Spiegel-Artikel hier
Auszüge:
Weltweit verändert der Klimawandel die Ökosysteme. Die Vereinten
Nationen fordern deshalb in einem neuen Klimareport ein
Investitionsprogramm in die Natur – 0,1 Prozent der
Weltwirtschaftsleistung genügen.
Montag, 31. Mai 2021
Eine Buchhandlung unterstützt die Baumbesetzer
Liebe Freund*innen der Buchhandlung,
was für eine furiose Woche: der Deutsche Buchhandlungspreis 2021 ( zum vierten Mal in 7 Jahren ) hat uns so viel Blumen, Gratulationen , Schokoladenkuchen, Pralinen und Sekt beschert. Wir feiern natürlich nochmal mit allen nach dem 7.7.2021...dann wissen wir auf welchem Platz wir gelandet sind.
Die Sonne strahlt, es springen Kinder in der Rossbachstraße ins Wasser und aus dem Rathaus kommt ein frischvermähltes Paar. Wir freuen uns mit der Gastronomie und allen Einzelhändler*innen, es geht wieder was.Wir wünschen allen Schüler*innen, Kindergartenkindern, Eltern, Lehrer*innen und Erzieher*innen erstmal schöne Ferien. Freie Zeit um sich wieder zu finden und auf Neues einstellen zu können.
Ich möchte die Baumbesetzter*innen in Ravensburg und im Altdorfer Wald unterstützen und habe mir Folgendes überlegt:
Ab dem 10.6. gibt es Wundertüten in der
Buchhandlung , die wir mit Leseexemplaren, mit gelesenen Büchern und Postkarten
füllen. Den Betrag für eine Wundertüte kann jeder
Mensch selbst wählen und wir spenden dann für die Baumbesetzer*innen.
Deren Strafen sind vielleicht "in
Ordnung". Aber gerecht?
Ich danke allen, die den Altdorfer Wald schützen
und die dafür auf die Straße gehen, oder Bäume besetzten!
Wir spenden weiterhin eine Baumbibliothek als
Info, für alle, die noch nicht verstanden haben:
Es ist nach 12 !!!
Anna Rahm
Marktstr. 43 - 88212 Ravensburg
"Klimaurteil: Das Bundesverfassungsgericht widerspricht sich selbst"
Im Handelsblatt gefunden hier
Das Gericht legt zu optimistische Berechnungen für die CO2-Obergrenzen
zugrunde. So sind die langfristigen Klimaziele nicht zu schaffen,
moniert Helge Peukert
(Professor für Plurale Ökonomik an der Universität Siegen)
(Professor für Plurale Ökonomik an der Universität Siegen)
Das Gericht hat das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens und eine langfristige Freiheitssicherung quasi verfassungsrechtlich verankert. ....
Das Gericht erkennt an, dass die ökologischen Gefährdungen bei über 1,5 Grad Erderwärmung gut belegt und unbedingt zu vermeiden sind.
Demnach müsste bereits 2021 Klimaneutralität in Deutschland erreicht werden und nicht bis 2030 nur eine Emissionsminderung um 55 Prozent im Vergleich zu 1990, wie laut Klimagesetz bislang vorgesehen. Denn in Deutschland sind wir, was im Urteil nicht zur Sprache kommt, empirisch laut Deutschem Wetterdienst schon bei zwei Grad Erwärmung angelangt.
Wie können die Richter dann aber die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um lediglich gut die Hälfte oder auch knapp zwei Drittel wie im Reformvorschlag bis 2030 für verfassungskonform erklären? Wie können sie Nachbesserung zwingend nur für Zwischenziele und geplante Maßnahmen nach 2030 einfordern?...
Dann stünde womöglich auch in Deutschland nur ein deutlich geringeres Restbudget zur Verfügung. Die optimistische Sicht der Richter widerspricht eklatant dem Vorsichtsprinzip....
Das ist im Rahmen unseres Wirtschaftswachstumsmodells unmöglich. Ohne eine Vollbremsung und den Übergang zu einer Postwachstumsökonomie ist die maximal akzeptable Erderwärmung nicht mehr zu schaffen.
Herzliche Einladung zum Bürger*Innen-Dialog 2021
„Nachhaltiges Wirtschaften: Global denken – vor Ort handeln“.
Anmelden können Sie sich unter: https://eveeno.com/Buergerinnendialog-FN-BSO
Gemeinderäte einfach abschaffen?
Ein sehr spannender Artikel zum Thema "fehlende Demokratie" in Baden-Württemberg.
Dieses Thema ploppt auf, sobald man sich näher mit der Regionalplanung beschäftigt. Denn mit über 50% Bürgermeisteranteil haben "die Bürgermeister", unangefochtene Könige in der eigenen Gemeinde, längst auch hier, ganz unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Kontrolle übernommen.
Südkurier hier vom 8.5.2021 von Gastautor Christoph Nix
"Nichts los in unseren Rathäusern?"
Christoph Nix: Über den Mangel an demokratischer Kultur in unseren Rathäusern.
Ausgerechnet dort, wo Politik
uns am nächsten kommt, läuft die Sache schief: Der Konstanzer Jurist und
Theatermann erklärt die Gründe.
Den ersten sinnlichen, haptischen Eindruck, den Menschen in unserer Kultur mit politischem Leben verbinden ist der Gang ins Rathaus. Das Gebäude, wo man eine Geburts- oder Sterbeurkunde, gar den Personalausweis abholt, wo man ein polizeiliches Führungszeugnis beantragt oder das Aufgebot bestellt. Hier trifft man städtische Angestellte, in Büros, in Fluren, auch Menschen in gelben Jacken, die die Müllabfuhr erledigen oder Kabel verlegen. Je nach Größe der Kommune begegnet einem gelegentlich die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.
