Ampel-Koalition: Mit „Feministischer Außenpolitik“ das ganze System neu denken

Frankfurter Rundschau hier

„Feministische Außenpolitik“

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  VonBascha Mika

Die Ampel-Koalition kündigt eine „feministische Außenpolitik“ an. Das Konzept rückt den einzelnen Menschen und nicht die Sicherheit von Staaten in den Fokus.

In Kampfzonen stehen Frauen oft blank da. Ihnen fehlt fast alles zur Gegenwehr, sie können kaum handeln. Weltweit. In Krisen, Kriegen und Konflikten werden sie als erste zu Opfern, haben keine Mittel, um aktiv einzugreifen, sich zu verteidigen oder die Lage zu entschärfen. Und wenn eine friedliche Gesellschaft aufgebaut und der Frieden gesichert werden soll, sind sie ebenso ausgeschlossen.

Wie kann es sein, dass der Hälfte der Menschheit eine existenzielle Rolle auf diesem Feld verwehrt wird – während sie gleichzeitig in besonderer Weise betroffen ist? Mit diesem Widerspruch waren die Verhandler:innen des neuen Ampel-Bündnisses in Berlin konfrontiert, als sie den Rahmen für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik absteckten. Der daraus folgende Passus im Koalitionsvertrag wurde zum Aufreger. „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“, heißt es da. „Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“

Aufzeichnung “Wirtschaft für das Gemeinwohl - Wie stärken wir die soziale und solidarische Wirtschaft?”

 Sven Giegold - Aufzeichnung des Webinars hier

Während die letzte Bundesregierung immer wieder mehr Steuertransparenz für Großunternehmen blockiert hat, hat sie kaum etwas für den Teil der Wirtschaft getan, der für das Gemeinwohl wirtschaftet. Wie die nächste Bundesregierung das ändern kann, darüber sprechen wir im Webinar mit bekannten Verbänden & Initiativen der sozialen & solidarischen Ökonomie. 

"Ziviler Ungehorsam und friedliche Sabotage"

Dieser Bericht stammt aus der äußeren Ecke der Klima-Rebellion und von einem, der sein eigenes Leben aktiv in die Waagschale wirft, um unserer aller Welt zu retten. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man diesen Artikel liest.
Das ist der große Gegenpol zu den vielleicht eher "gesitteten", aber furchtbar langsam wirkenden Treffen am Verhandlungstisch, die immer noch von der #Klimaschmutzlobby beeinflußt werden.
Ich persönlich glaube, wir brauchen Beides ganz dringend.
Und jeder kleine Trippelschritt in die richtige Richtung führt uns näher an den Punkt heran, an dem ein positiver Kipp-Punkt für den Klimaschutz erreicht werden kann, und von dem an es dann alles viel schneller geht. Das soll selbstverständlich kein Plädoyer dafür sein, die Hände in den Schoß zu legen, ganz und gar nicht!

Klimareporter  hier   ein Gastbeitrag von Tino Pfaff 

Der Sozial­arbeiter, Sozial­pädagoge und Umwelt­aktivist war zwei Jahre Sprecher von Extinction Rebellion Deutsch­land. Zurzeit studiert er Gesellschafts­theorie an der FSU Jena. Unter anderem engagiert er sich in der Initiative Lobby­land und ist Neu­mit­glied bei den Grünen

Mit Olaf Scholz wird uns die SPD wieder verraten. Das Pariser Klimaabkommen ist gescheitert, "weiter so" geht nicht mehr.

Rational ist es, Widerstand zu leisten. Die Protestformen der sozialen Bewegungen müssen sich transformieren, ziviler Ungehorsam und friedliche Sabotage sollten dabei im Zentrum stehen.

Soziale Bewegungen weltweit haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. Sie haben Millionen Menschen mobilisiert und sensibilisiert. Sie haben Diskurse verschoben.

Doch die Jungen werden weiterhin im Stich gelassen.
Egal ob von den Eltern, Onkeln und Tanten, Großeltern oder Kinderlosen.
Untätige Erwachsene, die heute noch stolz darauf sind, dass junge Menschen auf die Straßen gehen, haben es noch immer nicht verstanden.

Wie viel Zynismus sollen die Jungen eigentlich noch ertragen?
In einer solidarischen Gesellschaft kämen Erwachsene zu der Erkenntnis, den Jungen die erschlagende Last abzunehmen und an ihre Stelle, zumindest aber an ihre Seite zu treten.Doch das tut die Mehrheit nicht. Da ändert es auch nichts, dass es Gruppen wie die Scientists, Psychologists, Parents oder Grandparents for Future gibt.

Auch von der Politik werden die jungen Generationen im Stich gelassen. Der vorgebliche "Klimakanzler" Olaf Scholz hat noch vor Amtsantritt klargemacht, dass er nicht zur grundlegenden Lösung der Probleme beitragen wird. Indem er etwa den Bau weiterer Gaskraftwerke ankündigte, lässt er Zweifel daran, dass er an der Seite einer sozial-ökologischen Transformation zu einer gerechten, solidarischen und von Katastrophen verschonten Gesellschaft steht.

"Wer hat uns verraten?", hallte es am 22. Oktober durch die Straßen, als Aktivist:innen von Fridays for Future und anderen sozialen Bewegungen die Parteizentrale der SPD blockierten.
Auch der gerade veröffentlichte Koalitionsvertrag lässt zahlreiche Fragen offen. Wenn er auch weit über die bisherige CDU-Logik hinausreicht und aus dieser Perspektive als fortschrittlich zu bezeichnen ist, enthält er doch zu viele unkonkrete Aussagen. Umweltverbände, Fridays for Future und die Grüne Jugend kritisieren den Koalitionsvertrag scharf: Die Inhalte werden das Überschreiten der 1,5-Grad-Marke nicht verhindern.

Drittens sind es die Mächtigen der Welt, die die Jungen im Stich lassen. Das Fazit der COP 26, der 26. Weltklimakonferenz, ist katastrophal.
Wurde die COP 26 vor Beginn noch als die wichtigste seit der Klimakonferenz in Paris vor sechs Jahren angepriesen, ist das Ergebnis wenig richtungsweisend. So mag der weltweite Kohleausstieg "eingeläutet" sein, eine Initiative von mehr als 100 Staaten die Abholzung der Wälder bis 2030 stoppen wollen oder die Gesamtheit der Staaten versprochen haben, "ineffiziente" Subventionen für Öl, Gas und Kohle zu streichen.....

