Und plötzlich verdient ein an Kriegsverbrechen Beteiligter in der Region kräftig mit.

Die Kiesgrube Grenis steht schon lange in der Kritik der Aktivisten und der SPD, insbesondere Hr. Bindig (siehe hier). Der machte nämlich schon vor geraumer Zeit in der Bildschirmzeitung darauf aufmerksam, dass sich hinter dem regional bekannten Namen "Meichle und Mohr" nicht etwa ein mittelständischer Familienbetrieb, sondern ein weit verzweigtes Netzwerk verbirgt, das mit internationalen Firmen großer Reichweite verbandelt ist. Unter Anderem werden russische Oligarchen namentlich genannt, die hinter der betriebenen Asphaltmischanlage der "Deutschen Asphalt GmbH" und dem österreichischen "Strabag", einem der größten Baukonzerne Europas, stehen und kräftig verdienen. Auch Zypern und die britische Steueroase Jersey werden in diesem Zusammenhang genannt.
Hier wird also das große Geld gemacht, und das zuweilen ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen der Region, wie wir aus der Kiesdiskussion wissen.

Nun wird dieses Thema ganz akut durch eine Vergabe im Wangener Stadtrat

Schwäbische Zeitung hier Von Jan Peter Steppat

Soll Strabag weiter Aufträge erhalten dürfen?
Verbindungen zu russischem Oligarchen Deripaska - Zwickmühle für Politik und Verwaltung

Wer beim Vorbeigehen an Baustellen einen Blick auf die Schilder dort tätiger Unternehmen wirft, dem fällt auf, dass ein Name sehr häufig vorkommt: Strabag. Deutschlandweit, aber ebenso im Raum Allgäu/Bodensee/Oberschwaben und damit auch in Wangen. Doch soll einer der größten Baukonzerne Europas mit Sitz in Wien überhaupt noch Aufträge bekommen? Einige Politiker in der Stadt und im Landkreis Ravensburg sind der Meinung: nein. 

Denn über Umwege hält der russische Oligarch Boris Deripaska ein gutes Viertel an der Strabag SE. Inzwischen steht Deripaska, dem gute Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt werden, auf westlichen Sanktionslisten. Aber wäre die Forderung überhaupt rechtens, Strabag bei öffentlichen Vergaben von Bauaufträgen auszuschließen?

Der Reihe nach: Wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine befasste sich der Wangener Gemeinderat zu späterer Stunde mit der Frage, welches Bauunternehmen das kleine Baugebiet Schwarzenbach-Nord in Neuravensburg erschließen soll. Das wirtschaftlichste Angebot hatte die gleichnamige Deutschland-Tochter von Strabag abgegeben, und deshalb empfahl die Stadtverwaltung den Zuschlag an das Unternehmen, das für die Erledigung von Aufträgen in der Region eine Dependance in Langenargen betreibt.

Tilman Schauwecker und eine Reihe weiterer GOL-Stadträte waren damit nicht einverstanden. Am Ende stimmten sieben von ihnen ebenso dagegen wie auch Gerhard Lang (SPD). Mit Alwin Burth und Hermann Seifried enthielten sich zudem zwei SPD-Vertreter.

.... Der Gemeinderat stand somit vor einer Gewissensfrage......
Von ethischen und moralischen Kriterien ist in den Paragrafen (der Vergabeverordnung) also keine Rede. Oder doch? Zumindest teilweise. Denn das Ministerium erklärt zum einen zwar, dass sich das wirtschaftlichste Angebot nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis bestimme. Zum anderen könnten dabei aber „auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden“. An diesem Punkt hakt Rudolf Bindig ein. Der SPD-Fraktionschef im Ravensburger Kreistag verweist auf das Tariftreuegesetz. Danach seien öffentliche Aufträge nicht nur an den wirtschaftlichsten oder günstigsten Bieter zu vergeben, er muss zugleich Löhne nach Tarif bezahlen. Für Bindig ist daher klar: „Damit wird eine soziale (moralische) Komponente bei der Vergabe berücksichtigt.“

Und er schlussfolgert: „Wenn dies schon bei tariftreuen Löhnen als Bedingung der Fall sein kann, müsste das doch eigentlich noch eher in Fällen der Fall sein können, wo es um die Frage von Unterstützung und Beteiligung an Kriegsverbrechen und Bruch des Völkerrechts (Angriffskrieg) geht.“ Im Klartext: Der frühere Bundestagsabgeordnete fordert von der öffentlichen Hand, Strabag aktuell keine Aufträge mehr zu erteilen.