Obwohl die meisten Menschen hier in Städten leben, zieht es laut einer ZDF-Umfrage 44 Prozent aufs Land. In Stadt und Land entscheidet die Einwohnerzahl darüber, wie nahe den Bürgern Politik und Bürgermeister, Gemeinderäte, Erklärungen oder Beschlüsse kommen.
Die frühen Erfahrungen bestimmen, ob Menschen sich später als politisch verstehen, gar Politik machen wollen, Freude an Politik entwickeln oder der Politik überdrüssig sind. Es bedarf keiner großen, soziologischen Erkenntnis, dass auch die Frage des Erfolgs von eigenen Interessen in der Politik, ein Parameter für künftiges Engagement ist.
"Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben hohe Erwartungen in die kommunale Demokratie gesetzt und bestimmt, dass der Gemeinde die Selbstverwaltung garantiert (Art. 28 Abs. 2) und diese Selbstverwaltung den Grundsätzen eines republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates (Art. 28 Abs. 1) entsprechen soll....."
Sonntag, 30. Mai 2021
Das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen - geführt von der CDU
Statement dazu: Wir alle sind tatsächlich ziemlich geschockt, seit wir begriffen haben, dass ausgerechnet das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen - zuständig für den neuen Landesentwicklungsplan - in CDU-Hände ging. Unsere aller wichtigste Forderung: Einschränkung des Flächenfraßes liegt also immer noch in klimatechnisch wenig ambitionierten CDU-Händen, eine Verbesserung ist nicht absehbar.
Wie konnte ausgerechnet das nach einer "Klimawahl" passieren?
In der Schwäbischen Zeitung hier findet man ein Interview mit Ministerin Razavi:
"Neue Steuer für Grundstückbesitzer könnte kommen"
in dem wir leider all unsere Befürchtungen bestätigt sehen. Das Interview hört sich ganz so an, als müsste man noch schnell möglichst viel bauen, damit man dann 2035 damit aufhören kann. Mögen noch so viele wegweisende Klima-Urteile gefällt werden, wir fürchten, bei uns soll der Klimaschutz genauso halbherzig weiter geführt werden wie bisher.
Frau Razavi beteuert, dass sie bis 2035 den Flächenverbrauch auf 0 senken will.
Solange diese Beteuerung nicht von konkreten Maßnahmen begleitet wird, die einen nachvollziehbaren, stetigen Reduktionspfad ab sofort vorgeben, kann man das nur als unverbindliche Aussage werten. Und eine derartig unverbindliche Aussage verstößt gegen das bereits gefällte Klima-Urteil aus Karlsruhe. Wir können nicht noch jahrelang so weiter machen wie bisher.
Fr. Razavi beteuert gleich anschließend, dass die Baugenehmigungen viel schneller gehen müssten, und man hat fast den Eindruck "solange nur hinterher eine Solaranlage auf dem Dach steht scheint dem "Klimaschutz" (leider Gottes teuer!) Genüge getan." Der Flächenfraßparagraph § 13b, Lieblingskind der CDU ohne Umweltprüfung, lässt grüßen.
Immer wieder hilfreich für Politiker ist der Satz: "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Wenn man dann einfach beides macht, kann man später immer noch darauf verweisen, dass es anders doch noch viel schlimmer gekommen wäre.
Man merkt, wir haben zu viele hohle Sprüche erlebt und zu wenig ehrliche Ambition, um nicht höchst alarmiert aufzuhorchen.
Bisher sieht es tatsächlich so aus, dass die CDU-Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen einen Antrag stellen wird, dass unsere Petition nicht berücksichtigt werden muss.
Auszüge (in Blau)
Der Landesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hat jüngst berichtet, dass 2019 rund 41 500 neue Wohnungen entstanden sind – um den Bedarf zu decken, bräuchte es aber laut ihrer eigenen Regierung 65 000 pro Jahr. Wie wollen Sie die Lücke schließen?
Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale Frage unserer Zeit und der Zukunft. Da müssen wir die Rahmenbedingungen so korrigieren, dass sich jeder und jede ein solides Zuhause leisten kann. Das Land ist aber nicht der bessere Häuslebauer. Wir brauchen die privaten Bauherren und Investoren, um Mietwohnungen zu schaffen. Wir müssen beim Planen und beim Erteilen von Baugenehmigungen schneller werden – und dabei Klimaschutzziele beachten. ...
Das Risiko ist auf alle Fälle da, dass durch eine Photovoltaikpflicht auf dem Dach die Baukosten steigen, aber wir haben uns ja auch darauf verständigt, dass wir etwas für den Klimaschutz tun möchten. Der Wunsch danach in der Bevölkerung ist ja offenkundig da. Auch das muss man langfristig denken, weil sich irgendwann eine Solaranlage auf dem Dach rechnen wird.
Bauen bedeutet auch fast immer Kampf um kostbaren Boden. Muss der Flächenfraß ein Stück weit in Kauf genommen werden, um genug Wohnraum zu schaffen?