Viertens schließlich sind es die Konzernchefs, die die Jungen und die Gesellschaft im Stich lassen. Es sind jene, die mitten in der Coronapandemie alles dafür tun, ihren Aktionären die Dividenden auszuzahlen, und deren Lobbyist:innen durch die Parlamente streifen, um den Abgeordneten ihre Interessen unterzujubeln.

Sie sind es, die über die Zerstörung der Lebensgrundlagen entscheiden, trotz der immer wiederkehren wissenschaftlichen Warnungen und der unübersehbaren Folgen eintretender Katastrophen.

....Den Aktiven ist es nicht zu verdenken, wenn sie ernüchtert und enttäuscht sind. Doch die daraus wachsende Wut und die zunehmende Hoffnungslosigkeit dürfen nicht zur Inaktivität führen. Alle sind dazu angehalten, sich Gedanken darüber zu machen, wie es weitergehen kann und muss.

Den ganzen Artikel lesen hier

...So sehr, wie das keine Bundesregierung bislang getan hat.

Süddeutsche Zeitung hier Kommentar von Wolfgang Krach
Da werden Erinnerungen an Willy Brandt geweckt

Was Scholz und seine Regierung vorhaben, ist notwendig. Es wird aber das Leben nahezu jedes und jeder Einzelnen dramatisch verändern. So sehr, wie das keine Bundesregierung bislang getan hat.

Olaf Scholz ist ambitionierter, als es Angela Merkel jemals war. Wird seiner Regierung die große Veränderung gelingen? Die Chancen stehen nicht schlecht. Der Wackelkandidat im Bündnis sind allerdings die Grünen.

Die scheidende Kanzlerin war in keiner ihrer vier Regierungen so ambitioniert. Sie hatte nie einen großen Reformplan für Deutschland. ....
Merkels große Entscheidungen in ihren 16 Jahren als Kanzlerin waren nie solche, die zu Beginn einer Legislaturperiode vorgesehen oder gar geplant waren. Es waren fast immer Reaktionen auf akute Veränderungen und Krisen: die Finanzkrise 2008, die Euro-Krise, der Reaktorunfall von Fukushima 2011, die Flüchtlinge, die 2015 nach Europa kamen, am Ende Corona. Merkel entschied oft mutig und richtig. Aber es war selten von langer Hand vorbereitet. Merkel war kompetent, aber nicht unbedingt planungskompetent.

Genau das aber - große Veränderung mit Ansage - streben SPD, Grüne und FDP nun an. Sie möchten nicht diejenigen sein, die nur auf Krisen reagieren (obwohl sie genau das bei Corona jetzt müssen), sondern gestaltend das Land verändern. Die letzte Regierung, die einen solch ehrgeizigen Plan hatte, war - vor mehr als 50 Jahren - die sozial-liberale von Willy Brandt. ....

Die Chance dafür, dass das neue Ampel-Bündnis in den nächsten vier Jahren seine Ziele erreicht, stehen nicht schlecht. ....Der Koalitionsvertrag ist kein Minimalkonsens und keine Ansammlung von faulen Kompromissen. Er trifft, im Gegenteil, klare Entscheidungen, die einer, manchmal auch zwei der Partner vorher ausdrücklich abgelehnt hatten. Das gilt neben dem Tempolimit (kommt nicht), Steuererhöhungen (kommen ebenfalls nicht) oder der Schuldenbremse (bleibt) auch für viele Punkte, die in der öffentlichen Debatte bis jetzt kaum eine Rolle spielen.

In der Gesellschaftspolitik summieren sich die vielen vermeintlich kleinen Veränderungen - Kindergrundsicherung, doppelte Staatsangehörigkeit, Arbeitserlaubnis für in Deutschland lebende Ausländer und, vor allem, die zwölf Euro Mindestlohn - am Ende zu einer großen. Überragt wird all dies freilich von einem Ziel: das Land so umzugestalten, dass 80 Millionen Menschen in der viertgrößten Volkwirtschaft der Welt klimaneutral leben. Was Scholz und seine Regierung dort vorhaben, ist notwendig. Es wird aber das Leben nahezu jedes und jeder Einzelnen dramatisch verändern. So sehr, wie das keine Bundesregierung bislang getan hat.

....Die größte Gefahr für die Stabilität der Regierung geht deshalb von den Grünen aus. Weil sie für das ehrgeizigste Projekt der Koalition stehen, den Kampf gegen den Klimawandel, werden sie sich als Erste rechtfertigen müssen - vor der Parteibasis, vor "Fridays for Future" und Umweltgruppen. Die werden drängen und meckern, dass die Veränderung nicht schnell genug geht. Von der anderen Seite her werden diejenigen, denen die Zumutungen der Klimapolitik zu weit gehen (und das sind nicht wenige), ebenfalls ihren Unmut bei Robert Habeck & Co. abladen. Da wird man leicht nervös.

"Wer von der Ampel finanziell profitiert"

Anmerkung: 2,4 Millionen Menschen sind nicht mehr von Armut bedroht, darunter 1,4 Millionen Kinder - das hört sich für mich wirklich gut an, selbst wenn viele noch mehr erwartet hatten.... Vorausgesetzt dass die Abschaffung des Soli nicht noch alles kippt! 
Also dranbleiben und die Sache weiter gut verfolgen heißt die Devise der kommenden Jahre.

Süddeutsche Zeitung   hier Von Alexander Hagelüken und Cerstin Gammelin (Text und Recherche), Jonas Jetzig (Grafiken), Stefan Dimitrov (Illustrationen) und Elisa von Grafenstein (Storytelling)

Was bedeuten die Pläne der neuen Regierung für jeden Bürger? Welche Wahlversprechen halten die Parteien wirklich ein? Und was heißt das für Arm und Reich? Das zeigt erstmals eine große Rechnung.