Zwar räumt Bindig ein, für einen solchen Schritt fehle die konkrete gesetzliche Grundlage, sagt aber auch: „Man hat sich eine solche Situation bisher ja auch nicht vorstellen können. Wer wollte es der Stadt Wangen ankreiden, wenn sie in einer solchen Situation neben den reinen Wirtschaftsfaktoren auch moralische Grundsätze und Werte berücksichtigt?“

....„ Wer ist Nutznießer dieses Profits?“
Völlig klar ist, wen er mit diesen Worten meint: Strabag und damit Oleg Deripaska. Nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine stand der lange Zeit nicht auf den westlichen Sanktionslisten, seit einigen Wochen aber schon. Nach Angaben der österreichischen Zeitung „Kurier“ profitiert er deshalb solange nicht mehr von den Strabag-Profiten wie der Krieg herrscht, erhalte sie anschließend aber nachgezahlt

Ravensburg :"Gegen sämtliche Ravensburger Klimaaktivisten wird strafrechtlich ermittelt"

Man weiß nicht so recht - soll man lachen oder heulen? Rechtsprechung und Polizeigewalt in Ravensburg scheinen etwas aus der Zeit gefallen und noch sehr dem "alten" Denken vor der großen Klimakrise geschuldet. Bei den Querdenker-Demos wird wohl mit anderem Maß gerechnet....

Schwäbische Zeitung  hier  Von Annette Vincenz

Baumbesetzung hat juristische Folgen

Die zweistündige Baumbesetzeraktion von Klimaaktivisten am zweiten Adventssamstag in der Ravensburger Innenstadt hat ein juristisches Nachspiel. Alle zwölf Umweltschützer wurden wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt, darunter auch der Ravensburger Rechtsanwalt Klaus Schulz, der einige der jungen Leute in verschiedenen anderen Strafverfahren verteidigt und sie nicht nur juristisch, sondern auch ideell unterstützt..... (mehrere Posts und Bilder dazu hier)

Das sieht die Polizei freilich anders. Gegen alle zwölf Männer und Frauen sind wegen Leitung einer unangemeldeten öffentlichen Versammlung Strafverfahren eingeleitet worden. Selbst die vier Personen, die von der Polizei daran gehindert worden waren, ihre Bäume zu erklimmen, darunter Hochschulprofessor Wolfgang Ertel. Die Klimaschützer finden das absurd, da Versammlungen ja eigentlich implizieren würden, dass mehrere Menschen zusammentreffen, was bei einzelnen Baumbesetzungen ja nicht der Fall sein könne.

Rechtsanwalt Schulz hat immerhin seinen Humor nicht verloren, als er die Aktion aus seiner Sicht schildert. .... Dann habe er ein Banner mit der Aufschrift „Neubau bis zum Klima-Gau“ entrollt - als Hinweis auf die zahlreichen geplanten Baugebiete der Stadt Ravensburg, die weitere Naturflächen versiegeln werden, darunter auch im umstrittenen 13b-Verfahren. Der Paragraf nutzt eine Ausnahmeregelung im Baugesetzbuch, das Neubaugebiete im Außenbereich ohne ökologische Ausgleichmaßnahmen oder Umweltprüfung erlaubt. „Dabei war ich völlig allein, quasi komplett entsammelt. Es war auch nicht möglich, dass irgendjemand sonst noch auf meinen Baum hätte steigen können“, so Schulz. Es sei auch niemand in Sichtweite gewesen, mit dem er sich hätte versammeln können. „Zudem war ich absolut versammlungsunwillig“, scherzt der Anwalt. ...

