Naturschützer klagen gegen „Straßenbau-Dinosaurierprojekt“

Solche Straßenbau-Projekte werden tatsächlich noch ernsthaft und mit aller Überzeugung verfolgt.
Mit einer Missachtung des Klimaschutzes, die wirklich betroffen macht. Man hat sich nicht einmal darum bemüht, den Anschein zu erwecken, man nähme Umwelt- und Klimaschutz ernst - andererseits ist das natürlich auch mal positiv zu sehen: Greenwashing gibt`s schon genug. Hier hat man klare Fakten vorliegen und weiß was als "Wichtig" eingeschätzt wird.

Wieviel wird diese Straße kosten?
Google sagt (14.09.2020): "Vorläufig werden rund 365 Millionen Euro zur Umsetzung des Großprojekts „Allgäuschnellweg“ vom Bund bereitgestellt."
Vermutlich wird der Bund aber gar nicht der einzige Geldgeber sein.Im Merkurartikel ganz unten wurde auch die Benachteiligung des Schienenverkehrs im Gebiet kommentiert.

Mich erinnert das an unseren Regionalplan, bei dem der Klimaschutz auch nur in nachträglich eingearbeiteten blumigen Worthülsen des Begleittextes zu finden ist. Regionaldirektor Franke sagte noch vor 2 Jahren: "Wir würden ja furchtbar gerne Klimaschutz umsetzen, aber da gibt es gar keine Gesetze dafür". Ob er ein "leider" noch angehängt hat, um die Aussage auf die Spitze zu treiben - ich weiß es leider nicht mehr.
Heute gibt es ziemlich viele Gesetze für den Klimaschutz- mal schauen woran die Allgäu-Autobahn und woran unser Regionalplan gemessen werden, wenn es zur finalen Entscheidung kommt.
Dann werden wir wissen, was unsere schönen Klimaschutzgesetze wirklich wert sind.

RTL hier  Sonja Wurtscheid  14. Oktober 2022

Skifahrer und Wanderer könnten künftig noch schneller in die Allgäuer Alpen kommen. Zumindest wenn sie mit dem eigenen Auto fahren - der Allgäuschnellweg würde es möglich machen. Umweltschützer schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Sie hoffen auf die Richter.

Naturschützer wollen den autobahnähnlichen Ausbau der Bundesstraße 12 im Allgäu vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stoppen lassen. Die Klagebegründung gegen den Ausbau der Straße zwischen der Autobahn 96 (München-Lindau) bei Buchloe und Kempten sei nun bei dem Gericht in München eingereicht worden, berichtete der Bund Naturschutz in Bayern (BN) am Freitag.

Der Umweltverband sagt, der Klimaschutz sei überhaupt nicht berücksichtigt worden. Daher sei der Ausbau nicht gesetzeskonform.
Bund und Bayern sollten auf den Ausbau komplett verzichten und das Geld in das Eisenbahnnetz investieren. Es ist ein schlimmes Straßenbau-Dinosaurierprojekt, meinte BN-Landesvorsitzender Richard Mergner. Es sei ein Anschlag auf das Allgäu.

FRiedrichshafen: Tunnel bekommt zweite Röhre

 Südkurier  hier

Seit knapp vier Monaten rollt inzwischen der Verkehr auf der B 31-neu zwischen Immenstaad und Friedrichshafen. Jetzt soll der Ausbau auf einem weiteren Abschnitt in Friedrichshafen vorangehen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat eigenen Angaben zufolge für die Strecke zwischen dem Waggershauser Tunnel und dem Löwentalknoten mit den Planungen begonnen.

Wie die Behörde mitteilt, soll die Bundesstraße in diesem Abschnitt von zwei auf vier Fahrstreifen ausgebaut werden. Der Riedleparktunnel soll außerdem eine zweite Röhre bekommen. „Mit dem zukünftigen Ausbau der B 31 in Friedrichshafen wird ein weiterer Engpass im Straßennetz des nördlichen Bodenseeraums geschlossen und die Friedrichshafener Innenstadt deutlich entlastet“, wird Regierungspräsident Klaus Tappeser in der Behördenmitteilung zitiert....

Schon 2018 hatte das Regierungspräsidium Tübingen mitgeteilt, dass im Jahr 2021 die Planung für die zweite Röhre des Riedleparktunnels starten soll. Das Projekt verdiene „besonderes Augenmerk“, schrieb das Regierungspräsidium damals und nannte als Grund dafür die Freigabe der B 31-neu im Westen Friedrichshafens. Der Streckenabschnitt umfasst rund 2,1 Kilometer, knapp 400 Meter lang wird der Tunnel. Die Kosten des Ausbaus beziffert das Regierungspräsidium auf rund 29,2 Millionen Euro

Den Aufwand gigantisch erhöht, den Ertrag nicht im Geringsten gesteigert.