Ein Ergebnis: Menschen mit wenig Geld profitieren finanziell am meisten von der Ampel-Koalition.

..Am meisten dürften jene Menschen von der neuen Regierung haben, die am wenigsten haben: Bürger in Haushalten, die höchstens 20 000 Euro brutto im Jahr verdienen, also grob den aktuellen Mindestlohn bei Vollzeit.Sie können mit 700 Euro mehr im Jahr rechnen, bis zu sechs Prozent ihres Einkommens zusätzlich – mehr als jede andere Gruppe im Land. Das liegt etwa daran, dass Olaf Scholz als Kanzler, wie im Wahlkampf angekündigt, den Mindestlohn von 9,60 auf zwölf Euro die Stunde erhöhen will. Dadurch werden bis zu zehn Millionen Bürger besser bezahlt.

„Das Sonderplus für Menschen mit wenig Geld liegt auch an der Kindergrundsicherung, die die Ampel plant“, analysiert ZEW-Forscher Sebastian Siegloch. Dieses Konzept fasst verschiedene Zuschüsse für den Nachwuchs zusammen und erhöht sie. Das wird auch Teile der Mittelschicht besserstellen.

Wer 30 000 bis 80 000 Euro verdient, kann insgesamt über zusätzlich 1000 bis 1300 Euro im Jahr verfügen. Es gibt neben Kindergrundsicherung und Mindestlohn weitere Ampel-Vorhaben, die sich finanziell für den einzelnen Bürger beziffern lassen: Der höhere Sparerpauschbetrag etwa, oder die veränderte Abzugsmöglichkeit der Rentenbeiträge.

....Mindestlohn und Kindergrundsicherung, hier mit dem Modell der Grünen kalkuliert, sind jedoch die Pläne mit der größten Auswirkung. Beide zielen auf untere und mittlere Einkommen.

Damit ist klar: Für Topverdiener plant diese Regierung keine Wohltaten.

Ob ein Bürger finanziell direkt von der Ampel profitiert, hängt sehr davon ab, ob er Kinder hat - oder nicht. Kinderlose haben wenig zu erwarten

Eltern dagegen winkt gerade durch die Kindergrundsicherung ein ansehnliches Finanzplus. Insgesamt 2330 Euro jährlich im Schnitt für Alleinerziehende, 3010 Euro für Paare.

Die neue Regierung gibt also einen Anreiz, Nachwuchs in die Welt zu setzen, ohne den das deutsche Renten- und Gesundheitssystem zusammenbricht. Dieses Ergebnis hat viel mit der Position von SPD und Grünen zu tun.
Hätte die FDP ihr Wahlkampfversprechen durchgesetzt, massiv Steuern für Gutverdiener zu senken, wäre es anders ausgefallen. ....

„Die Ampel-Rechnungen zeigen: SPD und Grüne halten ihr Wahlversprechen, Geringverdiener und die Mittelschicht besserzustellen“, urteilt ZEW-Ökonom Florian Buhlmann.

Was die Ampel jetzt vorhat, unterscheidet sich aber deutlich von dem, was die FDP im Wahlkampf angekündigt hatte.Die FDP wollte vor allem Gutverdiener stärker entlasten als den Rest der Gesellschaft.

Eine Niederlage müssen aber auch Grüne und SPD verkraften. Sie haben weder einen höheren Spitzensteuersatz noch eine Vermögensteuer durchgesetzt.Dies hätte Topverdienern - wie hier die Wahlpläne der Grünen zeigen - bis zu sechs Prozent Einkommen genommen. Das hat die FDP verhindert.Die Liberalen mussten dafür ihre Ankündigung drastischer Steuersenkungen vor allem für Topverdiener kassieren, wie sie auch die Union geplant hatte.....Das hat Rot-Grün verhindert. Und der Wähler, der keine CDU/FDP-Regierung wollte.

Obwohl SPD und Grüne keine Steuererhöhungen für Gutverdiener durchsetzen konnten, reduzieren die Ampel-Pläne die zuletzt gewachsene Ungleichheit in Deutschland, so ZEW-Forscher Holger Stichnoth: „Und zwar gemessen am Ungleichheitsmaß Gini um vier Prozent, ähnlich wie nach den SPD-Wahlkampfplänen.“

Die Wahlpläne von FDP (und Union) dagegen hätten die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Konkret führen die Ampel-Pläne dazu, dass mindestens 2,4 Millionen Bürger nicht mehr von Armut bedroht sind. Dazu gehören 1,4 Millionen Kinder.

Die Kosten der vom ZEW berechneten Pläne fallen mit zehn Milliarden Euro moderat aus. Der höhere Mindestlohn spült gar Steuern und Sozialabgaben in die Staatskasse, aber nur, falls nicht viele Jobs verloren gehen. Markant ist beim Ampel-Finanzsaldo der Unterschied zu den FDP-Wahlplänen: Diese hätten ein Haushaltsloch von 80 bis 90 Milliarden Euro in die Staatskasse gerissen. Grüne und SPD wiederum hätten dem Haushalt sogar ein Plus eingebracht.

Wohl im Jahr 2022 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag, den nur noch etwa die obersten zehn Prozent Topverdiener zahlen. Wird er abgeschafft, steht die Koalition vor unangenehmen Entscheidungen.
Klar ist: Die Regierung könnte den Soli in den Einkommensteuertarif integrieren. Dann steigt die Einkommensteuer für Topverdiener leicht, sie ständen genauso da wie vor dem Urteil.
Aber womöglich pocht die FDP darauf, Gutverdienern den finanziellen Vorteil zu lassen.
.."Den Soli einfach abzuschaffen und die Gutverdiener zu entlasten, wäre teuer – und die Ampel würde die Ungleichheit weniger senken als nach ihren bisherigen Plänen“, sagt ZEW-Verteilungsexperte Sebastian Siegloch.

Noch mehr kippt das Bild Richtung Topverdiener, wenn die Ampel bei der Kindergrundsicherung spart. .....Womöglich nimmt die Ampel bei der Kindergrundsicherung nicht das Grünen-Modell, sondern zum Beispiel das des Deutschen Gewerkschaftsbundes, mit dem die SPD im Wahlkampf sympathisierte. Es kostet elf Milliarden Euro weniger im Jahr als das Grünen-Modell.
Die Wirkungen wären durchschlagend. Topverdiener würden ohne Soli und bei einer niedrigeren Kindergrundsicherung auf einmal finanziell fast so stark entlastet wie viele Niedrigverdiener.......