Wir wollen den Flächenverbrauch bis 2035 auf null senken – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Schon jetzt gilt die Maxime Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die klassischen einstöckigen Supermärkte könnten doch etwa mit Wohnraum aufgestockt werden. Zudem könnte Corona eine Chance für Innenstädte sein, die abends dunkel und leer sind, weil sie fast nur aus Büroräumen bestehen. Gerade in großen Städten könnten Büros zu Wohnungen werden, weil sicher auch künftig zahlreiche Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten werden. Für die Innenentwicklung müssen Kommunen genau hinschauen – auch wenn man einen Eigentümer, der am klassischen Enkelgrundstück festhalten möchte, nicht enteignen kann. Anreize könnten da schon eher helfen.
Die Regionalwert AG Bodensee-Oberschwaben hat sich gegründet!
Endlich auch in unserer Region aktiv! Am 28.5.21 war der Notartermin.
hier geht`s zur Homepage
Mit der „Regionalwert AG Bodensee-Oberschwaben (i.V.)“ hat sich ein Team von engagierten Bürgern:innen um den Initiator Stefan Schwarz zusammengefunden, das ein Angebot für alle schafft, die aktiv werden und Verantwortung übernehmen wollen. Wir suchen weitere Mitmacher:innen, die sich persönlich einbringen möchten und sich finanziell ökologisch, sozial und nachhaltig engagieren wollen. Mit eurem persönlichen und monetären Beitrag stärken, ermöglichen und betreiben wir Bio-Landwirtschaft in unserer Region. Wie das geht? www.regionalwert-impuls.de
Wir nehmen die Agrarwende selbst in die Hand und schaffen gemeinsam Wertvolles – vom Acker bis zum Teller.
Samstag, 29. Mai 2021
Und noch der "Klimafreitag" von der Süddeutschen Zeitung
|
Das Buch „Revolution Justified“ ist nicht gerade das, was man einen Bestseller nennt. Die englische Ausgabe hat auf Amazon gerade mal eine Bewertung (immerhin: 5 Sterne) und belegt selbst in der Unterkategorie Recht den Platz 6839. Aber vielleicht ändert sich das ja bald: Der Autor, der Rechtsanwalt Roger Cox, legt darin seine Auffassung dar, dass Staaten und Märkte prinzipiell unfähig seien, die Klimakrise zu lösen. Eine entscheidende Rolle komme daher der Justiz zu. Vielleicht findet das Buch bald mehr Leser, Manager von Ölfirmen zum Beispiel. Denn diese Woche ist Cox im Auftrag des niederländischen Ablegers der Umweltorganisation „Friends of the Earth“ ein beachtlicher Sieg gegen Shell gelungen. Ein Gericht in Den Haag verpflichtete Europas größten Ölkonzern, seine Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2019 um 45 Prozent zu verringern – wozu auch alles CO₂ zählt, das Kunden emittieren, wenn sie Öl oder Gas von Shell verbrennen. „Was Umweltschützer und Tausende Bürger da erreicht haben, ist spektakulär“, kommentiert mein Kollege Michael Bauchmüller. „Dieses Urteil ist schon rein symbolisch von enormem Gewicht, denn keine Branche schädigt das Klima mehr als die globale Ölindustrie.“ Wobei Cox mit der Unfähigkeit der Märkte womöglich nicht ganz recht hat. Ebenfalls am Mittwoch musste ExxonMobil auf Druck von Aktionären zwei neue Vorstände akzeptieren. Der aktivistische Hedgefonds Engine No. 1 will so erzwingen, dass sich der Ölkonzern stärker in Richtung erneuerbarer Energien orientiert. Bei Chevron setzten am selben Tag Investoren erstmals verpflichtende Emissionsziele durch, gegen den Willen des Managements. Es muss also nicht im Gerichtssaal enden, doch auch dort geht einiges. 1587 Klimaprozesse zählte die London School of Economics zwischen 1986 und Mai 2020, die meisten in den USA, 57 in der EU. Besonders 2019 sei es infolge der weltweiten Klimaproteste zu einem Anstieg von Prozessen gekommen. Meistens wurden in der Vergangenheit aber Staaten verklagt. Mit dem Urteil in den Niederlanden könnten Unternehmen stärker in den Fokus rücken. Laut der FAZ laufen derzeit weltweit allein rund 40 Klimaschutzklagen gegen Energiekonzerne. Vielen Firmen aus der Öl- und Gasbranche könnte dabei auf die Füße fallen, dass ihre eigenen Klimaschutzpläne häufig äußerst schwammig sind. So zeigt eine Analyse des Think Tanks Carbon Tracker unter zehn der größten Ölfirmen, dass die meisten zwar das Ziel „Net Zero“ ausgegeben haben, also bis 2050 klimaneutral werden wollen. Viele beschränken sich dabei aber lediglich auf Emissionen bei der Ölförderung oder in der Verwaltung und ignorieren den Löwenanteil von Treibhausgasen, der bei der Verbrennung von Öl und Gas entsteht, mit dem Argument, dass dafür ja die Endkunden verantwortlich seien. Nur Eni setzt sich feste Reduktionsziele bis 2030 ohne Ausnahmen, auch was die Emissionen der Produkte selbst angeht. Ein weiteres Problem: Bei der Umsetzung ihrer Klimapläne setzen die Ölfirmen häufig auf Methoden wie die unterirdische Speicherung von CO₂, die Entnahme von Treibhausgasen aus der Luft oder Bäumepflanzen, um nur ja das Fördern fossiler Brennstoffe zu erhalten. Alleine die Pläne von Shell und Eni, jedes Jahr 140 Millionen Tonnen CO₂ auszugleichen, würden erfordern, bis 2030 einen Wald von der Größe Bulgariens anzupflanzen. Zudem sind zwar die Langfristziele häufig ambitioniert, für die nächsten Jahre soll sich aber erstmal wenig ändern. Eben das hatten die niederländischen Richter Shell angekreidet, auch die Bundesregierung kann hiervon ein Liedchen singen. Da dürften sich also
noch etliche Ansatzpunkte für Klimaklagen finden lassen. |
|||
|
|
|||
|
Spiegel Klimabericht vom 28.5.21
Meine Meinung: Eine sehr gute Zusammenfassung der letzten Ereignisse im Klimaschutz!
