konzepten von verkehrsberuhigten Innenstädten"

Der Erdüberlastungstag ist überschritten

In jedem Jahr gibt es einen Tag, an dem wir die natürlichen Ressourcen für das laufende Jahr aufgebraucht haben – rein rechnerisch zumindest.

In Deutschland ist dieser sogenannte Erdüberlastungstag am 5.Mai. Das hat die internationale Denkfabrik Global Footprint Network berechnet. Das heißt, wir haben schon jetzt alle Ressourcen abgeholzt, gefischt, gegessen, verheizt und verschmutzt, die uns 2021 zur Verfügung standen. Letztes Jahr war der Stichtag wegen der Corona-Pandemie etwas später, aber inzwischen liegt der Termin wieder so früh wie in den Jahren davor.

BUND: "Armutszeugnis für die Umweltpolitik"

Dass wir unsere Ressourcen so schnell verbrauchen, liegt laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland unter anderem am hohen Energieverbrauch bei uns, dem hohen CO2-Ausstoß im Verkehr, an der Massentierhaltung und an der Verschmutzung von Böden, Luft und Grundwasser. Die Organisation spricht von einem Armutszeugnis für die schlechte Umwelt- und Naturschutzpolitik in den letzten Jahren. Wenn die Menschen in allen Ländern auf der Erde so verschwenderisch leben würden wie wir in Deutschland, bräuchten wir drei Erden.

Das Global Footprint Network berechnet den Erdüberlastungstag – auf Englisch Earth Overshoot Day – nicht nur für einzelne Länder, sondern auch für den gesamten Planeten. Der liegt in diesem Jahr wahrscheinlich im Hochsommer, wann genau, will die Organisation Anfang Juni bekanntgeben.

Nachrichten– 

Dienstag, 4. Mai 2021


 

 ‼️ Last minute ‼️ 

Am 7.5.2021 stimmt der Bundestag über die Fortführung des §13b im BauGB ab. Macht bei unserer #Briefaktion mit & lasst uns gemeinsam verhindern, dass das Bauen ohne #Umweltprüfung erleichtert wird!

E-Mail-Vorlage & Adressat*innen hier

Twitter

Klimaschutz im Regionalverband

Antrag der gemeinsamen Fraktion Bündnis90/die Grünen und ÖDP im Regionalverband vom 30.8.2020:

Wir beantragen das Thema Klimaschutz als eigenen Punkt in den Regionalplan aufzunehmen, mit Zielen und Grundsätzen auszustatten und die entsprechenden Plansätze zu ergänzen. Klimaschutzmaßnahmen sind raumbedeutsame Vorhaben, die in einen zukunftsfähigen Regionalplan gehören.

hier zum vollständig lesen

Weder der Planungsausschuss am 09.10.2020 noch die Verbandsversammlung am 23.10.2020 hat diesen Antrag zum Klimaschutz beraten oder eine Abwägung vorgenommen


Hans Steitz hat einen Fakten-Check zum Klimaschutz im Regionalplan durchgeführt.

Fazit:

Klima- und Artenschutz sind durch kein konkretes Z (verbindliches Ziel) in den Plansätzen festgeschrieben. Deshalb sind die Vorgaben § 2 Satz 2 KSG BW (Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg) nicht berücksichtigt worden. Das heißt, die Belange des Klimaschutzes und die sonstigen öffentlichen und privaten Belange hätten gegeneinander und untereinander abgewogen werden müssen.

In die Abwägungen wäre das Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen mit einzustellen, dies ist nicht erfolgt. Außerdem fehlt die strategische Umweltprüfung mit der konkreten Ermittlung der erheblichen Auswirkungen des konkreten Regionalplans auf das Klima. Es fehlt auch noch eine zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden.

hier zum vollständig lesen


Hier noch ein paar Regionalverband-Aussagen- Highlights zum Klima

Beim Lesen der Highlights ergab sich für mich die drängende Frage: War Klimaschutz bisher verboten? Das könnte man beinahe vermuten.....

Hätte Hr. Franke sich auch gerne "darum gekümmert" wenn das dann Einfluss auf die "unantastbaren Bedarfe" des Regionalverbands genommen hätte, wie die Scientists 4 future mit ihrem Gutachten gefordert  haben? An den Flächenaussagen wird weiter eisern festgehalten.
Vermutlich hatte Hr. Franke doch eher die Ausweisung von noch mehr Versieglung im Kopf, z:B. die durch Agro -Photovoltaik...   Klimaschutz kann sehr unterschiedlich definiert werden, lernt man daraus, also immer genau nachfragen was denn nun gemeint ist!