"Wir betreten bei der Klimawende gemeinsam unbekanntes Gelände"

Süddeutsche Zeitung   hier    Interview von Michael Bauchmüller

Wie viel Klimaschutz steckt wirklich im neuen Koalitionsvertrag?
Wissenschaftler Ottmar Edenhofer spricht über die großen Vorhaben der Ampel - und die Konflikte, die sie dabei lösen muss.

Ottmar Edenhofer, 60, ist der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er gilt als Experte auf dem Gebiet der CO₂-Bepreisung und beriet neben der Bundesregierung auch Papst Franziskus. An der Technischen Uni Berlin hat er einen Lehrstuhl zur Ökonomie des Klimawandels inne. Im vorigen Jahr wurde ihm der Umweltpreis der Bundesstiftung Umwelt zuerkannt.

SZ: Herr Edenhofer, wieviel Klimaschutz steckt im Koalitionsvertrag der Ampel?

Ottmar Edenhofer: Ich würde sagen, es sind keine Türen zugemacht worden. Manche sind geöffnet worden. Aber wie viel Klimaschutz mit diesem Koalitionsvertrag wirklich gelingt, das wissen wir erst, wenn die Regierung durch die Türen gegangen ist. Um mal im Bild zu bleiben.

Von Tempolimit bis Energiepolitik: So fällt der "Bürgerrat Klima" seine Entscheidungen

 Stern  hier

160 zufällig ausgewählte Bürger und Klima-Experten haben im "Bürgerrat Klima" Vorschläge zu Energiepolitik formuliert. Die neue Ampel-Regierung plant, die Entscheidungen des Rats mindestens zu berücksichtigen. Doch wie arbeitet der Rat? Bundespräsident a.D. Horst Köhler erklärt es im Video.

Zurück zum Bürgerrat Klima! Viel hatte man nicht davon gehört - trotzdem eine super Sache, die Hoffnung machte hier und dann in den Schubläden der Minister verschwand, wie so vieles Andere auch hier. Es ist zu hoffen, dass auf dieses Wissen jetzt zurückgegriffen wird!

Die Homepage des Bürgerrates hier

Zurück zur Gemeinnützigkeit: Was Deutschland beim Wohnen für den Klimaschutz tun will

 Der Standard  hier  Analyse Robert Temel, Auszüge in blau

Deutschland hat eine Ampelkoalition. Was bedeutet das für Architektur, Wohnbau und vor allem den Klimaschutz? Und wo dient Österreich als Vorbild? Eine erste Analyse

.....Dabei ist das Bauen der weltweit größte Treibhausgasemittent (40 Prozent am Gesamtausstoß), acht Prozent verursacht allein die Zementindustrie. Und es erzeugt enorme Müllmengen, 55 Prozent des Abfalls in Deutschland.
Aber das ist nicht alles: Der Bodenverbrauch will nicht abnehmen, es wird viel zu wenig saniert, Innenstädte und Dorfkerne verwaisen, während Einfamilienhäuser und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese nur so sprießen und immer mehr Verkehr erzeugen.

Umso wichtiger war deshalb die Frage, was sich die neue Ampelkoalition in Deutschland vornehmen würde. Fix ist: Es gibt nun wieder ein eigenes Bundesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und ländliche Räume. Aber was sieht der neue Koalitionsvertrag als Arbeitsprogramm vor?

Anmerkung: das neue Ministerium wird von der SPD geleitet und hoffentlich! mit der "alten Umweltministerin" Svenja Schulze besetzt werden hier
Entsprechende Ansagen kursieren, sind aber noch nicht bestätigt

Ein großer Schritt ist die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. In Deutschland wurde sie 1988 nach dem Skandal um den Bauträger Neue Heimat abgeschafft. Während in Österreich bis heute Jahr für Jahr tausende Wohnungen von Gemeinnützigen gebaut werden, die über unbegrenzte Zeit niedrige, gebundene Mieten bieten, fallen in Deutschland alle geförderten Wohnungen nach einiger Zeit, oft schon nach 15 Jahren, aus der Preisbindung. In Österreich gibt es also jedes Jahr mehr preisgebundene Wohnungen, in Deutschland jedes Jahr weniger, obwohl der Bedarf enorm ist.

Seit langem wird darüber diskutiert, dieses Modell zwischen Markt und Staat wiedereinzuführen. Nun scheint es so weit zu sein, inklusive einer Erhöhung der Wohnbaufördermittel – zukünftig sollen 100.000 geförderte Wohnungen pro Jahr gebaut werden, etwa viermal so viele wie zuletzt. Aber es geht natürlich nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität: Diese Wohnungen sollen "bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen" gestaltet werden.

.....Ein zentrales Thema ist der Flächenverbrauch, in Deutschland zuletzt 52 Hektar pro Tag (in Österreich zwölf Hektar). Die brandneue EU-Bodenstrategie sieht null Verbrauch bis 2050 vor. Das Ziel in Deutschland sind 30 Hektar bis 2030 (Österreich: 2,5 Hektar), nachdem das gleiche Ziel 2020 verpasst wurde. Natürlich kann man sich fragen, warum es jetzt klappen sollte. ...

"Studie warnt vor Verfehlen der Klimaziele"

Tagesschau   hier Von Marcel Kolvenbach, SWR

Koalitionsvertrag und Klimaschutz

Die Klimaschutz-Pläne der neuen Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die dem SWR vorab vorliegt.

Die Ampel-Koalition will den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen. Bei den Klimazielen bleibt es bei den Zielen aus dem Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts in diesem Frühjahr nachgebessert worden war. Demnach soll Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein.

Nach den Modellrechnungen einer Studie der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), die dem SWR vorab vorliegt, würden damit die Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommen allerdings verfehlt. Zu diesem Ergebnis kommt Studienleiter Volker Quaschning. Er ist Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW. Der Mitbegründer von "Scientists For Future", einem Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die dem Thema Klimaschutz mehr Gewicht geben möchte, hat die aktuelle Studie mit seiner "Forschungsgruppe Solarspeichersysteme" durchgeführt.