Da wird noch einmal bewusst, wie schnell sich momentan die Rahmenbedingungen unsere Welt verändern, während bei uns am Bodensee und in Oberschwaben scheinbar alles "beim Alten" bleibt.
Bei uns soll demnächst ein nicht zukunftsfähiger Regionalplan verabschiedet werden und vonseiten der Mehrheit der Lokal-Politiker geht das vollkommen in Ordnung. Nur die paar Klima-Aktivisten stören ein bisschen diese beschauliche, trügerische Ruhe.....
Ich sehe das inzwischen anders: Politiker sind dazu gewählt, großen Schaden von der Bevölkerung abzuhalten, das bedarf eines Willens zur Voraussicht.
Alle Lokal-Politiker kennen seit vielen Jahren das 1,5° Ziel, das längst international beschlossen wurde. Bisher dümpelte dieses Ziel vor sich hin, auch in der großen Politik, mit großartigen Versprechungen und wenig Willen zur Umsetzung - nicht gerade Vorbildhaft.
Doch spätestens seit dem Urteilspruch von Karlsruhe kann sich keiner mehr hinter dem Unvermögen Anderer verstecken.
Durch das Urteil ist deutlich geworden wie sehr die Politik auf allen Ebenen versagt hat.
Jetzt nicht sofort mit aller Kraft für den Klimaschutz zu arbeiten, das deute ich als Arbeitsverweigerung des verantwortlichen Politikers!
Doch nun zum Newsletter:
|
Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, wird im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt. Das vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario der Bevölkerungsentwicklung führt gegenüber dem Status quo zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2 bis 2050 . Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen.
Schwarze Woche für das schwarze Gold
Artikel in der Sueddeutschen Zeitung hier von Michael Bauchmüller, Berlin
Auszüge:
Europa
staunte noch über ein Urteil gegen den Ölmulti Shell, da schufen die
Aktionäre von Exxon Mobil selber Fakten. Sie wählten in den Vorstand des
amerikanischen Ölkonzerns zwei Kandidaten des Hedgefonds "Engine No. 1"
- eines Aktivisten-Fonds, der nur 0,02 Prozent an Exxon Mobil hält.
"Die Zeit des Wandels" hat Engine No. 1 ausgerufen, hin zu mehr Klimaschutz.
Und Investoren wie Blackrock haben sich am Mittwoch dahinter gestellt,
gegen den erbitterten Widerstand von Vorstandschef Darren Woods. "Das
ist ein unmissverständliches Signal", sagt Fred Krupp, Chef der
Umweltstiftung Environmental Defense Fund. "Klimaschutz ist ein
Imperativ der Finanzwelt, und führende Investoren wissen das."
Am gleichen Tag wussten das auch die Investoren bei einem anderen US-Ölkonzern, Chevron. Mit einer satten Mehrheit von 61 Prozent nahmen sie einen Antrag an, der das Unternehmen beim Klimaschutz stärker in die Pflicht nehmen soll; Chevron selbst hatte empfohlen, diesen Antrag abzulehnen. Demnach soll der Konzern auch die sogenannten Scope-3-Emissionen senken. Das sind jene Emissionen, die nicht bei der Förderung von Öl und Gas anfallen, sondern auch bei deren Verbrennung. Die Verantwortung des Konzerns erstreckt sich damit nicht mehr nur darauf, wie er an seine Rohstoffe kommt, sondern auch darauf, was andere mit diesen Rohstoffen anstellen.
Für
das schwarze Gold ist es eine schwarze Woche. Begonnen hatte sie vor
Tagen mit einem Report der Internationalen Energieagentur (IEA). In der
Vergangenheit hatte sie sich wenig um die ökologischen Folgen der
Verbrennung von Öl und Gas geschert, sondern vielmehr darum, welche
ökonomischen Folgen deren Verknappung haben könnte. Die Pariser
Organisation wollte keine Unabhängigkeit vom Öl, sondern Unabhängigkeit
von einigen wenigen Lieferländern.
Doch dann legte sie vorige Woche
einen Bericht über das Ende des fossilen Zeitalters vor, zu erreichen
bis 2050. "Wir müssen die Nutzung fossiler Energie
substanziell vermindern", sagte IEA-Chef Fatih Birol. "Und das wird nur
durch Investitionen gehen." In neue Projekte für die Versorgung mit Öl,
Gas und Kohle hingegen sollte künftig kein Geld mehr fließen, empfahl
die IEA.
Für eine Organisation mit ihrer Geschichte ist allein das
eine Revolution.
Zuletzt hatten viele große Ölkonzerne Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz abgegeben, bis hin zu dem Versprechen, bis 2050 klimaneutral zu werden, also netto keine Emissionen mehr zu verursachen.
Doch eine Studie, die
der Londoner Thinktank Carbon Tracker am Donnerstag veröffentlichte,
sieht eine eklatante Lücke zwischen schönen Zielen und realen Projekten.