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungsausschusses am 09. Oktober 2020 Nr. 7.1 und 7.3 

VD Franke macht deutlich, dass sich das Thema Klimaschutz wie ein roter Faden durch den Regionalplan ziehe. Im Hinblick auf die Äußerung von Herrn Dr. Walz betont er, dass Klimaschutz nicht Eingang gefunden habe in unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Verbandsdirektoren seien mehrfach beim Minister gewesen und hätten gebeten, dass das Thema Klimaschutz ins Landesplanungsgesetz Eingang finde und sich die Regionalverbände darum kümmern dürfen. Es sei aber nichts passiert. Trotzdem sei jede Menge zum Thema Klimaschutz in den Regionalplan aufgenommen worden. Auch im Landesentwicklungsplan stehe nichts dazu drin. Trotzdem habe man getan was man tun könne. Mehr sei rechtlich nicht möglich. Anschließen liest er die Passage aus dem Regionalplanentwurf dazu vor. Man habe die Anforderungen zu 100 % erfüllt, habe aber kein Instrumentarium.

 Stv. VD Winkelhausen erläutert die Sitzungsvorlage anhand einer Präsentation. Er geht auf Änderungen ein und fasst die wesentliche Stellungnahmen zusammen. Außerdem geht er auf die Anträge der Fraktion B90/Grüne/ödp ein. Zum Antrag zum Klimaschutz macht er deutlich, dass je länger dieser Plan verzögert werde, umso weniger der Klimaschutz umgesetzt werden könne. Wenn diese Fortschreibung zum Abschluss gebracht würde, könne man den Teilplan Energie auch rechtzeitig angehen. Mit den Flächenerhebungsdaten habe man sich intensiv auseinandergesetzt.

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung am 23. Oktober 2020 Nr. 2 und 2.1

Anschließend geht VD Franke auf einige Kernpunkte ein: Beim Klimaschutz fehle uns das Instrumentarium, da das Landesplanungsgesetz das nicht vorsehe. Das müsse in den Regionalen Grünzügen versteckt werden - Schwerpunkte für Durchlüftung.

Stv. VD Winkelhausen betont, dass man in G(4) geschrieben habe, „die räumliche Entwicklung solle sich verstärkt an Klimawandel….“. Er wisse nicht, was man hier noch mehr tun könne.

 


Die Süddeutsche Zeitung berichtete inzwischen mehrmals in unterschiedlichen Aspekten vom Karlsruher Urteil und dessen Auswirkungen

"Karlsruhe schützt unsere Kinder vor unserer Zaghaftigkeit"
Süddeutsche Zeitung  hier

Auszüge:

Eigentlich hat sich der Superlativ längst abgenutzt, aber hier ist er einmal angebracht: Das Bundesverfassungsgericht hat eine historische Entscheidung zum Klimaschutz getroffen. Nicht, weil der Kampf gegen den Klimawandel damit schon gewonnen wäre. Sondern weil der fulminante Beschluss den Schutz künftiger Generationen vor den durch Erderwärmung verursachten Stürmen und Dürreperioden endlich zu einer verfassungsrechtlich verbindlichen Kategorie macht. Die Verteidigung der Grundrechte gegen die Versäumnisse beim Klimaschutz darf nicht mehr auf übermorgen verschoben werden, auch nicht auf morgen - sie muss heute beginnen. Das ist fortan die Leitlinie des Grundgesetzes.

...Letztlich setzt das Gericht genau dort an, wo Klimapolitik seit jeher ihr strukturelles Defizit hat. Eine Wahlperiode ist zu kurz, als dass man an ihrem Ende bereits die Fehler und Unterlassungen bei der Bekämpfung des Klimawandels spüren könnte. Dies hat Regierung um Regierung dazu verleitet, Probleme in die ferne Zukunft zu verschieben, um die mit dem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft verbundenen Zumutungen gering zu halten. Eine Verfassung aber ist eben auch dazu da, die Langfristperspektive zur Geltung zu bringen. Das Gericht hat, wenn man so will, mit den Augen junger Menschen ins Grundgesetz geschaut und dabei festgestellt, dass sie mit ihren Grundrechten für die Zaghaftigkeit ihrer Elterngeneration werden bezahlen müssen. Man nennt das Generationengerechtigkeit. Woraus, wenn nicht aus dem Grundgesetz, sollte man dies ableiten?