Studie: Klimaneutralität bis 2035 erreichen

Wann Deutschland CO2-neutral werden müsse, ermittelten die Forscher anhand des sogenannten Budgetansatzes, einer globalen Obergrenze für die noch zu emittierende Gesamtmenge an Kohlendioxid aus fossilen Quellen, um gefährliche Klimaänderungen zu vermeiden - verteilt auf die Weltbevölkerung. Daraus berechnet sich auch die CO2-Menge, die Deutschland noch emittieren darf. Die Forscher stützen sich dabei auf Vorgaben des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) und neueste Veröffentlichungen des Weltklimarats IPCC.

Nach den vorliegenden aktuellen Daten zum CO2-Ausstoß und verschiedenen Modellierungen der Reduzierung der Emissionen ergeben sich laut Studie 2030 und 2035 als Referenzjahre zum Erreichen der CO2-Neutralität. "Die Maßnahmen des Koalitionsvertrags lassen eine Kohlendioxidneutralität bis 2045 möglich erscheinen, nicht aber das Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens", sagt Volker Quaschning dem SWR.

Mindestens die doppelte Photovoltaik-Leistung gefordert

Was passieren müsste, damit diese Ziele erreicht werden, damit beschäftigt sich der zweite Teil der Studie. "Unsere Studie ermöglicht erstmals anhand der jährlichen Zubaumengen für die Photovoltaik, zu überprüfen, ob ein genanntes Zieljahr realistisch ist und wie sich verschiedene Maßnahmen wie Windkraftausbau, Importquote für grünen Wasserstoff oder andere Ambitionen bei der Energiewende auf die nötige Photovoltaikinstallation auswirken. Damit lässt sich auch überprüfen, ob der eingeschlagene Weg überhaupt schlüssig zu den versprochenen Zielen führt", sagt Quaschning.

Im Jahr 2020 deckten erneuerbare Energien gerade einmal 19,3 Prozent des deutschen Endenergiebedarfs. Dieser Anteil müsse zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens demnach spätestens in 15 Jahren auf 100 Prozent gesteigert werden, so Quaschnings Studie. 

Anhand von drei verschiedenen Szenarien haben er und seine Kolleginnen den zukünftigen Energiebedarf Deutschlands und den Wechsel zu fossilfreien Technologien modelliert. Darauf aufbauend, wurden ein CO2-neutrales Energiesystem beschrieben und die dazu erforderlichen Ausbaumengen der erneuerbaren Energien bestimmt.

"Um überhaupt auf den Pfad des Pariser Klimaschutzziels zu kommen, ist mindestens die doppelte Photovoltaikleistung erforderlich", kommentierte Studienleiter Quaschning die Ausbauziele der Ampel-Koalition. Demnach sei die installierte Photovoltaikleistung von derzeit 59 Gigawatt auf mindestens 590 Gigawatt zu verzehnfachen. Im Koalitionsvertrag der "Ampel" heißt es hingegen: "Unser Ziel für den Ausbau der Photovoltaik (PV) sind circa 200 Gigawatt bis 2030."

 

Außerdem, so die Fachleute, führe kein Weg daran vorbei, die Windkraft mit 200 Gigawatt an Land und 70 Gigawatt auf See weiter massiv auszubauen . Klar sei auch, dass die Energiewende ohne den Import von grünem, also mit erneuerbaren Energien hergestelltem Wasserstoff, nicht mehr realisierbar sei. Aus Effizienzgründen fordert die Forschungsgruppe eine rasche und konsequente Elektrifizierung des Verkehr- und Wärmesektors. Die Studie rechnet mit 31 Millionen Elektroautos und zwölf Millionen Wärmepumpen im Jahr 2035. Voraussetzung hierfür sei, dass ab 2025 keine neuen Benzin- und Dieselautos sowie Öl- und Gasheizungen mehr verkauft werden dürften.

Grüne verweisen auf Klima-Außenpolitik

Mit den Ergebnissen der Studie konfrontiert, erklärte eine Sprecherin des Bundesvorstandes von Bündnis90/Die Grünen gegenüber dem SWR, mit dem Koalitionsvertrag gebe man nach Jahren des Stillstands für alle klimaschutzrelevanten Bereiche ehrgeizige Ziele vor. "Dabei legen wir aber - anders als Fridays for Future zum Beispiel - nicht das Konzept des CO2-Budgets pro Kopf zugrunde. Täte man dies,

müsste Deutschland bereits 2030 CO2-neutral sein, die USA Ende 2021,

also in gut vier Wochen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Essenziell sei eine aktive Klima-Außenpolitik, die etwa Technologiesprünge, insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern, ermögliche.

Studienleiter Quaschning kritisiert hingegen, dass die Ampel-Koalition sich nicht an dem CO2-Budget orientiert: "Sich entwickelnde Länder werden derartige Rechnungen nicht akzeptieren. Wenn jeder so argumentiert, dann ist das Klimaschutzabkommen gescheitert."

Im Schlingerkurs zum 1,5‑Grad‑Ziel

Klimareporter  hier     aus der Kolumne "Tacheles", Sebastian Sladek!

Sebastian Sladek ist geschäfts­führender Vorstand der Elektrizitäts­werke Schönau (EWS). Der studierte Archäologe ist seit 2011 bei dem bekannten Ökostrom­unternehmen im Schwarz­wald in Geschäfts­führungs­verantwortung. Er gehört dem Herausgeber­rat von Klima­reporter° an.

Der neue Koalitionsvertrag weist in puncto Klimaschutz in die richtige Richtung. Aber im Windschatten hochambitionierter Ziele beim Ökostrom-Ausbau mogeln sich die Bereiche Wärme und Verkehr um den zügigen Ausstieg aus den fossilen Energien herum.

