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Freitag, 4. Juni 2021

"Jugendliche saufen, und schlägern sich mit der Polizei "

 - doch die Gefängniszellen bleiben leer ...

Ravensburger Spectrum von Stefan Weinert   hier ganz zu lesen

Heute Nachmittag erhielt ich einen Anruf von Samuel Bosch. Er war irgendwo im "Ländle" unterwegs, und hatte mir etwas mitzuteilen. Andere Aktivi waren an Fronleichnam im "Altdorfer Wald" zusammen gekommen, um friedlich eine Info-Veranstaltung durchzuführen. In Hagnau warten wiederum andere junge Leute auf einen "Strafbefehl", obwohl sie nichts Böses taten. Das Landratsamt Bodensee jedenfalls hat auf eine Anzeige verzichtet. Auch de Salemer Bürgermeister wird wegen der Aktion dort keine Anzeige erstatten . Am kommenden Wochenende werden mehrere hundert Fahrradfahrer/innen auf der B 30 einen CO2-neutralen und friedlichen Korso durchführen.

Wie ganz anders klingt Folgendes. In der Nacht von gestern auf heute, versammelte sich eine knappe "Hundertschaft" (80 Leute) junger Menschen beim Hallenbad neben der "Neuwiesenschule" zu einem After-Corona-Saufen, und machten Randale. Als die Polizei anrückte, flohen sie zwar, aber später ging es - wenn auch im kleineren Kreis (20) - dort weiter. 

Als die Polizei erneut eingriff (nachts um 01:30 Uhr), wurde einer der Beamten von einem jungen Mann ins Gesicht geschlagen. Drei weitere Beamte wurden bei dem Gerangel durch die Randalierer leicht verletzt. --- Die "Schwäbische Zeitung" berichtete darüber.

Mittwoch, 26. Mai 2021

"Klimaaktivisten verteidigen zivilen Ungehorsam"

Artikel zu den Vorgängen in Ravensburg
Antwort auf Aussagen der Polizei - Kritik an Stadt

Artikel in der Schwäbische Zeitung, der im Wesentlichen die Inhalte des offenen Briefes der Aktivisten wiedergibt.
der offene Brief wurde bereits in ganzer Länge veröffentlicht  hier


Samstag, 15. Mai 2021

"Spezialisten der Polizei beenden illegale Baumbesetzung"

 Klimaaktivisten in Ravensburg    
Artikel in der Stuttgarter Zeitung  hier   

"In Ravenburg sind Klimaaktivisten von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Es ging um eine illegale Baumbesetzung, aufgrund der die Beamten auch eine Straße sperren mussten.......

In der Nacht hatten Klimaaktivisten drei Seile über eine Straße gespannt. „An zwei Seilen war ein Transparent befestigt, am dritten Seil querten die Aktivisten wiederholt über der Straße hin und her und hängten sich teilweise auch in Hängematten über der Fahrbahn“, berichtete die Polizei. Aus Sicherheitsgründen sperrte sie daraufhin die Straße. Die Beamten beschlagnahmten zudem Rundhölzer, Paletten und weitere Baumaterialien, die wohl für ein Baumhaus gedacht waren."

 
Eine ganz andere Sicht auf die Dinge vertritt das Ravensburger Spectrum hier:

"Alarm und SOS": Klim/AA/ktivisten in Friedrichshafen in Polizeigewahrsam - alle anderen werden von der Polizei auf Schritt und Tritt verfolgt

"Mensch muss sich mal klar machen, was die Ravensburger Stadtverwaltung alles auf die Beine stellt, um diesen Kampf zu gewinnen. Dabei braucht sie doch nur das zu tun, was die höchst richterlich beschlossenen Klimaziele vorschreiben. Stattdessen ein riesen Aufgebot von Polizei, Feuerwehr, durchsuchten und beschlagnahmten Kofferräumen und einen obsoleten Klimarat, das THW und jede Menge Stromkosten."

Sonntag, 9. Mai 2021

"SEK bei Klimaaktivisten ?"

 Leserbrief zum Artikel Klimaaktivisten versperren Zufahrt SZ 30.4.2021

 SEK bei Klimaaktivisten?, wann steht die Polizei bei Merkel, Altmaier und Co?

 Ca. 10 Klimaaktivisten und ein Großaufgebot an Polizei. Gottseidank wurde das SEK! nicht benötigt. Welche Ansichten stecken da dahinter ? Junge Leute, die für ihre Zukunft aktiv sind, werden so kriminalisiert, obwohl man eigentlich Ihnen die Zukunft stiehlt.
Nur eine Frage der Sichtweise, oder doch mehr ? Zur Zukunft zählen nicht „nur“ das Klima, sondern auch Natur/Artenvielfalt und Rohstoffressourcen. Das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgericht ist da Wegweiser.
Der Regionalplanentwurf und die Kritik daran, eine der Motivationen der „Aktivisten“, fußt auf der Tatsache, dass genau dieser Planentwurf auf Wachstumsannahmen basiert, die die Zukunftsperspektive der jungen Generation negiert. Darauf Aufmerksam zu machen ist legitim, angesichts, auch der lokalen Ignoranz der Politik. Vielleicht folgt dann auf dem Klageweg die Einsicht, dass dieser Regionalplanentwurf auch die Zukunftsperspektiven negiert, wie es die örtliche Wissenschaft in ihrer Kritik zum Plan darlegt.
Dass hier Eigentumsrechte der Firmen geschädigt werden, ist nur ein vorgeschobenes Argument. Auch ich kann mit meinem Eigentum nicht tun und lassen was ich will. Ob Auto-TÜV oder Heizung, ob Lärmbelästigung oder Bausicherung, alles geht nur im Rahmen dessen, was andere nicht schädigt und selbst wenn es keine gesetzlichen Regelungen gibt, so gibt es immer noch moralische Werte, die besagen, Profit (z.B.  Kiesverkauf ins Ausland ) kann ich auch bleiben lassen.
Dass es auch anders geht, hat uns unsere Renovierung erst im Frühjahr gezeigt. Statt des im Angebot enthaltenen Kies haben wir „Recyclingbeton“ verbaut. Doch der Verband der Kiesunternehmer im Land sieht das anders., Kies soll den Profit erwirtschaften, je mehr umso besser.
Auch darum ist es gerechtfertigt diese Kiesunternehmen mit verantwortlich für den Regionalplanentwurf zu machen. Sie sind nicht einfach nur die zu Unrecht Geschädigten, sie sind Teil des Systems alles so weit als möglich zu nutzen, auch mit Hilfe ihres Verbandes. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die gesetzgeberische „Untätigkeit“ der Bundesregierung zur Klimazukunft festgestellt hat, fragt man sich, wann denn dann in Berlin die Polizei mit Großaufgebot und vielleicht sogar SEK zur Verhinderung weiterer Verstöße anrückt. Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen? Fragen der Zukunftsperspektive gibt es nicht nur im fernen Berlin, sondern auch hier, und sogar sehr konkret. Die Zeiten der Ignoranz und eines entfesselten „Weiter so“ sind vorbei.

Walter Hudler