Einzig Italiens Eni schnitt gut ab, mit Abstrichen auch Total und BP.
"Netto null allein reicht nicht", sagt Mike Coffin, der Autor der
Studie. "Es ist der Pfad, auf den es ankommt."
Homepage Carbon Tracker hier
Diese Studie links stammt von 2015!
Wie immer ist das Ravensburger Spectrum ganz nah dran am Klimastreit in Ravensburg und berichtet täglich mehrmals hier
Aus unserer Verkehrsecke kommt folgendes Statement: Heute: 30 Jahre ICE 1.
Seit 29.5.91 gibt es regulären ICE-Verkehr. Damals wurde mit Tempo 250 eine völlig neue Welt für die Eisenbahn eröffnet. Außerdem zeigt es die Innovationsfähigkeit des Staates: der ICE 1 ist ein Projekt der Bundesbahn gewesen.
Zu dieser Innovationsfreude - gepaart mit der damals noch vorhandenen Professionalität - müssen wir wieder kommen!
Und wie hält es nun der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ??
Gelten die Klima-Urteile nun auch für den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und seine Kommunen ?
Oder muss bei uns jedes Mal geklagt werden, um gültiges Recht zu bekommen?
Das "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" geht davon aus, dass nur noch eine Klage Erfolg haben kann und hat begonnen Spenden dafür zu sammeln.
Der 3. weitreichende Klimaschutz-Sieg vor Gericht - fast unbemerkt in Australien
Homepage von WWF - hier Stand: 27.05.2021
Gericht in Australien: Junge Menschen haben Recht auf Schutz vor Klimakrise
Ein Gericht in Australien hat die Rechte junger Generationen auf besseren Klimaschutz gestärkt. Acht Schüler:innen hatten gegen die Umweltministerin des Landes wegen einer geplanten Erweiterung einer Kohlemine geklagt. Das Gericht entschied, die Umweltministerin stehe in der Pflicht, junge Menschen vor der Klimakrise zu schützen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz in Deutschland und einem Urteil eines niederländischen Gerichts zu den Treibhausgasemissionen des Unternehmens Shell ist dies die dritte maßgebliche Gerichtsentscheidung zum Klimaschutz innerhalb kürzester Zeit. Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Endlich wird dem Klimaschutz umfassend Recht gesprochen: Keine Regierung und kein Unternehmen kann sich aus der Verantwortung stehlen, der Klimakrise Einhalt zu gebieten. Wir alle – und ganz besonders unsere Kinder – haben ein Recht darauf. Von den Gerichten weltweit kommen nun die entsprechenden Signale, was gleichzeitig begrüßenswert und schade ist, denn eigentlich hätten Politik und Wirtschaft schon längst von selbst aktiv werden können und müssen. Nun wird es darauf ankommen, den Gerichtsentscheidungen die nötigen Taten folgen lassen.
In Deutschland brauchen wir schnellstmöglich ein umfassendes Sofortprogramm, damit die neuen Klimaziele auch erreicht werden. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause muss die Große Koalition Maßnahmen für alle Sektoren auf den Weg bringen. Und auch die EU ist gefragt: In ihrem großen Sommerpaket im Juli sollte sie den Fokus darauf legen, das ‚mindestens‘ in ihrem neuen Klimaziel von ‚mindestens 55 Prozent‘ zu erreichen. Denn eigentlich müsste sie mehr tun, um einen fairen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten.“
Klima-Urteil in Australien
Auch die Tagesschau hat berichtet hier
Es ist ein Urteil, das aufhorchen lässt: Die australische Regierung muss junge Menschen vor Klimaschäden schützen - und das bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Acht Teenager hatten geklagt.
Die australischen Teenager sind begeistert - ein Sieg fürs Klima und für ihre Zukunft: "Das Gesetz erkennt jetzt an, dass die Umweltministerin in einer besonderen Position ist, absehbaren Schaden von jungen Menschen abzuwenden. Ich fühle mich ermutigt durch diese Entscheidung, und es wird weitergehen", sagt Ava Princi, eine der acht Jugendlichen, die vor dem Bundesgericht in Melbourne gegen die australische Umweltministerin geklagt hatten. "Es ging in diesem Fall um uns junge Menschen, die mehr von den Erwachsenen erwarten, deren Handlungen unser zukünftiges Wohlergehen beeinflussen."
Mit ihrer Klage wollten sie die Erweiterung der Vickery Kohlemine stoppen. Dort würden in einer 25-jährigen Laufzeit 33 Millionen Tonnen Kohle gefördert. Die einstweilige Verfügung, mit der sie die Erweiterung der Mine sofort stoppen wollten, haben die klagenden Jugendlichen zwar nicht erreicht, dennoch meint ihr Anwalt David Barnden: "Das war ein historisches Urteil. Das Gericht hat festgestellt, dass die Ministerin eine Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern und schwächeren Personen hat." Diese Pflicht besage, dass die Ministerin in keiner Weise handeln darf, die Schaden hervorruft, auch zukünftigen Schaden für junge Menschen durch den Klimawandel. "Es ist das erste Mal, dass solch eine Pflicht festgestellt wird," ergänzt er
Gerade in Australien hat dieses Urteil eine besondere Tragweite: Das Land ist einer der größten Kohleexporteure der Welt, und die konservative Regierung hält bisher an der Kohleförderung fest. Nun hat die Umweltministerin der Regierung also die Pflicht, im Sinne der jungen Generation einzugreifen, wenn ihre Regierung den Klimawandel durch weitere Kohleprojekte verschlimmert.