 

SPIEGEL Klimabericht vom­ Freitag, 26. November 2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

Um einen Eindruck davon zu bekommen, was sich die neue Bundesregierung in der Klimapolitik vorgenommen hat, genügt schon eine einzige Zahl: 30. Sie steht auf Seite 57 des Koalitionsvertrages und gibt an, wie viel Strom bis 2030 in Offshore-Windanlagen gewonnen werden soll. 30 Gigawatt müssen es »mindestens« sein, schreiben SPD, Grüne und FDP. Aktuell sind es gerade einmal 7,8. Dazu muss man wissen: Es hat gut zehn Jahre gedauert, um das jetzige Niveau zu erreichen – nun soll in weniger Zeit mehr als das Doppelte hinzukommen.

An den meisten Stellen in diesem langen Papier, die konkrete Zahlen bei der Energie- und Verkehrswende nennen, geht es in die gleiche Richtung: Das Tempo soll deutlich erhöht werden. Bei der Fotovoltaik, den Elektroautos oder (»idealerweise«) beim Kohleausstieg.

Was die Ampelparteien hier vorgelegt haben, ist das wohl ambitionierteste deutsche Klimaschutzregierungsprogramm der deutschen Geschichte.

Doch Applaus mag nicht so recht aufkommen – wenn man auf das schaut, was das Team von Kanzler Olaf Scholz eigentlich erreichen müsste. Denn gemessen an dem, was bisher für die Klimawende unternommen wurde, ist der neue Plan zwar ein riesiger Sprung nach vorn. Unter Berücksichtigung dessen, wo das Land schon in wenigen Jahren stehen müsste, aber noch ein zu kleiner Schritt.

Fortschritt beim Zuschnitt der Ressorts

Der Anspruch nämlich, mit der nationalen Politik einen fairen Anteil zum Erreichen des weltweiten Ziels zu leisten, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen, dürfte verfehlt werden. Das jedenfalls ist das Urteil mehrerer Experten (mehr dazu lesen Sie hier). Vom Ziel her gedacht, lautet der erste Eindruck vom Ampelplan also einmal mehr: zu wenig und zu langsam.

In der Verteilung und Konstruktion der Ressorts ist den drei Partnern aber immerhin ein Fortschritt gelungen, der sich noch auszahlen dürfte. In den vergangenen Jahren wurde Klimapolitik regelmäßig zwischen den beteiligten Ministerien Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft zerrieben, die sich teils gegenseitig bekämpften. In der neuen Konstellation liegen Wirtschaft und Klima in der Hand des designierten Vizekanzlers Robert Habeck, auch das Umwelt- sowie das Landwirtschaftsressort wurde den Grünen zugeschlagen.

In diesen vier Bereichen darf man also eher auf Synergien denn auf Blockaden hoffen. Was die SPD im klimapolitisch extrem wichtigen Bauministerium voranbringt, wird man sehen, der größte Unsicherheitsfaktor aber ist das Verkehrsministerium, das künftig unter FDP-Führung steht. Ob der designierte Minister Volker Wissing die Wende einleitet oder den Kurs von Andreas Scheuer fortführt?

Angesichts der Größe des Regierungswechsels – die CDU ist nach 16 Jahren Kanzlerschaft raus aus der Regierung, das erste Dreierbündnis auf Bundesebene nimmt die Arbeit auf – wäre ein Abgesang auf 1,5-Grad-konforme Politik der Ampel aber verfrüht. Ein Koalitionsvertrag ist schließlich kein Drehbuch, sondern nur ein Festhalten von Programmpunkten, die man in jedem Fall erreichen will. Darüber hinausgehen kann man schließlich auch. Dass das wirklich passiert, ist ganz und gar nicht ausgeschlossen

Kurt Stuckenberg

Landwirtschaft : Minister ohne Vorbelastung

Süddeutsche Zeitung hier

Arbeit wird er reichlich haben, denn viele der großen Fragen der Landwirtschaft hinterlässt seine Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) ungelöst. Allen voran die Frage, wie die Interessen von Umwelt und Landwirten zusammengehen - und zwar so, dass nicht entweder Böden, Feldvögel oder Grundwasser dran glauben müssen oder aber die Landwirte selbst. Die Stimmung unter den Landwirten ist gereizt, die nächsten Demos sind schon in Vorbereitung.

Um die Konflikte aufzulösen, hatte die alte Bundesregierung eine "Zukunftskommission" eingesetzt. Verbände der Landwirtschaft, Umweltschützer, Einzelhandel und Wissenschaftler sollten hier einen Weg in die Zukunft skizzieren. Gemeinsam verlangten sie eine Ökologisierung der Landwirtschaft, die von der Gesellschaft getragen und finanziert werden sollte. Doch die alte Regierung ließ das Ergebnis links liegen, und der Koalitionsvertrag der Ampel streift es nur in Ansätzen.

Der Ball liegt für Özdemir jetzt auf dem Elfmeterpunkt

Schon bangen die Mitglieder, die ganze Arbeit könnte umsonst gewesen sein. Er hoffe, dass die neue Regierung und der neue Minister die Vorschläge noch aufgreife, sagt Peter Strohschneider, der die Zukunftskommission leitete. Man habe einen Konsens quer durch alle Bereiche erreicht, der immer noch trage. "Das ist ein hoher Wert und ein großer gesellschaftlicher Fortschritt." Das sieht der Bauernverband nicht anders, und Umweltverbände auch nicht. "Im Grunde haben wir viel Zeit darauf verwandt, den Ball auf den Elfmeterpunkt zu legen", sagt Myriam Rapior, die für die BUND-Jugend mit verhandelt hat. "Und jetzt will anscheinend keiner schießen."

Ähnliches gilt für eine andere Kommission der ehemaligen Bundesregierung, geleitet vom einstigen Agrarminister Jochen Borchert. Sie hatte sich mit der Tierhaltung beschäftigt und einen auf Jahrzehnte angelegten Umbau von Ställen angeregt. Finanzieren sollten ihn Verbraucher, etwa über eine Umlage auf tierische Produkte. Auch hinter diesem Bericht steht ein breiter, mühsam gefundener Konsens, auch er verschwand in den Schubladen des Ministeriums - und taucht im Koalitionsvertrag nur in Umrissen auf. Wenn Cem Özdemir demnächst sein neues Büro an der Berliner Wilhelmstraße bezieht, werden die Schränke jedenfalls nicht leer sein.