 TAZ  hier

Tempo spart keine Fahrzeit: Lob der Langsamkeit 
Warum wir mit Tempo 25 in der Stadt eher am Ziel sind – und sicherer, klimafreundlicher, entspannter und gesünder sowieso.

Meckenbeuren: B30 neu um Meckenbeuren ist großen Planungsschritt weiter

Schwäbische Zeitung hier

... liegt aus Tübingen eine ausführliche Pressemitteilung vor..... : Die Vorplanung für die östliche Umfahrung von Meckenbeuren ist abgeschlossen, der nächste Schritt kann erfolgen – und wenn die Ministerien am Ball bleiben vielleicht 2022 schon der übernächste. Mit ihm kommt die Entwurfsplanung in Sichtweite.

BODENSEEKREIS: Kampfansage gegen B 31-Teilstrecke

Kurzmitteilung im Südkurier am 3.12.21

Mitglieder der Umwelt- und Naturschutzorganisationen BUND und Nabu erwägen, gegen einen geplanten Abschnitt der B 31-neu, es geht um die sogenannte Vorzugsvariante B1 zwischen Meersburg und Immenstaad, den Klageweg zu beschreiten. Laut Naturschützern würde die vorgesehene vierspurige B1 zu breit, sie sehen den Artenreichtum gefährdet. Allein im Weingartenwald bei Markdorf-Ittendorf soll es acht Bauwerke geben. (gan)

Südkurier  hier      VON JENNA SANTINI /JENNA.SANTINI@SUEDKURIER.DE

B 31: Naturschützer erwägen Klage

Markdorfer sind wieder zum Bürgerentscheid aufgerufen

Schwäbische Zeitung   hier  von Alexander Tutschner

Heißes Eisen Südumfahrung

Großes Lob an die Schwäbische Zeitung! Dieser Artikel gefällt mir wirklich sehr gut, weil versucht wird eine gute Übersicht herzustellen. Es kommt sehr viel zur Sprache und enthält auch 2 kleine Videos mit Argumenten dafür und dagegen.

Hier ein paar Ausschnitte, die nach meiner Meinung wesentliche Aussagen enthalten:

Wie viel Verkehr bleibt?

Laut Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann verbleiben im Bereich der B 33 zwischen Ittendorfer Kreisel und Bischofsschloss laut Prognose für das Jahr 2035 von 21 300 Fahrzeugen noch 16 300. Bei der Kreuzung Zeppelinstraße demnach von 23 900 Fahrzeugen noch 19 000.

Ist durch die neue Südumfahrung neuer Verkehr in den umliegenden Orten zu erwarten?

Laut Kreis nimmt der Verkehr in Ittendorf um 2000 Kfz pro 24 Stunden zu, in Leimbach um 700.

Was sagt Markdorfs Bürgermeister?

Georg Riedmann (CDU) positioniert sich deutlich gegen die Südumfahrung. Sie könne nach dem Verzicht auf die Ortsumfahrung Kluftern und den Planungsstopp für die Landesstraßen um Bermatingen und Neufrach „eine wirklich effiziente Wirkung nicht mehr entfalten“, schreibt er in einer Informationsbroschüre. „Die Südumfahrung Markdorf wird ein Torso bleiben“, sagt Riedmann weiter.

Was sagt der Gemeinderat?

16 Räte positionieren sich gegen die Südumfahrung. Zehn Räte sind für die Straße.

Wie lautet die Begründung der Räte?

Die Gegner verweisen im Gemeinderat auf die hohe Restbelastung von 16300 Kraftfahrzeugen pro Tag, auf neue Mehrbelastungen in Ittendorf, Riedheim und Kluftern, die fehlende Weiterführungen in Richtung Bermatingen und Kluftern, die hohen Kosten und darauf, dass wertvolle Natur versiegelt werde. Außerdem kritisieren sie, dass mit der parallel geplanten B 31 eine doppelte Zerschneidung droht.

Die Befürworter im Gemeinderat führen die Stadtentwicklung von Markdorf als Argument und ein Zusammenwachsen von Nord- und Südstadt an sowie die Beseitigung von Verkehrschaos und die Entlastung von Schleichwegen. Sie wollen mit der Straße die Infrastruktur und die Wirtschaft stärken. Durch die Reduzierung von Stickoxidbelastung soll ein Beitrag für die Gesundheit der Markdorfer Bürger erreicht werden.