"Der Preis des Zögerns"
Süddeutsche Zeitung   hier

Auszüge:

:

Wenn man die Aussagen mancher Politiker hört, wirkt es zwar manchmal so, als sei das Klimaproblem plötzlich über die Welt gekommen. Tatsächlich aber ist die Realität des Klimawandels nicht nur seit Jahrzehnten bekannt, sondern wird auch schon ähnlich lange politisch diskutiert. In seinem berühmten Text "Losing Earth" im New York Times Magazine hat der US-Autor Nathaniel Rich vor einigen Jahren beschrieben, wie es schon in den 1980er-Jahren fast zu einem internationalen Klimaabkommen gekommen wäre - und wie der Plan dann doch scheiterte. ..
Hätte man früh angefangen, die Emissionen zu bremsen und spätestens im Jahr 2000 das Maximum erreicht, so hätten langsame Reduktionen von wenigen Prozent pro Jahr ausgereicht, um die globale Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Aus heutiger Sicht nahezu ein Spaziergang. "Fast nichts stand in unserem Weg", schreibt Rich. "Nichts außer uns selbst."

Seither sind Schwierigkeiten und Kosten dramatisch gestiegen. Laut einer 2020 in 
Scientific Reports erschienenen Studie haben sich die inflationsbereinigten Kosten dafür, das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, seit 1980 nahezu verdoppelt. Mit jedem Jahr der Untätigkeit geht die Summe, die für dieses Ziel nötig wäre, demnach momentan um mehrere Billionen Dollar nach oben. Und das sind nur die Kosten für die Verringerung der Emissionen. Nicht einberechnet sind durch Klimaschäden verursachte Kosten, etwa durch Hurrikans, Überflutungen, Dürren oder Hitzewellen....
Irgendwann ist es dann nicht mehr unwahrscheinlich, sondern schlichtweg unmöglich, Ziele wie die 1,5-Grad-Grenze noch zu erreichen. ....."

Montag, 3. Mai 2021

Heikle Fragen rund um die Proteste der "Unabhängigen Klimaaktivisten"

Die Aktivisten bezeichnen sich selbst als "Unabhängige  Klimaaktivisten" und  hatten bei Vogt mit vollem Körpereinsatz Kiesgruben gesperrt hier 

Wir erfuhren, ebenso wie viele Andere, erst nach der Aktion davon, als bereits Bilder die Runde machten und die Schwäbische berichtete.
Bei allem Mut und vollem Einsatz für das Klima, den man den Aktivisten unbedingt zugestehen muss, hätten wir Ihnen wohl doch von so einer Aktion abgeraten. 

Gestern nun erreichte uns die Mail einer Aktivistin, in der sie von dem Polizeieinsatz berichtet. Es war eine Art Pressemitteilung:

Kiesgruben Blockade in Wolfegg: Polizei gefährdet Menschenleben

Am Morgen des 29.04.2021 blockierte eine Gruppe unabhängiger Klimagerechtigkeitsaktivist:innen die Zufahrt von drei Kiesgruben nahe Wolfegg unter dem Motto "Heute kein Kies durch Wolfegg", um auf die Gefährdung des öffentlichen Grundwassers und das hohe LKW-Aufkommen in den umliegenden Dörfern durch den Abbau und Export von Kies aufmerksam zu machen. Die Aktivist:innen saßen in Hängematten, welche an Seilen hingen, die über die Zufahrtsstraßen gespannt waren. Durch diese Konstruktion waren die Klimaaktivist:innen sicher davor, abzustürzen, sofern die Seile nicht beschädigt werden würden. Ein Polizeibeamter durchtrennte aber ein solches Seil, sodass ein:e Aktivist:in aus etwa fünf Metern auf den Boden stürzte und sich dabei eine Fraktur am elften Wirbel zuzog.

"Wir waren uns dem Risiko unseres Protests bewusst. Dass aber mutwillig Menschenleben durch die Polizei gefährdet werden würden, hätten wir nie gedacht", so die Aktivistin Johanna Schubert (23). Die Aktivist:innen reichen eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein und Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstatten. 

HINWEIS

Ein zu diesem Vorfall vorhandenes Video wird vorerst nicht veröffentlicht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. 

Sie berichtet von weiteren Vorfällen  (hier ist die ganze Mail zu finden) und beschreibt das persönliche Handlungsmotiv der "Unabhängigen Klimaaktivisten": 

Für mich steht fest, dass wir den Kampf für Klimagerechtigkeit, gegen Rassismus und Sexismus als unsere Aufgabe betrachten und als notwendig und wichtig ansehen. Für manche von uns reicht es nicht mehr, auf Demonstrationen zu gehen und dafür medial kaum gehört zu werden. Wir wollen uns dem System in den Weg stellen, dass unter anderem unseren Altdorfer Wald vernichten möchte. Die aktuell existierenden Gesetze erhalten aber nur den Status Quo, in dem Privatbesitz geschützt und damit Profitinteressen gewahrt werden.