Zukunftskommission mit dem Abschlußbericht  hier
und Bericht hier

Kommission Borchert hier

Lobbycontrol Blitz-Analyse: So will die Ampel Lobbyismus regeln

 der Koalitionsvertrag ist endlich da, und wir haben ihn sofort aufmerksam studiert: Wie hält es die Ampel mit Transparenz und Lobbykontrolle? Bekommen wir nach den letzten Skandal-Jahren wirklich Fortschritt, oder bleibt alles beim Alten?

Tatsächlich hat der Koalitionsvertrag einiges zu bieten: Viele unserer Forderungen wurden aufgegriffen. Das ist ein Erfolg unserer jahrelangen Überzeugungsarbeit und nicht zuletzt auch unseres Online-Appells, den bereits über 18.000 Menschen unterzeichnet haben. Wir wollen ihn den zuständigen Minister:innen übergeben, sobald diese ins Amt kommen. Damit pochen wir auf die zügige Umsetzung der Vereinbarung und erinnern zugleich an die Punkte, die noch offen sind. Unterzeichnen auch Sie jetzt, damit wir mit mehr als 20.000 Unterschriften Eindruck machen:

Jetzt für starke Lobbykontrolle unterzeichnen

Hier unsere erste Bilanz der Ampel-Vereinbarung:

• Die Lobby-Fußspur für Gesetze wird kommen und das im kommenden Jahr in Kraft tretende Lobbyregister ergänzen. Damit wird nicht nur sichtbar, wer überhaupt Lobbyarbeit macht - sondern auch ganz konkret, wer bei welchen Gesetzgebungsverfahren in welcher Weise Einfluss nimmt.
• Das ab 2022 geltende Lobbyregister-Gesetz soll nachgeschärft werden. Gut, denn es gibt einige Schlupflöcher. Unsere Ideen, wie sie zu schließen sind, werden wir einbringen.
• Die Koalition will den Straftatbestand der Abgeordnetenkorruption wirksamer gestalten. Auch das hatten wir lange gefordert. Erst letzte Woche hat sich im Maskenskandal um die Unionspolitiker Nüßlein und Sauter wieder gezeigt, dass das aktuelle Gesetz wenig taugt: Beide gehen wohl straffrei aus.
• Ein weiterer Erfolg: Das Parteisponsoring soll endlich transparent werden. Was haben wir uns in dieser Sache jahrelang den Mund fusselig geredet! Wirklich gut und überfällig, dass diese Transparenzlücke nun geschlossen werden soll.

So weit klatschen wir uneingeschränkt Beifall. Wo viel Licht ist, gibt es aber auch Schatten:

• Im Vertrag findet sich keine ausdrückliche Absichtserklärung, künftig die Lobbykontakte der Bundesregierung offenzulegen. Wir erwarten, dass zumindest im Rahmen der neuen Lobby-Fußspur Kontakte der Regierungsmitglieder publik gemacht werden. Das ergibt allerdings kein vollständiges Bild, denn die Fußspur beschränkt sich auf Gesetzgebungsverfahren, während Lobbytreffen auf höchster Ebene auch zu anderen Themen stattfinden, etwa bei Auftragsvergaben oder Maßnahmen der Wirtschaftsförderung. Wir drängen deshalb weiterhin darauf, dass die Ampel hier noch einen Schritt weiter geht.
• Parteispenden werden nur ein kleines bisschen transparenter: Großspenden sollen ab 35.000 Euro sofort publik gemacht werden, ab 7.500 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Bisher lagen die Schwellen bei 50.000 bzw. 10.000 Euro. SPD und Grüne hatten deutlich mehr Transparenz versprochen, konnten sich aber offenbar nicht weiter gegen die FDP durchsetzen. Ein halbherziger Fortschritt, durch den das Spendenstückeln zur Transparenzvermeidung noch nicht effektiv unterbunden werden kann.
• Wirklich schlecht ist, dass die Ampel für Parteispenden und -sponsoring keine Obergrenze vorsieht. Es ist schlicht undemokratisch, wenn Einzelne mit Millionenspenden Einfluss nehmen, wie wir es im letzten Wahlkampf immer wieder gesehen haben. Wir fordern deshalb weiterhin eine Höchstgrenze für Zuwendungen an Parteien – wie es sie in den meisten EU-Ländern längst gibt.

Die Themen gehen uns also nicht aus, wenn die neue Regierung ins Amt kommt. Bitte unterzeichnen Sie deshalb jetzt noch rasch unseren Appell – damit wir ihr klarmachen, dass die Bürger:innen auf guter Umsetzung der Beschlüsse und weiteren Maßnahmen bestehen.

Mitmachen - für Transparenz mit Konsequenz

Das gilt auch für die Frage, wie ausgewogen und breit Interessengruppen an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Unsere Kritik an einseitigen Lobby-Veranstaltungen wie dem Autogipfel wurde im Vertrag aufgenommen: Statt Autogipfeln will die Koalition eine Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“ mit Beteilung auch von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Wissenschaft einrichten. Ob die exklusiven Klüngelrunden mit der Autolobby damit wirklich passé sind, werden wir genau im Auge behalten. Weiterhin werden wir darauf pochen, dass es auch bei anderen wichtigen Zukunftsfragen eine ausgewogene, breite Beteiligung unterschiedlicher Akteure gibt.

Grundsätzlich gilt: Was auf dem Vertragspapier gut aussieht, muss erst noch Wirklichkeit werden. Es kommt jetzt darauf an, wie zügig und konsequent die Absichten umgesetzt werden. In dieser Hinsicht ist es gut, dass der Koalitionsvertrag eine finanzielle und personelle Aufstockung der Bundestagsverwaltung vorsieht. Sie wird schließlich das neue Lobbyregister führen, muss die jüngst verschärften Regeln für Abgeordnete überwachen und die erweiterte Transparenz der Parteienfinanzierung umsetzen.