Sehr bedenklich stimmt mich in diesem Zusammenhang, dass die Südumfahrung im European Energy Award des Kreises als "Klimaschutzmaßnahme" verkauft wurde. Mir scheint, da wird mit gezinkten Karten gespielt, um gewisse Interessen durchzusetzen. Ich kann nur hoffen, dass diese Sache nicht einfach so im Hintergrund durchläuft, weil keiner genauer hinschaut.

Neben den bereits im Südkurier erwähnten Gruppierungen bekennt sich auch Martin Hahn, Grüner Landtagsabgeordneter, zu den Gegnern:

Hahn fordert Bestattung erster Klasse

Eine „Bestattung erster Klasse“ für die Südumfahrung fordert der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn in einer Stellungnahme. Diese Entlastungswirkung auf den Verkehr stehe bei dem Projekt in keinem Verhältnis zu den Kosten und den Umweltschäden. „Die zu erwartenden Kosten sind explodiert. Von ursprünglich geplanten 11 Millionen, liegen die Kosten mittlerweile bei 33 Millionen“, schreibt Hahn.

Diese enormen Kosten seien nicht vertretbar. Die geplante Südumfahrung habe keine Anbindungen in Richtung Bermatingen oder Kluftern. Zu dem würden weiterhin täglich die LKWs auf der B33 durch Markdorf rollen. Nach der Zusage für die B31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad habe sich die Ausgangslage verändert. „Die B31 neu wird zusätzlichen verkehrenden Transitverkehr von der B33 aufnehmen und Markdorf entlasten.

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Straße zunehmen, weitere Grünflächen, Wälder und Wohnraum in Städten  vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden. Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein.

Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstraße gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Diese Forderung wurde verfasst von Mitgliedern aus folgenden Initiativen:

Aktionsbündnis A100 stoppen

Bündnis Verkehrsinitiativen

BI Heimat 2030

BI Pro Wald

Danni lebt AG

Lebenslaute Hessen

MobilitätswendeJetzt

NLK - Netzwerk Leverkusen-Köln e.V.

Parents 4 Future

United for Bundestag

Wald statt Asphalt

Ansprechpartner Hans Christoph Stoodt (Lebenslaute Hessen)

hcstoodt@gmx.de

Dieser Text kann von allen interessierten Gruppen und Initiativen unterzeichnet und weitergegeben werden.

Erstveröffentlichung 21.10.2021

Unser Verkehrsexperte Daniel gibt zu bedenken:
"Ein Problem dabei: den BVWP gibt es nur als Komplettpaket aus Straße+Schiene+Wasser.
Stoppt man den Straßenteil, stoppt man auch den Schienenteil.
Wichtiger wäre, die standardisierte Bewertung schneller als geplant zu ändern, damit Straßenprojekte nicht dauernd besser abschneiden als Bahnprojekte."

BUND fordert Stopp des B 31-Ausbaus - Das sagt das Regierungspräsidium Tübingen zu den Forderungen des BUND

Schwäbische Zeitung, Auszüge blau

2 Artikel in der Schwäbischen Zeitung zum Ausbau der B31 zwischen Friedrichshafen und Meersburg. Vor kurzem hatte der scheidende Verkehrsminister Scheuer noch öffentlich befeuert , dass die 4-Spur -Variante auf jeden Fall durchgezogen werde - wohl wissend, dass das Landesverkehrsministerium da ganz anderer Meinung ist. Das interessierte ihn nicht. Auch bei der Förderung unserer Bodenseegürtelbahn - "das" Instrument um eine Verkehrswende in unserer Region voranzubringen- gab es bisher größte Differenzen zwischen Landes- und Bundesministerium (hier).

Im Bericht der Schwäbischen dazu war folgender Kommentar zu lesen:

Doch Minister Scheuers Tage sind gezählt , seine Entscheidungen sind  äußerst zweifelhaft und umstritten.
Man darf gespannt sein wer (schon im Dezember hoffentlich)  nachfolgt und welche Entscheidungen dann getroffen werden.

Der Tiefpunkt scheint erreicht - Schlechter im Sinne einer echten, ambitionierten Verkehrswende-Strategie kann`s eigentlich nicht mehr werden.