Für uns bedeutet das: Die vorhandenen Normen und Gesetze haben wir nie unterschrieben, wenn wir sie übertreten wissen wir, was uns blüht. Denn wir können nicht tatenlos zusehen, wie unsere Lebensgrundlagen wie der Wald und das Wasser zerstört und Ungleichheiten stärker werden.

Für die Polizei gilt jedoch, dass sie die Gesetze, Regeln dieses Staates und alle Menschen schützen und behüten sollen. So zumindest auf dem Papier. Aber was wir hier an Verhalten der Polizei erlebt haben, ist eine zu verurteilende Gewalt gegen Menschen.


Heute nun erschien in der Schwäbischen Zeitung ein neuer Bericht, der auch die Stellungnahme der Polizei aufgreift: "Aktivisten erheben Vorwürfe gegen Polizei"

Ein Bericht in der Schwäbischen Zeitung hier für Abonennten

Ein Klima-Aktivist sei aus fünf Metern Höhe zu Boden gestürzt - So reagieren die Beamten

Auszüge:

"Wie das Polizeipräsidium Ravensburg und die Staatsanwaltschaft Ravensburg in einer gemeinsamen Presseerklärung erläutern, erhielt die Polizei Unterstützung von der Feuerwehr: „Im Zusammenwirken zwischen Polizei und Feuerwehr wurden alle Aktivisten, die sich in den Bäumen entlang der Zufahrtstrecken aufhielten, sicher zu Boden gebracht.“ Dabei mussten teilweise Seilverbindungen gelöst und umgehängt werden, dabei seien gleichwohl die „einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften“ beachtet worden.

Wie aus der Pressemitteilung weiter hervorgeht, sei ein Klimaaktivist beim Heranführen einer Drehleiter selbst aus seiner Hängematte gestiegen und habe dabei seine Seilsicherung gelöst. „Anschließend hangelte er sich, nur noch mit Händen und Füßen an dem Traversenseil hängend, zum nächsten kleineren Baum, mutmaßlich, um so zu entkommen und sich dadurch den polizeilichen Maßnahmen zur Feststellung seiner Identität zu entziehen.“ Auf dem kleineren Gehölz habe er - ohne Seil - einen sicheren Stand gehabt. Die Polizei habe ein weiteres Umherklettern verhindern wollten und so kappten Einsatzkräfte das zuvor benutzte Traversenseil. „Als der Aktivist dies sah, griff er nach dem losen Seilende und ließ sich dann mehr oder weniger theatralisch an dem Baum herunter in ein Gebüsch fallen, mutmaßlich, um den Eindruck zu erwecken, dass er bewusst durch die Polizei zum Absturz gebracht wurde“, heißt es in der Pressemeldung.

....Das Polizeipräsidium Ravensburg weist den Vorwurf, das „mutwillig Menschenleben durch die Polizei gefährdet“ wurden in ihrer Stellungnahme in aller Deutlichkeit zurück und hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg um eine Überprüfung gebeten. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung liegt dem Polizeipräsidium bislang nicht vor."

IHK befürwortet aktuellen Entwurf des Regionalplans  hier


Darin heißt es doch tatsächlich: "Das Ergebnis kann man kritisieren........., aber das Ergebnis gilt und wer dieses nicht als bindend und ausreichend legitimiert ansieht, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Grundordnung" 


Was soll man dazu noch sagen: seit Donnerstag der letzten Woche kämpfen wir Klimaschützer sogar mit dem vollen Rückhalt des Grundgesetzes gegen Klimaleugner und Maßnahmenverzögerer, die der jungen Generation die Zukunft klauen wollen!

 



Auf den Seiten des Aktionsbündnis Grünzug Salem ist eine Darstellung des §13b zu finden, die zwar für uns nicht so viel Neues zeigt, dieses aber in sehr unterhaltsamer Form darlegt.....

Aus der Süddeutschen Zeitung    hier



Sonntag, 2. Mai 2021

Schon 50.000 Unterschriften: Beenden wir die Blockade beim Europäischen Green Deal!

Was seit gestern höchstrichterlich für das deutsche Klimagesetz gilt, gilt auch für das europäische: Es reicht nicht und verletzt damit die Grundrechte der kommenden Generationen! Danke, dass schon mehr als 50.000 von Euch dazu unsere Petition unterstützen! Wir machen weiter! Helft uns dabei, damit der Klimaschutz nicht unter die Räder kommt: https://www.change.org/save-the-green-deal

Vor einer Woche haben sich EU Kommission, Rat und Parlament nach zähen Verhandlungen auf ein Klimagesetz geeinigt. Aber wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden! Unterm Strich ist damit eine 1,5 Grad-Klimapolitik nicht einhaltbar. Erneut zeigt sich, dass die EU-Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, jedes einzelne Vorhaben des European Green Deals blockieren. 