Das heißt: Viel Detailarbeit steht jetzt an, auch für uns. Wir werden die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen mit kritischem Blick und konstruktiven Vorschlägen begleiten – von Anfang an

Ampel: Also das hört sich schon mal ganz gut an

Hermine hat gute Nachrichten für uns:

Der Paragraph 13 b wird nicht verlängert, nach 2022 ist Schluss. Steht im Koalitionsvertrag.
Bis dahin müssen wir vor Ort gegen den Flächenfraß kämpfen 💪. 

Das ist eine wirklich gute Nachricht für uns. Jetzt heißt es aufpassen: Mit Sicherheit wird die eine oder andere Gemeinde im Ländle versuchen, noch möglichst viel rauszuschlagen. Also Augen auf und laut  protestieren!  So ganz still und heimlich darf das nicht mehr durchgehen.

Neu kommt: (Ein Kommentar aus der Schwäbischen Zeitung)

Bürger mehr beteiligen

Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die keine Politikexperten sind, sollen den Bundestag beraten. Das kann man erst mal für eine merkwürdige Idee halten, doch die kommende Regierung aus SPD, Grünen und FDP will solche „Bürgerräte“ etablieren. Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.“ Dies ist eines von mehreren Vorhaben, um die demokratischen Verfahren zu modernisieren. „Im Koalitionsvertrag steht mehr drin, als wir erwartet haben“, sagt Claudine Nierth vom Verein Mehr Demokratie. „Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt“, hat die Ampel zu den Bürgerräten vereinbart. Das bedeutet nicht, dass das Parlament den Vorschlägen folgen muss.

Als Experiment hat ein solches Gremium bereits Anfang diesen Jahres getagt. Mit Unterstützung des damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble berieten 160 aus den bundesweiten Melderegistern ausgeloste Personen über „Deutschlands Rolle in der Welt“ - Militäreinsätze, Außen- und Entwicklungspolitik. Diese neue Form der Partizipation hat den Vorteil, dass die Ergebnisse in der Regel ziemlich ausgewogen sind, also dazu beitragen können, die ideologische Polarisierung der Gesellschaft zu mildern. Allerdings kann das Verfahren nur wirken, wenn die Politik die Ergebnisse ernst nimmt. Nierth hofft deshalb, dass der neue Bundestag „eine rechtliche Verankerung“ der Bürgerräte beschließt.

Zusätzlich will die Ampel ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Petitionen - Eingaben an den Bundestag - mehr Einfluss ausüben können. „Das könnte ein erster Schritt in Richtung einer Volksinitiative sein, mit der Bürgerinnen und Bürger Themen auf die Agenda des Bundestages setzen können“, meint Nierth. Bislang werden die Anträge im Petitionsausschuss diskutiert und dem Bundestagsplenum nur summarisch vorgelegt. 

„Das werden jetzt krasse Jahre“: Luisa Neubauer zum Koalitionsvertrag

RND   hier Jan Sternberg

• Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer findet, dass die Ampelkoalition trotz eines Bekenntnisses zum „1,5-Grad-Pfad“ zu wenig für den Klimaschutz vereinbart hat.
• „Was aktuell im Koalitionsvertrag steht, reicht dafür nicht“, sagt sie.
• Neubauer fordert die Regierung zum Handeln auf: „Ansonsten sehen wir uns auf der Straße.“

Frau Neubauer, der designierte Klimasuperminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf dem 1,5-Grad-Pfad, laut Koalitionsvertrag wird das Pariser Abkommen also eingehalten. Der künftige Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht vom „ambitioniertesten Klimaschutzprogramm einer Industrienation“. Haben die Ampelkoalitionäre recht?

Die Grammatik dieser Legislaturperiode ist neu. In der Klimapolitik ist die Frage nicht, ob man etwas anders macht als die Vorgängerregierung. Die Frage ist, ob man genug macht, um den internationalen Klimaversprechen gerecht zu werden. Und das, was aktuell im Koalitionsvertrag steht, reicht dafür nicht. Das kann man sich zwar schönrechnen, aber CO₂-Moleküle beeindruckt das nicht, und drohende Klimakatastrophen in der Regel auch nicht.

80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 und „idealerweise“ auch ein acht Jahre früherer Kohleausstieg sieht der Vertrag vor – mal ehrlich, mehr war doch nicht drin, oder?

Wir rasen in eine drei Grad heißere Welt hinein, die Klimakrise stellt alles und jeden infrage. Wir müssen den Anspruch an die neue Regierung haben können, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um unerträgliche Klimaschäden zu verhindern und die Gesellschaft zu schützen. Das ist keine radikale Forderung, sondern ein Mindestmaß. Die Regierung ist gefragt zu liefern.

Was wir aber auch sehen: Der Druck der Gesellschaft wirkt. Wir haben Unvorstellbares erkämpft, nicht zuletzt einen möglichen Kohleausstieg bis 2030. Ja, das werden jetzt krasse Jahre. Wir werden hart kämpfen müssen, damit die Idee einer klimagerechten Gesellschaft Wirklichkeit wird. Und damit die Krisen sich nicht mehr vor unseren Augen überschlagen, sondern Menschen sich endlich wieder sicher fühlen können. Aber nach allem, was wir erreicht haben: Was sollte uns aufhalten?

Das Verkehrsministerium geht an die FDP, ein Ausstiegsdatum für den Verbrenner gibt es ebenso wenig wie einen Verzicht auf Inlandsflüge, zur innerstädtischen Mobilität steht so gut wie nichts im Vertrag. Vergeigt Deutschland die Mobilitätswende?

Dass das Verkehrsministerium an die FDP geht, ist natürlich ein waghalsiges Unterfangen. In dem Sektor müssen diverse Weltwunder organisiert werden, damit die Klimaziele eingehalten werden können. Die Punkte zur Mobilität im Koalitionsvertrag und die personelle Besetzung im Verkehrsressort lassen nichts Gutes erahnen. Aber ich bitte die neue Regierung und die FDP aus vollem Herzen, mich vom Gegenteil zu überzeugen. Ansonsten sehen wir uns auf der Straße.

Video hier im Artikel eingebettet

„In einigen Bereichen mehr gewünscht“: Grüne Jugend nimmt FDP in die Pflicht

Der Anspruch der Grünen Jugend an die Ampel-Koalition ist hoch. Forderungen gehen von Bundessprecher Timon Dzienus vor allem in Richtung der FDP.