BUND fordert Stopp des B 31-Ausbaus

Bundesverkehrsministerium will die Bundesstraße zwischen Immenstaad und Meersburg vierspurig auf der B1-Variante ausbauen
Von Alexander Tutschner


Der BUND Baden-Württemberg fordert, dass die Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg gestoppt und im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz neu bewertet werden. Ein von der Naturschutzorganisation selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass diese Aspekte im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu wenig berücksichtigt seien. Dieser entspreche nicht EU-Recht und sei verfassungswidrig. (hier die PM des BUND)

Das Bundesverkehrsministerium will die B 31 zwischen Friedrichshafen und Meersburg vierspurig auf der B1-Trasse ausbauen. .....Grundlage für diese große Lösung ist der Bundesverkehrswegeplan, in dem die B 31-neu vierspurig hinterlegt ist.
Dessen Rechtmäßigkeit wird jetzt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) massiv angezweifelt. „Der Bundesverkehrswegeplan verstößt gegen die EU-rechtlichen Vorgaben zur strategischen Umweltprüfung“, sagt Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent beim BUND Baden-Württemberg. Umweltfachliche Argumente seien darin nicht ausreichend betrachtet. Die Belange des Straßenverkehrs seien zu sehr im Vordergrund gestanden, Natur- und Klimaschutz zu kurz gekommen. „Das Bewertungsverfahren entspricht nicht den Anforderungen“, sagt Gussfeld. .....

.... Das BUND-Gutachten weise nach, dass durch die Maßnahmen im Plan bundesweit nur rund 500 000 Tonnen CO eingespart würden. „Das ist ein Witz“, sagt Gussfeld, im Verkehr müssten für den Klimaschutz 40 bis 45 Prozent des CO oder rund 16 bis 17 Millionen Tonnen vermieden werden. Die Landesvorgaben seien noch restriktiver.
„Der Bundesverkehrswegeplan muss grundsätzlich überarbeitet werden“, sagt Gussfeld. .....

Das sagt das Regierungspräsidium Tübingen zu den Forderungen des BUND

„Die im Bundesverkehrswegeplan bewerteten Vorhaben wurden einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen und zusätzlich umwelt- und naturschutzfachlich, raumordnerisch und städtebaulich beurteilt“, schreibt das Regierungspräsidium Tübingen (RP) zu den Vorwürfen des BUND auf Anfrage. Die angesprochene strategische Umweltprüfung sei Teil der Systematik bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans. Das RP könne auf Basis des Rechtsgutachtens des BUND den Planungsprozess zur B 31 Meersburg-Immenstaad nicht stoppen. „Planungen von Infrastrukturprojekten erfolgen immer auf Basis der gültigen EU- und Bundesvorschriften, -Gesetze und -Richtlinien“, heißt es weiter.

Diese Vorgaben beziehen sich demnach auch auf Klima, Umwelt, Luft, CO2-Bilanz und so weiter. Inwieweit das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das angesprochene Rechtsgutachten bereits interpretiert habe, sei nicht bekannt.

Für das Regierungspräsidium ist auch weiterhin klar, dass die B1-Variante richtig bestimmt wurde. In der Raumanalyse der derzeit in der Endbearbeitung befindlichen Umweltverträglichkeitsstudie würden demnach die genannten Gebiete unter anderem in ihrer naturschutzfachlichen Bedeutung entsprechend gewürdigt. Ein Teil der Lippbachaue bei Immenstaad sei als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen und habe demnach auch naturschutzrechtlich einen sehr hohen Stellenwert. Der Weingarten-Wald übernehme wichtige Funktionen als Lebensstätte in Bezug auf streng geschützte Tierarten wie Fledermäuse und die Gelbbauchunke. Auch bezüglich seiner Klimaschutzfunktion sei das große Waldgebiet von herausgehobener Bedeutung.

„Diese Aspekte finden bei der Einschätzung der Empfindlichkeit gegenüber Straßenbauvorhaben ihre Berücksichtigung“, schreibt das Regierungspräsidium weiter. In der Risikoanalyse würden die Auswirkungen der verschiedenen Trassenvarianten auf mehrere Schutzgüter und Raumnutzungen hin untersucht. Auch andere Belange wie Verkehr und Wirtschaftlichkeit würden vergleichend beurteilt und in die Abwägung eingestellt. „In diesem Vergleich ist die Vorzugsvariante B1 als die günstigste Variante hervorgegangen. Dies wurde vom baden-württembergischen Verkehrsministerium und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in deren Schreiben vom September 2021 bestätigt“, heißt es weiter. In der nächsten Planungsphase gehe es darum, die Variante B1 hinsichtlich der prognostizierten Eingriffe bestmöglich zu optimieren und der naturschutz- und waldrechtlichen Verpflichtung zur Kompensation nachzukommen.