Denn das Klimagesetz reiht sich in eine Kette von verfehlten Vorhaben innerhalb des Green Deals ein. Die Landwirtschaftsreform befeuert weiter die Klimakrise und das Klimagesetz ist zu schwach für die Pariser Klimaziele. Gerade weil wir mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden sind heißt es jetzt erst recht: Save the Green Deal! 
Unsere Eil-Petition von letzter Woche ist dank euch durch die Decke gegangen! Wir haben schon über 50.000 Unterschriften. Danke dafür! Jetzt aber heißt es dranbleiben und weiter verbreiten. Wir müssen die Alarmglocken schrillen lassen und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich auf die Spur eines richtigen Green Deals lenken. 
Die Blockade für diesen richtigen Green Deal müssen wir beenden. Die EU Kommission, die Bundesregierung und die EU-Staaten müssen ihre Verantwortung für den Planeten und die junge Generation endlich ernst nehmen.

Save the Date: Um noch einmal zu verdeutlichen, wie wichtig es ist, das wir jetzt handeln veranstalten wir am Mittwoch, 12. Mai 2021 um 18 Uhr ein 

Webinar: “Schlüsseljahr im Klimaschutz: Schafft die EU den klimaneutralen Umbau oder fällt der Green Deal?” Gleich hier anmelden!

Wir werden mit Euch und unseren hochkarätigen Gästen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Industrie diskutieren. 

Unsere Gäste sind:

  • Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin
  • Virginijus Sinkevicius, EU Kommissar für Environment, Oceans + Fisheries
  • Luisa Neubauer, Fridays for Future (tbc)
  • Herbert Diess, Vorsitzender des Vorstands der Volkswagen AG (tbc)
     

Bitte teilt diese Einladung auch breit mit anderen.

Mit entschlossenen europäischen Grüßen,

Michael Bloss & Sven Giegold

"Die große Wucht der kleinen Steinchen"

Ein Bericht in der Schwäbischen,  dieses Mal Seite 3!!!
hier für Abonnenten

Auszüge daraus:
(da ich mich mit den Auszügen sehr beschränken muss, versuche ich möglichst alles  weg zu lassen, was schon einmal in diesem Blog zu lesen war. Bitte bei Interesse unter Kies oder KlimaCamp nachlesen. Unsere Auswertungen zum Kiesexport, die deutlich von den offiziellen (laut Hr. Franke eher "nicht-existenten") Zahlen abweichen,  finden Sie hier)

Kies ist das Öl Oberschwabens.......(dazu äußerst Geld-lastige Hintergründe hier)

Rund um den Altdorfer Wald stemmen sich Bürgermeister und Gemeinderäte gegen das Projekt. „Wir haben alternative Flächen in der Umgebung vorgeschlagen, aber bitte nicht an diesem Ort“, sagt Vogts Bürgermeister Peter Smigoc (CDU), der hofft, dass das Gebiet doch noch aus dem Entwurf verschwindet. Der Ravensburger Kreistag beschäftigt sich regelmäßig mit dem Thema. Zwei Petitionen mit mehr als 13 000 Unterschriften erreichten den Landtag, der Kiesabbau war Wahlkampfthema, Bürger legten Widerspruch gegen den Regionalplanentwurf ein, erst vor einer Woche verabschiedete der Landesverband Baden-Württemberg des BUND eine Resolution für den Schutz des Altdorfer Waldes sowie gegen den Kiesabbau, und die Internationale Bodensee-Konferenz berät über den Kiesexport, der im Rahmen der Diskussion thematisiert wurde.

......Jetzt soll eine vom Landesumweltministerium in Stuttgart beauftragte Studie im Herbst erstmals valide Zahlen über die Rohstoffströme in der Bodenseeregion liefern. Auch das österreichische Bundesland Vorarlberg befasst sich mit dem Konflikt in Oberschwaben. „Ich kenne die Debatte bei euch sehr gut und ich kann sie verstehen“, sagt der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Grüne) ....

Wasser ist ein elementarer Bestandteil des Konflikts. „Es ist Trinkwasser in bester Qualität. Wir beobachten, dass die Wassermenge sogar zugenommen hat und deutlich mehr Menschen im Schussental versorgen kann“, berichtet Baienfurts Bürgermeister Günter A. Binder (CDU). Bis zu 100 000 Menschen könnten profitieren, momentan sind 12 500 Personen ans Wassernetz angeschlossen. Binder verweist auf die immer trockeneren Sommer. Die Gemeinderäte aus Baienfurt und Baindt hatten Anfang 2018 aus Angst vor negativen Auswirkungen des Kiesabbaus auf ihre Quellen gar ein Wassergutachten in Auftrag gegeben. Dies kann als Zeichen des Misstrauens in den Regionalverband und in die Kreisverwaltung gewertet werden. Denn diese führt das Genehmigungsverfahren, wenn das Kiesabbaugebiet in den Regionalplan kommt.