Durch die Kohle aus der betroffenen Mine würden 100 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre gelangen, was eindeutig zur Klimakrise beiträgt, befand der Richter. "Die potenziellen Schäden dürfen wohl klar als katastrophal bezeichnet werden," so Richter Mordecai Bromberg vom Bundesgericht in Melbourne in seiner Urteilsbegründung.
Vielleicht der verstörendste Aspekt darunter ist, dass eine Million der heutigen Kinder Australiens mindestens einen Hitzeschaden erleiden werden, der sie ins Krankenhaus bringen wird. Viele Tausende werden einen vorzeitigen Tod sterben durch Hitzestress oder Buschfeuerrauch. Es ist mit substanziellen wirtschaftlichen Verlusten und Eigentumsschaden zu rechnen. Das Great Barrier Reef und der Großteil von Australiens östlichen Eukalyptuswäldern wird nicht länger existieren durch wiederholte, schwere Buschfeuer. Wirtschaftliches Leiden, schwere Krankheiten von Millionen jungen Menschen, vorzeitiger Tod von Tausenden - das sind die drohenden Schäden, die die Umweltministerin abwenden soll.
Das Urteil betont ihre Sorgfaltspflicht, die sie jetzt gesetzlich bei ihren Entscheidungen etwa über Kohleminen hat. Dieses Urteil sei ein Durchbruch, meinen Experten, es öffne eine Tür: Unternehmen könnten verklagt werden wegen fahrlässiger Verletzung der Sorgfaltspflicht, wegen Schäden durch die Auswirkungen des Klimawandels. Das ist nichts, was die australische Bergbauindustrie gerne hören dürfte. Aber die Kinder Australiens schon.
hier noch von den Riffreportern:
"Australiens Schwarzer Sommer bedroht 800 Tier- und Pflanzenarten in ihrer Existenz"
Künftige Landwirtschafts-Strategie in der EU
Sven Giegold aus dem Europaparlament gibt Alarm hier
Gemeinsame Agrarpolitik: Verhandlungen abgebrochen! Klöckner und Agrarminister*innen blockieren Klima- & Umweltschutz
der Paukenschlag aus Brüssel! Seit mehr als zwei Jahren laufen die Verhandlungen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Heute morgen sind sie nun vorerst gescheitert. Seit Dienstag hatten die Verhandlungsführer*innen des Europaparlaments – für uns Grüne sitzt Martin Häusling am Tisch – in langen Stunden mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission um einen Kompromiss gerungen. Am vierten Tag dann das vorläufige Ende: Die nationalen Regierungen waren nicht bereit, ihre katastrophale Position zu ändern und dem Parlament entgegenzukommen. Insbesondere in der Frage der Nachhaltigkeit, also den sogenannten Eco-Schemes, bewegte sich der Rat keinen Zentimeter. Das Europaparlament und die EU-Kommission waren jedoch nicht zu weiteren Abschwächungen bereit. So wichtige Meldungen erreichen erreichen immer noch zu wenige Menschen. Helft mit und teilt meinen Tweet: https://twitter.com/sven_giegold/status/1398191165804064768
WWF zum Abbruch der Trilog-Verhandlungen über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik
Nach tagelangem Ringen zwischen EU-Parlament, Rat und Europäischer Kommission um einen Kompromiss für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) haben die Agrarminister:innen der Mitgliedstaaten die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen. Christoph Heinrich, WWF-Naturschutzvorstand und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft:
„Mit der Abbruch der Verhandlung gerät der GAP-Trilog zur Farce. Der 380-Milliarden-Euro-Poker geht nun in die Verlängerung. Leidtragende sind die landwirtschaftlichen Betriebe und die Natur. Ich erwarte, dass die Verhandlungspartner ihre Beratungen nun zügig und ambitioniert fortsetzen, denn nicht nationale Egoismen dürfen Grundstein der künftigen GAP-Ausrichtung sein, sondern eine Orientierung an den gegenwärtigen Herausforderungen, die wir bewältigen müssen.
Für die landwirtschaftlichen Betriebe selbst, aber auch für die Artenvielfalt, den Klima- und Ressourcen in der Europäischen Union steht enorm viel auf dem Spiel. Die Verhandlungen dürfen nicht von Taktiererei geprägt sein, sondern müssen sich an der Realität orientieren. Die GAP mit mehr als 380 Milliarden Euro bietet die Chance, den aktuellen Herausforderungen wirklich wirksam zu begegnen. Dafür müssen aber die Instrumente so ausgerichtet werden, dass Landwirtinnen und Landwirte befähigt werden, die Mittel ganz gezielt für mehr Arten-, Klima- und Ressourcenschutz sowie Tierwohl einzusetzen. Denn es geht dabei nicht nur um die Erfüllung gesellschaftlicher Erwartungen, sondern in erster Linie um die Erhaltung der Produktionsgrundlagen der Landwirtschaft.
Ein Zurückziehen und Vertagen ist ein Zeichen fehlender Kompromissbereitschaft. Aber genau das braucht es jetzt. Und die Voraussetzungen sind eigentlich nicht schlecht. Der EU Green Deal, die EU-Biodiversitätsstrategie, die EU-Klimaziele oder die Farm-to-Fork-Strategie – all das sind gute Vorlagen von Kommission und Parlament, die in den GAP-Verhandlungen nun in Form gegossen werden sollten."
BUND Standpunkt hier
Der BUND fordert eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik ...
- ... dass subventioniert wird, was der Allgemeinheit zugutekommt!