Ein richtig krasser Fall aus seiner Sicht:  hier wird der Fall Amtzell genannt, über den im Post "Brotzeit vorbei bringen ist illegal" bereits berichtet wurde (hier)

auch interessant: Strafbescheid wegen Schussenstraße  hier

Brotzeit vorbeibringen ist illegal

Erinnert ihr euch an die Aktion am 22. Februar in Amtzell, als wir anlässlich einer Gemeinderatssitzung zum Regionalplanentwurf für eine halbe Stunde lang ein Banner hielten? (siehe Zeitungsartikel )

Die Aktion erntete damals viel Zuspruch von Passant*innen, eine Person (in Amtzell geboren und aufgewachsen, Jahrgang 1960) brachte kurzerhand sogar eine kleine Brotzeit vorbei, bevor sie selbst die Sitzung verfolgte.

Da ließ sich die Polizei natürlich nicht nehmen, nach Sitzungsende die Person bis nach Hause zu verfolgen, um dort ihre Personalien aufzunehmen und sie kürzlich dann als Zeugin zu laden, um gegen die Aktivist*innen auszusagen; nachdem sie diese Einladung dankend ausschlug, wurde sie kurzerhand zur Beschuldigten hochgestuft.
40 Tage Haft oder alternativ 2.000 Euro Bußgeld.

Das ist es, wenn wir von der Kriminalisierung von Klimagerechtigkeitsaktivismus sprechen. 40 Tage Haft oder 2.000 Euro Bußgeld für Passant*innen, die spontan Brotzeit vorbeibringen.

Hinweise:

1️⃣ Wir veröffentlichen hier den geschwärzten Strafbefehl mit Einverständnis des betroffenen Anwohners.

2️⃣ Die Repressionskasse wird dieser Strafbefehl nicht belasten, weil nichts davon vor Gericht Bestand haben wird. Arbeit und Nerven kostet er leider trotzdem.

3️⃣ Liebe Behörden, was denkt ihr euch eigentlich? Einen unbeteiligten Passanten, der Brotzeit vorbeibringt, bis nach Hause verfolgen und ihm Monate später mit einem Strafbefehl, wie ihn sonst Kriminelle bekommen, einen riesigen Schrecken einjagen? Diese Frage ist ernst gemeint.

Martin kommentiert: Was für eine Provinzposse!
Soll wohl Unruhe unter den Unterstützern schüren!  Unfassbar, willkürlich und beschämend.

Update : Eilmeldung aus Amtzell

 24.2.21 Schwäbische Zeitung: 

Regionalplan sorgt für Unmut bei Klimaaktivisten

auch dieser Artikel darf nicht ganz wiedergegeben werden, er ist für Abonennten

Auszüge daraus:

Ravensburger Klimacamp-Aktivisten befestigen Banner - Amtzeller Bürgermeister spricht von ausgewogenem Regionalplan

Eigentlich stand im Amtzeller Gemeinderat nur noch die Kenntnisnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes auf der Tagesordnung. Dennoch staunten Gemeinderäte und Gemeinderatsbesucher nicht schlecht, als sie am Montag zur Sitzung kamen. Sie schauten, unmittelbar neben dem Eingang, auf ein Banner, das von „Stoppt den Klima-Höllenplan“ kündete. Auf dem Dach: Zwei junge Aktivisten, die auf die ihrer Meinung nach gewaltigen Mängel im Regionalplan aufmerksam machten. Fünf Polizisten hatten die nicht angemeldete, aber durchweg friedliche Aktion im Auge.

Sabine Buchmann-Mayer, Begleiterin der beiden demonstrierenden Jugendlichen, sagte: „Es geht darum, dass der Regionalplan gestoppt und neu geschrieben wird.“ Im derzeitigen Regionalplan sei kein Klimaziel enthalten - und der (geplante) Flächenverbrauch riesig. Die Aktion richtete sich nicht speziell gegen Amtzell, sondern um den gesamten Regionalverbandsbereich, sagte sie.