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Donnerstag, 20. Juni 2024

Ermächtigung zum Flächenfraß durch Normenkontrollantrag eingeleitet

Bürokratie -Abbau ist  so ein Wort, das jeder Mensch in seinem ganz persönlichen Sinne gebrauchen kann, denn wer regt sich nicht über Bürokratie auf , wer wird bei einem in Aussicht gestellten Abbau nicht sofort hellhörig?
Doch ein Bürokratie- Abbau sieht für die Herren Zwick und Gerster von der CDU wesentlich anders aus als für die Landwirte oder gar die Naturschützer. 

Wir sollten das Ich -Wünsch-Mir-Was-Wort daher als Nebelbank in einer Kommunikation erkennen. Und bei Gebrauch darauf drängen, mehr über das konkrete Anliegen dahinter zu erfahren.
Das hat Hr. Mendelin in seinem Artikel sehr überzeugend getan.
Und wir haben erfahren, was Bürokratie-Abbau für Zwick und Gerster und den Gemeindetag bedeutet: eine Ermächtigung zum Flächenfraß. Alternative Ideen dazu oder Reflektion - leider Fehlanzeige.
Ein trauriges Bekenntnis zum "Weiter so".

Und daher möchte ich noch auf die Resolution des BUND (hier) verweisen:

Die BUND-Gruppen der Region Bodensee-Oberschwaben fordern die Städte und Gemeinden der Region auf, die Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035 über die Flächennutzungspläne sicherzustellen. Dieses Ziel ist im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg festgelegt. Die Pläne müssen neben Bauflächen auch Flächen für die Nachverdichtung, für den Rückbau und die Entsiegelung oder Doppelnutzung ausweisen.


Schwäbische Zeitung  hier  15.06.2024, Ulrich Mendelin

Kampf um den Acker: Darum ziehen zwei Bürgermeister vor Gericht

Grund und Boden ist heiß begehrt: Kommunen sind auf der Suche nach Bauland, Landwirte fürchten zunehmende Konkurrenz um Ackerflächen.

Samstag, 18. September 2021

Kleines Video der Bareiß-Veranstaltung


 

Pressemitteilung vom Ravensburger Klimacamp - 18.9.21

Das Ravensburger Klimacamp erinnert bei CDU Wahlkampfveranstaltung in Meßkirch
(17:00 Uhr, Biergarten Bärenschenke – Hauptstraße 15) mit einem 
Banner an die Lobbyverbindungen von CDU-Kandidat Thomas Bareiß

Meßkirch. Wenn Günther Oettinger am heutigen Samstag seinem Parteikollegen Thomas Bareiß
zur Hilfe eilt, unterstützt er nicht nur den CDU-Wahlkampf um den schwächelnden Armin Laschet.
In erster Linie soll der Wiedereinzug eines wichtigen Lobbyisten ins Parlament sichergestellt werden. 

Dass der ehemalige Europapolitiker Oettinger sich dafür hergibt ist nicht neu (1). Die
Tagesschau berichtete im November 2020 von gleich 13 neuen und äußerst fragwürdigen "Jobs", die Oettinger angenommen hatte (2). 

Im Zusammenhang mit der Aserbaidschan Connection, bei der Baden-Württembergische CDU-Abgeordnete die Hauptrolle spielen, treten sowohl Oettinger als auch Bareiß in Erscheinung (3). Thomas Bareiß selbst verschwieg seine Nebentätigkeit für Aserbaidschan 6 Jahre lang (von 2007 bis 2013) im Parlament.

Doch Thomas Bareiß "bedient" noch ganz andere Aufträge. Er ist Mitglied der "Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft" (kurz INSM genannt)
, einer Lobbyorganisation, die eine zentrale Rolle in
der deutschen #Klimaschmutzlobby spielt. Ziel der Initiative ist es, die dringend notwendige
Energie- und Verkehrswende zu verzögern (4). Die INSM greift daher seit einigen Jahren mit
hohem finanziellen Aufwand in Wahlkämpfe ein (5). Erst vor kurzem war Annalena Baerbock das
Ziel einer Verleumdungskampagne der INSM (6), die die Tagesschau als "ungenau bis falsch"
betitelte (7)

Dass die dringend notwendige Energie- und Verkehrswende so erfolgreich ausgebremst wurde, zeigt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) anhand vieler Grafiken auf (8). 
Deutschland hat bezüglich seiner Infrastruktur in den vergangenen 16 Jahren massiv abgebaut. Die FAZ schreibt:
"Das ließ unser Land im internationalen Vergleich regelrecht abstürzen: Von Rang 2 In der Befragung 2007/2008 auf Rang 12 zehn Jahre später"

Trotzdem verkündet Thomas Bareiß auf seinen Veranstaltungen regelmäßig, welche
Spitzenreiterrolle Deutschland angeblich einnehme, ganz besonders im Klimaschutz. Wohl
wissend dass er selbst massiv dagegen arbeitet (9) und die dringendsten Maßnahmen als
Auftrags-Klima-Bremser verzögert.

Das Klimacamp möchte Presse und Bürger darauf aufmerksam machen, dass die Herren
Oettinger und Bareiß in erster Linie ihre eigenen, verdeckten Ziele verfolgen, in erster Linie ihr
eigenes finanzielles Wohl im Blick haben. Nicht der Auftrag und das Wohl der Bürger*innen im
Land steht im Vordergrund, wie man das wohl erwarten dürfte. Mit Thomas Bareiß würde erneut
einer der größten Klimaschutz-Bremser im Bundestag (10) einziehen.

Aktivist Maximilian Egenrieder (19 Jahre) erklärt: "Deutschland hat sich in Paris zur Einhaltung des 1,5° Zieles verpflichtet, aber die Politiker haben diesen Vertrag nicht ernst genommen.
Erst das Bundesverfassungsgericht musste der großen Koalition erklären, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist und Generationengerechtigkeit berücksichtigt werden muss!
Uns jungen Menschen in Deutschland und allen zukünftigen Generationen wird dieses massive Versagen der großen Koalition großes Leid bringen.
Wir sind die Zukunft, doch die Politik bedient ausschließlich die Alten, die an ihrem Besitzstand festhalten. Das muss sich ändern und darum darf ein Auftrags- Klima-Bremser wie Thomas Bareiß nicht mehr in den Bundestag gewählt werden!"

Aktivistin Laura Dürr (17 Jahre) meint dazu:
"Wir erwarten von allen Eltern und Großeltern und Urgroßeltern, dass sie sich wirklich informieren und sich bei dieser wichtigen Wahl für das Wohl ihrer Kinder, Enkel und Urenkel entscheiden. 
Die junge Generation, die mit dem Klimawandel leben muss, darf zum großen Teil heute noch nicht mitwählen, sie kann nicht selbst für sich entscheiden. Bitte entscheidet daher ihr Euch für unsere Zukunft, auch wir wollen noch eine Chance auf ein gutes Leben haben!“

KONTAKT:
+49 159 08156028