Das Gutachten sollte klären, ob das Kiesabbaugebiet im Einzugsbereich der Quelle liegt. Tut es nicht. Aber der Gutachter, der Hydrogeologe Hermann Schad, verweist auf die Besonderheit des sogenannten Waldburger Rückens......Er empfiehlt, das Gebiet als Trinkwasserspeicher für die Region zu nutzen. Zurzeit läuft ein Verfahren zur Erweiterung des Wasserschutzgebietes. Doch selbst in bestimmten Zonen von Wasserschutzgebieten darf und wird unter Auflagen bereits Kies abgebaut.

„Trinkwasser ist durch Rohstoffgewinnung nicht gefährdet. Diese Punkte werden beim Genehmigungsverfahren genauestens untersucht“, sagt Thomas Beißwenger. Dem Geschäftsführer des Industrieverbands Steine und Erden Baden-Württemberg (ISTE) ist ein so heftiger Gegenwind wie aus Vogt bislang nicht entgegengeblasen,......Er sieht den Konflikt um den Rohstoffabbau in Vogt nicht nur als Protest gegen den Kiesabbau, sondern viel mehr als Protest gegen den Regionalplan. „Die Rohstoffgewinnung ist ein Symbol im Protest gegen die Form, wie wir leben und wirtschaften“, so Beißwenger. Schließlich geht es in der Protestbewegung um Nachhaltigkeit. Aber: „In der Regel braucht der Kieser kein Kies, sondern die Gesellschaft braucht Kies.“ ......

Was gerade im Altdorfer Wald passiert, bezeichnet Andreas Lange als „Brennglas für unsere Gesellschaft“. Er ist Professor für Soziologie an der Hochschule Ravensburg-Weingarten. Das Misstrauen gegenüber Entscheidern und Prozessen, ein wachsender und von der Landespolitik forcierter Partizipationsgedanke gepaart mit einer durch die Sozialisation entstandenen hohen Umweltsensibilität der Menschen in der Region seien weitere Gründe für den Protest. ...."

Weitere Texte und Hintergründe zu den Themen Kiesabbau und Altdorfer Wald hat die „Schwäbische Zeitung“ in Online-Dossiers zusammengefasst:

www.schwäbische.de/kiesabbau

www.schwäbische.de/altdorferwald

Noch ein Highlight von Wolfgang Frommlet
bei diesem hier: "Empört euch und wehrt euch!", veröffentlicht im Ravensburger Spectrum, muss man allerdings heftig schlucken. Nicht weil er schlecht geschrieben wäre, nein ,es ist nur ganz schön Vieles was da unter den Nägeln brennt.....

Wo stehen wir denn nun eigentlich mit unseren Forderungen?

Der Regionalverband will sich nicht bewegen, aber es hat sich was Grundlegendes verändert!
Inzwischen ist die 2. Anhörungsrunde (fast) abgeschlossen. Wiederum waren über 2700 Einwendungen beim Regionalverband eingegangen. hier

Dass es mit der Abgabefrist nicht ganz so ernst gemeint sein konnte, erfuhren wir anlässlich der seltsamen 2. Abstimmungsrunde in Kressbronn, die dann weit nach der Frist, endlich das gewünschte Ergebnis im Sinne des Regionalverband brachte......hier

Trotzdem bestand das Gremium unter Hr. Frankes Leitung auf dem finalen Termin im Sommer: dann sollten alle Einwände "abgewogen" sein, damit der Regionalplan endgültig verabschiedet werden könnte. Und Hr. Franke endlich in Rente entlassen werden könnte, ohne dass das ganze unter seiner Aufsicht  zusammengebastelte Konstrukt zusammenbrechen würde......
Denn schließlich ist es den wenigen kritischen Mitgliedern des Gremiums bis heute nicht gelungen, Einsicht i
n die Datenbasis der Bedarfe zu erhalten. Das zeigt immerhin, dass das Fachwissen nicht  in den Köpfen des absegnenden Gremiums steckt, sondern mehr ein Wille zum "Weiter so, egal wie".

Doch egal: die Rahmenbedingungen haben sich verschoben!
Unsere Hoffnungen waren an die Wahlen 2021 geknüpft. hier
Die Landtagswahl führte wenigstens zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass er den Klimaschutz nun als vordringliches Ziel ansehe.
Es gibt zwar weiterhin Zweifel, ob dies ausgerechnet in einer Koalition mit der sich stets sperrenden CDU umgesetzt werden kann, schließlich erleben wir die breite Basis der Partei (es mag Ausnahmen geben) tagtäglich eher als  massiven Bremsklotz beim Klimaschutz....