- ... dass die Arbeit unserer Landwirt*innen gesellschaftlich mehr wertgeschätzt wird!
- ... dass eine landwirtschaftliche Praxis subventioniert wird, die Tiere unter würdigen Bedingungen und vor allem auf Weiden hält
- ... dass eine landwirtschaftliche Praxis subventioniert wird, die dem Artensterben etwas entgegensetzt!
"Verhandler vom Acker" - von einer Landwirtschaftsministerin, die vorzeitig die GAP- Verhandlungen verließ
EU-Agrarpolitik in der Süddeutschen Zeitung hier
Die portugiesische Ratspräsidentschaft, so berichtete Verhandlungsführer Lins, schien erstaunt zu sein, dass die Abgeordneten ihren Kompromissvorschlag nicht abgenickt, sondern eigene Forderungen gestellt hätten. Man komme nicht weiter, wenn nur Papiere ausgetauscht würden. Vor der Fortsetzung der Gespräche müsse erst wieder Vertrauen aufgebaut werden, sagte er und beklagte, dass Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit fehle.
Umweltschützer rufen aus anderen Gründen zur Eile. Sie verweisen auf die Klimakrise, den Rückgang der Tierwelt sowie Probleme beim Trinkwasser durch Überdüngung und den Einsatz von Pestiziden. Ein Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit würde ohnehin erst zeitverzögert wirken, da die GAP-Reform frühestens von 2023 an in Kraft tritt. Zum Ziel einer nachhaltigeren Landwirtschaft in Europa bekennen sich alle, aber über den Weg ist man sich uneinig. Während das Parlament auf strengere Regeln, Sozialstandards sowie mehr Geld für die Umwelt pocht, wollen die Regierungen möglichst viele Freiheiten auf nationaler Ebene behalten.
Strittig ist etwa, wie hoch der Anteil sogenannter Öko-Regeln am Budget sein soll: Es geht um Umweltauflagen, für deren Umsetzung Geld gezahlt wird. Die Abgeordneten hatten 30 Prozent gefordert, während die Mitgliedstaaten 20 Prozent anboten. Dass die Regierungen den Wert auf 18 Prozent drücken wollen, ärgert Martin Häusling, den agrarpolitischen Sprecher der Grünen.
Er hat den Eindruck, "dass einige Länder auch nach zweieinhalb Jahren überhaupt keine Einigung" wollten und das Ziel hätten, "ihren Landwirten möglichst viel Geld zuschustern zu wollen, ohne dass sie irgendwelche nennenswerten Auflagen zu erfüllen hätten". Häusling freut sich über die geschlossene Haltung der Fraktionen und attackiert Agrarministerin Julia Klöckner, die wegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das Dossier gut kennt. Die CDU-Politikerin sei vorzeitig abgereist und habe nicht versucht, "in irgendeiner Form vermittelnd einzugreifen", sondern Portugal in seiner rückwärtigen Politik bestärkt: "Damit fiel sie hinter ihre eigenen, in Deutschland vertretenen Positionen zurück."
Ähnlich sieht das Tobias Reichert von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:
"In Berlin verspricht Klöckner regelmäßig den Systemwechsel in der Agrarpolitik, aber in Brüssel hat sie die harte Haltung des Rates unterstützt, die sieben Jahre Stillstand bedeuten würde."
"In Berlin verspricht Klöckner regelmäßig den Systemwechsel in der Agrarpolitik, aber in Brüssel hat sie die harte Haltung des Rates unterstützt, die sieben Jahre Stillstand bedeuten würde."
Lieferkettengesetz - ein Schritt in die richtige Richtung
hier ganz Tagesschau / ARD vom 27.5.21
Kompromiss bei Lieferkettengesetz:
Endlich einig
Die Große Koalition hat lang und erbittert über das Lieferkettengesetz gestritten, zwischenzeitlich drohte es gar zu scheitern. Nun aber kann es wohl doch noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.
Mit dem Lieferkettengesetz sollen deutsche Firmen dazu verpflichtet werden, bei ihren Vertragspartnern im Ausland auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu achten. Kinder, die auf Kakaoplantagen schuften oder Ausbeutung von Näherinnen in Bangladesch - all das soll damit verhindert werden.
Abstimmung vielleicht schon Anfang Juni
auch im Südkurier wird berichtet hier 28.05.2021
Faire Lieferketten für ganz Europa?
Der Kompromiss sieht vor, dass das Lieferkettengesetz auch für große Niederlassungen ausländischer Unternehmen gilt. Zudem sollen zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen ausgeschlossen werden. Wenn das Gesetz wie erwartet noch vor Ende der Legislaturperiode den Bundestag passiert, gilt es dennoch erst ab Anfang 2023. So sollen die Unternehmen genügend Zeit haben, sich darauf einzustellen. Betroffen sind zunächst nur Firmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern. Ab 2024 gilt das Gesetz dann auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten. Kleinere Unternehmen sind nicht betroffen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte zwar die Nachbesserungen, hält das Gesetz aber für „überflüssig“. In der Modebranche bleibt der Widerstand heftig.
Entwicklungsminister Müller dagegen ist erleichtert über den Kompromiss: „Unser Wohlstand darf nicht auf der Ausbeutung und Kinderarbeit weltweit beruhen.“ Nach Angaben seines Ministeriums werden weltweit mehr als 70 Millionen Kinder ausgebeutet. Beim Anbau von Kakao und Kaffee etwa ist Kinderarbeit noch lange nicht ausgerottet. Im Gegenteil: Eine 2020 veröffentlichte Untersuchung der Universität Chicago kommt zu dem Schluss, dass in den afrikanischen Kakaoländern Elfenbeinküste und Ghana Kinderarbeit wieder zugenommen hat. Nach der Studie haben dort 1,56 Millionen Kinder auf den Plantagen geschuftet.
Ein Kommentar dazu aus Berlin "Zeit sich zu ändern"
Für die Unternehmen kommt der zusätzliche Aufwand durch das Lieferkettengesetz am Ausgang einer Pandemie ohne Frage zum ungünstigen Zeitpunkt. Aber der neuen Bedeutung der Rücksichtnahme auf Mensch und Natur sollten sie sich dennoch nicht mehr entgegenstellen. Es wären Rückzugsgefechte. Nicht nur, weil sie den eigenen moralischen Standards widersprechen, sondern weil Nachhaltigkeit für Investoren weltweit ein beherrschendes Thema wird. Die hiesigen Firmen sollten das Lieferkettengesetz auch deshalb ernst nehmen, weil auf europäischer Ebene ohnehin an ähnlichen Vorgaben gearbeitet wird.
"Waldbesetzern drohen Konsequenzen"
[13:47] Entwarnung. Entgegen der gestrigen Polizeiankündigungen kamen heute keine Personen in die Gesa; alle sind wohlbehalten zurück und guter Stimmung. Auch die gestern verhaftete Person ist wieder frei und zusammen bei den anderen. Anders als vor zwei Wochen in Ravensburg wurde nicht in großem Stil protokollos Ausrüstung konfisziert, wir konnten alle Materialien behalten. Die Pressekonferenz war mit der Teilnahme von SchwäZ, Südkurier und SWR-Fernsehen rundum ein Erfolg. Der Ticker ist gespannt, wie es weitergehen wird!
Auszüge in blau:
Aus der Südkurier-Berichterstattung hier von Jenna Santini
"Waldbesetzern drohen Konsequenzen"
Die Polizei hatte wegen der Waldbesetzung den Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos in den Raum gestellt – zur Räumung des Baumhauses. Nach einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am frühen Mittwochmorgen, an dem unter anderem Landratsamtssprecher Robert Schwarz teilnahm, entschlossen sich die Aktivisten allerdings, wieder abzubauen....
Beide Seiten, Aktivisten und Versammlungsbehörde, beschrieben die Kontakte als positiv. So sagte Robert Schwarz: „Es war kein konfrontatives Aufeinandertreffen.“ Ihren Protest im Weingartenwald wollen die Klimaaktivisten nach eigenen Angaben weiter vorantreiben. Die Strategie der Behörden wurde in den Telegram-Kanälen der Gruppierung als neu beschrieben. Was genau daran aus ihrer Sicht neu war, kam jedoch nicht zur Sprache.
Die Polizei stelle sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung auf mögliche Szenarien ein. Etwa ein Dutzend Beamte war über die drei Tage insgesamt im Weingartenwald eingesetzt – einige auch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch.
Keine Gewahrsamnahme, aber Identitätsfeststellung im Revier
„Der gesamte Sachverhalt wird derzeit von der Polizei und den beteiligen Behörden geprüft.“
Kommentar von Fr. Santini
Kommentar: Rechtsstaat auf Trab gehalten
Die Spaziergänger im Weingartenwald rieben sich am Mittwoch vermutlich verwundert die Augen. Unter der Begleitung von Polizei, Landratsamt und Presse bauten selbsternannte Klimaaktivisten eine Plattform mit Zelt wieder ab, die sie erst am Montag erbaut hatten. Ihre richtigen oder Namen überhaupt wollten sie nicht nennen, auf Fotos zeigten sie sich nur vermummt....
Sich um Klima und Umwelt Gedanken zu machen und kluge Ideen zu entwickeln, ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Zukunftsaufgabe. Ob eine Waldbesetzung, wegen derer Bäume beschädigt wurden und mehrere Tage kreuz und quer durch den Wald gestapft wurde, da der richtige Weg ist, sei mal dahingestellt.
Das Interesse an der Kundgebung, die in Absprache mit dem Landratsamt auf der Kreisstraße und nicht im Wald stattfand, hätte nicht geringer sein können.
Wald wurde in den drei Tagen
jedenfalls keiner gerettet, sondern eher ein Lebensgefühl zelebriert.
...
Die Region hat
die Waldbesetzung aber kein Stück weitergebracht in der Diskussion um
die B 31-neu.
Donnerstag, 27. Mai 2021
"Nötigung und Hausfriedensbruch"
In der Schwäbischen Zeitung hier
Meine Einschätzung: da hat die Stadt aber Glück gehabt dass sie so "billig" an solche Klagen rankam!
Wir werden sehen wie das die Gerichte beurteilen, die hoffentlich etwas übergeordnet denken.
Gegen sieben der überwiegend jugendlichen Aktivisten, die am Samstag, 15. Mai, in der Ravensburger Schussenstraße für mehr Klimaschutz protestiert hatten, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Nötigung. Bei drei von diesen sieben Personen bestehe zudem der Verdacht des Hausfriedensbruchs, wie Staatsanwältin Tanja Vobiller auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“ am Mittwoch mitteilte.
Zum Verdacht des Hausfriedensbruchs kam es, weil sich einer der beiden Bäume, zwischen die das Seil gespannt wurde, auf einem Privatgrundstück befand.
Abonnieren
Posts (Atom)