Wie passt das beim Regionalplan:  Klimaschutz als vordringliches Ziel und dann ein Regionalplan-Entwurf für  die nächsten 15-20 Jahre, der den Klimaschutz zwar irgendwo als Ziel benennt, aber nirgendwo umsetzt?
Zusätzlich die bekannten Aussagen von Hr. Franke als Regionaldirektor, der sich nicht an "Aussagen in Hochglanzbroschüren" gebunden fühlt, wie er den Klimaschutz mehrmals betitelt hat.
Es ist ja auch nicht so, dass Klimaschutz bisher verboten gewesen wäre.....was hat ihn und sein Gremium bisher davon abgehalten verantwortungsvoll mit den gegebenen Möglichkeiten umzugehen?

Inwieweit die neuen Koalitionsvereinbarungen unsere Forderungen unterstützen werden, ist noch nicht so ganz klar. Aus den Koalitionsverhandlungen wissen wir, dass das Biosphärengebiet Altdorfer Wald gesetzt ist. Das ist sicherlich Grund zur Freude, aber noch lange kein Grund zur Entwarnung. Auch hier sind in erster Linie die Kommunen verantwortlich, die bisher nicht durch Liebe zu Landschaft und Natur aufgefallen sind. 
Ohne zusätzlichen Schutz wird im Altdorfer Wald trotzdem Kies abgebaut werden und die Kommunen werden weiterhin Flächen fressen, vorzugsweise mit dem Lieblingsparagraph der CDU: §13b.
Ein anderer Ansatz ist die angekündigte PKW-Maut, die hoffentlich  zu einer Entlastung der Verkehrssituation beitragen kann. Indem unnötiger LKW-Verkehr (Kies-Exporte) so teuer wird, dass man Alternativen bedenkt.
Leider wissen wir immer noch nicht ob und in welcher Form dem Flächenfraß begegnet werden soll.

Aber nun kommt etwas völlig Unerwartetes dazu, ein Paradigmenwechsel und ein Riesen Erfolg für die Klimabewegung!
Das  Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den 29.4.2021 wirkliche Geschichte geschrieben. hier
Es hat in seinem Urteil den Zeitgeist aufgegriffen und damit eine längst überfällige Korrektur eingeleitet. Denn d
ie Mehrheit der Deutschen ist bereit für mehr Klimaschutz, die Gesetzgebung der CDU/SPD Koalition hinkte in unverantwortlichem Maße hinterher. 
Wofür tausende von Menschen über 2 Jahre lang auf die Straßen gehen mussten , wofür man sich in jedem Kommunalparlament schlagen lassen musste - Klimaschutz wurde nun als tragendes Staatsziel benannt, Bürger haben ein Recht auf Klimaschutz!  Die Forderung nach einer  Generationen-Gerechtigkeit wurde endlich ernst genommen.

Was sich für unseren Regionalplan daraus ergibt? Wir werden sehen.
Mit Sicherheit sind unsere Kämpfe noch nicht zu Ende. Manche Kommunen, manche ewig gestrigen Bürgermeister werden weiterhin versuchen, gültiges Recht zu unterlaufen, wenn sie hoffen können damit durchzukommen. 
Es wird also weiterhin bei uns liegen, genau hinzuschauen und zu protestieren.
Doch die Gesetzeslage ist nun eine andere. Sollte der Regionalverband hoffen, dass er mit einem schnellen Beschluss des vorgelegten Regionalplans gerade noch so unterm Radar durchrutschen kann, dann werden wir das zu verhindern wissen.
Unsere Chancen auf einen erfolgreichen Klageweg haben sich durch das Urteil massiv erhöht. Der Regionalverband täte gut daran, den Entwurf sofort und grundlegend zu überarbeiten.

§ 13 b - Grundsatzentscheidung: Wo steht Weingarten?

Bauvorhaben in der Köpfinger Straße droht zu kippen
hier für Abonennten aus der Schwäbischen Zeitung

Auszüge:

Der geplante Bau von drei Häusern mit insgesamt sechs Wohnungen in der Köpfinger Straße könnte verhindert werden. Der Gemeinderat hat nun einem Antrag der Fraktion der Grünen zugestimmt, das Vorhaben erneut einzubringen und sich nochmals mit dem Vorhaben auseinanderzusetzen.
Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus: 13 Ja-Stimmen, 11-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

....Wie mehrfach berichtet, stößt das Vorhaben auf heftige Kritik. Auch aus der Bevölkerung und dem Naturschutzbund NABU regt sich Widerstand. „Flächenfraß“ werfen die Grünen dem Gemeinderat vor. Der Eigentümer des Grundstücks plant 1690 Quadratmeter des 8400 Quadratmeter großen Grundstücks bebauen.Wohnraum in Weingarten sei knapp. „Im Sinne einer sozial- und ökologisch sinnvollen Stadt- und Quartiersentwicklung müsse hier eine deutlich dichtere Bebauung stattfinden“, forderte Städele. Die Bürgerschaft habe im Umgang mit derart wertvollen Flächen kein Verständnis für solch exorbitanten Flächenfraß für Einzelne.

Ganz andere Proteste in Ravensburg

Pressemitteilung

Heute Samstag, 1.Mai, wurde  um 10 Uhr auf dem Marienplatz vor der Nordsee ein 3,60m x 2,60 m großes Transparent mit der Aufschrift „Kein Megastall in Ostrach und Anderswo“ befestigt.
Auch wenn der inzwischen vom Verwaltungsgerichtshof BaWü gestoppte Bau des 1000 Kühestalls im Landkreis Sigmaringen liegt, hätte er Auswirkungen auf Klima, Umwelt, Bewohner*Innen der Stadt bzw. des Landkreises Ravensburg. 

Es wäre dann der erste Megastall im BaWü, würde jedoch der Agrarindustrie  für ähnliche Vorhaben die Tore öffnen. In dem geplanten 1000 Kühe Stall in Ostrach fielen bei einer
angestrebten Produktion von 30 Litern pro Kuh am Tag 30.000 Liter Milch am Tag an, also 9 Mio Liter im Jahr. Wahrscheinlichster Abnehmer wäre der französische Konzern Lactalis, der 2017 die Ravensburger Omira gekauft hat. Exporte von Milchpulver gehen von hier aus nach Afrika, in den
Nahen Osten, nach China...

Das Fleisch der ausrangierten Rinder wird auch in Ravensburg auf dem Markt kommen. Preisdumping ist bei der hohen Menge an Fleischzulieferungen nicht auszuschließen. Von den 1000 Kälbern, die für
die Milchproduktion jährlich geboren werden müssten, blieben nur die zur Nachzucht auf dem Hof. Alle anderen würden dann schon nach wenigen Tagen unter katastrophalen Bedingungen über 100-1000nde von Kilometern z.B. nach Spanien, Türkei, Libyen, Naher Osten, etc. transportiert werden. Die  Sammelstelle für den wöchentlichen Transport ist Bad Waldsee.

Für die Fütterung in Megaställen wird als Eiweißquelle oft Soja verwendet, das v.a. aus den USA und Brasilien importiert wird. Amerikanisches Soja ist zu 95% genmanipuliert und für brasilianisches
Soja wird der Regenwald abgeholzt.
In einem 1000 Kühe Stall fallen jährlich 20.000 Kubikmeter Gülle an, mit der in Agrargasanlagen "grüne Energie" erzeugt werden soll. Voraussichtlicher Abnehmer wäre hier die in Ravensburg ansässige TWS. Um dieselbe Energiemenge zu produzieren, benötigt man für Agrargas 80 Mal
mehr Fläche wie beim Kohletagebau! D.h. Agrargas treibt die Bodenpreise hoch. Darunter leiden v.a. kleinere Betriebe. Agrargas wäre ohne Subventionen unrentabel! 

Die Gärreste mit dem in der Anlagen nicht abgebauten Nitrat werden auf die Böden ausgebracht und erhöhen das ohnehin schon sehr belastete Grundwasser. Zudem werden in Gülle und Gärresten Tierarzneimittel (u.a. Antibiotika) analytisch nachgewiesen, die wegen höherem Keimvorkommen in größeren Ställen eingesetzt werden müssen. Zunehmende Antibiotika-Resistenzen werden u.a. auch darauf zurückgeführt.
Damit die Gülle „vergast“ werden kann benötigt man gehäckselte Energiepflanzen (Mais, Silphie...), die in Monokulturen angebaut werden und als „Vermaisung der Landschaft“ auch in Ravensburg zu betrachten ist. Ausgelaugte Böden und eine reduzierte Artenvielfalt sind die Folge.
Hinzu kommen synthetisch hergestellte Stickstoffdünger, die in der Landwirtschaft die höchsten Emissionen verursachen. Die langen Transportwege für Futter, Energieplanzen, Kälber, etc. erhöhen das
Verkehrsaufkommen und belasten weiter das Klima, die Umwelt und die Bewohner*Innen.

Und all das wurde ohne Umweltgutachten vom Landratsamt Sigmaringen vorangetrieben ??????